„Dies ist George W. Bushs Vietnam“

Der Irak steht in Flammen. Im ganzen Land kommt es zu Aufständen und Kämpfen. Die von den USA geführte Koalition führt einen verzweifelten Zweifrontenkrieg gegen die sunnitischen Rebellen in den westirakischen Städten Falludscha und Ramadi und gegen einen schiitischen Aufstand im Süden und im mittleren Irak. Das passiert nur drei Monate vor der geplanten Machtübergabe an die irakische Regierung, und die Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag.

Ein Albtraum für die USA

Die letzten Entwicklungen sind ein Albtraum für den US-Imperialismus. Über 1300 US-Marines und irakische Sicherheitskräfte sind bemüht, nach der Ermordung und Verstümmelung von vier Sicherheitskräften in der vergangenen Woche, die Kontrolle über Falludscha zurückzugewinnen. Ihr Ziel war es, den Aufständischen einen vernichtenden Schlag zu versetzen, allerdings leisten diese erheblichen Widerstand und nahmen große Verluste hin. 12 US-Marines sind in der Nacht zum 07. April getötet worden, damit wurde dieser Tag zu einem der schlimmsten für die US-Truppen seit dem Ende des offiziellen Kriegsendes im Mai letzten Jahres.
Die Aufstände breiten sich aus. In Nasiriyah, Amarah, Kut, Kufa and Teilen von Bagdad ist es zu Zusammenstößen zwischen den Koalitionstruppen und Anhängern des schiitischen Geistlichen Moqtada al Sadr gekommen. Al Sadrs Mahdi-Milizen haben am Wochenende im Bagdader Stadtteil Sadr City gegen US-Streitkräfte revoltiert, nachdem einer der engsten Berater al Sadrs festgenommen und seine Zeitung geschlossen wurde. Der Berater wird verdächtigt, vor einem Jahr am Mord an einen proamerikanischen Geistlichen beteiligt gewesen zu sein, für den gleichen Zwischenfall wird jetzt Moqtada gesucht.

Al Sadr hat seine Anhänger aufgerufen, einen Aufstand zu beginnen und in ihren Stadtteilen die Kontrolle zu übernehmen. Sieben Soldaten wurden bei den Kämpfen getötet. Auch andere Besatzungstruppen sind in die Kämpfe miteinbezogen worden. Britische Streitkräfte kämpften mit der Mahdi-Miliz in Amara und die Italiener in Nassiriya. Seit dem Wochenende sind ca. 30 US-Soldaten getötet worden und auch Bulgarien und Polen haben Tote gemeldet.

Diese letzten Ereignisse kennzeichnen die ersten Aufstände von Schiiten im Irak seit Beginn der US-Besatzung. Die USA wird das beunruhigen, denn sie hatten vermutet, die Schiiten seien ihre Verbündeten. Vorherige Aufstände hatten hauptsächlich in Gegenden stattgefunden, in denen überwiegend Sunniten leben. Ursprünglich hatten die schiitischen Muslime die von den USA geführten Koalitionstruppen nach Jahrzehnten grausamer Unterdrückung durch Saddams von Sunniten beherrschtem Regime begrüßt. Nun hat sich all das geändert. Al Sadrs Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen die Besatzung wurde von Sunniten und Schiiten in Bagdad und im mittleren und südlichen Irak gleich positiv aufgenommen. Als am Dienstag vergangener Woche (06.April) bekannt wurde, dass die USA einige von al Sadrs Büros gestürmt hatten, gingen Sunniten und Schiiten gemeinsam auf die Straße und führten bewaffnete Demonstrationen durch.

Der Aufstand in Bagdad unterscheidet sich von den sunnitischen Aufständen. Statt Guerillaangriffe aus dem Hinterhalt zu führen und sich danach unter die Zivilbevölkerung zu mischen, verfügt Moqtada al Sadr über eine Miliz, die er aufgerufen hat, in Stadtvierteln und Städten die Macht zu übernehmen. Sie haben sich dort festgesetzt und weichen nicht von der Stelle. Er soll offenbar zu einem Generalstreik aufgerufen haben. Die USA behaupten, Mr Sadr habe vielleicht 3000 Anhänger, obwohl Sadrs Oberbefehlshaber von 30.000 allein in Bagdad spricht.

Die Massenmedien versuchen zu behaupten, der Aufstand sei das Werk schiitischer Sektierer. Die Schlachten in Bagdad zeigen, dass es sich nicht nur um die Frage von Sunniten und Schiiten handelt, die in isolierten Teilen des Landes gegen die Besatzung revoltieren, sondern um eine Frage des gesamten irakischen Volkes, dass sich an einem nationalen Befreiungskrieg beteiligt. Sunnitische und Schiitische Stadtviertel in Bagdad, die früher Banden über die Brücken schickten, um sich jede Nacht zu bekämpfen, schicken jetzt Menschen über die Brücken, um ihre Angriffe gegen die Besatzungstruppen zu koordinieren. Die Massenmedien sind voll mit Berichten über ehemals rivalisierende sunnitische und schiitische Gruppen, die sich im Kampf gegen die Besatzung vereinen.

Die USA haben einen Verhaftungsbefehl gegen al Sadr verkündet. Wenn sie ihn verhafteten, würde das Öl ins Feuer gießen und eventuell einen Generalaufstand auslösen. Dank des Widerstands der Menschen in Bagdad waren die US-Truppen nicht in der Lage, in die Nachbarschaften, die von der Miliz kontrolliert werden, einzudringen. Was auch immer die Beatzungstruppen tun, es wird ihnen nicht gelingen, die Ordnung wiederherzustellen und dem Land Frieden zu bringen. Wenn sie mit allen Mitteln gegen die Aufständischen vorgehen, wird das für die Ausbreitung des Aufstands sorgen und zu einem allgemeinen Aufstand der Iraker führen. Wenn sie nichts unternehmen, laufen sie Gefahr, die Kontrolle über die Lage zu verlieren.

„Bushs Vietnam“

Senator Edward Kennedy verglich den Krieg im Irak in einer Rede, die er im Brookings Institute, eines in Washington ansässigen Thinktanks, hielt, mit dem Vietnam-Krieg und sagte: „Bush ist das Problem, nicht die Lösung. Der Irak ist George W. Bushs Vietnam und dieses Land braucht einen neuen Präsidenten.“ Dies kennzeichnet den Anfang einer Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse der USA. Es gibt scharfe Trennungslinien über den weiteren Verlauf der Situation im Irak.

Wir haben diese Entwicklung im Irak von vornherein vorhergesagt. Wir haben erklärt, dass die US-Armee die irakische Armee – eine Armee, die durch die ökonomischen Sanktionen längst schon auseinander gebrochen war – besiegen würde. Wir haben jedoch hinzugefügt, dass der Sieg über ein Land eine Sache ist, eine andere aber eine ganze Bevölkerung gegen ihren Willen mit militärischer Gewalt niederzuhalten.

Vor dem Krieg warnte die irakische Armee die USA davor, dass ein Krieg im Irak zu einem neuen Vietnam führen würde. Äußerlich mag es keine Vergleiche zwischen beiden Ländern geben, aber sie sind vorhanden. Die irakische Armee erklärte die Klein- und Großstädte des Irak seien wie die Dschungel Vietnams und die Wüste sei ihr Sumpfland. Die USA finden sich in einem Guerillakrieg verzettelt und sie sind gezwungen, entweder ihre Truppen abzuziehen oder sie riskieren es, weitere Truppen ins Land zu holen und riskieren damit gleichzeitig mehr tote Amerikaner bei dem Versuch, die Besatzung des Irak zu stabilisieren, in Kauf zu nehmen.

Der „Krieg gegen den Terror“

Bush teilte seinen Zuhörern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arkansas bezüglich der aktuellen Aufstände im Irak mit, dass „wir in Richtung Frieden marschieren“ und versprach „im Irak auf Kurs zu bleiben“. Der Pressesekretär des Weißen Hauses Scott McClellan sagte: „Der Präsident ist stolz auf unsere Truppen, die die Welt und Amerika sicherer gemacht haben.“ Diese Menschen leben wirklich auf einem anderen Planeten!
Die Wahrheit ist, dass der „Krieg gegen den Terror vor den Augen der Bush-Administration explodiert ist. Sie bewegen sich nicht „in Richtung Frieden“ und die Welt und Amerika sind weniger sicher als vor dem „Krieg gegen den Terror“. Anstatt die Ausbreitung des Terrors aufzuhalten, verbreitet sich durch Bushs Abenteuer der Terror weltweit. Bush und Blair sind die effizientesten Rekrutierer für al Qaida und andere terroristische Organisationen geworden.

Mit jeder neuen Invasion und jedem neuen Angriff durch Großbritannien und den USA werden immer neue Jugendliche in die Arme dieser reaktionären Terrororganisationen getrieben. Man muss sich nur einmal umsehen. Vor dem Krieg gab es keine al Qaida im Irak. Jetzt sind sie in großer Zahl anwesend. Der Jordanier Mussab al-Zarqawi, der vermutliche Führer eines Netzwerks, das mit al Qaida verbunden ist und der im Verdacht steht, für verschiedene Angriffe im Irak verantwortlich zu sein, drohte den von den USA geführten Streitkräften in einer Fernsehsendung am Montag.

In seiner Botschaft, die wie berichtet aus dem Irak stammt, behauptet Zarqawi, seine „heldenhaften Mujaheddin hätten mehr als 200 Soldaten aus der Koalition der Kreuzritter getötet“.

Senator Kennedy sagte auch in Bezug auf Bush: „Durch den Kriegszug gegen den Irak unter falschen Vorwänden und der Vernachlässigung des wirklichen Krieges gegen den Terrorismus, habe Präsident Bush al Qaida zwei Jahre – zwei ganze Jahre – gegeben um sich wieder neu zu formieren und sich in den Grenzregionen Afghanistans zu erholen. Wie die Terrorattentate vom 11. März in Madrid und weitere Berichte jetzt zeigen, habe al Qaida die Zeit genutzt, um terroristische Zellen in Ländern überall auf der Welt aufzubauen und Verbindungen zu terroristischen Gruppen in vielen verschiedenen Ländern herzustellen.

Der Terrorismus ist weltweit existent. Dies widerspiegelt die Sackgasse und die organische Krise des Weltkapitalismus. Es wird nicht möglich sein, den Terrorismus mit Panzern und Raketen zu besiegen. Dies sind nur stumpfe Instrumente, die ausschließlich Zivilisten töten und die Menschen noch wütender machen.

Der Aufstand

Am Montag konnten wir sehen, wie die USA eine neue Taktik gegen die sich ausbreitenden Aufstände überall im Irak anwendeten. In einem verzweifelten Versuch Stärke zu demonstrieren, griffen US-Streitkräfte und Apache Hubschrauber zum ersten Mal nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein Ziele in Bagdad an. Die Hubschrauber eröffneten das Feuer über den von Schiiten bewohnten Stadtteil Shulla, nachdem ein Panzerwagen der US-Armee von Militanten zerstört worden war. Es ist seitens der USA sehr kurzsichtig zu glauben, sie könnten das irakische Volk durch den Einsatz von Hubschraubern und Panzern niederhalten. Der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen in Stadteilen, besonders in schiitischen Stadtteilen, in denen Zivilisten wohnen, wird zu einem Aufstand in ganz Irak führen.

Der Krieg im Irak hat zu starken Verlusten bei den US-Streitkräften geführt. Seit dem Wochenende sind ca. 30 US-Soldaten und 130 irakische Rebellen getötet worden, aber wir erfahren nirgendwo etwas über die Zahl der Toten unter den irakischen Zivilisten. Man benutzt in zivilen Bezirken keine Apache Hubschrauber und tötet niemanden! Die Nachrichtensendung BBC Channel 4 News interviewte eine ältere Frau, deren Angehörige bei dem Angriff ums Leben gekommen waren. Als sie gefragt wurde, was sie von dem Angriff und den Besatzungstruppen halte, sagte sie: „Gebt mir ein Gewehr und ich werde sie eigenhändig töten.“
Die USA nahmen an, mit der Gefangennahme Saddam Husseins würden das Chaos und der Guerillakrieg zurückgehen. Tatsächlich hat die Gefangennahme Saddams keinen Unterschied gebracht. Der Widerstand ähnelt dem Kopf der Hydra. Die USA schlagen einen Kopf ab und zehn neue entstehen an der gleichen Stelle. Seit Saddams Festnahme hat der nationale Befreiungskampf nicht nachgelassen, sondern sich weiter ausgebreitet.

Die USA werden sich schwer damit tun, einen Aufstand mit Panzern und Helikoptern zu bekämpfen, genauso wie sie sich damit schwer getan haben, den „Krieg gegen den Terror“ auf dieser Grundlage zu führen.

Kein Ausweg aus dem Schlamassel

Die USA hatten sich das Ziel gesetzt, Geld und Rohstoffe aus dem Irak zu erhalten. Mit dem irakischen Geld sollten die Kampfhandlungen und die Besatzung bezahlt werden. Es war die Absicht der USA, den Krieg zu führen und die Früchte allein zu ernten, aber jetzt bitten sie die UNO und ihre Alliierten um Unterstützung. Es ist nicht nur zu hohen Verlusten bei den US-Soldaten gekommen, sondern auch zu riesigen finanziellen Verlusten. Die Hoffnung, dass die Besatzung sich selbst tragen würde, ist nicht in Erfüllung gegangen, stattdessen kostet sie 6 Milliarden Dollar im Monat und erweist sich als enormes Abflussrohr für die US-Wirtschaft. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Bush-Administration erklärt, sie sei nicht in der Lage, die staatliche Krankenversicherung Medicare und die Pensionen bestreiten zu können. Die US-Regierung verkündete kürzlich sie könne die Pensionen nur noch weitere 15 Jahre gewähren.

George W. Bush verfolgt eine „Kanonen statt Butter“-Politik. Der US-Imperialismus bewaffnet sich bis auf die Zähne, in der Hoffnung dies könne helfen, seine Probleme zu lösen. Dies wird ernsthafte Konsequenzen in den USA haben. Die amerikanische Arbeiterklasse wird wütend reagieren, wenn sie wahrnimmt, dass die US-Regierung einerseits bereit ist 6 Milliarden Dollar im Monat für die Besatzung im Irak auszugeben, aber sich andererseits weigert, die Pensionen und Medicare zu finanzieren.

In der amerikanischen Bevölkerung ist die Stimmung bereits umgeschlagen. Neuere Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für Bush gesunken ist. 47% der Befragten missbilligen Bushs Amtsführung und nur 43% sind mit ihr einverstanden. Nur 40% der Befragten sind damit einverstanden, wie er mit der Situation im Irak umgeht, im Vergleich dazu waren es noch 59% im Januar. Eine andere Umfrage zeigte, dass 44% der Amerikaner der Meinung sind, Bush sollte wieder gewählt werden, während 51% glauben, jemand anderes sollte die Regierungsgeschäfte übernehmen. Wenn es weitere Unruhen und Tote im Irak geben sollte, wird sich die Stimmung weiter gegen Bush und den Krieg wenden. Das könnte für die Bush-Administration gefährlich werden.

Wir sollten uns daran erinnern, dass der Krieg in Vietnam nicht in Vietnam verloren ging. Wenn wir Spanien als jüngstes Beispiel in der jetzigen Phase scharfer und plötzlicher Änderungen in der Weltsituation betrachten, können wir beobachten, wie schnell die Stimmung und das Bewusstsein der Massen sich ändern können. Auf der Grundlage der Ereignisse im Irak kann sich die Stimmung der Arbeiterklasse in den USA sehr schnell gegen Bush und den Krieg im Irak ändern und ihn zwingen, die Truppen zurückzuholen und damit größere Klassenkämpfe im eigenen Land hervorrufen.

Die militärische Macht der USA hat ihre Grenzen. Es gibt Rufe nach weiteren Truppen. Bisher sind schon 134.000 US-Soldaten im Irak. Als Teil einer routinemäßigen Rotation soll die Zahl auf 110.000 gesenkt werden. Die USA bitten ihre Alliierten, die Bereitstellung frischer Soldaten in Betracht zu ziehen, denn durch die Stationierung von US-Truppen in Afghanistan, dem Irak und Haiti ist die US-Militärmacht an ihre Grenzen gestoßen. Es gibt Stimmen in der Regierung, die sich für die Verlängerung der Dienstzeit der momentan stationierten Truppen aussprechen. Dies wird ernsthafte Auswirkungen auf die Moral haben und bei den Soldaten im Irak Wut erzeugen. Es besteht die Möglichkeit, dass es genau wie in Vietnam zu Meutereien innerhalb der US-Streitkräfte kommen wird.

Wie viele Soldaten brauchen die USA im Irak? Selbst wenn sie Verstärkungen ins Land holen, wird das keinen grundlegenden Unterschied machen. Sie werden nicht in der Lage sein, das gesamte Volk mit militärischer Gewalt zu unterdrücken, egal wie viele Soldaten sie dort stationiert haben.
Was die USA im Irak auch tun, es wird falsch sein. Die USA befinden sich in einer ähnlichen Situation wie die Briten in den 1920ern. Selbst das mächtige britische Empire, damals die stärkste imperialistische Macht auf dem Planeten, schaffte es nicht, das Land zu besetzen oder die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Das gleiche trifft heutzutage sogar auf die Militärmacht der USA zu. Wenn die Amerikaner bleiben, stehen ihnen weitere Unruhen, die Ausweitung des nationalen Befreiungskampfes und eines möglichen Generalaufstands gegen ihre Besatzungsarmee – die auch zu Unruhen im eigenen Land führen werden – bevor.

Aber wenn die USA ihre Truppen aus dem Irak abziehen, würde das Marionettenregime innerhalb weniger Tage hinweggefegt werden. Wir können nicht vorhersagen, wer an die Macht kommt, aber ein neues irakisches Regime wäre zweifellos den USA gegenüber nicht freundlich eingestellt sein. Die USA würden jegliche Hoffnung auf einen Zugang zum irakischen Öl oder den Aufbau einer Operationsbasis im Nahen Osten verlieren.

Eins ist sicher, es wird im Irak zu weiteren Unruhen kommen. Die USA werden herausfinden, dass es unmöglich ist, die Besatzung des Landes für unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das Zusammengehen von sunnitischen und schiitischen Muslimen in Bagdad und den umliegenden Städten beweist, dass der nationale Befreiungskampf gegen die Okkupation begonnen hat. Die USA werden nicht in der Lage sein, die Bevölkerung auf Grundlage militärischer Gewalt niederzuhalten, doch ist es ihre einzige Möglichkeit, wenn sie die Bodenschätze des Landes unter ihre Kontrolle bringen wollen, dies zu versuchen. Somit stecken sie in einem unlösbaren Widerspruch fest.

Es bestehen momentan keine realen Aussichten für die Machtübergabe an das irakische Marionettenregime Ende Juni. Die gegenwärtigen Aufstände und Kämpfe überall im Irak zeigen, dass das Marionettenregime nur einige Tage Bestand hätte, falls die US-Streitkräfte abgezogen würden. Die USA sind gezwungen, dieses Regime zu stützen. Für die USA gibt es nur die einzige Möglichkeit, durch die Aufrechterhaltung einer starken militärischen Präsenz. die Kontrolle über das Land zu behalten.

Es besteht die Gefahr, dass es überall im Land zu chaotischen Verhältnissen kommt. Al Sadr hat seine Aufstände vom Wochenende mit der palästinensischen Intifada aus dem Jahre 2000 verglichen. Die USA marschierten in Bagdad ein und sprachen davon, Demokratie und Stabilität in der Region zu schaffen. Alles, was sie gemacht haben, hat zu Instabilität und Chaos geführt. Es gibt im gesamten Nahen und Mittleren Osten kein stabiles Regime und jeder neue Tag bringt Instabilität und Unruhe.

Die Dinge sind ins Gegenteil umgeschlagen. Statt zu einem großen militärischen Sieg für die USA und Großbritannien zu werden, ist die Besatzung des Irak zu einem Schlamassel geworden, aus dem sich Bush und Blair gerne herausziehen möchten, aber nicht können. Die Besatzung ist für beide Regierungen zu einer hochrangigen innen- und außenpolitischen Katastrophe geworden.

Die Invasion im Irak war ein imperialistisches Verbrechen. Sie hat außer Blutvergießen, Leiden und Chaos von unvorstellbarem Ausmaß nichts gebracht. Wie schlimm auch die Diktatur Saddam Husseins war, die Leiden des irakischen Volkes sind jetzt unermesslich schlimmer als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Das von Bush und Blair vorgebrachte Argument, die Invasion sei beabsichtigt gewesen, um Frieden, Wohlstand und Demokratie zu bringen, erweist sich als pure Heuchelei.

Die internationale Arbeiterbewegung muss sich der kriminellen Besatzung des Irak widersetzen. Wir müssen für den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen von irakischem Boden kämpfen. Das irakische Volk muss über seine Zukunft selbst entscheiden! Schluss mit der Besatzung des Irak!