Die Frage nach dem Standpunkt zur Sowjetunion war in diesem Jahrhundert die Hauptfrage für Sozialisten und die gesamte Arbeiterbewegung. Generationen von Arbeitern in vielen Ländern haben die Sowjetunion als Hochburg des Sozialismus angesehen. Gleichzeitig hat der (angebliche) „Kommunismus“ mehr Kommunisten auf dem Gewissen als der Faschismus.
1261 € / 2.000 €
Um die Entwicklungen in der Sowjetunion zu begreifen, bedarf es deshalb einer grundlegenden Analyse von Revolution und Konterrevolution. In diesem Sinne werden wir mit der wirtschaftlichen und politischen Lage Russlands um die Jahrhundertwende beginnen.
Das zaristische Russland war geprägt durch halbfeudale Strukturen, und eine Agrarwirtschaft, deren Anbaumethoden vergleichbar mit denen des 17.Jahrhunderts waren. 80% der Bevölkerung arbeiteten in der Landwirtschaft, während der Anteil an Industriearbeitern nur 10% betrug. Dies zeigt, dass die industrielle Revolution bis auf wenige Ausnahmen weitgehend spurlos am Land vorüberging. In Zahlen lässt sich dies am besten dadurch ausdrücken, dass das Volkseinkommen 1913 nur rund 10% dessen der USA betrug. Zusätzlich befanden sich 40% des Kapitals in Händen ausländischer Unternehmer. Die vorhandene Industrie war jedoch hochmodern und in Ballungsräumen konzentriert (vor allem St.Petersburg, Moskau), in denen auch die revolutionäre Bewegung entstand. Politisch wurde das Land von einem absolutistisch regierenden Zaren dominiert, dessen Macht auf einem militärischen bürokratischen Apparat beruhte. „Demokratische“ Veränderungen g ab es erst nach der ersten Revolution von 1905, als der Zar dem Volk die Reichsduma (Parlament) zugestand. Diese Rechte wurden jedoch nach und nach wieder abgebaut, so dass nur ein machtloses Scheinparlament übrig blieb.
Weltkrieg und Ausbruch der Revolution
Der russische Kapitalismus entstand nicht, wie in Westeuropa, über Handwerks- und Manufakturbetriebe, sondern über ausländische Investoren und in Zusammenarbeit mit den feudalen Großgrundbesitzern. Dieses waren die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen, unter denen sich der Zar in den l .Weltkrieg stürzte. So war es auch nicht verwunderlich, dass die Stärke des russischen Militärs nicht auf modernen Waffen beruhte, sondern sich auf ein schier unersetzliches Reservoir von Menschen stützte. Mit Fortdauer des Krieges, in dem das russische Volk ungeheure Opfer brachte, schwand die Kriegsbegeisterung und wandelte sich in revolutionäres Bewusstsein um.
In der Folge erzwang die spontane Bewegung der russischen Arbeiter in der Februarrevolution von 1917 die Abdankung des Zaren. Somit hatten die von der Arbeiterklasse gebildeten Arbeiterräte (Sowjets) faktisch die Macht in der Hand.
Aber die Führer der Arbeiterparteien, einschließlich der bolschewistischen Inlandsführung (die „Bolschewiki“ waren der linke Flügel der Arbeiterbewegung) um Stalin und Kamenjew, fordern über die Arbeiterräte die Bildung einer provisorischen Regierung des „liberalen“ Bürgertums, der sie auch ihre Unterstützung zusagten. Andererseits kontrollierten die Arbeiterräte, gestützt auf eine wachsende Zahl von Armee- und Marineeinheiten, die Betriebe und Arbeiterviertel. Die neue provisorische Regierung unter Kerenski erwies sich jedoch als völlig unfähig, die neuen Probleme zu lösen. Die bekanntesten und fähigsten Köpfe der Arbeiterbewegung, Lenin und Trotzki, kehrten im April/Mai 1917 aus dem Exil zurück und kamen unabhängig voneinander zur Schlussfolgerung, dass die Februarrevolution zwangsläufig die Aufgabe stellt, die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse vorzubereiten. In der Folge spitzte sich die soziale Krise zu, da die Regierung Kerenski eine neue Offensive der Streitkräfte befahl. Die einzige politische Kraft, die die Interessen der Bevölkerung vertrat, war die bolschewistische Partei, die mit der griffigen Losung „Brot, Land, Frieden“ ein starkes Echo fand. Mit diesem Programm gelang es den .Bolschewiki, zu einer Massenpartei mit über 250.000 Mitgliedern zu werden. Dies zeigt sich auch in den Wahlen zu den Arbeiter- und Soldatenräten, wo sie zur stärksten Kraft wurden.
Die Oktoberrevolution verändert die Welt!
Es war der 7.November 1917, an dem der Aufstand in Petrograd begann. Er griff sofort auf andere Industriegebiete über, und Arbeiter in aller Welt blickten nach Russland. Viele hofften, dass die Revolution im eigenen Lande nicht mehr lange auf sich warten ließe. Auch Lenin und Trotzki betrachteten die Russische Revolution nicht als isolierten nationalen Akt, sondern als Auftakt für die Weltrevolution („Wenn wir isoliert bleiben, gehen wir unter“).
Doch das Kapital ließ sich die Macht nicht so einfach aus den Händen reißen und griff die junge Sowjetrepublik mit 21 Invasionsarmeen an. Der Angriff konnte jedoch dank des verbissenen Widerstandes der Roten Armee unter Trotzkis Führung abgewehrt werden. In Folge des Bürgerkrieges kam es zu großen Hungersnöten der Bevölkerung. Unter diesem Druck wurden von der revolutionären Regierung drastische Notstandsmaßnahmen ergriffen und die Rätedemokratie eingeschränkt. Doch die Alternative dazu wäre unter den gegebenen Umständen nicht eine liberale bürgerliche Demokratie, sondern eine Rückfall in den des Faschismus gewesen. Der Krieg verstärkte die Kommandostrukturen, und ein weiteres Problem bestand darin, dass auch die bolschewistische Regierung auf Führungskräfte der alten Staatsbürokratie angewiesen war. Unter solchen Umständen drangen immer mehr Karrieristen in die Kommunistische Partei ein. Lenin und Trotzki sahen solche Gefahren und sprachen die Probleme und Missstände immer wieder unverblümt an. Es ging ihnen nur darum, die Macht zu halten, solange bis in einem westlichen Industriestaat die Arbeiter an der Macht wären und dann der Sowjetunion solidarische Aufbauhilfe zukommen ließen. So versuchten sie, über die neugegründete Kommunistische Internationale (Komintern) die jungen Kommunistischen Parteien in aller Welt politisch für die Revolution „fit“ zu machen. Ab 1918 kam es in der Tat zu revolutionären Bewegungen in vielen westeuropäischen Ländern – doch nirgendwo gelang der entscheidende Durchbruch.
Wie kam es zum Stalinismus?
Lenin und Trotzki hatten erkannt, dass die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus in Russland noch nicht vorhanden waren. Diese wirtschaftlichen Voraussetzungen waren nur im Weltmaßstab da. In den Kriegen konnte sich die offene Konterrevolution nicht durchsetzen, und die alten vorrevolutionären Eigentumsverhältnisse wiederherstellen. Auf der anderen Seite war die russische Arbeiterklasse vor allem auch als Folge von Bürgerkrieg und Interventionskrieg aber keineswegs stark genug, um als neue herrschende Klasse unangefochten die politische Macht auszuüben.
In dieses Machtvakuum konnte die Staatsbürokratie eindringen. Karrieristische Elemente strömten in den Staatsund Parteiapparat Für diese neue Schicht von Funktionären wurde Stalin – zunächst unbewusst – das Sprachrohr.
Anfangs waren die Privilegien der Bürokratie klein, da die Volkswirtschaft nicht mehr zuließ. Nach Einführung der Fünfjahrespläne legten jedoch die riesigen wirtschaftlichen Fortschritte gerade auch die Grundlage für ein Anwachsen der Privilegien und damit auch der sozialen Gegensätze. Lenin, der durch eine schwere Krankheit arbeitsunfähig wurde und im Januar 1924 starb, nannte die Probleme beim Namen: Nicht die Kommunisten lenken den Staatsapparat, sondern die Staatsbürokratie bemächtigt sich der kommunistischen Partei. Somit bot er in der Folge dieser Feststellung Trotzki die Bildung eines innerparteilichen Blocks gegen die Bürokratie an. Doch das Sprachrohr der Bürokratie, der Generalsekretär, schart in Abwesenheit Lenins immer mehr Günstlinge um sich und nützt den Apparat, um gegen andere zu intrigieren. Er, der sich nie besonders durch ein Rednertalent oder selbständiges politisches Denken hervortat, war immer ein Mann des Apparates gewesen. Schon sehr früh begann in der Sowjetunion die Verschmelzung von Partei- und Staatsapparat. Verstärkt wurde dieser Prozess besonders durch den Zustrom neuer Personen in die Partei, die 1917 noch offene Gegner der Revolution waren, sich hinterher aber mit den neuen Realitäten abfinden mussten. Das vom Krieg erschöpfte und desillusionierte Proletariat hatte dem nichts entgegenzusetzen.
„Sozialismus in einem Land“
Kurz nach dem Tod Lenins wagt Stalin dann, mit der Theorie vom „Sozialismus in einem Lande“ das vorrangige Ziel der internationalen sozialistischen Revolution aufzugeben. Diese Theorie widerspricht dem Marxismus grundsätzlich und widerspiegelt die Interessen der Sowjetbürokratie. Für sie war es nicht mehr notwendig, dass im Ausland Revolutionen stattfanden. Es ging nur noch um die Erhaltung der Macht. In diesem Sinne wurde die Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion immer mehr den Interessen der Bürokratie – Ruhe, Stabilität und Privilegien – untergeordnet. Dennoch war die Bürokratie in der Sowjetunion keine neue Klasse. Sie spielte keine unerlässliche Rolle im Produktionsprozess. Natürlich hat sich die Schicht von Privilegierten durch das Machtmonopol immense Vorteile geschaffen, wie z.B. Dadschas, höheres Einkommen und eigene Konsumläden. Dies reicht aber nicht aus, eine neue Klasse zu sein. Die Bürokratie in der Sowjetunion zeichnete sich dadurch aus, dass sie wie jede andere Arbeiterbürokratie die erreichten Errungenschaften über jede revolutionäre Weiterentwicklung stellte.
Die innerparteiliche Opposition (vor allem die „Linke Opposition“, die im wesentlichen die alte Garde der aufrechten Bolschewiki widerspiegelte), wurde nun von Stalin bekämpft, ausgeschlossen, in die Verbannung geschickt und schließlich hingerichtet. Trotzki, das prominenteste Gesicht der „Linken Opposition“, wird 1929 schließlich aus der Sowjetunion ausgewiesen und 1940 von Stalins Schergen im Exil in Mexiko ermordet. In den letzten Jahren vor seinem Tod arbeitete Trotzki an einer Analyse des Stalinismus („Verratene Revolution“ 1936).
Leopold Trepper, legendärer Organisator der „Roten Kapelle“, schrieb hierzu in seinen Memoiren: „Wer hat denn damals protestiert? Wer ist denn aufgestanden und hat seinen Ekel hinausgeschrieen? Solche Ehre dürfen nur die Trotzkisten für sich in Anspruch nehmen. Gleich ihrem Führer, der für seine Unbeugsamkeit mit dem Eispickel erschlagen wurde, kämpften sie unerbittlich gegen den Stalinismus – als einzige. Zur Zeit der großen Säuberungen hörten freilich ihren Protest nur noch die eisigen Steppen, in die man sie verschleppt hatte. (…) Mit Recht klagen die Trotzkisten heute jene an, die damals mit den Wölfen heulten und nach dem Henker riefen. Doch sollten sie nicht vergessen, dass sie uns gegenüber den ungeheuren Vorteil hatten, ein geschlossenes System zu vertreten, das geeignet war, den Stalinismus abzulösen, und an dem sie in tiefer Not der verratenen Revolution Halt fanden.“
Was Trepper hier in seiner Aussage als „geschlossenes System“ bezeichnet, ist vor allem die Analyse in „Verratene Revolution“: Laut Trotzki ist der Stalinismus keine neue ewige Gesellschaftsform, sondern ein (bonapartistisches) Übergangsregime zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Auf die Frage, was nach einem solchen Regime kommt, antwortete Trotzki mit Hinweis auf mehrere Möglichkeiten: Der Stalinismus kann durch eine „politische Revolution“ gestürzt werden, mit der Folge, dass die Arbeiterklasse die politische Macht (zurück)erobert, die sie in den ersten Monaten nach der Oktoberrevolution ansatzweise hatte. Trotzki zog aber auch die Möglichkeit einer Wiederherstellung bürgerlicher Eigentumsverhältnisse (Restauration) mit ein. Er wies darauf hin, dass die stalinistische Bürokratie die Planwirtschaft nur insofern verteidigt, als diese Quelle ihrer Privilegien bildet. Ansonsten könnten manche Bürokraten auch versuchen, selbst Besitzer – nicht nur Direktor – eines Betriebes zu werden. Im Falle einer bürgerlichen Restauration brauchten sogar weniger Bürokraten in Staat und Wirtschaft entfernt zu werden als im Falle einer „politischen Revolution“, die die Wirtschaft in Staatshänden belässt und zu einer echten sozialistischen Demokratie auf der Basis von Arbeiterräten führt. Entscheidend für den Ausgang der Revolution, so Trotzki, sei letzten Endes, ob es eine konsequente revolutionäre Kraft gibt, die sich den Sturz der Bürokratie zur Aufgabe stellt.
Stalins Außenpolitik über die Komintern
Die Kommunistische Internationale wurde ab 1925 zu einem Werkzeug von Stalins Außenpolitik. „Abweichler“ in den Führungen nationaler KPs wurden immer mehr rausgedrängt. Am deutlichsten zeigte sich die Unfähigkeit der Komintern bei der Machtergreifung Hitlers in Deutschland. Das totale Versagen des Stalinismus mit seiner „Sozialfaschismus-Theorie“ ebnete dem deutschen Faschismus den Weg.
Ende der 20er Jahre vollzog die KPD die Wendung zu dieser „neuen“ Theorie. Stalin äußerte sich hierzu in der „Roten Fahne“ wie folgt:
„Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus.“ Und weiter: „Faschismus und Sozialdemokratie sind keine Antipoden, sondern Zwillinge.“ Mit diesem Diktat aus Moskau war jeder Ansatz einer Arbeitereinheitsfront von SPD und KPD gegen den Faschismus von vornherein zerstört. Dies war auch der Zeitpunkt, an dem Trotzki es nicht mehr für möglich hielt, die Sowjetunion und die Komintern zu reformieren.
Nachkriegszeit
Mit großen Opfern und trotz der verheerenden Säuberungen in der „Roten Armee“ gewann die Sowjetunion schließlich den Zweiten Weltkrieg und wurde zur Weltmacht. Es kam zu einem neuen weltweiten Kräfteverhältnis. In Osteuropa entstanden neue „deformierte Arbeiterstaaten“, weil die dortige Oberschicht (Kapitalisten und Großgrundbesitzer) vor den russischen Panzern | flohen und der Zusammenbruch des Faschismus bzw. seiner Vasallenstaaten ein Machtvakuum hinterließ. Dieses Machtvakuum wurde von der Roten Armee ausgefüllt, und so entstand eine neue Staatsmacht. Doch unabhängige revolutionäre Bewegungen der Arbeiter wurden – wie z.B. in der Tschechoslowakei – von oben her abgemurkst. Dennoch war die Bürokratie gezwungen, die Planwirtschaft weiter zu entwickeln, und so spielte sie anfangs eine relativ fortschrittliche Rolle. Das Selbstbewusstsein der Stalinschen Bürokratie stieg, obwohl es massiven Arbeiterwiderstand (Ungarn und Polen 1956, DDR 1953) gab. Nach der Niederschlagung dieser Bewegungen konnte sie nämlich den Arbeitern wirtschaftliche Zugeständnisse machen („Gulaschkommunismus“) und die Verhältnisse stabilisieren. Nicht nur die stalinistische Bürokraten, sondern auch die Herrschenden im Westen dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren, dass dieses System ewig hallt. Doch durch gigantische bürokratische Fehlplanung verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum immer mehr. Es kam in der Folge zu einer l immer größeren Verschuldung, weil die Bürokratie durch den Aufkauf westlicher Maschinen und Anlagen die Wirtschaft zu modernisieren versuchte. Schließlich stagnierte die Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die Bürokratie wurde zum Saboteur der Plan Wirtschaft. Gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung, so hatte schon Trotzki erklärt, erfordert die aktive, selbstbewusste und kritische Mitwirkung aller Menschen auf allen Ebenen: Arbeiterdemokratie ist wie Sauerstoff, den der Organismus | einer Planwirtschaft zum Leben braucht. Wo die Arbeiter durch eine totalitäre und abgehobene Bürokratie bevormundet werden, kann auf Dauer weder eine gesunde Wirtschaft noch ein harmonisches und solidarisches Zusammenleben gedeihen.
Gorbatschows Reformen
Der ab 1985 regierende KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow erkannte die Stagnation und tiefe Krise des Systems und wollte deshalb die Strukturen „modernisieren“. Es ging darum, durch Reformen von oben das System der privilegierten Bürokratie als ganzes zu sichern und die Gefahr einer Revolution von unten abzuwehren. Doch der Versuch, durch eine Mischung aus bürokratischer Misswirtschaft mit kapitalistischen Wirtschaftseinheiten und Methoden die Herrschaft zu stabilisieren, scheiterte gründlich. Gorbatschows „Reformen“ öffneten (wenn auch vielleicht ungewollt) den Bürgerlichen Tor und Tür.
Was die großen Schritte in Richtung Wiederherstellung der alten Zustände in Osteuropa bringen, sieht man an der Armut und am Elend der Bevölkerung. Die Restauration ist ein klarer wirtschaftlicher politischer und kultureller Rückschritt, der Nationalismus, Antisemitismus und Faschismus wieder aufleben lässt. Diese schmerzhaften Erfahrungen und Rückschläge der Arbeiter in ganz Osteuropa, die nach dem Stalinismus jetzt alle Folgen einer bürgerlichen Restauration über sich ergehen lassen, werden über kurz oder lang gewaltige Folgen haben. Sie schaffen früher oder später die Basis für eine neue sozialistische Revolution und eine echte sozialistische Rätedemokratie.
