Zum ÖGB-Bundeskongress: Wege aus der Krise

Von 30. Juni bis 2. Juli findet der 17. Bundeskongress des ÖGB statt. Er wird ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise stehen.

Laut Webseite des ÖGB sind die Beschlüsse des Bundeskongresses das Arbeitsprogramm der nächsten Jahre. Der Leitantrag umfasst fünf Themenschwerpunkte: Finanzmarktkrise, starker Staat, starke Gewerkschaften, starkes und soziales Europa, Globalisierung sozial gestalten. Vor kurzem wurde der Leitantrag vorgestellt, der den Weg aus der Krise skizzieren soll. Stützpfeiler hierbei sind die Erhaltung des sozialen Friedens, ein starker Staat/starke Gewerkschaften und die weit verbreitete Forderung, dass die Kosten der Krise nicht auf uns Beschäftigte abgewälzt werden dürfen!

Nicht nur die Weltwirtschaft torkelt von einem Tief ins nächste. Auch wenn der BAWAG-Skandal im Zuge der Krise und der täglichen Meldungen, dass Milliarden verzockt, verschwendet und veruntreut wurden im Nachhinein finanztechnisch an Bedeutung verliert, bleibt doch eines hochaktuell: wie mit Gewerkschaftsgeldern, Gewerkschaftsbeschlüssen und vor allen mit den Gewerkschaftsmitgliedern selbst umgegangen wurde und wird, ist ein Skandal.

Per Stichtag 31. Dezember 2008 hatte der ÖGB 1.238.590 Mitglieder und damit um 0,74% weniger als 2007. Die Gewerkschaftsbewegung ist in der Krise, da hilft kein Schönreden von angeblich erfolgreichen Kollektivvertragsverhandlungen oder die Tatsache, dass „wir“ in der Person von Rudi Hundstorfer wieder in der Regierung sind.

Große Herausforderungen kommen auf uns alle zu. Massenarmut, Arbeitslosigkeit und Entsolidarisierung sind die Schlagwörter, denen es effiziente Konzepte (und Kämpfe) entgegenzustellen gilt. Immer wieder schwirren Meldungen über das angebliche Ende der Krise in die Wohnzimmer. Jedoch kann niemand wirklich sagen, wie lange diese Krise dauern wird. Vor allem was die Auswirkungen der Krise auf uns Lohnabhängige betrifft, stehen wir gerade erst am Anfang. Unsummen an Kapital wurden in den Markt gepumpt – Kapital, dass nach den Plänen der Wirtschaft den SteuerzahlerInnen (sprich uns) abverlangt werden wird. Für die Gewerkschaftsbewegung bedeutet das, dass die nächsten Monate ganz im Zeichen von Massenentlassungen, Werkschließungen und dem Versuch, die Auswirkungen der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, stehen werden. Schon jetzt verlangen Firmen (oft gerade jene mit hervorragenden Umsatz- und Gewinnzahlen) freiwilligen Lohnverzicht, Kurzarbeit und das Aufbrechen einzelner Kollektivverträge.

Das Programm des ÖGB

Während immer mehr Beschäftigte die Marktwirtschaft an sich hinterfragen und nach Alternativen suchen, bleibt der Leitantrag des ÖGB mit seiner sanften Kritik am „Casino-Kapitalismus“ in der Logik der 1980er Jahre stecken. Über eine staatliche Regulierung der Finanzmärkte und Umverteilung zur Stärkung der Inlandsnachfrage geht der ÖGB nicht hinaus. Dieses Programm stützt sich auf eine völlig verkürzte Analyse der Ursachen der Wirtschaftskrise, die rein im Versagen des Finanzsektors gesehen wird. Dass wir es z.B. in der Autoindustrie mit einer klassischen Überproduktionskrise zu tun haben und der „Neoliberalismus“ nicht viel anderes als die Antwort der Bürgerlichen auf die Krise des Keynesianismus war, den der ÖGB jetzt wieder aus dem Hut zaubern will, muss der ÖGB ausblenden. Denn sonst müsste er das kapitalistische System generell in Frage stellen und Losungen wie jene nach Verstaatlichung und vor allem Kontrollmechanismen in den Händen der Lohnabhängigen aufstellen. Dies ist umso bedauerlicher, sind doch die Gewerkschaften aus dem Kampf um Umverteilung, sowie direkte ökonomische Mitbestimmung und Kontrolle entstanden.

Eine zentrale Stellung nimmt die Forderung nach einem starken Staat ein, der sich um das Sozial- und Gesundheitssystem sowie den Ausbau der Infrastruktur kümmern soll. Wie und warum dies der Staat machen soll, wird genauso verschwiegen, wie die Tatsache, dass fast sämtliche soziale Errungenschaften durch die ArbeiterInnenbewegung erkämpft wurden, während hingegen der Staat sich gerade jetzt als treuer Gehilfe des maroden Kapitals erweist und gegen diese Errungenschaften vorgeht. Die Gewerkschaft darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wie die Internationale schon bekräftigt: „Es rettet und kein höheres Wesen …“

Bemerkenswert ist folgende Passage des Leitantrages, die vor allem vor dem Hintergrund der Entwicklungen bei der Post gelesen werden muss: „Die Strategie der Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur (Strom, Gas, Telefon, Post, Bahn, …) ist offenkundig gescheitert. Sie brachte der Privatwirtschaft Rekordgewinne und den Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen oder Arbeitsplatzverlust. Der ÖGB fordert, weitere Liberalisierungen zu verhindern, vor allem bei Gesundheitsdienstleistungen, der Wasserversorgung und im öffentlichen Verkehr.“ Immerhin einmal ein erster Ansatz, auch wenn die an der Basis des ÖGB weit verbreitete Forderung nach Rücknahme aller Privatisierungen und Ausgliederungen noch nicht einmal erwähnt wird. Auch hier bleibt die Frage unbeantwortet, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Völlig unverständlich ist, dass mit keinem Wort die AusländerInnenhetze bzw. die Gefahr von Rechts thematisiert wird. Dies ist umso bedauerlicher, da gerade auch im ÖGB das Standortdenken über der internationalen Solidarität steht. Der Leitantrag käut lediglich die Mähr vom/von der integrationsunwilligen AsylwerberIn, der/die unwillig zum Erlernen der deutschen Sprache das soziale Gefüge gefährdet, wieder. Dass es mehr Anmeldungen als Plätze für Deutschkurse gibt, dass AusländerInnen mehr in die Steuertöpfe einzahlen als sie heraus bekommen, dass der ÖGB mit seiner Unterstützung für Gesetze, die AusländerInnen zu KollegInnen zweiter Klasse machen, selbst einen Graubereich geschaffen hat, wo das Kapital Menschen schutzlos ausbeuten (und danach wieder abschieben) kann, wird verschwiegen. Einen aktiven Beitrag gegen die rassistische Hetze von Strache & Co. leistet der ÖGB jedenfalls nicht.

Auch wenn von der Stärkung von BetriebsrätInnen gesprochen wird, so bleiben interne Demokratisierungsprozesse völlig auf der Strecke. Mit keinem Wort werden Urabstimmungen, der Aufbau von Betriebsgruppen, die Entlohnung bzw. die Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen erwähnt. Es scheint, als habe der Reformprozess nie existiert – und in der konkreten Praxis hat er das offensichtlich auch nicht.

So gibt es seit Jahrzehnten die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die neue Formulierung („Der ÖGB fordert eine Arbeitszeitverkürzung mit attraktiveren Formen des Zeitausgleichs. Besonders wichtig für die ArbeitnehmerInnen ist dabei, dass sich dadurch der Lebensstandard nicht verschlechtert und die Kaufkraft nicht sinkt.“) kann nur so gedeutet werden, dass diese Forderung aufgeweicht wird. Vor allem rund um die Diskussion zu einer Reform der Kurzarbeitsregelung zeigt sich die ÖGB-Führung offen für Modelle, wonach die Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich verkürzt werden soll, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Internationale Erfahrungen (z.B. das „Bündnis für Arbeit“ in Deutschland) zeigen jedoch, dass diese Rechnung nicht aufgeht und die-se Maßnahme kein Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist.

Kurzum: Der ganze Leitantrag besteht aus einem Gemisch von alten Forderungen und zahnlosem Wischi-Waschi. Die Frage, wie selbst dieses sehr moderate Programm gegen den zu erwartenden Widerstand der Regierung und des Kapitals durchgesetzt werden soll, bleibt völlig unbeantwortet.

Krise der Führung

Der Historiker Hautmann beschrieb die Veränderung der Gewerkschaften im letzten Jahrhundert sinngemäß: „Durch die Einbindung in den Staatsapparat/wirtschaftlichen Prozess und die daraus resultierenden Privilegien, entstand eine Bürokratie, die nicht mehr für sondern von der ArbeiterInnenbewegung lebte.“ Um die Kontrolle über die Klasse zu sichern, sind einerseits zentralistische und undemokratische Strukturen notwendig, andererseits eine natürliche Loyalität gegenüber Staat und Wirtschaft gegeben. Die Aufgabe der Schaffung einer neuen Welt wurde damit ad acta gelegt. Dennoch agiert die Gewerkschaftsbürokratie nicht im luftleeren Raum. Sie ist durch unzählige Kanäle immer wieder dem Druck von BetriebsrätInnen und Mitgliedern ausgesetzt. Nur so kann erklärt werden, dass selbst die überzeugtesten SozialpartnerInnen dann und wann zu Mitteln des Klassenkampfes greifen. Die Gewerkschaftsspitze versucht prinzipiell den Weg der „Befriedung“ zu gehen, muss aber unter dem Druck der Massen, immer wieder gegen ihren eigenen Willen (und ihre Interessen) handeln. Dieses Phänomen wird uns in nächster Zukunft immer häufiger begegnen.

Die konkrete Praxis des ÖGB und der Teilgewerkschaften in den letzten Monaten ist alles andere als aufbauend. Zu Beginn der Wirtschaftskrise hat sich die ÖGB-Spitze voll und ganz in das nationale Krisenmanagement einspannen lassen. Bankenrettungspaket, Kurzarbeit, Konjunkturprogramme wurden vom ÖGB unterstützt. In all diesen Punkten wurde den Bedürfnissen des Kapitals nachgegeben – in der Hoffnung so die Krise durchtauchen zu können. Der ÖGB stellte sich dabei selbst die Aufgabe, die eigene Basis ruhig zu halten. Der nationale Schulterschluss in Form der Großen Koalition sollte auf keinen Fall durch gewerkschaftlichen Protest in Frage gestellt werden. Während sich international der Protest mit der zentralen Losung „Eure Krise zahlen wir nicht“ vor allem rund um die Gewerkschaften formierte, lehnte der ÖGB anfangs entschieden die Pläne für die Großdemo gegen die Krise am 28. März ab. Erst unter dem Druck aus den eigenen Reihen wurde diese Demo dann auf den letzten Drücker hin doch noch formal unterstützt.

Doch selbst diese Bereitschaft, sich den Bürgerlichen unterzuordnen war zu wenig, um sich einen Platz am sozialpartnerschaftlichen Verhandlungstisch zu sichern. Denn: Je schwächer die organisierte ArbeiterInnenbewegung auftritt, umso aggressiver wird das Kapital! Rund um die Kollektivvertragsverhandlungen in diesem Frühjahr brachen die Konflikte offen auf. Zu dreist waren die Forderungen der Wirtschaft nach Nulllohnrunden und Lohnverzicht. In einer Branche nach der anderen wurden die Gewerkschaften gezwungen, Protestmaßnahmen zu organisieren. Nur durch den Druck von der Straße und mit Androhung von Streiks konnte Bewegung in die Verhandlungen gebracht werden. Höhepunkt dieser Mobilisierungen war die Großdemo für „faire Lohn-erhöhungen“ am 13. Mai mit bis zu 25.000 TeilnehmerInnen. Der Gewerkschaftsspitze ging es mit diesen Protesten aber weniger um die sozialen Interessen ihrer Mitglieder als um die Verteidigung der Sozialpartnerschaft. Dies zeigt ein Blick auf alle zentralen Konfliktfelder der letzten Zeit. Sowohl bei der Post wie auch im grafischen Gewerbe ist die Gewerkschaftsführung ausdrücklich dafür zu haben, Verschlechterungen für die KollegInnen auszuverhandeln. Hauptsache die Gewerkschaft darf am Verhandlungstisch sitzen und das System (und dessen Krise) mitverwalten. Die eigene Basis wird dabei eher als Störfaktor angesehen, die zu unreif ist, um die komplizierten Mechanismen der Marktwirtschaft zu verstehen. Bes-tenfalls werden die Mitglieder je nach Bedarf der Bürokratie kurz für Drohgebärden in die Arena geholt, um Stärke zu beweisen. Echte Eigenaktivität, die über dieses Maß hinausgeht, wird jedoch nur als Bedrohung für die Sozialpartnerschaft gesehen und mehr oder weniger offen bekämpft.

Ende der Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft ist mausetot. Das Kapital kann und will sich diese Form des institutionalisierten Klassenkompromisses immer weniger leisten. Die BetriebsrätInnen, die immer mehr die mangelhaften und schlechten KVs auf Betriebsebene auszubaden haben und unter enormem Druck stehen, wissen dies schon längst. Der soziale Friede ist vom Kapital aufgekündigt worden! Die Unternehmen setzen „bei Gefahr des eigenen Untergangs“ (Marx) auf Konfrontation – in einem Betrieb nach dem anderen, in einer Branche nach der anderen. Dies ist die Realität, auch wenn sie scheinbar nicht in die Köpfe unserer SpitzengewerkschafterInnen einzudringen vermag. Und durch einen Bauchfleck nach dem anderen wird der „soziale Friede“ auch nicht wieder zurückkommen. Solange die Gewerkschaft an einer Sozialpartnerschaft hängt, deren Sinn es ist, viel für das Kapital rauszuschlagen, ohne dass die ArbeitnehmerInnen aufmucken, wird die Krise des ÖGB weitergehen. Sozialpartnerschaft kann es nur unter der Prämisse geben, dass die Gewerkschaften kein Hindernis bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen darstellen. Bis zu einem gewissen Punkt kann die Gewerkschaftsbürokratie diese Rolle spielen und die Lohnabhängigen ruhig stellen. Aber dieser Politik sind Grenzen gesetzt, weil die Lohnabhängigen gezwungen sind, ihren Lebensstandard zu verteidigen. Dauerhaft lässt sich der „soziale Friede“ nicht aufrechterhalten. Der sich daraus ergebende Widerspruch kennzeichnet die Rolle der heutigen Gewerkschaften und muss offen ausgetragen werden.

Die Gewerkschaftslinke

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gibt es in Österreich nicht einmal in Ansätzen eine organisierte Gewerkschaftslinke. Die linken Gewerkschaftsfraktionen (GLB, AUGE) verfügen bestenfalls in einzelnen Betrieben über eine gewisse Verankerung und spielen keine relevante Rolle. Das haben auch die letzten AK-Wahlen gezeigt, wo diese Fraktionen aus der Schwäche der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen kein Kapital schlagen konnten.

In Wirklichkeit ist die ÖGB-Führung rund um Erich Foglar unangefochten. Die richtungsweisenden Beschlüsse (Leitantrag, Personalentscheidungen) wurden allesamt bereits im Bundesvorstand gefällt. Auf dem Bundeskongress wird diese von oben vorgegebene Linie nur noch abgesegnet. Aufgrund der sehr zentralistischen Entscheidungsprozesse im ÖGB sitzt die Bürokratie weiter fest im Sattel. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Linie sich großer Zustimmung unter den BetriebsrätInnen und Mitgliedern erfreuen kann. Ganz im Gegenteil. Es gibt nicht zuletzt in der größten Fraktion, der FSG, unzählige KollegInnen mit oder ohne Gewerkschaftsfunktion, die einen kämpferischen Kurs und eine Demokratisierung des ÖGB als notwendig erachten.

Wir sind noch weit davon entfernt, dass daraus eine organisierte Gewerkschaftslinke entsteht. Vor allem deshalb, weil es an einem subjektiven Faktor fehlt, der einen solchen linken Flügel aufbauen könnte. Mit der Kampagne „Wir sind ÖGB“ wollen wir einen ersten Kern bilden, der in Zukunft diese Aufgabe spielen könnte. Diesen Bundeskongress wollen wir nutzen, um in der Gewerkschaftsbewegung eine Debatte über den Charakter unserer Organisation zu entfachen. Der Kongress selbst ist alles andere als demokratisch. Noch immer selektiert die Führung die Delegierten, welche dann die Führung wählen sollen. Eine breite Diskussion in den Gewerkschaftsstrukturen ist nicht vorgesehen. Auch wenn wir diese Defizite in der innerorganisatorischen Demokratie nicht wettmachen können, so wollen wir doch möglichst viele KollegInnen von den Konzepten einer demokratischen, klassenkämpferischen und letztlich antikapitalistischen Gewerkschaft überzeugen.

5 Punkte gegen die Krise

1.) Offenlegung der Geschäftsbücher: Viele Betriebe argumentieren ihre Kürzungen (Lohn und/oder Personal) mit der Krise. Die angebliche Notlage muss daher zunächst einmal überprüft werden. Die Belegschaft wie auch die Öffentlichkeit haben ein Recht, zu erfahren, wohin die Gewinne der letzten Jahre geflossen sind, in welchen Stiftungen das Geld geparkt wurde und wer sich bereichert hat. Wenn öffentliche Gelder in Firmen fließen, dann sollen auch die Öffentlichkeit und die Belegschaft darüber entscheiden, wie dieses investiert wird. Die ManagerInnen haben bewiesen, dass sie nur in die eigene Tasche wirtschaften können – nun sind wir am Zug!
2.) Verstaatlichung der Banken und des Finanzsektors: Das nach der Profitlogik funktionierende Finanzsystem hat eine unvorstellbare Krise verursacht. Der einzige Ausweg liegt in der Verstaatlichung der Banken und Versicherungen. Sie stellen zentrale Schalthebel der Wirtschaft dar. Die Wirtschaft muss endlich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden. Das erfordert jedoch, dass das Finanzsystem unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht wird. Das wäre die ökonomische Grundlage für ein ernsthaftes Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten.
3.) Einführung der Vermögenssteuer: Die Reichsten in Österreich zahlen prozentuell am wenigsten Steuern! Eine höhere Besteuerung von Vermögen und Spekulationsgewinnen wäre ein wichtiges Zeichen, dass jene für die Krise zahlen sollen, die sie auch verursacht haben. Wollen wir unseren Lebensstandard verteidigen, dann müssen wir das Recht dieser kleinen Minderheit auf das Privateigentum an Produktionsmitteln und unser aller Arbeitskraft auszubeuten, in Frage stellen. Daher: Massive Umverteilung von oben nach unten jetzt! Stark progressive Besteuerung von Besitz, Gewinn und Spekulation – massive Steuerentlastung für die Lohnabhängigen!
4.) Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich: Der ÖGB darf keine Vernichtung von Arbeitsplätzen akzeptieren. Die Gewerkschaften und BetriebsrätInnen müssen entschiedenen Widerstand gegen den Stellenabbau organisieren. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Aufteilung der Arbeit auf alle Arbeitskräfte ist die einzige Lösung. Hier darf es zu keinem Aufweichen des gewerkschaftlichen Programms kommen, sondern diese uralte Gewerkschaftsforderung muss endlich umgesetzt werden. Für ein staatliches Beschäftigungsprogramm (Wohnbau, Infrastruktur, Bildung, Soziales, Gesundheit, Umweltschutz)!
5.) Demokratisierung der ArbeiterInnenbewegung: Um dem Druck der Wirtschaft eine geeinte Kraft entgegenstellen zu können, ist die Demokratisierung des ÖGB das Gebot der Stunde. Nur wenn die Mitglieder demokratisch bestimmen und entscheiden können, wie die Gewerkschaften funktionieren und agieren, werden sie auch entschlossen und solidarisch kämpfen können. Daher: Schluss mit der Konkurrenz unter den Fachgewerkschaften – für einen einheitlichen, starken ÖGB! Für jährliche ÖGB-Kongresse, deren Delegierte durch die Mitglieder gewählt werden! Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller FunktionärInnen durch die Mitglieder! GewerkschafterInnen sollen finanziell nicht besser gestellt sein als die KollegInnen, die sie vertreten! Urabstimmung bei allen relevanten Themen (KV-Verhandlungen, Kampfmaßnahmen, Budget, …)! Vernetzung und vorbehaltlose Unterstützung aller Belegschaften, die sich in einem Arbeitskonflikt befinden, durch den ÖGB! Aufbau von lebendigen ÖGB-Betriebs- und Bezirksgruppen!

Elisabeth Mandl, Betriebsrätin KuS – Netzwerk für Bildung, Soziales, Sport und Kultur & Mitinitiatorin der Kampagne „Wir sind ÖGB“