Auf unserem Pfingstseminar haben wir von der Repression gegen die Proteste anlässlich der NATO-Konferenz in Belgrad erfahren und folgende Solidaritätsbotschaft an die verhafteten GenossInnen gesendet.
1261 € / 2.000 €
Liebe Genossinnen und Genossen!
Die TeilnehmerInnen des Pfingstseminars, eines Seminars des Funke, der marxistischen Strümung in Sozialdemokratie und Gewerkschaft erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen die strategische NATO-Konferenz in Belgrad.
Heute haben wir die Nachricht über einen erfolgreichen Protest erhalten, der trotz eines Verbots, Blockaden in den Medien und verschiedenen Formen politischer Unterdrückung gegen die AktivistInnen stattfand. Die Tatsache, dass es trotz all dieser Represionan möglich war über 200 Menschen für den Protest zu gewinnen zeigt, dass unter der Bevölkerung eine weit verbreitete anti-imperialistische Stimmung vorherrscht. Es ist ein großer Erfolg, dass heute zweifellos gezeigt wurde, dass die neu entstehende junge Linke der einzige politische Faktor ist, der bereit ist sich gegen eine neokoloniale und imperialistische Politik gegenüber der serbischen Gesellschaft zu wehren.
Die Reaktion des Staates, der Gewalt als letztes Argument im Kampf anwendet, zeigt nur die panische Angst, die der Staat vor der eigenen Bevölkerung hat. Wir verurteilen die ungerechtfertigte Inhaftierung der GenossInnen, die an der Kampagne teilnahmen. Für die internationale anti-imperialistische Bewegunhg ist es klar, dass dies nur ein schwacher Versuch ist den Menschen Angst einzujagen und sie dadurch vom politischen Protest abzuhalten.
Wir unterstützen euch bei euren Bemühungen die Menschen zu mobilisieren und dadurch die UnterstützerInnen der Nato-Politik unter Druck zu setzen. Die sofortige Freilassung der ungerechtfertigt inhaftierten GenossInnen ist für uns die einzige Möglichkeit wie sich die serbische Regierung aus dieser, für sie äußerst blamablen Situation befreien kann.
Hoch die internationale Solidarität!
Der Funke
In serbokroatischer Sprache:
Drugarice i drugovi,
U ime austrijskih drugova okupljenih na proletnjem političkom seminaru, u organizaciji „Der Funke“(Iskra), marksističke struje Socijaldemokratske partije Austrije, izra¸avamo solidarnost sa skupom protiv NATO konferencije u Beogradu.
Večeras smo dobili vest o uspehu va¨eg protesta, uprkos dr¸avnoj zabrani, medijskoj blokadi i raznim oblicima političke represije nad aktivistima Kampanje. Raduje nas da je, uprkos svim ovim pritiscima jedna jasno levo profilisana kampanja uspela da organizuje preko dve stotine građana u protest protiv provokacije upućene narodu Srbije. To dokazuje postojanje ¨iroko rasprostranjenog anti-imperijalističkog raspolo¸enja među građanima. Veliki je uspeh i to ¨to je danas van svake sumnje dokazano da su snage mlade levice jedini politički faktor spreman da se dosledno suprotstavi uspostavljanju militarističke neokolonijalne kontrole nad srpskim dru¨tvom.
Panična reakcija dr¸ave, koja se opredelila za nasilje kao poslednji preostali argument političke borbe, ogoljuje nestabilnost i paranoičan strah dr¸ave od vlastitog naroda. O¨tro osuđujemo neopravdana hap¨enja i neutemeljene optu¸be protiv drugarica i drugova iz Kampanje. Nagla¨avamo da je celoj međunarodnoj antimilitarističkoj javnosti savr¨eno jasno da se radi o podlim i beskorisnim poku¨ajima zastra¨ivanja.
Apelujemo na va¨u kampanju da nastavi da mobili¨e građane i izvr¨i pritisak na eksponente NATO politike u Srbiji. Oslobađanje drugova koji su nepravedno li¨eni slobode je jedini prihvatljivi ishod skandala, koji je sebi priredila dr¸ava Srbija.
Zivela međunarodna solidarnost!
„Der Funke“
Protest gegen NATO
Demo gegen Konferenz des Militärpaktes in Belgrad gewaltsam aufgelöst
Dieser Artikel von Annemarie Hummel erschien in der „Jungen Welt“
In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben Polizeieinheiten am Sonntag eine Demonstration gegen eine derzeit vor Ort stattfindende NATO-Konferenz über eine strategische Militärpartnerschaft gewaltsam aufgelöst. Wie Goran Music, einer der Organisatoren des Anti-NATO-Protestes, auf jW-Anfrage mitteilte, wurden Teilnehmer der friedlichen Protestaktion in der Belgrader Innenstadt festgenommen. Ihnen wird nun in laufenden Schnellverfahren die »Störung der öffentlichen Ordnung« und »Behinderung der Polizeieinsatzes während einer Festnahme« vorgeworfen. Die Polizei weigere sich, Informationen über die Festnahme zu veröffentlichen, so Music. Er gehe davon aus, daß die Festgenommenen und Angeklagten in den Schnellverfahren »nicht in der Lage sein werden, sich angemessen zu verteidigen, um z. B. mit Fotos und Filmaufnahmen nachzuweisen, daß ihr Protest absolut gewaltfrei war und auch nicht die öffentliche Ordnung gestört hat.« Eltern und Freunde der Festgenommen, die sich am Montag im Radio- und Fernsehsender B92 nach dem neuesten Stand erkundigen und ihre Erfahrungen weitergeben wollten, wurden von Polizeikräften zum Verlassen des Senders gezwungen. Am Dienstag wurde bekannt, daß mehrere Demonstranten in den Schnellverfahren zu Haftstrafen zwischen 14 Tagen und einem Monat verurteilt wurden.
Music hatte zusammen mit anderen linken Aktivisten in Serbien die Kampagne gegen die dreitägige NATO-Versammlung gegründet, die am heutigen Mittwoch in Belgrad zu Ende geht. An ihr nehmen hochrangige Vertreter der NATO-Mitgliedsstaaten ebenso teil wie Regierungsmitglieder aus Serbien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro. Serbien gehört nicht der NATO an, ist aber seit 2006 im Rahmen der »Partnerschaft für den Frieden« näher an sie herangerückt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht dem Vernehmen nach die Weiterentwicklung der NATO-Strategie im Mittelmeerraum, im Mittleren Osten und in Südosteuropa.
Über die Veranstaltung sei die serbische Öffentlichkeit in den meisten inländischen Medien nicht unterrichtet worden, so Music. Er selbst und die anderen Mitinitiatoren der Protestbewegung hatten davon erst durch einen NATO-Internetauftritt erfahren. Belgrad, das im Frühjahr 1999 von NATO-Einheiten im Zuge eines Angriffskriegs heftig bombardiert worden war, sei »als Veranstaltungsort der NATO-Konferenz inakzeptabel«, heißt es in der Bündnisplattform, die sich »gegen alle Formen von Rassismus, Chauvinismus und religiösem« Fanatismus wendet. Die NATO sei jedoch »nicht nur das Problem des Volks in Serbien, sondern der ganzen Welt«, so der Appell. Das Bombardement Serbiens sei »nur ein Glied einer langen Kette zerstörerischen, gegen die Menschheit gerichteten NATO-Aktionen, die heute auch in Libyen fortgeführt werden«, so der Aufruf zur Organisierung eines Protestcamps und einer friedlichen Demonstration.
Weil sich die serbische Regierung jedoch in den letzten Tagen entschlossen zeigte, ein Gesetz rigoros anzuwenden, das Demonstrationen aus Anlaß von zeitgleich stattfindenden hohen Staatsbesuchen verbietet, hatten die Organisatoren das geplante Protestcamp abgesagt.
Schon in den letzten Tagen habe es ein hohes Maß an Repression gegen die Aktivisten der Anti-NATO-Kampagne mit Verhaftungen, Verhören und Drohungen durch die Polizei gegeben. Urheber des harten Vorgehens der Polizei ist laut Music der serbische Innenminister Ivica Dacic. Er war zwischen 1992 und 2000, also während des NATO-Angriffskrieges, Pressesprecher der Sozialistischen Partei Serbiens des früheren Präsidenten Slobodan Milo¨evic und seit Dezember 2006 ihr Vorsitzender. Seit Juli 2008 ist Dacic Vizepremier und Innenminister einer Koalitionsregierung mit der Demokratischen Partei. Offenbar wolle die Dacic-Polizei nun alle Stimmen gegen einen serbischen NATO-Beitritt zum Schweigen bringen, argwöhnt Music.
