Lehrer-Demo für rassistische Kampagne missbraucht

Unter dem Motto „Wir schaffen das nicht mehr!“ kamen am 17. Oktober hunderte Lehrerinnen und Lehrer zusammen, um vor dem Bildungsministerium in Wien gegen den steigenden Druck, Unterfinanzierung und den Personalmangel im Bildungsbereich zu demonstrieren. Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, während Nehammer versucht eine Sparregierung zusammenzuzimmern.

Von Felix Bernfeld

Während die Demo öffentlich in erster Linie von der unabhängigen Gewerkschaftsliste ÖLI-UG und der Basisinitiative Schule Brennt beworben wurde, kam in der Berichterstattung der bürgerlichen Medien nur die ÖVP-nahe Gewerkschaftsfraktion FCG zu Wort. Diese nutzt das, um die Ursache der Bildungskrise auf den Kopf zu stellen: Anstatt das Problem in der Unterfinanzierung und in politischen Versäumnissen in der Bildungspolitik zu suchen, findet die FCG die Schuldigen bei Schülern, die zu wenig Deutsch können! Das ist genau die Message, die die bürgerlichen Medien gern weiterverbreiten.

Muslimische Schüler werden seit dem 7. Oktober 2023 zum innenpolitischen Feindbild Nummer Eins erklärt. Christian Klar, Schuldirektor und Scharfmacher der ÖVP, darf im Interview mit ORF Wien dann auch den angeblich untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Islam und Gewalt an Schulen erläutern. Thomas Krebs, FCG-Pflichtschullehrervertreter erklärt in der Presse, das Problem seien Kinder, „die das System sprengen, die sich in einer Regelschule einfach nicht einordnen können“ und Radikalismus, Nationalismus und Fundamentalismus verbreiten. In diesem Sinne unterstützte natürlich auch die ÖVP die Lehrerdemo medial.

Die Spaltungspolitik, wie wir sie seit Monaten pausenlos erleben, schreckt auch vor der offenen Lüge nicht zurück. Die Herrschenden produzieren Feindbilder und Sündenböcke, statt Probleme zu lösen.

Dabei würden nur mehr Personal für kleinere Klassen und bessere Arbeitsbedingungen die Lage an den Schulen tatsächlich verbessern. Das will die Politik aber nicht finanzieren. Stattdessen wird sogar die Basisdemo der Lehrer missbraucht, um Lehrer und migrantische Schüler gegeneinander auszuspielen und die Öffentlichkeit gegen Migranten aufzuhetzen.

Die Lehrer-Basisinitiative Schule brennt äußert sich klar gegen diese Spaltungspolitik: „Der rassistische Unterton ist unverschämt, wenn man bedenkt, dass viele Kolleg*innen vor Ort waren, die mit der Hetze gegen Kinder nichtdeutscher Erstsprache, wie sie auch die FCG betreibt, NICHT einverstanden sind. […] Kinder und Jugendliche, die von Rassismus betroffen sind, sind nicht das Problem. Das Problem ist eine miserable Bildungspolitik! Deshalb geht unser Kampf um eine inklusive Schule für alle Hand in Hand mit dem Kampf gegen Rassismus an unseren Schulen. Darin waren sich viele Kolleg*innen entgegen der medialen Darstellung auf der Demo einig!“

Wir gratulieren den Kolleginnen und Kollegen zu diesem Widerspruch. Natürlich blieb diese Entgegnung in den „Qualitätsmedien“, inklusive ORF, völlig unbeachtet.

Die Herrschenden, ihre Medien und ihnen loyal ergebene Gewerkschaftsführer schrecken nicht davor zurück, das Gegenteil von dem zu behaupten, für das die Kollegen in Wirklichkeit kämpfen. Aktivisten der Arbeiterbewegung müssen verstehen, dass der Klassenkampf härter wird.