Der LokführerInnenstreik in Deutschland

Diesen Freitag treten die deutschen LokführerInnen, die zu mehr als 80 Prozent in der LokführerInnengewerkschaft GDL organisiert sind, nach einer überwältigenden Zustimmung im Rahmen einer Urabstimmung in den Streik. Wir veröffentlichen dazu einen Kommentar von Axel Magnus, Wir sind ÖGB über die Rolle der österreichischen Gewerkschaften in diesem Arbeitskampf und einen Artikel eines Genossen von der deutschen Basisinitiative Bahn von unten.

Solidarität und Standortdenken –
Ein Kommentar zur österreichischen Sicht des deutschen LokführerInnenstreiks

Ab Freitag wollen Teile der LokführerInnen in Deutschland streiken. Eine Gewerkschaft, die noch nicht einmal alle Betroffenen vertritt (die GDL), da es in dieser Berufsgruppe glücklicherweise auch noch BeamtInnen gibt, die nach deutschem Recht überhaupt nicht streiken dürfen, ruft also zum Kampf auf in Anbetracht sich laufend verschlechternder Arbeitsbedingungen. Ziele des Arbeitskampfes sind ein eigener Kollektivvertrag – schön zu hören in Zeiten der laufenden Forderung nach der Verlagerung der Regelung unserer Arbeitsbedingungen auf die betriebliche Ebene -, Verbesserungen bei der Arbeitszeit und vor allem eine Lohnsteigerung von 31%.

Manche mögen dies für vollkommen irreal halten. Tatsächlich ist es aber möglich, wie die britischen Feuerwehrleute vor einigen Jahren bewiesen haben, als sie mit einem Streik sogar eine Lohnerhöhung von über 40% durchgesetzt haben. Andererseits ist es aber vor allem notwendig, wie die in den letzten Tagen selbst von den bürgerlichen Massenmedien nachgewiesenen Reallohnverluste seit 1992 deutlich beweisen. Dazu kommen noch massive Preissteigerungen in den letzten Monaten in einer Reihe von Bereichen. Von den rasant zunehmenden Unternehmensgewinnen und ManagerInnengehältern sowie der Jahr für Jahr deutlich zunehmenden Produktivität, mit welchen unsere Löhne schon seit Jahrzehnten nicht mehr mithalten können, wollen wir da noch gar nicht reden.

Um den Streik in seiner Wirkung zu beschränken, will die Deutsche Bahn vermehrt auf beamtete LokführerInnen zurück greifen und auch österreichische und Schweizer LokführerInnen einsetzen. Geradezu wohltuend nimmt sich da die Aussage des Vorsitzenden der Konzernvertretung der ÖBB und stellvertretenden Vorsitzenden der vida Wilhelm Haberzettel in einer Presseaussendung des ÖGB vom 2.10.2007 aus, dass Österreichs LokführerInnen keine StreikbrecherInnen sind. Eigentlich ist dies eine Selbstverständlichkeit, doch wird es so selten gesagt, dass es für eine Spitzengewerkschafter schon fast als Wunder erscheint.

Im weiteren Text der Presseaussendung kommt dann aber gleich die Ernüchterung: „Von österreichischen Lokführern werden über die planmäßigen Züge hinaus, oder über die mit diesen Zügen in Zusammenhang stehende Verkehre hinaus, keine weiteren Zugleistungen übernommen.“ Aha, die 120-130 Züge, die ohnedies von österreichischen KollegInnen gefahren werden, werden also trotz des Streiks fahren. Und weiters werden diese auch die im „Zusammenhang damit stehenden Verkehre“ bedienen. Von aktiver Unterstützung der KollegInnen in Deutschland kann also nicht die Rede sein.

Kein Wunder auch, spricht Kollege Haberzettel doch im weiteren von einem „innerdeutschen Problem“, um welches es sich bei diesem Arbeitskonflikt handle. Die permanente Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, insbes. der Löhne, ist also laut eines unserer Spitzengewerkschafter ein innerdeutsches Problem. Haben wir wohl in Österreich nicht? Und auch sonst auf der Welt nirgendwo?

Tatsächlich stehen alle Lohnabhängigen dieser Welt tagtäglich einem Angriff der Bosse nach dem anderen gegenüber. Und die meisten dieser Angriffe sind erfolgreich. Eine Ursache dafür ist eben das Standortdenken, welches in dieser Argumentation von Kollegen Haberzettel, der nebenbei bemerkt ja auch Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) ist, zum Ausdruck kommt. Solange die Gewerkschaften solche Konflikte als nationale Probleme sehen, haben es die Bosse leicht, uns gegeneinander auszuspielen und einen Teil von uns Lohnabhängigen nach dem anderen im Rahmen ihrer Salamitaktik niederzumachen.

Wenn Kollege Haberzettel dann aber abschließend darauf hinweist, dass „bei einer länger dauernden Bestreikung der Deutschen Bahn mit massiven Auswirkungen auf den Güterverkehr der ÖBB gerechnet werden muss, weil die Hauptexport- und importverkehre, sowie die Transitverkehre aus Deutschland kommen“, dann muss man sich fragen, um was es dem Kollegen wirklich geht. Um den Schutz des österreichischen Wirtschaftsstandortes oder aber um die Anliegen unserer deutschen KollegInnen?

Der Hinweis auf die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft ist absolut unnötig. Diese Sorgen können wir getrost den Unternehmen überlassen. Unsere Aufgabe als GewerkschafterInnen wäre es hingegen, uns nicht nur ohne Wenn und Aber um die Arbeitsbedingungen unserer deutschen KollegInnen zu sorgen, sondern vor allem auch diesen unsere bedingungslose Solidarität zukommen zu lassen.

In der Praxis würde das nicht nur erfordern, dass KollegInnen hierzulande nicht nur passiv nicht als StreikbrecherInnen zur Verfügung stehen, sondern dem Kampf unserer KollegInnen – egal in welchem Land der Welt – aktiv unterstützen. Und in Bezug auf Deutschland ist das besonders leicht. Eine Gewerkschaft, die ihrem Namen gerecht wird, würde verhindern, dass Züge mit deutschen LokführerInnen über österreichisches und solche mit österreichischen LokführerInnen über deutsches Gebiet fahren, oder sich gar dem Arbeitskampf der deutschen Gewerkschaft der LokführerInnen anschließen.

Denn nur europaweit können wir auf Dauer die Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen verhindern – durch die Angleichung derselben auf das höchste bestehende Niveau. Die Forderung nach 31% Lohnerhöhung würde ich mir angesichts des jahrelangen Reallohnverlustes überall auf der Welt wünschen – auch in Österreich und für alle Branchen!

Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW und Mitinitiator der Kampagne „Wir sind ÖGB“

Vor neuen GDL-Streiks: Die Kräfte bündeln – gegen die Bahnprivatisierung

Während die deutschen Bahngewerkschaften ihr tarif- politisches „Business as usual“ betreiben, sind in den letzten beiden Wochen zwei große Bedrohungen für Eisenbahner in Deutschland und Europa fast geräusch- los über die Bühne gegangen: die 1. Lesung des DB-Privatisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag und das „Dritte Eisenbahnpaket“ im EU-Parlament. Beides hängt miteinander zusammen und hat schwere Folgen.

Doch auf den Internetseiten der deutschen Bahngewerkschaften ist von diesen Beschlüssen und ihrer Tragweite überhaupt nicht oder nur beiläufig die Rede. Mit der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehrs ab 2010 drohen bei bisher staatlichen Bahnen Lohn- und Sozialdumping, Arbeitsplatzverlust und Privatisierungsdruck. Dass Liberalisierung kein Naturereignis ist, das man einfach über sich ergehen lassen muss, wissen Europas Hafenarbeiter sehr gut. Von Hamburg bis Palermo haben sie und ihre zuständigen Gewerkschaften in den letzten Jahren erfolgreich gegen die Versuche der EU-Kommission, das sogenannte Port Package II durchzusetzen, gestreikt, demonstriert und mobilisiert. Unter diesem Druck wagten es auch viele konservative und bürgerliche Europaabgeordnete nicht, dem „Port Package II“ zuzustimmen.

Nun warnen auch französische und britische Bahngewerkschaften vor dem Dritten EU-Eisenbahnpaket und drängen auf EU-weite Aktionen. Doch die deutschen Gewerkschaften bleiben still und stumm.
Der Vorstand der größten Bahngewerkschaft Transnet stützt die größenwahnsinnige Absicht von DB-Chef Mehdorn, die DB mit Privatkapital zum Global Player der Logistik zu machen, der Bahnen in ganz Europa aufkauft und die Meere und Lüfte beherrscht. Die im Dritten Eisenbahnpaket vorgegebene weitere Öffnung und Liberalisierung dient dabei als willkommener Vorwand, um den DB-Konzern zu privatisieren und mit angeblich „frischem Kapital“ europaweit auf Einkaufstour zu gehen und dabei vor allem der französischen Staatsbahn SNCF Paroli zu bieten. Ein gigantischer Konkurrenzkampf zwischen DB und SNCF auf dem Rücken der Beschäftigten zeichnet sich ab.

Jetzt herrscht wieder Aufregung in Deutschland, weil die Lokführergewerkschaft GDL (ein Ableger des Deutschen Beamtenbunds) für den kommenden Freitag, 5. Oktober 2007, zu einem neuen Streik für die Durchsetzung eines separaten Spartentarifvertrags für das Fahrpersonal und kräftige Lohnerhöhungen aufruft. Schon im Sommer hatte das DB-Management vielfach Gerichte bemüht, um der GDL den Streik zu untersagen. Dieser Angriff auf das Streikrecht hatte über die GDL-Anhängerschaft hinaus auch bei kritischen Arbeitsrechtlern und im DGB zu Recht Empörung ausgelöst.

Bei einer Pressekonferenz am Montag kritisierte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell, dass DB-Chef Harmut Mehdorn rasch an die Börse und gleichzeitig „den Exitus der GDL“ herbeiführen wolle. Auf die Frage, ob die GDL den angekündigten Streik denn nicht auch als eine Demonstration gegen die Privatisierung aufziehen wolle, also die Publicity eines Streiks nutzen könnte, um die Bevölkerung gegen die Privatisierung aufzurütteln, winkte Schell indes ab: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“

Dies ist extrem kurzsichtig, denn die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für alle Eisenbahner – nicht nur für die Lokführer – in den letzten 10 Jahren hat sehr wohl etwas mit Mehdorns Börsenwahn und mit der Liberalisierung zu tun. Bei genauerer Betrachtung hat die GDL schon im Juli und August die historische Chance verpasst, ihre Mitglieder als Bannerträger gegen die Privatisierung einzusetzen und über die vielen auf sie gerichteten Kameras und Mikrofone eine Botschaft gegen die Privatisierung an die Republik zu senden. Aber so ist das, wenn man nicht über den Tellerrand einer einzelnen Berufsgruppe hinausblickt und sich gar einredet, die GDL werde „Gewinner der Privatisierung“ (GDL-Organ VORAUS Mai 2007) und hätte nichts von einer Privatisierung zu befürchten, nur weil derzeit ein Mangel an ausgebildeten Lokführern besteht und man dadurch den Wert der Arbeitskraft hochdrücken könne.

Ein GDL-Vollstreik in Verbindung mit massiver Aufklärung der Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen der Bahnprivatisierung für EisenbahnerInnen, NutzerInnen und Allgemeinheit könnte Mehdorns Börsenpläne und den Privatisierungsprozess stark abbremsen. Doch die GDL-Führung, die sich mit der Forderung nach einem eigenständigem Tarifvertrag selbst unter Zugzwang gesetzt hat, will vor allem mit Mehdorn auf gleicher Augenhöhe verhandeln und diesen daher nicht allzu sehr erzürnen.

„Zeig mir das Land, wo es funktioniert“, fragen wir die Befürworter der Bahnprivatisierung. Das gibt es nicht. Nirgendwo auf der Welt sehen wir positive Vorbilder für eine Bahnprivatisierung. Dafür aber viele abschreckende Beispiele – von Großbritannien über Estland, Neuseeland bis Argentinien.
Es ist 5 Sekunden vor 12. Nur geschlossenes Handeln aller Bahngewerkschaften, das alles Trennende beiseite schiebt, kann Liberalisierung und Privatisierung stoppen.

Hans-Gerd Öfinger, Bahn von unten