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Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu. In diesem Jahr wurde der aufkeimende Optimismus der Bürgerlichen durch die neuerliche Rezession wieder erstickt. Die Regierungen, die Zentralbanken und die Expertenschar an WirtschaftswissenschaftlerInnen sehen keinen einfachen Weg aus der Krise – und diesen gibt es unter Beibehaltung dieses ökonomischen und gesellschaftlichen Systems auch nicht.
2012 sah aber auch riesige Protestbewegungen. In Spanien, Griechenland und Portugal steht die Arbeiterklasse heute an der Spitze der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und kann auch politisch rückständigste Bevölkerungsschichten, wie etwa Polizisten und in einigen Fällen sogar Berufssoldaten, Ladenbesitzer und die “Zivilgesellschaft”, mit ihren Kampfmethoden inspirieren.
Im vierten Jahr der Krise sehen wir auch, dass auf politischer Ebene politische Alternativen zum Sparwahn Zuspruch bekommen. Bei den Wahlen in Griechenland, Frankreich, der Slowakei und Slowenien konnten die traditionellen Parteien der Arbeiterklasse teilweise erstaunliche Wahlerfolge erzielen. Wir mussten am Beispiel von Francois Hollande jedoch auch feststellen, dass die Preisgabe von Programmen und Wahlversprechen heute in sehr kurzer Zeit erfolgt. Der Druck der Bürgerlichen ist eisern und offen erpresserisch. Das Versagen der Sozialdemokratie führt auch zu wachsendem Zuspruch für linke politische Alternativen (Front de Gauche, Syriza, Izquierda Unida). Das Wahlergebnis in Graz zeigt, dass auch in Österreich eine regional verankerte traditionelle linke Partei, die die Austeritätspolitk ablehnt, bei Wahlen erfolgreich sein kann. Die Unzufriedenheit muss sich also auch in Österreich nicht zwangsläufig in Zugewinnen der rechten Parteien ausdrücken.
Der europaweite Aufstieg des Linksreformismus muss als eine weitere Etappe in der politischen Bewusstseinsentwicklung gesehen werden. Für sich selbst genommen bietet diese positive politische Entwicklung jedoch noch keine Lösung in sich selbst. In der Epoche der Krise verlangt die Durchsetzung von noch so einfachen Reformen (bzw. die Abwehr von Verschlechterung) revolutionäre Methoden. Regierungen und Unternehmerverbände sind zu keinen Zugeständnissen mehr bereit.
Neue Zeiten verlangen nach neuen Perspektiven und Methoden. Die Stärkung des Marxismus in der Arbeiterbewegung ist aus unserer Sicht das beste Mittel, um die Gewerkschaften und linken Parteien wieder zu Kampfinstrumenten machen zu können.
Doch nicht nur in Europa, sondern auch in der arabischen Welt hat die Geschichte einen Gang zugelegt. Die Menschen haben die Erfahrung machen müssen, dass die Muslimbruderschaft und andere reaktionäre religiöse Kräfte nicht für die Erfüllung der Ziele der Revolution stehen. Dies hat in Tunesien und Ägypten zu einer gewaltigen Welle von Massenprotesten geführt. Freiheit und Brot hat der Kapitalismus den Menschen in diesen Ländern noch nie bieten können, und unter den Bedingungen der Krise noch viel weniger. Egal ob am Nil oder in Europa – es ist die schiere Existenz des Kapitalismus, die die gesellschaftlichen Widersprüche tagtäglich aufbrechen lässt und die Menschen aufrüttelt.
Dies wird solange gehen, bis entweder das Bürgertum oder die Arbeiterklasse einen entscheidenden Sieg über die jeweils andere Seite erzielen kann. Die Bürgerlichen verteidigen den Status quo – notfalls auch unter Aushöhlung und Entsorgung demokratischer Rechte und der Demokratie an sich. Wir MarxistInnen argumentieren, dass die Krise nur überwunden werden kann, wenn die Banken und großen Industriekonzerne vergesellschaftet werden und die Wirtschaft nicht mehr nach der Profitlogik organisiert wird.
Für die tägliche Auseinandersetzung heißt dies: Die Finanzierung des Staates soll aus der Vermögenssubstanz der Kapitalbesitzer erfolgen. Das Recht auf Arbeit und Entlohnung steht für uns über dem Recht auf Profit, das Recht auf eine würdige Wohnung steht über dem Recht auf eine Rendite.
Schon heute hat sich die Arbeiterklasse in vielen Teilkämpfen diesem Programm angeschlossen. Die radikalsten Kämpfe finden dabei gegen die Wohnungsräumungen in Spanien statt. In Griechenland haben Stahlarbeiter, JournalistInnen und Krankenhausbelegschaften erste Erfahrungen mit Arbeiterkontrolle gemacht. Frankreich und Italien werden hier auf den Fuß folgen.
Durch die Erfahrungen dieser unzähligen, teilweise sehr radikal geführten Teilkämpfe kann der Marxismus wieder zur zentralen Idee in der Arbeiterbewegung werden. Der real existierende Kapitalismus wird in seiner täglichen Funktionsweise stetig den Boden für seine eigene Überwindung aufbereiten. Unsere Aufgabe sehen wir darin, diesen Prozess durch die bewusste Einsicht, die nur der wissenschaftliche Sozialismus gewähren kann, politisch zu begleiten und befruchten.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hinkt die Entwicklung in Österreich hinterher. Grundlage für die relative Stabilität Österreichs ist der Umstand, dass in der ersten Phase der Krise, das österreichische Kapital zu den relativen Gewinnern der Krise zählte. Dank der internationalen Rettungsaktion (“Donauinitiative”) wurde die österreichische Bankenwelt in Osteuropa vorerst gerettet. Nach dem heftigen Einbruch im Winter/Frühjahr 2008/2009 konnte die Produktion, insbesondere aufgrund der Exporterfolge, wieder rasch hochgefahren werden. Diese Faktoren ermöglichten eine relative Stabilität in der Politik und in der Beziehung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Doch die anhaltende Massakrierung des Lebensstandards in Südeuropa untergräbt die deutschen und österreichischen Exporte und schafft neue Kostenvorteile in den PIGS-Staaten.
Daher basteln die bürgerlichen Strategen an neuen politischen Konstellationen für die Zeit nach der Wahl 2013. Stronach mag verrückt sein, aber er ist der parlamentarische Steigbügelhalter für eine Welle des sozialen Kahlschlags. Auf Ebene der Arbeitsbeziehungen erleben Betriebsräte und Gewerkschaften permanente Angriffe und Provokationen, die das klare Ziel haben, die Flächenkollektivverträge zu zerschlagen.
Im abgelaufenen Jahr konnten wir nicht nur mit Theorie und Analysen punkten, sondern entfalteten in wichtigen Klassenauseindersetzugen (im Kampf gegen die Mindervalorisierung in OÖ, im Konflikt um den Metaller-KV) auch eine aktive Poltik. Dies unterstreicht in unseren Augen die Bedeutung von Ideen in Klassenauseinandersetzungen. Der Marxismus ist nichts anderes als das kollektive Gedächnis der Arbeiterbewegung, in dem die Lehren aus den vergangenen Kämpfen bewahrt wurden, um sie für neue Auseinandersetzungen fruchtbar zu machen.
Die Beschleunigung der Ereignisse hat auch Österreich erfasst, und wir bereiten uns darauf vor. Ab März 2013 wird der „Funke“ daher als Monatszeitung erscheinen.
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