Am vergangen Sonntag tagte der Verbandsvorstand der SJÖ, auf dem man bereits merkte, dass die SJÖ in vielerlei Hinsicht beginnt, aus ihrem viel zu lange andauernden politischen Winterschlaf aufzuwachen. Eine Stellungnahme der Funke-Redaktion.
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Dabei sind einige Punkte besonders hervorzuheben.
Die Causa Michi P.
Mit überwältigender Mehrheit (mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung) wurden alle Disziplinarstrafen gegen den steirischen SJ-Genossen Michael P. aufgehoben. Es ist eine sehr gute Nachricht für die Demokratie und Meinungsfreiheit in der Sozialistischen Jugend, dass der von der SJ Steiermark angestrengte Ausschluss nicht gültig ist und alle Disziplinarmaßnamen (Lokal- und Funktionsverbot) aufgehoben sind. Denn ein Ausschluss kann niemals ein politisches Instrument sein, um andersdenkende kritische Geister kalt zu stellen. So wurde also aus dem Versuch, ein abschreckendes Exempel an KritikerInnen der Landeslinie zu statuieren, ein Schuss in den Ofen. Und viel mehr noch: Wir haben hier ein hervorragendes Beispiel dafür, dass man mit Kampfeswillen und einem marxistischen Programm jedem noch so mächtigen Apparat trotzen kann!
Zur Erinnerung
Im August 2011 dichtete ein Genosse der SJ Bezirk Bruck/Mur ein antikapitalistisches Gedicht, veröffentliche es auf Facebook, und Michi P., damals Bezirksvorsitzender und Teil des Landesvorstandes der SJ Steiermark, drückte auf „Gefällt mir“. Ein Mitglied des lokalen Ring Freiheitlicher Jugend zeigte die Genossen daraufhin wegen „Verhetzung“ und „Aufruf zur Gewalt“ an. Die Staatsanwaltschaft ermittelte tatsächlich, der Dichter wurde jedoch in zweiter Instanz am Landesgericht Graz freigesprochen. Gleichzeitig wurde im Internet von der rechtsextremen Szene eine breite, nicht nur gegen die SJ, sondern viel mehr gegen die beiden als Personen gerichtete Kampagne geführt.
Angeblich um die zwei Genossen zu „schützen“, kündigte der damalige Landesvorsitzende der SJ Steiermark und heutige SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher sofort medial ein Funktionsverbot für die Genossen an, und betonte gegenüber der APA: „Die SJ toleriert so was nicht.“ (gemeint waren die dichterischen Aussagen zur Gewalt gegen Reiche). Nun, das Gericht erkannte im Frühjahr 2012 den künstlerischen Charakter des Gedichtes an. Die Führung der SJ Steiermark erkannte jedoch, dass sich aus diesem Vorfall eine Chance ergab, einen für sie unliebsamen und kritischen Genossen in der Organisation ausschalten zu können, und strengte den Ausschluss von Michi P. an. Dabei wurde betont unpolitisch argumentiert. Die Liste der angeblichen Disziplinarübertritte, mit denen der Ausschluss damals begründet wurde, waren schlichtweg konstruiert und zur internen Diffamierung verwendet worden.
Sie hielten einer Prüfung durch das Schiedsgericht der SJÖ jedoch letztlich nicht stand, noch rechtfertigen sie einen Ausschluss oder andere Disziplinarstrafen. Auf dieser Grundlage wurden die Mitgliederrechte des Genossen am vergangenen Sonntag wieder vollständig hergestellt. Wir begrüßen die sachliche Entscheidung des Verbandsvorstandes der Sozialistischen Jugend und bedanken uns bei allen Genossinnen und Genossen, die an ihn geglaubt haben, und vor allem bei jenen, die an der politischen und juristischen Verteidigung von Michi P. mitgewirkt haben.
Mit Demokratie durchfluten
Beide Kandidatinnen für den Verbandsvorsitz sprechen sich für mehr Demokratie und Transparenz in der SJ aus. Diese Stellungnahmen begrüßen wir voll und ganz. Politische Konflikte in der SJ dürfen nur durch den Wettstreit der Ideen und keinesfalls durch Disziplinarmaßnahmen gelöst werden, denn nur so kann eine starke SJ aufgebaut werden. Michi P. und die anderen UnterstützerInnen unserer Strömung in der Steiermark sehen daher ihre Aufgabe noch lange nicht als erfüllt an. Im Gegenteil, sie stehen erst am Beginn und wollen einen Beitrag zum weiteren Aufbau der SJ Steiermark leisten und die SJ in diesem wichtigen Bundesland als marxistischen Jugendverband im Kampf gegen die extreme Rechte, gegen Unternehmerangriffe und die rot-schwarze „Reformpartnerschaft“ positionieren. Dabei appellieren wir an alle GenossInnen aus allen Landesorganisationen, Bezirken und Ortsgruppen, den Blick nach vorne und auf die solidarische politische Arbeit im Sinne einer starken und geeinten Sozialistischen Jugend zu richten.
Mit der Aufhebung des Ausschlusses wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer demokratischen, pluralistischen, linken SJ gesetzt. Auf dem Verbandsvorstand wurden auch noch andere Beschlüsse gefasst, die diese Entwicklung vorantreiben. So wird die AKS nun doch, wie im Statut vorgesehen, am Verbandstag 15 Prozent der Delegierten stellen, und erstmals werden vor der Wahl der neuen Verbandsführung zentrale politische Anträge diskutiert. Dies ist eine langjährige Forderung unserer Strömung, weil sich somit die KandidatInnen endlich vor der Wahl politisch klar positionieren müssen. Der diesjährige Verbandstag könnte also, den organisatorischen und politischen Entwicklungen der letzten Wochen nach, tatsächlich die Weichen in Richtung einer starken, marxistischen SJ stellen. Auf dem Weg dort hin und vor allem auch danach wird unsere Strömung diesen Erneuerungsprozess mit aller Kraft unterstützen und weiter vorantreiben.
