Im traditionellen Land des Anti-Kommunismus, wird das bestehende politische System durcheinander gewirbelt. Von Martin Gutlederer
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Es war nicht geplant: Eine politische Neueinsteigerin, die deklarierte Sozialistin und Mitglied der „Democratic Socialists of America“ (DAS), Alexandria Ocasio-Cortez, setzte sich in den Vorwahlen der Demokratischen Partei durch und wird in den Kongresswahlen am 6. November die demokratische Kandidatin im 14. Kongresswahlbezirk von New York sein.
Verständlich ist dieser Erfolg nur im Rahmen des generellen Aufschwungs des Klassenkampfs in den USA, der durch die Wahl von Donald J. Trump zum Präsidenten noch angeheizt wurde. Bernie Sanders hatte mit seinen linken Forderungen und radikalen Parolen („politische Revolution gegen die Milliardärsklasse“) breiteste Schichten der Massen, insbesondere der Jugend, in seinen Bann gezogen und politisiert. Diese Menschen sind es, die sich vermehrt für sozialistische Ideen interessieren und auf der Suche nach einer politischen Alternative und einem Werkzeug im Kampf gegen die Politik Trumps sind. Das „S-Wort“ (Sozialismus) ist kein Tabu mehr: 44% der jungen AmerikanerInnen würden lieber im Sozialismus als im Kapitalismus leben – 7% ziehen sogar das, was sie unter „Kommunismus“ verstehen, vor. Die fortgeschrittensten Schichten haben auf diesem Wege die DSA wiederbelebt, die seit 2016 von 5.000 auf 40.000 Mitglieder angewachsen sind und alleine in der Woche nach Ocasio-Cortez Wahlsieg über 1000 neue Mitglieder verzeichnen konnten.
Ocasio-Cortez‘ unerwarteter Erfolg löste Debatten über die politische Strategie für SozialistInnen aus. Die Strategie der DSA, progressive KandidatInnen auf demokratischen Listen zu unterstützen, scheint angesichts ihrer Mitgliedszahlen und Ocasio-Cortez‘ Wahlsiegs erfolgreich zu sein. Trotz der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Zwei-Parteien-System und des allgemeinen Aufschwungs sozialistischer Ideen halten viele Linke das Ziel des Aufbaus einer Arbeiterpartei für „utopisch“, „weit weg“ und „unerreichbar“. Sie erzielen lieber „reale Erfolge“ mit ihrer Politik. Seth Ackerman, Redakteur des linken Magazins „Jacobinmag“ und einflussreiches Mitglied der DSA, sagte in einem Interview, dass derzeit keine linke Organisation stark genug sei, das Zwei-Parteiensystem der USA zu durchbrechen, man inzwischen jedoch mit einzelnen KandidatInnen unter dem Banner der Demokraten kleine Erfolge erzielen könnte (Jacobinmag, 26.7.)
Der (un)demokratische Parteiapparat ist jedoch von jeher fest mit dem US-amerikanischen Großkapital verknüpft. Sie sind in ihrer Funktionsweise oder ihrem Apparat auf keine Weise auf Mitbestimmung von unten oder durch die Gewerkschaften gebunden. Die Demokraten stehen niemals auf der Seite der Armen in den USA, sondern ist voll und ganz eine Partei des amerikanischen Großkapitals. Die Frage, die sich daher stellt ist: Wer erobert wen – SozialistInnen die Demokratische Partei oder die Demokratische Partei als Friedhof der Bewegungen diese SozialistInnen?
Auf Ocasio-Cortez wird immenser Druck aus der Demokratischen Partei ausgeübt, um sie an das Establishment anzupassen. Schon jetzt macht sie verbale Zugeständnisse, indem sie sich beispielsweise für „sichere Grenzen“ ausspricht, die Einheit der (demokratischen) Partei betont, in Interviews ihre Verbindung zu den DSA als „eine von vielen“ ihrer Identitäten bezeichnet, und der Frage ausweicht, ob sie sich die Zukunft der Demokraten als „sozialistisch“ vorstellen wolle. Viele vor ihr sind bereits auf dem Marsch durch die Institutionen zum Arsch der Institutionen geworden. In der Geschichte gibt es keine Abkürzungen – was wir in den USA vielmehr brauchen, ist ein Ausbruch aus der Logik des geringeren Übels durch den Aufbau einer Massenpartei der Arbeiterklasse. Noch nie in der Geschichte waren die Bedingungen dafür so günstig wie heute, wo eine ganze Generation sich vom System abwendet und nach Antworten sucht. Mit großem Optimismus argumentiert und arbeitet unsere Schwesternzeitung „Socialist Revolution“ daher „für den Sozialismus in unserer Lebzeit“.
(Funke Nr. 166/August 2018)
