Steiermark Wahl: Rassismus und Perspektivlosigkeit
Auch an der Steiermark sind die letzten Jahre der Dauerkrise nicht vorübergegangen. Der ÖVP droht ihr historisch schlechtes Ergebnis und der Verlust des Landeshauptmanns. Die SPÖ stagniert auf dem historischen Tiefstand. Nur die FPÖ kann den Unmut ausnutzen und führt in den Umfragen. Von Philipp Pöllinger.
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Im Wahlkampf versuchen sich alle drei Parteien hauptsächlich durch Rassismus zu profilieren. Die FPÖ plakatiert: „Radikal, kriminell, Abflug!“, während gegen sie selbst Ermittlungen in einem millionenschweren Finanzskandal mit öffentlichen Geldern laufen. Die ÖVP steht vor allem für ein strengeres Staatsbürgerrecht und die Streichung der vollen Sozialhilfe für Ausländer, die weniger als 5 Jahre in Österreich leben. Die SPÖ ist damit beschäftigt, sich von der Bundes-SPÖ abzugrenzen und erklärt, sie schließe eine Koalition mit der FPÖ nicht aus und stehe für eine „harte Kante“ in der Migrationspolitik. Derweil werden erste Forderungen nach Budgeteinsparungen erhoben und Massenentlassungen (u.a. bei AVL, Magna und AT&S) verbreiten Angst in Arbeiterfamilien.
Die KPÖ spricht zentrale soziale Probleme der Arbeiterklasse an – von der Teuerung bis zum ausgedünnten Gesundheitssystem. Gegenüber der rassistischen Hetzkampagne schweigt sie und sie vermeidet generell politische Gegner öffentlich anzugreifen. Die Idee aber, die KPÖ könne allein durch eine Steigerung der Mandate in der nächsten Legislaturperiode „noch mehr Druck“ auf die Regierungsparteien machen, ist eine Illusion. Ohne den Rassismus der Kapitalisten offensiv herauszufordern und einen Abwehrkampf praktisch zu organisieren, kann die KPÖ nichts gegen die Antiarbeiterpolitik ausrichten. Wir unterstützen die Wahl der KPÖ daher kritisch. Sie ist die einzige Wahlliste, die nicht offen im Lager der Kapitalisten und Rassisten steht. Aber die KPÖ weicht zentralen gesellschaftlichen Konflikten aus, will den Widerstand der Arbeiterbewegung weder inspirieren noch organisieren. Dafür braucht es die Revolutionäre Kommunistische Partei.
(Funke Nr. 228/09.11.2024)
