Die Krise der EU behandelt Jürgen Bozsoki in seinem neuen Buch, das Martin Zuba für uns gelesen hat.
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Bankenkrise, Schuldenkrise, Währungskrise. Wohin man auch blickt machen sich die Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise breit. Wenn Spanien oder Italien Staatsschulden versteigern, zittern die Finanzmärkte. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, Stabilität haben die jeweils „endgültigen“ Lösungen und immer schwerere Rettungsschirme aber nicht gebracht. Vor etwas mehr als einem Jahr bewertete das britische Forschungsinstitut CEBR (Centre for Economics and Business Research) die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten zehn Jahre nicht überleben wird, mit 80%.
In eine ähnliche Kerbe schlägt Jürgen Bozsoki, der in seinem neuen Buch „Euro vor dem Aus?“ beschreibt, wieso die momentanen Rettungsmechanismen nicht funktionieren können. Ausgangspunkt seiner Analyse ist eine genaue Betrachtung der Rolle, die die Währung in der Ökonomie eines Staates spielt. Als die Euro-Staaten eine gemeinsame Währung einführten, mussten sie auf zahlreiche Instrumente einer eigenständigen Geldpolitik verzichten. Ohne die Möglichkeit, mit Zins- und Abwertungspolitik zu reagieren, gerieten vor allem die weniger produktiven Wirtschaften Südeuropas in Schwierigkeiten – die aber in der Währungsunion für alle beteiligten Staaten gefährlich werden. Bozsoki diskutiert mehrere Ansätze wie die Transferunion, den Euro-Austritt oder die Wirtschaftsregierung, eine Lösung sieht er aber nur in einer verstärkten europäischen Integration, die mit einem europäischen Bundestaat erst die Grundlage für eine gemeinsame Politik und somit auch einer gemeinsamen Währung liefern kann. Außerdem soll durch die Einführung eines Trennbankensystems und produktive Kreditschöpfung via EZB gewährleistet werden, die die Grundlage für Investition und Wirtschaftswachstum darstellen soll.
Bozsokis Analyse der Widersprüchlichkeiten in der Euro-Zone sind gerade angesichts der Versuche der Politik, diese mit immer größeren Rettungsschirmen zu überdecken, aktueller denn je. Auch der Funke hat bereits bei der Einführung des Euros vor den Widersprüchen gewarnt. Im Gegensatz zu Bozsoki, der in der momentanen Krise eine Krise einer gewissen Ausprägung des Kapitalismus plus spezifischer Faktoren den Euro betreffend sieht, handelt es sich unserer Ansicht nach um eine Krise des Kapitalismus als System, begründet in der Tendenz zu Überproduktions- und Überakkumulationskrisen. Somit liegt die Ursache der Wirtschaftskrise im Euroraum, aber auch z.B. in den USA und Großbritannien, die ähnliche Krisen durchmachen, darin, dass wegen der zu geringen Nachfrage Produkte nicht mehr abgesetzt werden können, und eine Ankurbelung der Nachfrage durch Kredite in der Blase gescheitert ist. Investitionen werden nicht getätigt, weil sie nicht rentabel erscheinen. Eine Erhöhung der Löhne würde aber die Gewinnspannen der Unternehmen senken, was sich ebenso negativ auf Investitionsentscheidungen auswirkt. Erst mangels Investitionsgelegenheiten sucht das Kapital Rendite in der Spekulation mit Krediten, Rohstoffen oder Staatsschulden. So war die Entwicklung der letzten Jahrzehnte mit immer neueren Liberalisierungen der Finanzmärkte stets ein notwendiger Schritt, um Krisen durch Schaffung von Möglichkeiten zur Kapitalverwertung hinauszuzögern. Die Systemkrise des Kapitalismus kann nur gelöst werden, wenn die Profitlogik als Motor der Entwicklung aufgehoben wird. Statt einer produktiven Kreditschöpfung fordern wir daher die Vergesellschaftung der großen Kapitalvermögen und eine demokratische Entscheidung über den Einsatz dieser Produktionskapazitäten abseits des Profitzwangs.
Insgesamt ist Bozsokis Buch ein wertvoller kritischer Beitrag in der Debatte zum Umgang mit der Krise. Auch wenn der Funke radikalere Ansätze zur Krisenbewältigung fordert, begrüßen wir die Vertiefung dieser Debatte, die nicht nur auf Bildungsveranstaltungen ein Schattendasein führen darf, sondern die unter Miteinbeziehung der gesamten Partei die Politik der gesamten Partei bestimmen muss.
Jürgen Bozsoki (2012):
Euro vor dem Aus? Va Bene, € 25
