Vorarlberg: Erfolgreiche „Konferenz der Linken“

Wir veröffentlichen einen Bericht der SJ Vorarlberg über die „Konferenz der Linken“, die am 13. Dezember in Bregenz stattgefunden hat, und die dort beschlossenen Resolutionen.

Bericht von der „Konferenz der Linken“

Nach der ersten bundesweiten Konferenz der Linken vor zwei Monaten in Linz fand am vergangenen Samstag den 13. Dezember der erste regionale Ableger dieser Konferenz in Vorarlberg statt. Engagierte GenossInnen aus der Sozialistischen Jugend, der SPÖ, der Gewerkschaft, der ACUS sowie noch nicht organisierte KollegInnen diskutierten ausführlich über die Notwendigkeit des Aufbaus einer starken Linken in der Sozialdemokratie und der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung.

Samstagnachmittag in Bregenz. Immer mehr Menschen treffen im ÖGB-Saal in der Reutestraße ein. Viele von ihnen kommen aus dem Umfeld der Sozialistischen Jugend, doch auch OrtsgruppenaktivistInnen der SPÖ sowie deren Nebenorganisationen, Gewerkschaftsmitglieder wie Unorganisierte befinden sich unter jenen, die sich am Check-In eintragen und die Konferenzpapiere entgegennehmen. Einer von ihnen ist sogar extra aus Tirol angereist, um an der Konferenz teilnehmen zu können. Sie alle haben sich an diesem Einkaufswochenende Zeit genommen, um angesichts der Wirtschaftskrise über sozialistische Alternativen zum Regierungskurs und konkrete Gegenmaßnahmen von Seiten der Jugend und ArbeitnehmerInnen zu diskutieren. Während nämlich die bundesweite Konferenz in Linz im Oktober noch unter anderen Vorzeichen gestanden hatte – die Regierung war noch nicht gebildet und die Wirtschaftskrise wurde vom BürgerInnentum noch als „kleine Finanzmarktkorrektur“ bezeichnet – agiert die Vorarlberger Konferenz vor dem Hintergrund einer Neuauflage der Großen Koalition und der Wirtschaftskrise als handfeste Tatsache.

In der Eröffnungsrede von Emanuel Tomaselli, einem der OrganisatorInnen der Linzer Konferenz, trägt dieser darum hauptsächlich jenen Entwicklungen Rechnung, die sich seit der ersten Konferenz bisher ereignet hatten. Perspektivisch brachte Tomaselli die aktuelle Situation mit folgenden Worten auf den Punkt: „Die Wirtschaftskrise soll von einer Regierung der nationalen Einheit überwunden werden. Die Idee ist, dass die Organisationen der Arbeiterklasse sich den Wünschen des Österreichischen Kapitals unterordnen müssen und alle Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen.“ Weiters meinte er, dass allein die MarxistInnen optimistisch in die Zukunft blicken können. Auch „wenn momentan alle Kanäle, die sozialen Unmut ausdrücken können verstopft und zubetoniert werden, kann man nicht wie geplant über fünf Jahre eine Friedhofsruhe in Österreich aufrechterhalten. In den nächsten Jahren werde die Basis dafür gelegt, dass sich eine linke Strömung herausbilden muss.“ Tomaselli verglich Österreich mit einem Kelomat, der jetzt auf höchste Stufe erhitzt werde. „Faymann, Hundstorfer, Fritz und wie sie auch heißen sind dumm wenn sie glauben dass sie hier den Deckel ewig draufhalten können.“ Auch berichtete er von den organisatorischen Ausdrücken, die sich seit der Konferenz in Linz bisher ergeben haben. In Ostösterreich finden regelmäßig Plenarsitzungen linker AktivistInnen statt, die einerseits die neuen Ideen in ihr politisches Arbeitsfeld (SPÖ, FSG, …) tragen und andererseits konkrete Aktionen planen und durchführen. So fand erst in der letzten Woche in Wien eine Demonstration gemeinsam mit kämpferischen MitarbeiterInnen der Post zur Niederwerfung der Pläne des Post-Managements statt, die von diesen GenossInnen organisiert wurde. Emanuel Tomaselli berichtete auch von den Plänen linker Parteimitglieder im Burgenland, Anfang nächsten Jahres dort auch eine „Konferenz der Linken“ zu veranstalten.

Perspektiven

Anschließend fand mit der Perspektivdiskussion „Was bedeutet die Wirtschaftskrise für uns?“ der erste inhaltliche Höhepunkt der Konferenz statt. Das Lead-In machte der Vorsitzende der SJ Vorarlberg, Lukas Riepler. Er wies auf den kapitalfreundlichen Charakter der „neuen“ Großen Koalition hin, die einmal mehr die Verwirklichung des ÖVP-Programms bedeutet. Am deutlichsten sehe man diesen Kurs anhand der „Steuerreform für Reiche“, der geplanten Liberalisierung und Privatisierung von Post, Bahn und Energie, bei dem „völlig verkehrten Ansatz“ bei den Krankenkassen – und beim „Bankenrettungspaket“.

Riepler kritisierte dieses Paket als Umverteilungsaktion von unten nach oben, die Normalbevölkerung solle nun die Lasten dafür tragen, dass die Herrschenden mit den Spielregeln ihres eigenen Systems nicht klarkommen. Die Tatsache, dass dieser Kurs von der SPÖ mitgetragen werde, würde die ArbeiterInnenbewegung noch mehr in die Defensive drängen als sie es bisher schon war. Als einzig möglichen Ausweg nannte er eine starke Linke innerhalb der Partei sowie als gesamtgesellschaftliche Kraft (Mobilisierungen auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Unis, …), um der Ideologie des Kapitals die Ideologie des Klassenkampfes entgegenzusetzen. Es ergab sich eine ausführliche Diskussion über den Charakter der SPÖ sowie die Aufgaben einer Linken.

Meinungsverschiedenheiten gab es bei der Frage, inwiefern die SPÖ überhaupt noch die Partei des sozialen Protestes sein könne. Matthias Lauer aus Tirol meinte, dass man sich nicht davor fürchten dürfe, wenn eine organisierte Linke außerhalb der SPÖ entstehen würde. Trotzdem stimmte er den Einwänden zu, dass bisher sämtliche Projekte des Aufbaus einer Linkspartei jenseits der SPÖ in Österreich gescheitert sind und dieses Projekt darum sinnvoll sei. Er berichtete von den Versuchen, in Tirol eine Linke innerhalb der Partei aufzubauen und führte das Scheitern dieses Versuches u.a. darauf zurück, dass man nur auf eine Kooptierung in den Landesvorstand orientiert war und es versäumt habe, mit diesem Projekt in der Form von Flugblättern und Publikationen in die Öffentlichkeit zu gehen. Vehement kritisiert wurde von ihm auch der Rassismus der SPÖ, der sich jährlich verschärft und sich auch im Regierungsprogramm niederschlägt. Vor allem migrantische ArbeiterInnenorganisationen könnten dadurch mit der Sozialdemokratie wenig anfangen.

In der Diskussion wurde neben eben Genanntem vor allem auch die Sozialpartnerschaft kritisiert und abgelehnt, da deren Aufgabe heute nur noch darin bestehe, der ArbeiterInnenklasse die Wünsche des Kapitals zu diktieren.

Aktionsformen

Nach dieser einstündigen Diskussion fanden sich die TeilnehmerInnen zu zwei Kommissionen zusammen. In der einen Kommission wurde die Frage nach dem Aufbau einer kämpferischen Jugendbewegung erörtert. In der Diskussion waren sich alle darüber einig, dass Jugendliche in Vorarlberg kein „Paradies“ vorfinden würden, wie das oft von Seiten der ÖVP proklamiert wird, sondern unter der zunehmenden Perspektivlosigkeit leiden. Einzig und allein der politische Ausdruck dieses Unmuts würde fehlen – und hier setzte man an. Es wurden konkrete Pläne entwickelt, wie man bislang unorganisierte Jugendliche politisieren könne und ihren Anliegen einen konkreten Ausdruck verleiht. Es wurde eine umfassende Aktionsoffensive beschlossen, die ab sofort starten soll.

In der anderen Kommission wurde die Frage der Krise und die Antwort von Seiten der ArbeiterInnenbewegung diskutiert. Besonders um die Fragen der Abwanderung von Betrieben sowie der Rolle der EU in Sachen ArbeitnehmerInnenfeindliche Gesetzgebungen wurden ausführlich besprochen. Die Problematik sahen die TeilnehmerInnen darin, dass die UnternehmerInnen durch die EU längst international agieren, wenn es um die Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten geht, während die sozialdemokratischen und linken Parteien sowie die Gewerkschaften fast ausschließlich im nationalen Rahmen handeln, was die Lohnabhängigen des einen Landes leicht gegen die Lohnabhängigen des anderen Landes ausspielen lässt. Die Antwort sah man in der Verstaatlichung von Betrieben und Banken unter der Kontrolle der Beschäftigten. Man einigte sich auf drei Resolutionen zur Krise, zur SPÖ und zur Gewerkschaft, die dann im gemeinsamen Abschlussplenum einstimmig angenommen wurden. Beschlossen wurde zudem, sich fortan zu vernetzen, regelmäßige Plenarsitzungen abzuhalten, mit diesen Resolutionen in den gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Organisationen aufzutreten sowie in der Öffentlichkeit konkrete Aktionen zu setzen. Auf dieser Grundlage wurde auch überlegt, inwiefern der bevorstehende Landtagswahlkampf für den Aufbau der Linken genutzt werden kann. Die Kommission war sich darüber einig, dass Lukas Riepler, der für die SPÖ auf Platz 10 der Landtagsliste kandidieren wird, nicht nur der Kandidat der Jugend sondern auch der Linken – und dieser ebenso verpflichtet – sein soll. Ziel der nächsten Treffen soll es darum auch sein, ein linkes Programm für den Wahlkampf zu entwickeln und ein Personenkomitee zusammenzustellen, das neben Jugendlichen aus ProponentInnen der Lohnabhängigen bestehen soll.

Abschließend fand ein gemeinsames Abschlussplenum statt, in dem sich die TeilnehmerInnen dazu bekannten, alles daran zu setzen, die Basis der hier diskutierten Ideen mit aller Kraft zu verbreitern. Schon in den nächsten Wochen sollen weitere Treffen stattfinden, in denen das gemeinsame Anliegen weiterentwickelt werden soll. Der Genosse aus Tirol hat zugesagt, die beschlossenen Konferenzpapiere in seinen Strukturen zu diskutieren und eine „Konferenz der Linken“ in Tirol anzudenken.

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg freut sich über den Erfolg der Konferenz und bekennt sich als Organisation ebenso wie die einzelnen TeilnehmerInnen zu den Ergebnissen, Plänen und Zielen der Konferenz. Wir rufen alle dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Aufbau einer starken Linken als Gegenpol zur herrschenden Ideologie des nationalen Schulterschlusses zu engagieren!

Resolutionen:

Die beschlossenen Resolutionen zur Wirtschaftskrise, zur Rolle der SPÖ in der Großen Koalition und für eine demokratische und kämpferische Gewerkschaft finden sich hier