Eine Bilanz des Wiener Wahlkampfs und ein letzter Wahlaufruf. Die Redaktion.
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Der Wiener Wahlkampf war geprägt von der rassistischen Hetze der FPÖ. H.C. Strache gab in den letzten Wochen ständig den Ton an und nahm vor allem unsere KollegInnen türkischer Herkunft ins Visier.
Die SPÖ versuchte der FPÖ vor allem dadurch den Wind aus den Segeln zu nehmen, in dem sie selber mit rassistischem Unterton auf die „Einhaltung der Hausordnung“ pochte. Der auf Bürgermeister Häupl zugeschnittene, ziemlich inhaltsleere Wahlkampf dürfte aber wenig Enthusiasmus ausgelöst haben. Auf die soziale Frage hat die SPÖ kaum Antworten zu bieten gehabt, geschweige wurde die zentrale Auseinandersetzung rund um die Budgetkonsolidierung, die vor uns steht, zum Thema gemacht.
Ein positiver Aspekt in diesem Wahlkampf waren die vielen antirassistischen und antifaschistischen Mobilisierungen gegen die Wahlkundgebungen der FPÖ. Höhepunkt war die Demonstration gegen Straches Abschlusskundgebung am Stephansplatz, an der sich mehrere Hundert Jugendliche beteiligten. Obwohl die Polizei die Demo fernab des ungustiösen Strache-Spektakels stoppte, gelang es doch Dutzenden linken SJlerInnen (v.a. von „Marxist*in“ und dem „Funke“) und anderen Jugendlichen auf dem Stephansplatz eine lautstarke Kundgebung abzuhalten.
In viel zu geringem Maße gelang es leider die soziale Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken. Die SJ nutzte leider viel zu wenig die „Aktiv gegen Strache“-Kampagne für sozialen Protest, was natürlich in Wien auch Kritik an der eigenen Partei bedeutet hätte. Dabei hätte es mehrere Möglichkeiten dafür gegeben, wie den EGB-Aktionstag am 29. September, die „Kröten-Wanderung“ am 1. Oktober oder der Beschluss der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) die Forderung nach Auflösung des Fonds Soziales Wien und dessen Wiedereingliederung in den Magistrat der Stadt Wien zu erheben.
Die entscheidende Frage bei diesen Wahlen ist wie stark die FPÖ abschneiden wird und ob die SPÖ ihre absolute Mehrheit verliert und dann eine Koalition mit einer bürgerlichen Partei eingeht. Wir MarxistInnen lehnen eine Koalition mit bürgerlichen Parteien ab und treten jedenfalls für eine SPÖ-Alleinregierung mit der außerparlamentarischen Unterstützung der Gewerkschaften ein. Wer die Bürgerlichen schwächen und dem Rassismus und Sozialabbau einen Denkzettel verpassen will, der wird der SPÖ die Stimme geben. Häupl & Co. sind keine sehr zuverlässige Kraft in dieser Auseinandersetzung mit den rechten Parteien. Umso wichtiger ist es, dass die Linke in der SPÖ bei diesen Wahlen gestärkt wird.
Deshalb rufen wir dazu bei der Gemeinderatswahl Neva Löw (stv. Landesvorsitzende der SJ Wien und Unterstützerin der „Marxistischen Initiative in der SJ“) auf der Landesliste der SPÖ die Vorzugsstimme zu geben.
Nach den Wahlen gilt es sich angesichts harter Kollektivvertragsverhandlungen und des größten Sparpaktes der Zweiten Republik aktiv in die Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung der organisierten ArbeiterInnenbewegung einzuschalten und Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals und der Regierung zu organisieren.
Siehe auch:
Unsere Stellungnahme zu den Wahlen in Wien
