Kopftuchverbot: Rassismus gegen die Jugend als Ablenkungsmanöver

Die Regierung plant für Herbst ein „verfassungskonformes“ Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Wieder einmal sollen migrantische Jugendliche als Sündenböcke herhalten. Profitieren tun wie immer nur die Reichen. Wir sagen: Nein zu Rassismus und Spaltung! Von Valentin Iser

Bereits 2017 war ein ähnliches Kopftuch-Verbotsgesetz der schwarz-blauen Regierung vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Nun macht sich „Familienministerin“ Claudia Plakolm besonders stark für das Kopftuchverbot – angeblich aus Sorge um Mädchenrechte. Die Heuchelei ist dabei himmelschreiend. Plakolm gehört der ÖVP an – einer Partei, die das Recht von Frauen auf Abtreibung bekämpft. Das Kreuz im Klassenzimmer bleibt indes selbstverständlich hängen – als angebliches Symbol für „Toleranz und Weltoffenheit“ (Zitat: Plakolm). Diese „tolerante“ Regierung will im Herbst Vertreter der Taliban (!) nach Österreich einladen, um Abschiebungen nach Afghanistan vorzubereiten – zusätzlich zu Rückführungen in syrische Kriegsgebiete. Den Familiennachzug hat die Regierung, denen Kinderrechte und Familienwerte so wichtig sind, bereits gestoppt.

Mädchen sollten frei entscheiden können, wie sie sich kleiden, fernab von Druck oder Zwang ihrer Familien oder des Staates. Der österreichische Staat hat keine Kleidervorschriften zu verhängen. Das müssen wir als Kommunisten verteidigen und vor allem die grundlegenden Ursachen von Frauenunterdrückung aufzeigen: die Ausbeutung und Unterdrückung im Kapitalismus. Prekäre Arbeitssituationen, Rassismus und Diskriminierung, Vereinzelung und Verdrängung in den Haushalt, unsicherer Aufenthaltsstatus. Das sind die Dinge, unter denen (migrantische) Mädchen und Frauen leiden. Aber all das wird genau von dieser schändlichen Regierung der sozialen Angriffe aktiv angetrieben!

Das Kopftuchverbot ist eine symbolische Maßnahme und nur die Spitze des Eisbergs einer breit angelegten Sündenbockpolitik gegen Migranten und insbesondere Muslime, die vor allem in den letzten zwei Jahren intensiviert wurde, um die Arbeiterklasse zu schwächen. Palästina wurde von allen Politikern, den Medien bis hin zu den Schuldirektionen als Grund herangezogen, um Rassismus zu schüren, Jugendliche einzuschüchtern und politische Meinungsäußerung einzuschränken.

Im Herbst ist neben dem Kopftuchverbot einiges geplant: Auch eine Sozialhilfereform steht an, hier soll die Familienbeihilfe fortan nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden, laut Plakolm ist zwar „jedes Kind gleich viel wert, aber nicht jedes kostet gleich viel“. Und die berüchtigte „Integration ab Tag 1“ soll umgesetzt werden. Bei letzterer werden die Probleme im Bildungs- und Sozialsystem Migranten und Geflüchteten zugeschoben – anstatt den massiven Ressourcen- und Lehrermangel zu beheben.

In Wahrheit geht es hier nicht um Frauenrechte und auch nicht darum, Integration wirklich zu ermöglichen. In Zeiten von Sparmaßnahmen, wo große Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereitet werden, greifen die Herrschenden auf rassistische Spaltung und Ablenkung zurück. Ablenkung davon, dass die ganze Politik nur darauf abzielt, die Konzerne und Profite zu retten.

Statt mehr Lehrpersonal und genügend Geld für Bildung gibt es Geld fürs Militär. Statt ausreichend Schulpsychologen und ein ausfinanziertes Sozial- und Gesundheitssystem wird bei den Arbeiterfamilien gespart, um Konzerne zu begünstigen.

Als Kommunisten ist es unsere Aufgabe, diese Spaltung und Ablenkungsmanöver zu entlarven und zu bekämpfen. Weg mit dieser rassistischen Regierung und allen Einsparungen bei der Arbeiterklasse und Jugend!