Der Eisenbahnerstreik – nach dem Erfolg, vor einem Scheideweg

Am Montag standen zu Mittag in ganz Österreich die Züge. Zwischen 12 und 14 Uhr organisierte die Gewerkschaft vida einen Streik bei den ÖBB und bei einer Reihe von Privat- und Regionalbahnen, nachdem die Verhandlungen zum Kollektivvertrag schon seit Monaten (!) in einer Sackgasse stecken.

Der Arbeitskampf ist auf Basis eines massiven Arbeitsdrucks ausgebrochen, wo sehr viele angeordnete Überstunden mangels Personal keine Seltenheit sind und eine schrittweise allgemeine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den letzten 15 Jahren stattgefunden hat.

Die Unternehmensseite fährt hier deutlich eine Strategie, die Gewerkschaft nachhaltig zu schwächen. Sie kämpft dabei mit äußerst harten Bandagen. Ihre Hauptstrategie ist es, der Gewerkschaft vorzuwerfen, sie hätte eine „politische Agenda“, nachdem die SPÖ nicht mehr an der Regierung sei. Die Unternehmensseite sei völlig unschuldig und das Opfer einer Kampagne, die nichts mit den Zuständen im Unternehmen selbst zu tun hätten. Man wolle ja sozialpartnerschaftlich handeln, könne aber nicht. Und überhaupt, warum würden sich die pragmatisierten Eisenbahner mit ihren wohldotierten, sicheren Jobs überhaupt aufregen. Diese Lügen werden in verschiedenen Versionen in der Presse, von der Regierung und der ÖBB-Unternehmensleitung herauf- und heruntergebetet.

Doch kratzt man ein wenig an dieser Oberfläche der Propaganda wird deutlich, was hier tatsächlich passiert. Die ÖBB-Konzernleitung (wir vergessen nicht: sie ist mehrheitlich „rot“) ist massiv in der Offensive. Im Vorfeld wurden Beschäftigte eingeschüchtert und es gab den offensichtlichen Versuch, damit die Streikfront zu brechen. Während der Streikvorbereitungen veröffentlichte die vida etwa eine E-Mail von der Personalabteilung des ÖBB-Konzerns, in der dazu aufgefordert wurde, Listen von Streikenden im Vorhinein zu erstellen. Die ÖBB begründete das damit, sonst keinen „sicheren Betrieb“ aufrechterhalten zu können.

Die Bahn steht

Doch kurz vor Streikbeginn wurde der gesamte Bahnbetrieb von oben – „aus Sicherheitsgründen“ – eingestellt. Das lässt nur eine Schlussfolgerungen zu: Der ÖBB-Konzern war sogar damit gescheitert, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten. Es war klar, dass die hochkomplexe Maschine Bahn mit dem Streik zum Stillstand kommen würde. Um das volle Ausmaß der Macht der Beschäftigten nicht sichtbar zu machen, zog die ÖBB-Geschäftsleitung, im wahrsten Sinne des Wortes, die Notbremse – und hoffte so gleichzeitig noch, die Gewerkschaft als „unverantwortlich“ und „sicherheitsgefährdend“ darzustellen.

Doch es waren die Beschäftigten selbst, die die Züge zum Stehen brachten – das hätten sie getan, ob jetzt der Sanktus der Unternehmensleitung dafür gekommen wäre, oder nicht. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! Das zeigte sich insbesondere auch in der Frage des Streiks bei der Westbahn, wo das Management verkündete, dass keine Streiks stattfinden würden – nur um dabei Widerspruch vom Betriebsrat zu ernten.

In Wirklichkeit zeigte sich in diesem Warnstreik zum ersten Mal nach langer Zeit in Österreich nicht nur den Beschäftigten selbst, sondern auch einer breiteren Öffentlichkeit, was für eine Macht die organsierte Arbeiterschaft hat. Wahrscheinlich kennt jede und jeder zumindest eine Person, die direkt oder indirekt von diesem Streik betroffen waren. Und auf dieser Basis fanden auch auf den Bahnsteigen, in den Onlineforen der großen Tageszeitungen und in vielen Betrieben die richtigen Diskussionen statt: Ist dieser Streik gerechtfertigt? Wie sind die Bedingungen der ArbeiterInnen (egal welcher Herkunft!) bei den ÖBB? Was hat dieser Streik mit uns zu tun?

Dieser Streik ist ein weiterer Ansatz, um den von der Regierung sorgsam kultivierten Schleier der Spaltung wegzureißen, sodass die Klassenfrage in Österreich an die Oberfläche treten kann. In vielen Diskussionen an den Bahnhöfen wurde deutlich, dass es eine breite Bereitschaft zur Solidarität mit den EisenbahnerInnen gibt und auch bei einer weitergehenden Streikbewegung geben würde. Viele Anekdoten bestärken diese These. Und als ein alter Mann am Wiener Hauptbahnhof die Nerven verlor und aus der stehenden S-Bahn herausschrie: „Was ist des hier für a Saustall?“, erntete er von den dutzenden wartenden Fahrgästen keine Zustimmung, sondern nichts als schallendes Gelächter.

Funke-Unterstützer Lukas spricht sich für den Streik aus (ab Minute 1:20)

Kampf wofür?

Doch wie in allen betrieblichen Kämpfen in diesem Herbst und Winter bisher zeigten sich auch deutlich die Beschränkungen, die ein Kampf gegen die untragbaren sozialen Bedingungen hat, wenn die „Rettung der Sozialpartnerschaft“ das erklärte Ziel der Gewerkschaftsführung ist. Es wird immer deutlicher: ENTWEDER der Kampf für gute soziale Bedingungen der Beschäftigten, ODER die Sozialpartnerschaft.

Der Versuch, diesen Widerspruch mit einem Spagat zu überbrücken bedeutet, dass jeder notwendige Schritt von der Führung nur halb gemacht wurde und wird. Es wurde zum Streik aufgerufen – aber nur für zwei Stunden als „Warnstreik“. Es wurde mobilisiert – aber gleichzeitig bis zur letzten Minute und sogar während (!) des Streiks weiterverhandelt. Es wurde dargestellt, dass die Gegenseite sich in den Verhandlungen keinen Schritt zubewegt – aber nicht konkret erklärt, was genau denn überhaupt die Verhandlungsziele seien. Es gab Dank für die Beteiligung am Warnstreik – aber keinerlei Plan, was denn die nächsten Schritte seien.

Dass die Bewegung bisher über diesen Widerspruch nicht gestolpert ist, liegt ganz alleine am Einsatz der Beschäftigten und der AktivistInnen selbst, die die Lücken so gut es eben ging selbst füllten. Aber dieser Widerspruch kann nicht ewig unaufgelöst so stehenbleiben.

Vielfach war an den Bahnsteigen und bei den Streikposten ein Murren zu vernehmen: Wir bekommen keine Informationen von der Gewerkschaft. Dieser Streik ist schlecht organisiert. Ich bin bereit zu kämpfen – aber wofür eigentlich. Vereinzelt haben wir auch mit KollegInnen geredet, die sich nicht am Streik beteiligten, weil sie Angst hatten oder nicht den Sinn in einer symbolischen Aktion sahen – aber sehr wohl bereit gewesen wären bei einem ein, oder zweitägigen Streik mitzumachen, „am besten mit den Wiener Linien zusammen“ oder „alle gemeinsam“.

Wir müssen es klar stellen: Die Verantwortung für dieses Chaos rund um den Streik trägt ganz klar die Geschäftsleitung der ÖBB, die im Tandem mit der Regierung (vor allem Verkehrsminister Hofer von der FPÖ) die Agenda dieser Verhandlungen auf Unternehmensseite dominiert. Sie sind die Aggressoren, die mit geballter Faust gemeinsam bekämpft werden müssen. Sie sind es, die versuchen uns zu spalten und zu schwächen. Sie sind es die versuchen, massiven Druck insbesondere auf den vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit aufzubauen, ihn als hysterisch und als „eigentlichen Oppositionsführer“ („Die Presse“ am Dienstag) darzustellen, um ein Einknicken zu erreichen. Diesem Druck müssen wir mit voller Kraft entgegenhalten.

Aber in dieser Situation des extremen Drucks gibt die Gewerkschaftsführung den Beschäftigten ein denkbar schlechtes Kampfinstrument in die Hand. Von selbst wird sich daran nichts ändern – zu verankert ist in den Apparaten die alte Methode der Sozialpartnerschaft, die unter den massiven Angriffen der Regierung und der Unternehmer in den letzte Monaten zur Methode des ständigen Rückzuges mit möglichst wenig Kampf geworden ist.

Sozialpartnerschaftlicher Rückschritt oder klassenkämpferischer Fortschritt

Das gilt nicht nur für die Eisenbahnergewerkschaft, sondern für den gesamten Gewerkschaftsbund. Im Interview zu den Eisenbahnerstreiks im Ö1-Morgenjournal zeichnete ÖGB-Präsident Katzian diesen Rückzug deutlich nach.

Nachdem die Antwort auf das Gesetz zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche im Sommer noch war, dass diese Regierung eine „Regierung der Industriebosse sei“ und die Verschlechterungen „von den Bestellern des Gesetzes“ zurückgeholt werden würden, ist jetzt auf Druck der bürgerlichen Öffentlichkeit jede Verknüpfung von Regierung und Kapital aus dem Vokabular gestrichen – jetzt sagt Katzian „Wenn wir ein Drehbuch gegen die Bundesregierung machen würden schaute das anders aus, das was wir hier machen sind Kollektivvertragsverhandlungen“ und „unsere Zielsetzung ist nicht, aufzumarschieren“, sondern in jedem Bereich einen guten Kollektivvertragsabschluss zu bekommen.

Das ist ein weiter Schritt zurück hinter die Erkenntnis, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen den Angriffen der „Regierung der Industriebosse“ und der Industriebosse (und Handels-, Bank- und Gastwirtschaftsbosse etc.) gibt.

Das drückt sich auch in den praktischen Perspektiven für den Kampf aus, den diese Führung der Bewegung bietet: more of the same im Sinne der sozialpartnerschaftlich ausgetretenen Pfade, aber keine Zuspitzung, die das oft zitierte „gute Gesprächsklima“ erschüttern könnten. Auf die Explizite Frage, ob am Ende dieser Auseinandersetzung ein Generalstreik stehen könnte, antwortet Katzian mit einem „Nein“.

Mit dieser Strategie ist ein schlechter Kompromiss oder sogar eine Niederlage in jedem vereinzelten Bereich angelegt. Gerade die Aggressivität der ÖBB-Geschäftsleitung wird keine sozialpartnerschaftlichen Halbheiten zulassen. Für viele EisenbahnerInnen sind die Erfahrungen des Eisenbahnerstreiks von 2003 noch gut in Erinnerung, bei dem die Bewegung letztendlich genau über dieses Problem gestolpert ist.

Es ist nötig, die Handbremse des Klassenkampfes zu lösen: Die Beschäftigten müssen sich selbst die volle Kontrolle über den Arbeitskampf nehmen. Wenn es keine Diskussion der Forderungen von Oben gibt gilt es, von unten mit den eigenen Forderungen der einzelnen Abteilungen und Konzernteile in den Kampf zu treten.

Nur durch diese Aktivität von unten wird es möglich sein, einen Sieg in der derzeitigen Auseinandersetzung davonzutragen. Wenn sich die derzeitige Führung so einem Kurswechsel versperrt, ist die einzige Möglichkeit, eine entschlossene Opposition derjenigen KollegInnen aufzubauen, die kampfbereit sind.

• Volle Kontrolle der Beschäftigten über die Frage von Streiks und Forderungen – Volle Information über den Stand der Verhandlungen!
• Für den Kampf um soziale Verbesserungen statt den Kampf um Sozialpartnerschaft!
• Für einen breit diskutierten, eskalierenden Kampfplan!
• Für Urabstimmungen über alle Verhandlungsergebnisse!
• Für den solidarischen Kampf gegen alle Verschlechterungen und gegen diese Regierung, für einen Generalstreik!

 

Wir rufen unsere LeserInnen dazu auf, mit uns in Diskussion zu treten, und ihre Erfahrungen mit dem Streik an uns zu schicken, um sie ggf. zu veröffentlichen, auch anonym: redaktion@derfunke.at