Kommunisten vor Gericht – Wir brauchen deine Solidarität! Für echte Meinungsfreiheit!

Vier junge Kommunisten werden der schweren (!) Sachbeschädigung beschuldigt. Es wird versucht ihnen anzuhängen, eine Handvoll Plakate auf Stromkästen verklebt zu haben. Deswegen werden sie mit tausenden Euro Strafe und bis zu fünf Jahren Haft bedroht!

• Kommunisten angeklagt! Wir brauchen deine Solidarität!
• Flyer: Wir brauchen deine Solidarität!

Die gesamte Aktion geht von einem einzigen Polizisten aus, der im Verhör sogar zugab, dass er ein moralisches Problem mit Kommunisten hat. Nichtsdestotrotz wird diese Frechheit ernst genommen und begonnen zu ermitteln!

Das ist das wahre Gesicht der sogenannten „Demokratie”, die gerade in den Zeitungen, Parlamentsreden und der Schule in den Himmel gelobt wird:

Parlamentsparteien, die nichts repräsentieren außer Lobbyisten und ihr Streben nach Posten und Staatsgeldern, bekommen Millionen an Parteienförderung. Sie können ihre Wahlwerbung an jeder Straßenecke aufstellen und in jeden Briefkasten werfen. Währenddessen kaufen sich Konzerne und Reiche die größten Plakatwände, können immer mehr öffentliche Flächen mit ihrer Werbung zumüllen, um uns ungefragt mit ihrer sinnlosen Werbung zu beschallen.

Aber eine Gruppe kommunistischer Jugendliche und Arbeiter, die sich gegen Rassismus, den Genozid in Palästina und die Klimakatastrophe etc. organisieren wollen, bekommen sofort die harte Hand des Staates zu spüren!

Meinungsfreiheit ist nur ein leeres Wort, wenn man verfolgt wird, sobald man Ideen verbreiten will, die den Herrschenden nicht passen.

Die Reichen und Mächtigen haben Angst vor jedem, der sie infrage stellt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Unterdrückung der Pro-Palästina-Stimmung gegen ihre Kriegsunterstützung auf der Straße und im Klassenzimmer mit Demoverboten, Geldstrafen sowie Druck von Direktionen und Lehrpersonal.

Genauso wollen sie die aufstrebenden Ideen des Kommunismus im Keim ersticken, die zeigen, dass wir nicht mehr zuschauen wollen, wie für Profite die Gesellschaft zerstört wird.

Unsere Antwort auf diese lächerliche Frechheit der Polizei ist ganz klar: Solidarität! Hilf den Kommunisten, diesen Angriff abzuwehren und den Herrschenden zu zeigen, dass sie mit solchen Aktionen, egal gegen wen, nicht im Stillen davonkommen!

Wir brauchen dich!

Hilf den Kommunisten, den Angriff der Staatsanwaltschaft abzuwehren!

• Hilf uns mit einer Spende! Wir brauchen jeden Euro, um Rechtskosten zu zahlen!
• Tritt den Kommunisten bei! Kämpfen wir gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung auf der ganzen Welt!
• Komm zur Demo vor der Staatsanwaltschaft am Mittwoch 26.6. 15:00 Uhr, Schießstattring 6 in St Pölten und bring deine Freunde mit – jeder Einzelne wird gebraucht!