Immer Ärger mit Pam

Mit Doskozils Wahlsieg im Burgenland schien Ruhe in der SPÖ eingekehrt zu sein. Doch die angekündigte Mitgliederbefragung bringt erneut alle Widersprüche an die Oberfläche. Ein Kommentar von Konstantin Korn.

Spätestens seit dem Wahldebakel bei den Nationalratswahlen und dem unterirdischen Krisenmanagement der Löwelstraße, das zu historisch schlechten Umfrageergebnissen (unter 20 Prozent) geführt hat, hängt die SPÖ wie ein angezählter Boxer in den Seilen. Eine Wahlniederlage im Herbst bei den Gemeinderatswahlen im Roten Wien käme einem K.O. gleich. Dies zu vermeiden ist das große Ziel der SPÖ in diesem Jahr. Aus der Sicht des zentralen Parteiapparats gibt es eine Voraussetzung dafür: In der Partei muss Ruhe einkehren. Die Forderungen nach Demokratisierung der Partei (Sonderparteitag, Direktwahl, Urabstimmungen über Koalitionsabkommen…) werden als ernste Bedrohung gesehen und daher von der Führung geschlossen abgelehnt. Es ist gelungen, innerparteiliche Reformbestrebungen in ungefährliche Bahnen, die den Charakter einer Beschäftigungstherapie haben, zu lenken („Zukunftslabore“, Mitgliederbefragung).

Um den Anschein der Geschlossenheit zu wahren, stützten Ludwig und Bures aus dem Hintergrund Pamela Rendi-Wagner. Seit ihrer Ernennung erinnert der Auftritt der Bundesparteivorsitzenden ein wenig an „Immer Ärger mit Bernie“, den Film, in dem der tote Bernie von einem Abenteuer zum nächsten geschleppt wird, um seinen Tod zu verbergen. Rendi-Wagner wurde die letzten Monate von Bures und Deutsch wie eine Marionette über die Politbühne getragen, denn alles soll normal wirken bis zur Wien-Wahl.

Der Doskozil-Kurs

Der SPÖ-Wahlsieg im Burgenland erleichterte auf den ersten Blick dieses makabre Spiel. Rund um den Neusiedler See schien die Richtung zu stimmen. Soziale Reformen wie Mindestlohn, Gratiskindergarten und Unterstützung für pflegende Verwandte mobilisierten, und als As im Ärmel hatte Doskozil noch sein Populistenimage als „starker Mann“. Spätestens nach dieser „Absoluten“ hat Doskozil die Herzen der meisten SPÖ-FunktionärInnen auf seiner Seite. Was der „Doskozil-Kurs“ bedeutet, haben wir aber in etlichen Diskussionen in den letzten Wochen gesehen: Selbst unter Linken in Partei und Gewerkschaft wurde plötzlich wieder darüber gesprochen, ob die Forderung „Integration vor Zuzug“ nicht doch legitim sei. Und schon trauten sich die Möchtegern-Doskozils in Linz und der Obersteiermark wieder und forderten eine „Sicherungshaft“.

Dass Doskozil mit seinem dokumentierten Vorgehen gegen Airbus in der Causa Eurofighter nun auch erstmals die ÖVP in Bedrängnis brachte, ließ ihm endgültig die Herzen Vieler zufliegen. Endlich eine kantige Ansage gegen die ÖVP – danach sehnt sich die Basis, die mit Pamelas „konstruktiver Oppositionsarbeit“ nichts anzufangen weiß.

Meinungsumfrage ist ein Manöver

Doch dann kam aus heiterem Himmel Pams Vorschlag, eine manipulative Mitgliederbefragung mit einem Vertrauensvotum zu ihrer Person als Bundesparteivorsitzende zu verknüpfen. Medienberichte lassen darauf schließen, dass bei den Parteigranden der Schock tief saß. Die scheintote Pam hatte plötzlich ein Eigenleben entwickelt.

Im März startet im Rahmen unseres Erneuerungsprozesses die österreichweite Befragung unserer Mitglieder. Dabei können sie auch über eine Frage bestimmen, die mich persönlich betrifft. Nämlich, ob ich Bundesparteivorsitzende der SPÖ bleiben soll. #gemeinsammiteuch (prw) pic.twitter.com/F3bW47rave

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) February 14, 2020

Diese Mitgliederbefragung ist eigentlich eine Farce voller „No na“-Fragen und eine Beleidigung all jener GenossInnen, die innerparteiliche Demokratie fordern. Es ist ein Manöver, mit dem sich Rendi-Wagner absichern und mehr Spielraum für sich selbst erzwingen will. Unser Standpunkt ist klar: Wir sind für eine umfassende Demokratisierung der Diskussions- und Entscheidungsprozesse in der Arbeiterbewegung, für den freien Wettstreit der Ideen. Einheit in der Aktion setzt eine demokratische Debatte voraus. Pseudo-Umfragen sind kein Ersatz für einen Sonderparteitag, sondern kaltes Machtkalkül des Apparats. Unter den gegebenen Umständen ist die Mitgliederbefragung aber die einzige konkrete Möglichkeit, unsere Ablehnung des gegenwärtigen Kurses zum Ausdruck zu bringen. Diese Position haben wir auch am Verbandstag der SJ vertreten. Es ist sehr positiv, dass die SJ der Parteivorsitzenden öffentlich das Vertrauen entzieht und eine Direktwahl fordert.

Die Büchse der Pandora ist nun einmal geöffnet. Kräfte werden zum Wirken gebracht, die die SPÖ leicht in einen neuerlichen Abwärtsstrudel reißen könnten. Selbst falls die Basis alle Kritik hintanhielte und aus Parteiräson, zur Herstellung der Stabilität, Rendi-Wagner mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausspräche, würde die Krise nur verlängert. Die Bekanntgabe der Umfrageergebnisse in der Karwoche kann aber leicht Rendi-Wagners Kreuzweg werden.

Es rettet uns kein Tribun

Der Niedergang der SPÖ ist aber nicht nur auf die Fehler und individuellen Schwächen der handelnden Personen an der Parteispitze zurückzuführen. Weil die Parteispitze in allen Schattierungen wie besessen daran festhält, sich nicht nur als verlässliche, sondern als die verlässlichste Hilfskraft für die Bürgerlichen zu präsentieren, verliert die Partei jede Bodenhaftung mit der Realität der Arbeiterklasse. Die Sozialpartnerschaft ist aufgehoben, und damit die Einbindung der SPÖ in die Staatsgeschäfte. Diese Realität wird von der Partei nicht nachvollzogen.

Die Arbeiterklasse braucht einen sozialistischen Neustart mit dem Ziel, den Kapitalismus mit den Mitteln des Klassenkampfs zu überwinden. Die bekannten Partei-Linken (Julia Herr, Max Lercher & Co.) sind weit davon entfernt, einen solchen Kurswechsel zu unterstützen. Sie begnügen sich vorerst mit dem Aufbau von Netzwerken, um früher oder später im Apparat mehr Einfluss zu erlangen, vermeiden es aber tunlichst eine klare sozialistische Alternative zu formulieren. Die Vorbereitung einer starken revolutionär-sozialistischen Strömung in der Arbeiterbewegung muss daher mühsam und geduldig von unten kommen.

Die Tribunen werden uns nicht retten, das müssen wir schon selber tun.

(Funke Nr. 181, 25.2.2020)