Italien. Im November 2017 war im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen ein Aufruf zur Bildung einer neuen Linken gestartet worden. Über die Gründe für dessen Scheitern von Sonia Previato.
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Mit dem aufmüpfigen Namen „potere al popolo“ (PoP, „Die Macht dem Volk“) suggerierte man die völlige Ablehnung jeder bürokratischen Arbeitsweise und das ernsthafte Bestreben, das Volk direkt im Parlament zu repräsentieren.
Warum ist auch dieser Versuch, die italienische Linke zu einen, gescheitert?
Wir möchten daran erinnern, dass seit dem Rausflug der Rifondazione Comunista (RC) aus dem Parlament im Jahr 2008 jede Wahl zum nationalen und zum EU-Parlament (2008, 2009, 2013, 2014) dazu genutzt worden war, einen neuen Anlauf zu einer linken Einheitsliste zu starten. Jedes Mal versuchte man, wenn auch immer mit einem anderen Namen, nur irgendwie wieder einen Parlamentssitz zu ergattern. Tunlichst wurde aber der Grund, warum die Linke aus dem Parlament geflogen war, verschwiegen.
Damals war die RC für die Politik abgestraft worden, die sie während ihrer Beteiligung an einer Mitte-Links-Regierung gemacht hatte, in der sie den Sozialminister gestellt hat. In dieser zweijährigen Regierungszeit unterstützte sie die Bombardierung Afghanistans und stimmte für Kürzungen und Privatisierungen sowie für eine Arbeitsmarktreform, die ein Gesetz gegen Einwanderung und die Einführung der Leiharbeit mit sich brachte.
Die RC tat das genaue Gegenteil von dem, was sie versprochen hatte. In der Folge schlitterte sie in eine schwere Krise, zerfiel in viele Teile und versuchte aus der Not heraus, ein neues linkes Bündnis aus der Taufe zu heben. Es überrascht nicht, dass die Partei sich nicht mehr traute, offen unter ihrem eigenen Namen bei Wahlen zu kandidieren. Doch so leicht kann man die Menschen nicht hinters Licht führen, und so wurde die Linke bei jedem Wahlantritt seither erneut abgestraft
Bei den letzten Wahlen im März dieses Jahres erwies sich die PoP mit 1,1% der Stimmen und keinem Parlamentssitz als ein völliger Flop. Diese Wahlschlappe bereitete einem Schlangennest aus gegenseitigen Anschuldigungen und Verleumdungen den Boden. Nicht einmal ein Jahr nach seiner Gründung spaltete sich „Potere al popolo“ daraufhin erneut.
Warum ist diese Krise so tief?
Dieser Krise der Linken liegt eine völlige Unklarheit über Perspektiven und Programm zugrunde. Die inhaltliche Debatte wurde von allen wichtigen Akteuren vermieden. Und begründet wurde dies stets mit demselben demagogischen Refrain: „Worte spalten uns, Taten vereinen uns“, „Wir sind so klein, warum sollen wir uns in RevolutionärInnen und ReformistInnen spalten“, „Einigkeit macht stark“, „Wir brauchen kein detailliertes Programm, wir müssen nicht ein Haar in vier aufspalten, wir können uns ja auf drei oder vier wichtige Themen konzentrieren“.
Drei, vier wichtige Themen, wie Arbeitsplätze, Bildung und der Sozialstaat mit linksradikalem Anstrich… doch diese Themen wären auch für die Demokratische Partei (PD) annehmbar, die die Angriffe auf die sozialen Rechte anführte, bevor die jetzige gelb-grüne Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega an die Macht kam. Was aber denkt „Potere al Popolo“ über die Europäische Union? Sollen wir sie reformieren oder austreten? Und welche Haltung nimmt man zu den Gewerkschaften ein? Hat das linke Bündnis den Gewerkschaften etwas zu sagen oder nicht? Brauchen wir eine Partei mit einem Programm und Forderungen oder brauchen wir Bündnisse der Multitude?
Darauf gibt es keine Antworten. Damit schaufelte sich „Potere al Popolo“ aber das eigene Grab. Leere Worte sind zu wenig
Was aber jeder sehen konnte, war, dass in diesem Bündnis alle Schattierungen der Linken vertreten waren, die sich einen Sitz im Parlament wünschten, und dass jede dieser Schattierungen ihre eigene politische Position vertrat – von Euroskeptizismus über Stalinismus bis zu postautonomen Centri Sociali. Und nicht wenige darunter würden nur allzu gerne mit einer Abspaltung des PD zusammengehen, um dann im nächsten Schritt mit dem PD selbst eine Koalition zu bilden. Derselbe Müll wird so stets aufs Neue in funkelndes, neues Geschenkpapier verpackt. Von dieser verlogenen Linken haben die Menschen die Nase voll.
Die Flitterwochen der gelb-grünen Regierung werden noch kürzer andauern als jene von Macron in Frankreich. Es wird dann keine Illusionen in eine Alternative „links der Mitte“ geben, sondern nur den konsequenten Kampf um ein Leben, das uns zusteht.
Die GenossInnen der IMT in Italien, die in all den Jahren gesagt haben, was Sache ist, auch wenn das für viele in der Linken bitter gewesen sein mag, werden in den lang ersehnten Massenkämpfen auf der richtigen Seite der Barrikade stehen!
(Erschienen im Funke Nr. 169/Dezember 2018)
