Kommunisten angeklagt – Wir brauchen deine Solidarität! Für echte Meinungsfreiheit!
Vier junge Kommunisten in St. Pölten (alle unter 22) wurden vom Staatsanwalt wegen „schwerer Sachbeschädigung“ mit Sachschaden über 5.000€ angezeigt und werden demnächst vor Gericht stehen. Es drohen ihnen bis zu 2 Jahre Haft sowie tausende Euro an Rechtskosten – all das wegen 52 kommunistischen Stickern und Plakaten in St.Pölten.
1261 € / 2.000 €
Selbstverständlich wurde bis jetzt kein einziger handfester Beweis vorgebracht, dass sie auch nur einen einziges Plakat verklebt hätten, außer dass bei einer Personendurchsuchung ein (!) Plakat, Sticker, kommunistische Bücher und Zeitungen bei ihnen gefunden wurden. Als ob der Besitz von kommunistischem politischem Material verboten wäre und es nicht viel mehr als vier Kommunisten in St.Pölten gäbe.
Scharfmacher ist dabei ein einziger Stadtpolizist, der schon im ersten Verhör eine russische Verschwörung witterte und die Genossen verdächtigte, aufgrund „russischer Symbole“ (Hammer und Sichel) Agenten zu sein. In einem späteren Verhör erklärte er einer Genossin unumwunden, dass es für ihn ein moralisches Problem sei, dass Kommunisten wie sie bei der Staatsbahn und im öffentlichen Dienst arbeiten.
Ausfluss seiner „moralischen“, d.h. politischen, Überzeugungen ist ein 130-seitiger Polizeibericht, der nicht nur Fotos von allen „Bist du Kommunist“-Sticker und Plakaten in St.Pölten enthält, die er über mehrere Monate finden konnte, sondern auch Fotos vom gesamten politischen Material, welches die Genossen bei der ersten spontanen Vernehmung bei sich hatten. Alle Seiten einer kommunistischen Zeitung (Funke Nr.220 „Zeit für revolutionären Kommunismus!“), Bücher wie das kommunistische Manifest und sogar persönliche politische Notizen von Genossen wie Referate oder Mitschriften!
Einer Privatklage haben sich außerdem das Magistrat St. Pölten, Plakat Pool, die NÖ Landesregierung, die Kabelplus GmbH, Interspar und die Helvetia Versicherung angeschlossen. Dabei wurde auch das Geheimnis gelüftet, wie eine Handvoll Plakate tausende Euro Sachschaden verursachen können: laut Kabelplus sind Plakate, die in 10 Minuten mit einem nassen Schwamm entfernt sind, Anlass, gleich die gesamte Tür von einem Verteilerkasten zu wechseln. Es ist nur eine Annahme, aber die möglichen Sachschäden, der wild verklebten „Heer on Tour”-Plakate vom Bundesheer (mit QR Code für mögliche Rekruten), wird wohl kaum den selben Ermittlungs- und „Reinigungs”-Eifer bei Polizei und „Opfern” hervorgerufen haben.
Das ist das wahre Gesicht der sogenannten Demokratie, die überall in den Himmel gelobt wird. Für jene, die auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen, gelten andere Regeln als für den Rest – trotz gleicher Gesetze. Während Konzerne sich konstant auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, regelmäßig mit den dreistesten Lügen davonkommen und ihr Geld dafür nutzen, die Öffentlichkeit überall mit ihren Werbebotschaften zu bedrängen, reicht ein einzelner antikommunistischer Stadtpolizist und eine Gruppe junger Arbeiter, Schüler und Studierender wird mit dem finanziellen Ruin bedroht.
Überall steigt die Wut und Frustration auf die Lügen, Heuchelei und Selbstbereicherung der Reichen und Mächtigen. Sie fürchten daher jeden, der sie offen in Frage stellt und trotz der Lobreden auf die sogenannte Demokratie sind ihre Antworten: Repression und Einschränkung von Meinungsfreiheit – so wie in der Palästinafrage.
Auch die Anzeige der Staatsanwaltschaft auf Basis dieser offensichtlich politisch motivierten und ergebnislosen Ermittlungen schlägt in die gleiche Kerbe. Die politische Friedhofsruhe in St. Pölten, die in den letzten Jahren in St. Pölten geherrscht hat, wo es z.B. keine einzige Palästina-Demo gab, soll aus Sicht der Stadtverwaltung auch bestehen bleiben. Insbesondere die Ansätze einer echten revolutionären kommunistischen Kraft im schwarz-blauen Niederösterreich sollen im Keim erstickt werden.
Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern! Unsere Antwort auf diese lächerliche Frechheit der Polizei ist völlig klar: Solidarität!
Hilf den Kommunisten, diesen Angriff abzuwehren und den Herrschenden zu zeigen, dass sie mit solchen Aktionen, egal gegen wen, nicht im Stillen davonkommen!
- Hilf uns mit einer Spende! Wir brauchen jeden Euro, um Rechtskosten zu zahlen!
- Melde dich bei uns und hilf uns bei Infotischen und beim Spendensammeln!
- Tritt den Kommunisten bei! Kämpfen wir gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung auf der ganzen Welt!
