Italien: ArbeiterInnen von FIAT Pomigliano im Widerstand!

Am 16. Oktober demonstrierten in Rom Hunderttausende MetallarbeiterInnen für ihre Rechte. Ausgelöst wurde diese neue Massenbewegung durch den Widerstand der FIAT-ArbeiterInnen von Pomigliano. Eine Analyse von Alessandro Giardiello.

Das FIAT-Werk in Pomigliano d’Arco bei Neapel zieht die Aufmerksamkeit aller kämpferischen GewerkschafterInnen Italiens auf sich. Der FIAT-Vorstand versucht, den Beschäftigten neue drakonische Arbeitsbedingungen aufzuerlegen, im Austausch dafür, dass massive Investitionen getätigt werden, um den Fiat Panda in diesem Werk zu produzieren. Gelockt wird mit 15.000 Arbeitsplätzen. Die ArbeiterInnen wurden mit Werkschließung bedroht, wenn sie den Plan zurückweisen. Unter den von der Direktion vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Senkung der Anzahl und der Länge der Pausen, eine drastische Intensivierung des Arbeitsrhythmus und ein de-facto-Verbot von Streiks während einer ganzen Periode.

Am 22. Juni 2010 hat die Werksleitung eine Abstimmung über diese gemeine Erpressung organisiert. Das Resultat war für die ArbeiterInnen, die Linke und die kämpferische Gewerkschaft ausgezeichnet. Formell war es natürlich eine Niederlage, da etwas mehr als 60% der Werktätigen mit JA gestimmt haben. Doch dieses Resultat muss im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Fabrik gesehen werden. Marchionne, Vorstandsvorsitzender von FIAT, strebte einen überwältigenden Sieg von etwa 90% JA-Stimmen an. Daraus wurde nichts, nachdem mehr als 40% der Beschäftigten – darunter fast die Hälfte der ProduktionsarbeiterInnen – dazu NEIN sagten.

Alle sind sich dessen bewusst, dass die KonzernherrInnen von FIAT beschließen können, ihre Investitionspläne für Pamigliano zurückzuziehen. Auch die ArbeiterInnen sind sich dessen bewusst. Unter den 60%, die JA gestimmt haben, sind dennoch viele gegen die Pläne der Leitung von FIAT. Sie haben aus Angst mit JA gestimmt und, oft, aus taktischen Gründen. Viele LohnempfängerInnen dachten: „Wir gewinnen damit Zeit. Wenn erst mal die Produktionslinien installiert sind, werden wir weitersehen …“ Doch niemals war dieses Zurückweichen von Überzeugung durch die Propaganda der FIAT-Bosse bestimmt.

Marchionne war sich dieser Atmosphäre wohl bewusst. In letzter Minute hat er bedingte „Garantieklauseln“ für die Umsetzung des Abkommens gefordert. Nicht zufrieden damit, die Unterschrift der Gewerkschaften FIM, UILM, FISMIC und UGL bereits zu haben, wollte er außerdem auch jene der FIOM (der italienischen MetallerInnengewerschaft), der militantesten Gewerkschaft. Doch er konnte sie nicht bekommen – trotz des enormen Drucks, der auf verschiedenen Ebenen ausgeübt wurde. Seither will die Leitung die Abstimmung mittels K.O. gewinnen, indem die Autorität der FIOM zerstört und die Beschäftigten unter sklavereiartige Arbeitsbedingungen gezwungen werden sollen.

Am 19. Juni, drei Tage vor der Abstimmung, versuchte die FIAT-Betriebsführung, eine Kundgebung für ein JA der VorarbeiterInnen und ihrer Familien zu organisieren. Diese war ein völliger Fehlschlag. Es handelte sich um einen armseligen Versuch, den traurig berühmten „Marsch der 40.000“ von 1980 in Turin zu wiederholen, der organisiert worden war, um einen fünfwöchigen Streik in den FIAT-Werken zu brechen. Damals appellierten die KonzernchefInnen von FIAT an die VorarbeiterInnen, an das Management, an die TechnikerInnen usw., sich gegen den Streik auszusprechen. In Wirklichkeit waren die 40.000 kaum 5.000 in den Straßen von Turin. Doch das hatte genügt, um die Massenmedien diese Kundgebung als Beweis einer „Masse“ von FIAT-ArbeiterInnen darstellen zu lassen, die ihre Arbeit wieder aufnehmen wollten.

Heute passieren solche Dinge nicht mehr. Die ArbeiterInnenklasse von Pomigliano hat Widerstand geleistet. Nach drei Jahrzehnten, die von zahlreichen Niederlagen gezeichnet waren, kann dieser Kampf – der noch nicht beendet ist – den Beginn einer Wendung im politischen und gewerkschaftlichen Leben Italiens bedeuten.

Was auf dem Spiel steht

Dieses Abkommen nennt der Arbeitsminister der Regierung Berlusconi Sacconi „modern“. In Wirklichkeit wollen die Bosse eine Rückkehr zu den Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts. Sie haben ihre Antwort bekommen. Es ist nicht nur eine Frage der „Würde“, wie in der Linken oft zu hören war. Was uns in Pomigliano helfen kann, ist ein rascher Wandel im Klassenbewusstsein.

Die Werktätigen von Pomigliano spüren die Verantwortung, die auf ihren Schultern lastet. Zur Stunde repräsentieren sie die Interessen ihrer Klasse. Sie haben den ArbeiterInnen aus dem FIAT-Werk in Tichy (Polen), wo der Panda derzeit produziert wird, geantwortet. Letztere hatten ihnen ein Unterstützungsschreiben geschickt, das im Internet kursiert. Sie verstehen, dass, wenn die Bossse von FIAT Pomigliano mit ihrem Ansinnen durchkommen, sie sehr schnell die in diesem Abkommen festgehaltenen Rückschritte in allen FIAT-Werken umsetzen werden.
Bei FIAT waren die Arbeitsbedingungen bereits bis dahin sehr schwer. Mit den nun vorgesehenen Taktzeiten würden sie unerträglich werden. Die beabsichtigten Arbeitsrhythmen und -methoden sind so hart, dass sie sogar von der EU verurteilt werden! Wir würden gern die Herren Sacconi, oder auch Veltroni und andere Führungskräfte der Demokratischen Partei, die an das „Verantwortungsgefühl“ appellieren, sehen, wie sie unter solchen Bedingungen arbeiten wollen!

Aus diesen Gründen scharen sich die Werktätigen um die FIOM. Diese Gewerkschaft sollte nicht nur dem Druck der FabrikherrInnen und der weltweiten Konkurrenzlogik Widerstand leisten. Sie musste sich ebenso dem Druck der Direktion der CGIL, des Gewerkschaftsbundes, in dem die FIOM die Metallbranche vertritt, entgegenstellen. Denn der Generalsekretär der CGIL, Epifani, hatte erklärt: „Ich glaube, dass die ArbeiterInnen abstimmen werden und mit JA stimmen werden.“ Mehr noch, der Regionalsekretär der CGIL – Michele Gravano – und der Provinzsekretär – Peppe Errico – haben sich für das JA ausgesprochen.

Die Leitung von FIAT hat ihre Verlautbarung sofort kopiert und an alle Lohnabhängigen des Werks verteilt, um sie wissen zu lassen, dass „sogar die CGIL“ dazu einlädt, dem Abkommen zuzustimmen. Am Tag nach der Wahl veröffentlichte die linke Tageszeitung Il Manifesto ein Interview mit Michele Gravano von der CGIL, in dem er die FIOM des „politischen Infantilismus“ beschuldigte und bestätigte, dass die Abstimmung ein „demokratischer Akt“ gewesen wäre, der ernst genommen werden müsse. Doch was Gravano viel ernster hätte nehmen sollen, ist der „demokratische“ Zusammenhang, in dem diese Wahl stattgefunden hat.

Die Wahl war militärisch organisiert. Es wurden „schwarze Listen“ angefertigt in der Absicht, die kämpferischsten GewerkschafterInnen zu isolieren. Eine Atmosphäre des Terrors herrschte in der Fabrik. Es gab vereinzelte Vergeltungsdrohungen. Alle Werktätigen haben eine DVD erhalten, die das Abkommen anpreist – ebenso wie Drohbotschaften. Riesige Bildschirme wurden im Werk installiert, um die Reden der Führungsetage immer wieder auszustrahlen. Die Werktätigen wurden auf ihren Handys angerufen. Sie haben SMS erhalten. VorarbeiterInnen übten fortwährend Druck auf die ArbeiterInnen aus, mit JA zu stimmen und riefen ihnen die Drohung der Firmenschließung ins Gedächtnis. Kurz, es war eine wirklich „demokratische“ Abstimmung!

Und trotz des enormen Drucks, trotz des Verrats vieler Gewerkschaftsführender, trotz der jämmerlichen Position der Demokratischen Partei, trotz des Massenmedieneinsatzes – trotz alldem, haben 1.673 ArbeiterInnen mit NEIN gestimmt!

Die FIOM

Das Wahlergebnis eröffnet ein neues Szenario, das die FIOM ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellt. Ein neuer Konflikt auf einem qualitativ höheren Niveau könnte binnen kurzem ausbrechen. Bis jetzt war die Strategie der FIOM, auch wenn sie sich der Unterstützung der Pläne der FIAT-Leitung widersetzt hat, nicht sehr klar. Sie erklärte beispielsweise die Wahl vom 22. Juni für illegal – und ermutigte die ArbeiterInnen zu wählen, um Repressalien zu vermeiden, rief jedoch nicht offen dazu auf, mit NEIN zu stimmen. Das macht das Wahlergebnis noch bedeutsamer.
In den letzten Jahren beklagten sich die Führenden der FIOM über mangelnde politische Unterstützung seitens der Linken – nicht ohne Grund. Angesichts des Fehlens dieser Unterstützung fand sich die FIOM oft in der Situation wieder, den Kampf gegen alles und jedeN zu führen. Das erklärt manche Schwankungen und Zögerlichkeiten. Aber es kann sie nicht rechtfertigen.

Indem sich die FIOM dem Abkommen entgegenstellte, das von den anderen Gewerkschaften unterzeichnet worden war, hat sie ihre Autorität enorm gestärkt. Doch sie hat nun folglich auch eine schwere Verantwortung. In Pomigliano hilft sie den neuen kämpferischen Mitgliedern, die ihre Gewerkschaft (die dem Abkommen zugestimmt haben) verlassen und sich der FIOM anschließen wollen. In Melfi, einem anderen FIAT-Werk, hat die FIOM bei den Personalvertretungswahlen Platz 1 gewonnen.

Das ist alles extrem positiv. Doch gleichzeitig intensiviert sich damit der Konflikt mit der CGIL. Die Vorstände von FIAT sind besonders unruhig. Sie gehen in die Offensive. In der kommenden Periode könnte Machionne entscheiden, die FIOM zu provozieren. Selbst wenn er beschließt, die Produktion in Pomigliano beizubehalten – was uns gewiss erscheint, kann er sich mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden geben. Er könnte einen Bluff riskieren und die FIOM zur Unterzeichnung im Austausch gegen die Beibehaltung der Produktion des Panda in Pomigliano drängen.
In einem solchen Szenario kann sich die FIOM nicht darauf beschränken, die Illegitimität der Abstimmung zu verkünden. Sie muss mobilisieren und den Kampf auf ein höheres Niveau heben – mit dem Ziel, ihn zu verallgemeinern. Ohne Zweifel werden die Vorsitzenden der CGIL eine solche Strategie nicht unterstützen. Sie werden die Frage nach der „Gewerkschaftsdisziplin“ stellen Das wird zu einem offenen Konflikt zwischen der CGIL-Führung und ihrem kämpferischsten Verband führen: der FIOM.

Die Demokratische Partei – hervorgegangen aus der Fusion der Demokratischen Linken (ehemalige kommunistische Partei) und mehreren kleinbürgerlichen Gruppierungen – unterstützt das von der FIAT-Leitung vorgeschlagene Abkommen. Zum Beispiel schrieb eine Abgeordnetengruppe der Demokratischen Partei an Zavoli, den Präsidenten der Kontrollkommission des öffentlichen Fernsehens, um sich zu beklagen, dass „in diesem Konflikt die FIOM im Vergleich zu anderen Gewerkschaften viel zu viel mediale Aufmerksamkeit erhalten hat.“

Die Führung der FIOM ist in die Enge getrieben. Wenn sie eine kämpferische Strategie einschlagen, werden sie beschuldigt werden, das Risiko einzugehen, dass die FIAT-Leitung auf Investitionen im Werk Pomigliano verzichtet. Doch wenn sie das Übereinkommen von Marchionne unterschreiben, das das Versammlungsrecht und – de facto – das Streikrecht abschafft, enttäuschen sie ihre Basis schwer.
In einer solchen Situation können die Führenden der FIOM große Unterstützung in der ArbeiterInnenbewegung selbst finden. Die angesammelte Wut und Frustration in der ArbeiterInnenklasse können organisiert werden. Auf die Unterstützung der Spitzenkräfte der CGIL braucht in diesem Stadium nicht mehr gehofft zu werden. An der Basis muss gearbeitet werden.

Schließlich muss der Generalsekretär der Partei Rifundazione Communista, Paolo Ferrero, die Beschäftigten von Pomigliano klar unterstützen – und der linke Flügel der CGIL, nunmehr bekannt unter dem Namen „Die CGIL, die wir wollen“. Die GenossInnen der Sektion der Rifondazione Communista im Werk von Pomigliano haben in dieser Schlacht eine Schlüsselrolle gespielt. Im Lauf der letzten zwei Jahre haben sie unermüdlich eine militante und kämpferische Strategie verteidigt. Daraus gehen sie gestärkt hervor. Die Partei als Ganze muss diesem Beispiel folgen.

Solidarität und kämpferische Stimmung

Seit dem Abstimmungsergebnis hört die Solidarität der ArbeiterInnen nicht auf zu wachsen. Verschiedene Aktionen sind in anderen FIAT-Werken in Vorbereitung: in Mirafiori, in Turin, in Melfi, im Süden, beim Ferrari-Werk im Sangro-Tal, in Modena. In ganz Italien wurden hunderte Solidaritätsresolutionen von den Delegiertenkomitees und den Versammlungen der Gewerkschaften abgegeben.
Am 1. Juli hat eine nationale Versammlung der FIOM hat stattgefunden. Sie hat alle Gewerkschaftsdelegierten der FIAT-Werke und der großen Fabriken im Süden Italiens vereint. 800 ArbeiterInnen nahmen teil und beeindruckten mit kämpferischer Stimmung und dem greifbaren Stolz, Teil der FIOM zu sein.

Ein Gewerkschaftsdelegierter des Ferrari-Werks und eine Gewerkschaftsdelegierte des Werks Melfi Lasme haben sich für die Organisation eines Generalstreiks aller Beschäftigten der Metallbranche ausgesprochen. Eine andere Delegierte unterstrich die Notwendigkeit, jede weitere Rücknahme von Arbeitsrechten und -bedingungen der Beschäftigten vehement zurückzuweisen. Leider kam von der Tribüne, auf der die Führenden der FIOM saßen, keine Antwort. Sie haben die Appelle zu konkreten Kampfaktionen nicht aufgegriffen. Der Kampf ist auf September verschoben. Bis dahin gibt es simple sit-ins.

Die Bosse sind in der Offensive. Sie sind an Gewerkschaftsdirektionen gewöhnt, die den ArbeiterInnen faule Abkommen schmackhaft machen. Doch die Lage ändert sich. Angesichts immer brutalerer Angriffe seitens der Konzerne wächst die Wut täglich. Die Provokationen der FIAT-Leitung haben die ArbeiterInnen in den Kampf getrieben. Die Demonstrationen vom 25. Juni waren schon von einer sehr militanten Stimmung geprägt.
Gegenwärtig gibt es keine Entschuldigung, den Kampf zu beenden. Die ArbeiterInnen haben ihre Entschlossenheit zum Kampf gezeigt. Diese Kräfte müssen auf bestmögliche Weise in aufgestellt und in den Kampf geführt werden. Jedes Zögern oder jede Schwäche auf Seiten der Gewerkschaftsführung wird die KonzerninhaberInnen zu neuen Aggressionen einladen.
Die ArbeiterInnen von Pomigliano weisen den Weg, der eingeschlagen werden muss. Es liegt an der gesamten ArbeiterInnenbewegung, diesem Weg zu folgen – bis zum Sieg.

Alessandro Giardiello (nationale Leitung der Rifondazione Comunista, Italien)

Bilder und Videos von der FIOM-Demo am 16. Oktober:

Fotos von Florian Gerard (SJ Römerberg)

Video von der Demo
Video vom Demoblock der FIAT-ArbeiterInnen von Pomigliano