SJ Vorarlberg ruft bei den Nationalratswahlen zur Wahl der KPÖ auf
Die Sozialistische Jugend Vorarlberg ruft bei den kommenden Nationalratswahlen dazu auf, die KPÖ zu wählen. Wir begrüßen diese Entscheidung der Genossen und veröffentlichen hier das vollständige Pressestatement:
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Die Sozialistische Jugend Vorarlberg ruft dazu auf, bei den Nationalratswahlen am kommenden Sonntag der KPÖ die Stimme zu geben.
Dazu Sonja Kopf, Vorsitzende der SJ: „Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung, die wir in unserem Vorstand einstimmig getroffen haben, viel Staub aufwirbeln wird. Aber das ist nötig: Österreich bewegt sich auf eine soziale Katastrophe zu. Schon jetzt fordert die EU-Kommission von der Bundesregierung, in den kommenden Jahren Einsparungen in Höhe des gesamten Bildungsbudgets vorzunehmen. Pensionen, Arbeitslosengelder, öffentliche Bildung und Gesundheitsversorgung – all das steht auf der Liste möglicher zukünftiger Kürzungen, die jetzt schon vorbereitet werden. Doch anstatt diesen Drohungen des sozialen Kahlschlages der Bürgerlichen etwas entgegenzusetzen, bereitet sich die SPÖ darauf vor, diese mitzutragen!“
Kopf erklärt weiter: „Statt entschlossen den Kampf gegen die sozialen Angriffe zu organisieren, arbeitet die SPÖ lieber daran, eine mögliche Koalition mit der ÖVP vorzubereiten. Anstatt der grassierenden rassistischen Hetze etwas entgegenzusetzen, hat sie vor dieser selbst unter dem vormals „linken“ Vorsitzenden Babler vollständig kapituliert und damit eine Situation mitgeschaffen, in der die FPÖ in den Umfragen an erster Stelle steht. Das ist einer Arbeiterpartei nicht würdig. Nach den Wahlen werden die Arbeiter entweder mit Beteiligung der SPÖ in der Regierung angegriffen oder eine aggressive schwarz-blaue Regierung steht einer völlig entwaffneten Arbeiterbewegung gegenüber, weil die SPÖ schon vor den Wahlen vor Sozialabbaulogik und Rassismus kapituliert hat!“
Kopf fügt hinzu: „In diesem Sinne war unsere Entscheidung leicht, wen wir bei den Wahlen dieses Mal unterstützen. Im Nationalrat braucht es eine linke Opposition gegen soziale Angriffe, Militarismus und rassistische Spaltung. Die KPÖ ist dafür dieses Mal die bessere Wahl, und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie die 4%-Hürde überspringt.“
Das heißt nicht, dass die SJ Vorarlberg das gesamte Programm der KPÖ teilt. Kopf erläutert: „Dass die Partei sich nicht mit den unterdrückten Palästinensern solidarisiert, zeigt ihre Angst vor Angriffen der Bürgerlichen. Gerade in den kommenden Jahren brauchen die Arbeiter und Jugendlichen aber keine Hilfspartei, sondern eine Kampfpartei, die keine Scheu hat, sich der bürgerlichen Kriegspropaganda entgegenzustellen und den Kapitalismus direkt anzugreifen. Es braucht grundlegende soziale Reformen, dem steht aber das angeblich heilige Eigentumsrecht der Kapitalisten im Weg. Wir müssen in der Öffentlichkeit für Verstaatlichungen von Banken, großen Industriebetrieben und Wohnkonzernen unter Arbeiterkontrolle eintreten.
Kopf abschließend: „Es braucht einen Bruch mit dem Kapitalismus – anders werden sich die Probleme nicht lösen lassen. Die Arbeiter und Jugendlichen haben die Macht, eine sozialistische Gesellschaft ohne Kriege, Unterdrückung und Ausbeutung auf Grundlagen einer demokratisch geplanten Wirtschaft aufzubauen die für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet. Wir arbeiten weiter daran, in Vorarlberg eine Organisation aufzubauen, die sich dieses sozialistische, kommunistische Programm zur Grundlage macht und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen!“
