Eine kurze Kritik und Ergänzung ist meines Erachtens notwendig am Artikel von Flo Keller, welcher am Freitag den 13. November 2020 im Funke veröffentlicht wurde [„SPÖ-NEOS: Wofür steht die Fortschrittskoalition?“, Funke Nr. 188 S. 2].
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Die Schlussfolgerungen sind völlig richtig, die Kritik an der SPÖ ist fast zur Gänze richtig, vor allem wichtig und auch die Kritik an den derzeitigen Verhandlungen mit den NEOS! Jede/r ArbeiterIn wird jedoch trotzdem verstehen, dass es sich hier nicht um eine Spitzfindigkeit handelt, wie sie eventuell rüberkommt. Die Tragweite ist einfach besser verständlich.
Im zweiten Absatz stellt Flo Keller folgendes fest: „Im Gesundheits- und Sozialbereich wurde vielleicht nicht das Krankenhaus privatisiert, aber es werden immer mehr Leistungen und damit Profite an private Unternehmen ausgegliedert.„
Der erste Teil von diesem Satz ist falsch. Ludwig selbst müsste dies zugeben, dass dieser Satz falsch ist im ersten Teil. Er selbst war Stadtrat für die Wiener Wohnpolitik in einigen Fällen, wo Einrichtungen des Wiener Gesundheitswesen verkauft wurden. Ludwig meint also nicht nur, dass er künftig Privatisierungen offen gegenüber steht, sondern er hat den Neos Jahrzehnte voraus an Expertise in Sachen Privatisierungen.
Hier drei kleine Beispiele:
Am Areal der ehemaligen Frauenklinik im 18. Bezirk, also der Semmelweisklinik, zieren unter anderem Luxuswohnungen die malerische Landschaft.
Oder im 14. Bezirk wo einmal das St. Rochus-Heim war findet sich heute ein Wohnkomplex, mit nicht unbedingt erschwinglichen Wohnungen. In der Tat sind das keine Wohnungen für diese gesellschaftspolitische Phase in der wir uns heute befinden. Im Falle des St Rochus-Heim wurde sogar festgehalten die Kosten für den Abriss zu übernehmen und man hielt ausdrücklich fest, dass es keine geriatrische Nachnutzung geben darf!
In Herzogenburg tut sich der Gesunheitsverbund (ehemaliger Krankenanstaltenverbund, kurz KAV) etwas schwieriger dort steht eine riesige Liegenschaft, die zum Großteil schon verkauft wurde. Jedoch ist das Hauptgebäude mit 5 Millionen Euro Kostenpunkt selbst Herzogenburg zu teuer. Einst war dort ein riesiges geriatrisches Zentrum.
Verkauft und privatisiert wurde ordentlich in den vergangenen Jahrzehnten. Dies entgeht auch nicht dem Bundesrechnungshof oder dem Stadtrechnungshof. Nahezu alle Liegenschaften des Gesundheitsverbunds sind mittlerweile ausgelagert. Bei einigen steht die Privatisierung und der Verkauf kurz bevor. Andere werden wohl nie verkauft werden.
Wenn etwas weniger von Privatisierung und Verkauf betroffen ist, dann das Personal in Gesundheitseinrichtungen. – Aber Moment:
Auch hier bezieht sich dies nur auf das medizinische und pflegerische Personal. Reinigungspersonal, Küchenpersonal, Gärtnerei, Handwerkerei usw waren einmal in den Händen der Gemeinde. Sie waren einst Mitarbeiter im Spital, Heim oder sonstigen Einrichtungen des Gesundheitsverbunds, also der Gemeinde. Heute unterstehen sie privaten Bonzenkonzernen, die ihre Löhne in den Keller drücken.
Ein Funke-Leser aus Wien
(Funke Nr. 190/20.1.2021)
