Für eine breite Solidaritätskampagne mit der iranischen ArbeiterInnenbewegung. Spätestens seit den Präsidentschafts“wahlen, im Juni, bei denen der Ultrakonservative Mahmoud Ahmadinejad an die Macht kam, sind die Blicke der Weltöffentlichkeit auf den Iran gerichtet. Dabei wird der Iran vor allem angesichts seiner aggressiven Atompolitik als Gefahr dargestellt.
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Was in der öffentlichen Debatte jedoch völlig ausgeblendet wird, ist die im härtere Repression des Regimes in Teheran gegen die iranische ArbeiterInnenbewegung und alle unterdrückten Schichten, vor allem die kurdische Minderheit. Die Ermordung des kurdischen Aktivisten Esmail Mohamadi am 4. September zeigt jedoch, dass das Regime zu allem bereit ist. (http://www.pishtaaz.com/kargar/defaii/esmail-execution.htm)
Schon bevor ‚Präsident‘ Mahmoud Ahmadinejad im August offiziell sein Amt übernommen hat, verschärfte das Regime seine Gangart gegenüber den zunehmenden Arbeitskämpfen gegen das soziale Elend und die politische Rechtlosigkeit. Bereits seit April sehen wir, dass das Regime mit voller Gewalt gegen unabhängige Gewerkschaften und andere Arbeiterorganisationen vorzugehen bereit ist. Besonders im Visier der Mullahs ist auch die kurdische Bevölkerung, die im Iran 4″5 Millionen Menschen zählt, und in den letzten Monaten einer gewaltigen Repressionswelle ausgesetzt ist.
(http://www.pishtaaz.com/kargar/english/mahabad_revolt.htm ; http://www.marxist.com/shutdown-iran-kurdistan090805.htm )
Im April gab es die ersten Verhaftungen und gewalttätigen Übergriffe gegen Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften (http://www.pishtaaz.com/iwsn/wac_statement1.htm ).
Der bisher schlimmste Fall war der Angriff von islamischen Fundamentalisten auf die erst kurz zuvor gegründete unabhängige Gewerkschaft beim wichtigen Teheraner Transportunternehmen Sherkat-e Vahed. An der Spitze des Prügeltrupps stand der Sekretär des ‚Islamischen Arbeitsrates‘, der Organisation, die gegenüber der International Labour Organisation (ILO) in Genf als offizielle Vertreter der iranischen ArbeiterInnen auftritt. Während dieses Angriffs versuchten die Fundamentalisten sogar einem Gewerkschaftsaktivisten die Zunge herauszuschneiden. Viele andere Gewerkschafter wurden verletzt und ihr Büro wurde völlig verwüstet.
(http://www.pishtaaz.com/iwsn/wac_statement2.htm ).
Ein weiterer Angriff mit einem Molotowcocktail wurde am 2. Juni auf das Büro dieser Gewerkschaft bei Sherkat-e Vahed verübt.
Erst vor kurzem wurde Borhan Divangar, einer der „Saghez Sieben“, die bereits letztes Jahr nach den illegalen Maifeiern verhaftet worden waren und für die es eine breite internationale Solidaritätskampagne gegeben hatte, wiederum inhaftiert.
(http://www.pishtaaz.com/iwsn/labour/divangar-wife.htm ).
Auf der Homepage des Iranian Workers‘ Solidarity Network (IWSN) (http://www.pishtaaz.com/iwsn/index.htm ) gibt es regelmäßig neue Nachrichten und Informationen über Arbeitskämpfe und staatliche Repression im Iran.
Im Juli intensivierte das Regime die Repression gegen die KurdInnen. Im Juli ermordeten „Sicherheitskräfte, mehrere KurdInnen und provozierten gewaltsame Zusammenstöße in einigen kurdischen Städten. Dazu kommt die Hinrichtung von Esmail Mohamadi und die Ermordung von Shwaneh Ghaderi.
Internationale Solidarität notwendiger denn je!
Im letzten Jahr gelang es durch eine internationale Solidaritätskampagne die „Saghez Sieben, wieder frei zu bekommen. Erstmals war damit eine solche Kampagne erfolgreich. Die internationale marxistische Tendenz rund um „In Defence of Marxism, (www.marxist.com ) spielte in dieser Arbeit eine Schlüsselrolle und organisierte in Pakistan, Mexiko, Spanien, Italien Österreich und vielen anderen Ländern einen Aktionstag mit Protestaktionen vor iranischen Botschaftsgebäuden. Infos über diese Kampagne finden sich unter:
http://www.pishtaaz.com/shabke/gallery/index.htm )
Das Regime war von dieser Kampagne, die nicht nur von ExiliranerInnen sondern auch von ganz normalen GewerkschaftsaktivistInnen aus diesen Ländern getragen wurde, sichtlich überrascht worden. Unter diesem öffentlichen Druck sah sich das Regime keine Möglichkeit, den Prozess gegen die „Saghez Sieben“, von den übrigens 4 der kurdischen Minderheit angehören, weiterzuführen.
Jetzt holt das Regime in Teheran jedoch abermals zum Schlag aus und versucht die erwachende ArbeiterInnenbewegung wieder brutal zu unterdrücken. Dass Esmail Mohamadi nun doch hingerichtet wurde, zeigt, dass sich das Regime jetzt stark genug fühlt, selbst zu solchen Methoden zu greifen und die internationale Öffentlichkeit zu brüskieren. Das Ziel ist eine unmissverständliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses im Iran. Außerdem kann das Regime zu einer Zeit, wo sie mit allen Mitteln neue Investitionen aus den imperialistischen Ländern anzuziehen versucht, keine starke ArbeiterInnenbewegung dulden.
Für eine Aktionswoche von 3.-9. Oktober 2005!
Was wir jetzt brauchen ist eine von möglichst großen Teilen der internationalen ArbeiterInnenbewegung getragene Solidaritätskampagne gegen diese neuerliche Repressionswelle. Das Regime muss sehen, dass es nicht unwidersprochen gegen die ArbeiterInnen und nationalen Minderheiten im eigenen Land vorgehen kann. Eine solche Kampagne kann das Selbstbewusstsein der iranischen ArbeiterInnen wieder heben und eine neue Welle von Klassenkämpfen einleiten.
Die Iranian Workers‘ Solidarity Network (IWSN) ruft die internationale ArbeiterInnenbewegung dazu auf, sich mit den iranischen ArbeiterInnen zu solidarisieren und dem Regime in Teheran mit lauter Stimme folgende Botschaft zu übermitteln: „Die ArbeiterInnen im Iran sind nicht allein!“
– Sammelt Unterschriften für Protestpetitionen gegen diese staatliche Repression!
Organisiert Protestkundgebungen vor den Botschaften und Konsulaten des Iran!
Sammelt Geld für die Errichtung von Streikfonds für die ArbeiterInnen im Iran!
Wir fordern:
Volle demokratische Rechte einschließlich des Rechts zu streiken, unabhängige und freie Gewerkschaften zu gründen, sich zu versammeln und frei seine Meinung zu äußern usw.!
Einen Stopp aller gewaltsamen Übergriffe, Verhaftungen, Folterungen und Ermordungen von ArbeiterInnen in den Fabriken und in den kurdischen Gebieten!
Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!
In der Woche zwischen dem 3. und 9. Oktober 2005 soll eine Aktionswoche zur Verteidigung der Interessen der iranischen ArbeiterInnen stattfinden. Jeden Tag soll in einem anderen Land das iranische Regime unseren Widerstand spüren. An diese Woche sollen sich die iranischen ArbeiterInnen und die Mullahs noch lange erinnern!!!
Hoch die internationale Solidarität!
Iranian Revolutionary Socialists‘ League (IRSL)
7. September 2005
