Anlässlich der Bundesheer-Volksbefragung verteilen mehrere Gruppen der Sozialistischen Jugend folgendes Flugblatt.
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Nein zur Berufsarmee!
Am 20. Jänner findet eine Volksbefragung zum Thema Bundesheer statt: Soll es weiterhin die Wehrpflicht geben oder in Zukunft ein Berufsheer? Die Argumente die von BefürworterInnen und GegnerInnen eines Umbaues geliefert werden, gehen oft am Kern der Sache vorbei.
Fakt ist: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre gibt es in ganz Europa das Bestreben, Wehrpflichtigenarmeen in Berufsarmeen zu verwandeln. Der Grund dafür: Solche Armeen können vielleicht keine großen Landesgrenzen mehr verteidigen, dafür aber viel leichter in weit enfernten Weltgegenden eingesetzt werden. Einer der Wortführer der Berufsheer-BefürworterInnen, Hannes Androsch, drückte es freimütig so aus: „ es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommen das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar“. Im Klartext: Wenn große Konzerne wie die OMV für die Sicherung ihrer Profite Rohstoffquellen benötigen, soll diese ein Berufsheer beschaffen. Der Irak-Krieg lässt grüßen.
Doch damit nicht genug: Vor kurzem wurde auch die deutsche Bundeswehr in eine reine Berufsarmee umgewandelt. Jetzt wird im ostdeutschen Brandenburg für 100 Mio. € auf einem Übungsgelände eine Stadt speziell für das Training von Häuserkampf errichtet. Mit dabei: Eine Hochhaussiedlung, ein Industrieviertel und Elendsquartiere. In der Schweiz wurde sogar noch deutlicher gemacht, welche Rolle ein Heer in Mitten der kapitalistischen Krise spielen soll: Im Oktober wurde wegen der sich verschärfenden Eurokrise das Manöver „Stabilo Due“ abgehalten, bei dem 2000 SoldatInnen die Niederschlagung von Unruhen, Demonstration und den Kampf gegen Flüchtlingsströme aus den Nachbarländern übten.
Wenn sich also griechische ArbeiterInnen und Jugendliche gegen die dauernden Sparpakete zur Wehr setzen, sollen dann in Zukunft dort auch österreichische Soldaten mit Waffengewalt für „Ordnung“ sorgen? Spekulieren die Reichen und Mächtigen nicht auch darauf, ein über Jahre gedrilltes Berufsheer in einiger Zukunft nicht auch zur Aushebelung der Demokratie oder zur Verhinderung oder Niederschlagung von Protesten im eigenen Land einsetzen zu können?
Das System der Wehrpflicht in der jetzigen Form ist verrostet, ungerecht und ausbeuterisch für Rekruten und Zivildiener. Aber das liegt nicht an der Wehrpflicht selbst, sondern an einem System, dessen einziger Zweck Ausbeutung und Profitmacherei zu möglich günstigen Konditionen ist! Jeder Jugendliche muss sich bewusst sein: Das Berufsheer ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.
Deswegen rufen dazu auf:
– Am 20. Jänner für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und gegen die Einführung des Berufsheeres stimmen!
– Widerstand gegen jede Form von Auslandseinsätzen, sie dienen nur den Reichen und Mächtigen!
– Für eine Reform des Wehr- und Zivildienstes: Demokratisierung, ein echter Lohn für Zivil- und Wehrdienstleistende und Schluss mit den Offiziersprivilegien!
