Palästina: Den Völkermord stoppen – alle heraus zur Großdemo am 20. September!

In Europa sammeln sich die Kräfte für eine breite Bewegung gegen den Völkermord in Gaza.  Auch in Österreich besteht die Chance, die Großdemo am 20. September in Wien zu einem Durchbruch für die Palästinabewegung zu machen! Was ist das Verhältnis der Palästina-Bewegung, der Politik der Herrschenden und der Demo? Eine aktuelle Analyse von Florian Keller.

Der Lage in Gaza spitzt sich nach Tag für Tag weiter zu – durch die israelische Hungerblockade, die tägliche Ermordung von Hilfesuchenden, Bombenangriffe auf Krankenhäuser und Massenvertreibungen. Das Leid der Palästinenser wird nicht weniger, sondern mit der neuen Offensive der israelischen Armee auf Gaza Stadt immer mehr. Die israelischen Angriffe auf den Libanon, Syrien, Iran und Jemen zeigen außerdem, dass die Genozid-Politik System hat. Sie ist Teil der allgemeinen politischen Strategie des israelischen Premiers Netanjahu, im Kampf um regionale Vorherrschaft mit militärischen Mitteln in die Offensive zu gehen.

Die Luftangriffe auf Katar letzte Woche, die das Ziel hatten, die Verhandlungsdelegation der Hamas für einen Waffenstillstand zu töten, spricht eine deutliche Sprache. Katar ist Stützpunkt für die größte US-Basis im Nahen Osten, pflegt gleichzeitig gute Beziehungen zum Iran und war über Jahre hinweg der wichtigste Ort für Verhandlungen. Der israelische Angriff hatte ein klares Ziel: Netanjahu will jede Möglichkeit auf Waffenstillstand oder Frieden begraben, er will militärische Eskalation und Völkermord.

Israels Politik wird zum Problem für Europas Herrschende

Israel ist und bleibt der wichtigste und direkteste Verbündete des Westens, insbesondere der USA und seiner engsten Verbündeten. Der Nahe Osten ist für die Weltwirtschaft und -politik eine wichtige Region. Das ist die feste materielle Grundlage für die ungebrochene westliche Unterstützung für den Völkermord – Appelle an Menschenrechte, Völkerrecht und die „Zweistaatenlösung“ sind nichts als Augenauswischerei, die von den wahren Verhältnissen ablenken. Um es mit den Worten des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zu sagen: „Israel macht für uns alle die Drecksarbeit“. Die USA und die europäischen Staaten liefern weiterhin täglich die Waffen für das Verbrechen. Die USA ist der Größte, Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.

Doch das heißt nicht, dass die Interessen von Israel und speziell der Regierung Netanjahu auf der einen Seite und den USA sowie den verschiedenen Ländern der EU auf der anderen Seite deckungsgleich sind. Im Gegenteil: Die offensive israelische Politik führt zu einem Aufbrechen von einer ganzen Reihe von Konflikten und Widersprüchen.

So konkurrieren andere traditionellen Verbündete des Westens wie etwa die Türkei und die Golfstaaten mit Israel um Einfluss in der Region. Diese Widersprüche haben Syrien mittlerweile schon an den Rand eines (Stellvertreter-)Krieges geführt.

Die Brutalität des Völkermordes und die kriegerische Narrenfreiheit Israels gegenüber seinen Nachbarn untergräbt auch gründlich die politische Stabilität – in der Region und darüber hinaus. Das gilt als erstes für die arabischen Regimes, die mit dem Westen verbündet und von ihm abhängig sind. Sie decken den Völkermord mit: Jedes bombardierte Krankenhaus in Gaza, jeder Luftangriff auf ein Land der Region sind ein Quell von Wut und Demütigung für die Massen in Ägypten, Jordanien etc., was mit der allgemeinen sozialen Misere vermischt eine explosive Mischung bildet.

Palästinabewegung in ganz Europa auf dem Vormarsch

Auch in Europa steigt die Wut über den Völkermord und über die offensichtliche Heuchelei der eigenen Regierungen, die weiter Waffen nach Israel liefern und diplomatische Spielchen spielen, während die Palästinenser in Gaza leiden. Überall bricht der Unmut an die Oberfläche.

Zwei Aspekte werden deutlich:

Die Proteste werden größer und lassen sich auch durch die absurden medialen Lügen und brutalen staatlichen Repressionen nicht mehr unterdrücken.

Bei der dem großen Radrennen in Spanien, der Spanienrundfahrt, blockierten 100.000 Protestierende erfolgreich die letzte Etappe in Madrid, obwohl die Polizei versuchte das Rennen mit Gewalt durchzusetzen.

In Großbritannien hat die Polizei schon über 1600 Arbeiter, Jugendliche, Pensionisten mit der Bedrohung von 16 Jahren Gefängnis verhaftet, weil sie Pappschilder mit der Aufschrift „I support Palestine Action“ hochheben.

Auch in Deutschland finden mittlerweile trotz des Versuches von Verboten und Polizeibrutalität Großdemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern statt – in Berlin und zuletzt auch in Frankfurt.

Die „Global Sumud Flotilla“, ein Konvoi von über 50 Schiffen ist dabei zu versuchen die Hungerblockade der israelischen Armee zu durchbrechen. Zehntausende meldeten sich freiwillig zur Mitfahrt. Ihre Boote wurden schon zweimal von Drohnen in tunesischen Hoheitsgewässern bombardiert. –  Die Rede eines Gewerkschaftsaktivisten, dass „Europa stillsteht“, wenn ihr etwas geschehen sollte, wurde von 50.000 Protestierenden im italienischen Genua enthusiastisch unterstützt. Seither weitet sich die Bewegung in alle italienischen Städte aus, die Parole des „Generalstreiks“ – nicht nur in Häfen – wird erhoben.

Die Dinge kehren sich in ihr Gegenteil: Die Palästinafrage wird – auch hierzulande – von einem Mittel zur Spaltung und Passivierung durch die Herrschenden zu einer (weiteren) Quelle der Instabilität.

Die Wut steigt über die Heuchelei und verbrecherische imperialistische Politik, über die rassistische Spaltung, über den sozialen Kahlschlag.

Bei den großen Protesten in Frankreich gegen die Regierung am 10.09. waren viele Palästinafahnen zu sehen. Die Gewerkschaftslinke, die zu den Protesten aufruft, bezieht wie selbstverständlich die Opposition gegen den Völkermord in die Gründe ein, warum man gegen die Regierung kämpfen muss.

Die Angst vor einer mächtigen Massenbewegung der Arbeiterklasse und Jugend steckt den Regierenden in Europa in den Knochen – und der Völkermord an den Palästinensern diskreditiert die herrschende Politik, die Medien und die Institutionen weiter und gießt damit laufend neues Öl ins Feuer.

Die Folge der Zuspitzung des Völkermords und der israelischen Kriegstreiberei bedeutet, dass die bisherige Nahostpolitik der europäischen Länder in eine tiefe Krise gestoßen wurde.

Das gilt insbesondere für Österreich und Deutschland, die seit dem 7. Oktober 2023 eine Position der uneingeschränkten Solidarität mit Israel (und seinen Verbrechen) eingenommen hatten.

Österreich, einer der wichtigsten Genozidunterstützer

Was „unseren“ Herrschenden an militärischen und industriellen Kapazitäten fehlt, machten sie in den letzten Jahren mit einer umso schärferen diplomatischen und ideologischen Unterstützung Israels wett. Österreich war es, das als nur eines von 14 Ländern Ende 2023 in der UN-Vollversammlung gegen eine Aufforderung zum Waffenstillstand gestimmt hat. Wir vergessen ebenso nicht, dass noch diesen Sommer Österreich zusammen mit Deutschland verhindert hat, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aufgehoben wird.

Die Basis für diese verbrecherische Politik war eine seltene Einigkeit alle Parlamentsparteien von SPÖ bis FPÖ, der bürgerlichen, durch die Medien transportierte „öffentlichen Meinung“ und des Staatsapparates (Justiz, Polizei, Bildungsdirektionen) in der bedingungslosen Unterstützung Israels.

Das war die Grundlage für eine massive Kampagne der Lügen, der Propaganda und der Einschüchterung gegen jede Palästinasolidarität.

Die innenpolitische Konsequenz ist die massive Zuspitzung der rassistischen Spaltungspolitik gegen Migranten, Flüchtlinge und Muslime.

Entscheidend für die Durchsetzung dieser Politik war die Einreihung der Führung der Arbeiterbewegung und Linken in diese unheilige Allianz.

Am deutlichsten wurde das durch die Auflösung des Palästinacamps an der Uni Wien im Mai 2024. Eine massive Schmutzkübelkampagne bereitete die Auflösung des Camps durch die Polizei vor. Diese wurde betrieben von den Medien, der Universitätsleitung und durch die Studienvertretung. Damals geführt vom (sozialdemokratischen) VSStÖ und dem („kommunistischen“) KSV-Lili, mit Unterstützung der Grünen, gingen sie gegen das Camp in Medien und Öffentlichkeit.

Doch die Hetze hat angesichts der realen Ereignisse immer mehr ihre Wirkung verloren. Es ist klar, dass die absolute Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen in Österreich den Völkermord ablehnt. Die Wut steigt, und zwar nicht nur über die Verbrechen der israelischen Armee, sondern auch auf die Heuchelei und Komplizenschaft unserer Politiker, Medien und Kapitalisten, die die Verbrechen über Jahre hinweg gerechtfertigt haben.

Die alte Linie der „bedingungslosen Solidarität mit Israels“ ist nicht mehr aufrechtzuerhalten, wenn Regierung und Medien nicht noch den Rest des Vertrauens verlieren wollen.

Als erstes wurde daher im Frühjahr der über alle Kritik erhabene Ex-Präsident Fischer vorgeschickt, um den Rahmen von „legitimer“ Kritik am Vorgehen Israels neu zu definieren.

Seitdem reist der Strom an heuchlerischen Kommentaren in den Leitmedien nicht mehr ab. Es wird sich z.B. schüchtern an die Kreisky-Zeit erinnert oder versucht, die unkritische Unterstützung Israels seit dem 7. Oktober (der sich alle Parteien und gesellschaftlichen Akteure enthusiastisch angeschlossen hatten!) als Produkt des politischen Kurswechsels unter Sebastian Kurz zu relativieren.

Die Antwort darauf, wie das alles mit der zuvor herrschenden Doktrin zusammenpassen soll, dass jede Kritik an Israel Antisemitismus sei, bleiben und die Herren und Damen Journalisten schuldig – aber Wahrheit oder Konsistenz war noch nie das Geschäft der bürgerlichen Presse.

Sanktionen der EU: Feigenblatt für Genozidunterstützung

Dieser Prozess ist nicht auf Österreich beschränkt – im Gegenteil, Österreich ist hier ein Schlusslicht der Entwicklung.

Netanjahus Politik treibt all die reaktionären Elemente des Zionismus auf die Spitze. Diese Elemente gab es, egal welche Regierung gerade im Amt war, immer. Sie verfolgen die völlige Entrechtung der Palästinenser bis hin zum Völkermord und die aggressive imperialistische Expansionspolitik des kleinen Staates mit der schlagkräftigsten Armee der Region.

Der Westen und insbesondere eine Reihe von europäischen Ländern hätten lieber eine Rückkehr zum Status Quo, zu einer leisen Unterdrückung der Palästinenser unter der Oberfläche, die besser fürs Geschäft ist.

Von der uneingeschränkten Solidarität mit Israel schwenken daher in den letzten Monaten immer mehr Länder auf eine Position der Kritik an Israel oder sogar der Sanktionen gegen das Land um.

Federführend sind hier Frankreich und Spanien, die sowohl eine starke Palästinabewegung als auch eigenständige imperialistische Interessen in den Regionen haben, die durch die israelische Politik destabilisiert werden.

Der Kipppunkt, in dem diese Position zur europäischen Politik wurde, war die Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen nach dem israelischen Angriff auf Katar, der sichtlich unangenehm war, was sie verkündete: Die EU werde gewisse Sanktionen gegen Israel einführen.

Wir müssen an dieser Stelle eine deutliche Warnung aussprechen: Wir haben von der Regierung, von den bürgerlichen Medien und den Kapitalisten trotz ihrer Tonänderung in der Palästinafrage nichts zu erwarten.

Im Gegenteil, sie sind und bleiben das zentrale Hindernis im Kampf für die Befreiung der Palästinenser – in Österreich genauso wie in den anderen Ländern Europas. Ihre Taktik mag sich geändert haben, ihre Ziele aber nicht. Sie brauchen Stabilität im Nahen Osten und müssen sich daher gegen Netanjahus Eskalationspolitik stellen.

Wer für die Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser steht, ist weiterhin ihr Gegner.

Nachdem die Peitsche allein nicht funktioniert hat, wird jetzt das Zuckerbrot ins Arsenal des Kampfes gegen die Palästinabewegung dazu genommen.

Das ist nicht nur unsere Analyse, sondern die offen in der bürgerlichen Presse diskutierte politische Zielsetzung der Anpassung der Politik, wie Konrad Kramar am 11. September im Kurier beispielhaft festhielt:

„Europa, als wichtiger wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Partner Israels, ist zu lange eine Antwort schuldig geblieben. Das hat Ursula von der Leyen jetzt geändert. Es wird Folgen für die Diskussion haben, diese hoffentlich von all dem ideologischen Ballast befreien, mit dem viel zu lange Politik gemacht wurde, von Israels rechter Regierung wie von einer ebenso unkundigen wie fantasierenden Gruppe von Palästina-Befreiern. Europa und auch Österreich – bei aller historischer Verantwortung – haben das Recht, sogar die Pflicht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuprangern und zu ahnden. Das sind wir uns, aber auch der israelischen Gesellschaft schuldig.“ (Unsere Hervorhebungen)

Trotz aller Krokodilstränen gilt letztendlich: Europa ist militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch weder einig noch stark genug, um eine eigenständige Nahostpolitik zu machen.

Schon diese sanfte Änderung der Politik führt zu großen Auseinandersetzungen und Konflikten. Das heißt: auch wenn die EU lieber eine andere Politik in Israel hätte, die mehr den imperialistischen Interessen seiner Mitgliedsstaaten entspricht (eine Rückkehr zur leisen Unterdrückung statt lautem Genozid, liberal-zionistische Opposition statt Netanjahu) – die europäische herrschende Klasse wird Israel mangels Alternativen weiter unterstützen – egal welche Regierung dort regiert.

Alle Sanktionen und diplomatischen Initiativen werden fein darauf abgestimmt sein, zwar Druck auf Netanjahu und seine Politik auszuüben, aber Israel materiell nicht entscheidend zu schwächen.

Das wiederum bedeutet aber, dass Europa Netanjahu die wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten, den Genozid durchzuführen, nicht entziehen wird und den Völkermord so weiter mitunterstützt. Die europäische Sanktionspolitik wird heuchlerisch und impotent bleiben.

Das Hauptziel dieser Politik ist, die Verbündeten und die eigene Arbeiterklasse ruhigzuhalten. Das zeigt auch die Grenzen einer Politik in Unterstützung der Palästinenser auf, die sich auf den Appell und Druck für mehr Sanktionen beschränkt.

Großdemo am 20. September: Die Unsicherheit der Herrschenden für den Durchbruch der Palästinabewegung nutzen!

Wenn zehntausende Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, wäre ein für alle Mal klargestellt, dass die klare Mehrheit den Völkermord nicht mitträgt. Es ist eine Schande, dass Österreichs Politik nicht einmal über ihre schmalen Lippen bringt, dass ein Völkermord stattfindet.

Nach Jahren der Repressionen, der Angstmacherei und der Spaltung würde eine Massendemonstration das Selbstbewusstsein sowie den nötigen Kampfgeist unter den Jugendlichen und Arbeitern in den Betrieben, in den Schulen und an den Unis wecken. Das wäre Wasser auf die Mühlen des Klassenkampfes, dessen Anschub die Arbeiterklasse in Österreich angesichts von Teuerungskrise, Massenentlassungen und massiven Einsparungen im Sozialsystem dringend braucht.

Zum ersten Mal hat auch die Sozialistische Jugend (SJ) angekündigt, die Großdemonstration zu unterstützen. Das zeigt das sich ändernde gesellschaftliche Klima:

Nach dem 7. Oktober beteiligte sich die SJ-Führung an der Hetze gegen diejenigen, die mit den Palästinensern solidarisch waren – unter anderem durch die Auflösung der SJ9 in Wien und die Weigerung sich mit Mitgliedern, die vors Gericht gezerrt wurden zu solidarisieren.

Dass die Genossen jetzt die Großdemo unterstützen ist gut – das verschafft der Bewegung weiteren Raum und engt die Argumente für die Schreiberlinge der Kapitalisten gegen die „unkundigen wie fantasierenden Gruppe von Palästina-Befreiern“ weiter ein.

Dass selbst unter diesen Bedingungen die KPÖ es noch nicht geschafft hat, die Demo zu unterstützen, ist ein Armutszeugnis für diese Partei.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) für ihren Teil ruft dazu auf, sich an der Großdemonstration am 20. September in Wien massenhaft zu beteiligen, im eigenen Umfeld, unter den Schul-, Uni und Arbeitskollegen dafür enthusiastisch zu werben und die Demonstration so zu einem vollen Erfolg zu machen.

Parteimitglieder und Sympathisanten haben schon jetzt an die 5000 Flugblätter vor den Wiener Schulen verteilt, die für die Demo mobilisieren und werden noch tausende weitere bis zur Demo verteilen. Die Rückmeldungen waren äußerst positiv – der Völkermord lässt niemanden mehr kalt!

Der einzige Weg vorwärts: Sturz des Kapitalismus – im Nahen Osten und überall!

Unter dem wachsenden gesellschaftlichen Druck sind die Bürgerlichen jetzt gezwungen, Scheinlösungen für die Unterdrückung der Palästinenser zu präsentieren.

Zentral dabei ist die sogenannte „Zweistaatenlösung“, der nunmehr sogar Österreichs Regierung in der UN-Vollversammlung zustimmt. Schon der Namen enthält eine doppelte Lüge: weder konnte so in den letzten 35 Jahren einen palästinensischen Staat errichtet werden und wird das auch nie können, noch konnte sie eine Lösung für die Unterdrückung der Palästinenser oder einen gerechten Frieden bringen.

Die Realität spricht der israelische Verteidigungsminister Katz ganz gelassen aus: „Gaza brennt“.

Die „Zweistaatenlösung“ war und ist nichts anderes als die Systematisierung der Unterdrückung der palästinensischen Massen durch die Integration einer palästinensischen Elite in die Besatzung. Diese Politik ist gescheitert und wird von Israel nicht mehr gewollt. Die israelische Politik schafft mit dem Völkermord in Gaza und der geplanten Annexion großer Teile des Westjordanlandes Fakten, die diese „Lösung“ vollends ins Reich der (Alp)-Träume verbannen.

Es gibt nur eine Lösung: Eine erfolgreiche Revolution und den Sturz des Kapitalismus, um hierzulande den Imperialismus als Unterstützer der Genozids zu besiegen und im Nahen Osten eine sozialistische Föderation zu schaffen.

Das ist die einzige realistische Perspektive. Der Kapitalismus hat nichts anderes zu bieten als die unverdaute Barbarei.

Warum? Die aggressive imperialistische Politik Netanjahus ist kein politischer Defekt, sondern der Versuch, die tiefe politische und soziale Krise in Israel selbst durch Expansion und Völkermord zu lösen. Doch diese Politik hat revolutionäre Implikationen für die gesamte Region.

Das beginnt in den arabischen Ländern wie Ägypten und Jordanien, wo die Wut der Massen über den Völkermord an den Palästinensern und die Komplizenschaft ihrer eigenen Regimes mit dem westlichen Imperialismus brodelt.

Die immer verzweifelteren sozialen Bedingungen mit steigenden Preisen haben im „Arabischen Frühling“ vor 14 Jahren Massenbewegungen, Revolutionen und Aufstände ausgelöst. Diese Regimes können sich heute nur mit massiver Repression, mit den Mitteln der brutalen Polizei- und Militärdiktatur halten. Revolutionäre Massenaufstände kündigen sich unter so unterdrückerischen Bedingungen nicht offensichtlich an – aber diese explosive Mischung aus sozialer Krise und nationaler Demütigung bedeutet, dass sie in der ganzen Situation angelegt sind.

Aber Netanjahus Politik destabilisiert systematisch auch Israel selbst. Die Wut gegen die Regierung wächst und entlädt sich immer wieder in Massendemonstrationen hunderttausender, sowie in kleinen, aber mutigen propalästinensischen Demos, die sich trotz Repression nicht mundtot machen lassen. Für den Moment stehen die Massen der jüdischen Arbeiter noch unter dem Einfluss der zionistischen Propaganda, dass der bürgerliche israelische Staat die einzige Garantie für die eigene Sicherheit ist. Dies wirkt bremsend auf das Bewusstsein und verhindert momentan die Einheit der Aktion mit den Palästinensern. Aber die Politik des permanenten Krieges der Netanjahuregierung sorgt dafür, dass diese ideologische Position immer mehr unter Druck der praktischen Interessen gerät – das zeigt sich schon jetzt in der immer geringer werdenden Bereitschaft von Reservisten zum Militärdienst anzutreten. Das bedeutet, dass auch in Israel revolutionäre Entwicklungen in der Zukunft angelegt sind.

Der Kapitalismus steht weltweit unter Druck- die revolutionäre Bewegung in Serbien und die Demonstrationen und Streiks in Frankreich und nicht zuletzt die Massenaktionen gegen den Völkermord zeigen, wohin die Reise auch in Europa geht.

Machen wir daher den Kampf gegen den Völkermord an den Palästinensern zum Fanal, das hierzulande den Gegenschlag der Arbeiterklasse und Jugend gegen Ausbeutung und Unterdrückung einleitet.

Diese Position wird die RKP auch am 20. September und darüber hinaus argumentieren – mit Flugblättern, mit unseren Zeitungen, in einer der offiziellen Reden und mit einem großen, kämpferischen Demoblock. Schließ dich uns an!

• Völkermord stoppen – durch internationale Massenaktionen!
• Freiheit für Palästina!
• Alle heraus zur Großdemonstration am 20. September!
• Nieder mit Rassismus, Sozialkürzungen und Militarismus, nieder mit der Regierung!
• Nieder mit Imperialismus, Chauvinismus und Kapitalismus – im Nahen Osten, in Österreich und überall!
• Für die sozialistische Revolution – für die sozialistische Föderation des Nahen Ostens, Europas und der Welt!