Ein denkender Arbeiter trinkt nicht. Ein trinkender Arbeiter denkt nicht.
Eine denkende Arbeiterin trinkt nicht. Eine trinkende Arbeiterin denkt nicht.
Viele Jugendliche konsumieren Drogen. Neben den ganzen legalen Drogen sind es oft auch sogenannte „weiche Drogen“ die nicht nur individuell von einzelnen Jugendlichen konsumiert werden, sondern die ein fester Bestandteil gesamter Jugendkulturen sind. Sie haben jedoch einen bitteren Beigeschmack: Wer sich diese Drogen besorgt oder sie konsumiert ist kriminell.
Kriminell und registriert und bevor man noch richtig im Leben steht hat der bürgerliche Staat schon ein wachsames Auge auf diese Jugendliche gerichtet. Ein Auge, das auch bei politischer Tätigkeiten sicher nicht wegsieht. Hier scheint der Ruf nach einer Legalisierung dieser Drogen auch im Interesse von uns JungsozialistInnen zu sein.
Doch der Schein trügt. Noch mehr Drogen in einer Gesellschaft in der es alleine in Deutschland 2″5 Millionen „behandlungsbedürftige“ Suchtkranke gibt, und nach Angaben des Deutschen Caritasverbandes kaum zehn Prozent von Ihnen tatsächlich behandelt werden? Noch mehr Drogen in einer Gesellschaft in der Unternehmer der Tabak- und Alkoholindustrie, sowie Pharma- und Glücksspielkonzerne Milliarden von der Abhängigkeit „Ihrer“ KonsumentInnen, verdienen?
Aber nicht nur die legalen Drogen sind eines der lukrativsten Geschäfte auf der Welt. Bekanntlich ist der gesamte Schwarzmarkt, hinter der Ölindustrie der zweitprofitabelste Wirtschaftszweig. Es wurde geschätzt das alleine im Jahre 1989 der Drogenhandel einen Umsatz zwischen 300 bis 500 Milliarden US – Dollar ausmachte.
An diesem Profit möchten natürlich auch die „sauberen und anständigen“ Unternehmer teilhaben, so behauptete die amerikanische Behörde zur Rauschgiftbekämpfung (DEA) Ende der 90er, dass nachdem in der USA die Kanäle der Chemiefirmen zu den kolumbianischen Kokainlabors verschlossen wurden, der deutsche Chemie-Export nach Kolumbien um 439 % stieg. Vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt wurde die heiße Kartoffel wieder zurückgeworfen, denn es sei nur eine sechsprozentige Exportsteigerung nach Kolumbien gewesen. Ob jetzt nun, die für die Kokainherstellung benötigten Chemikalien noch immer größtenteils aus der USA, oder doch aus Deutschland kommen, kann uns eigentlich egal sein. Tatsache ist, daß viele Pharmakonzerne auch von der Abhängigkeit von Millionen Menschen, von sogenannten „harten Drogen“ profitieren.
Politische Jugendgruppen, die in dieser Gesellschaft eine Legalisierung von „weichen Drogen“ fordern, scheinen mehr aus persönlichem, als aus politischem Interesse zu handeln. Vor allem haben Drogen schon des öfteren in der Geschichte, dieser kapitalistischen Gesellschaft, geholfen deren weitere Existenz zu sichern. So auch in der Schweiz der 1920er Jahre, dort lag die chemische Industrie mit Ihrer Erzeugung von Kokain, Morphium und Heroin an der Weltspitze. An die Weltspitze hätten vielleicht auch die Schweizer Revolutionäre gelangen können, denn die frühen 20er waren so wie fast überall in Europa Jahre heftiger Klassenkämpfe. Aus einem Bericht des Schweizer Sozialwissenschaftlers Reto Stadler geht jedoch hervor, daß die Revolutionäre in der hohen Anzahl von opiatsüchtigen ArbeitnehmerInnen eine Gefahr für den revolutionären Kampf sahen. Nach den 20er Jahren haben die Opiate scheinbar ausgedient und wurden von einem Großteil der Pharmaunternehmen aus ihrer Produktpalette genommen.
Daß gerade zu Zeiten sozialer Bewegungen auch die Drogenproduktion Hochkonjunktur hat, scheint ein merkwürdiger Zufall zu sein. Dank der CIA ist ein ähnlicher Zufall auch zur Hochblüte der Black Panthers- Bewegung plötzlich in den schwarzen Armenvierteln der USA aufgekommen: Crack.
Wenn auch die sogenannten „weichen Drogen“ körperlich nicht abhängig machen sind jedoch psychische Veränderungen von Konsumenten dieser Substanzen bewiesen. Oder wer kennt den/die Kiffer/in nicht, der/die unsere Ideen zwar gut findet, aber sich dann doch nicht überwinden kann aktiv zu werden. Denn nach dem „Drogen Report (1/85)“ ist Antriebslosigkeit neben Konzentrationsschwäche, Angstzuständen, Depressionen und Persönlichkeitsabbau nur eine Langzeitfolge die sich bei starken Konsum von Cannabisprodukten einstellen kann.
Eine Legalisierung würde somit neben den Medien, Schule und dem Heer eine Waffe mehr in den Händen der Kapitalisten darstellen, um vorhandene Widersprüche zu verteidigen. In diesem Falle würden dann in Zukunft soziale Kürzungen, Bildungsabbau, Abbau von Lehrlings- und ArbeitnehmerInnenrechte, .. gemeinsam mit einer Preissenkung von Drogen bekannt gegeben werden. „Speed wins“ bekäme für die blau-schwarze Regierung eine ganz neue, jedoch in so einem Fall leider richtige Bedeutung.
Gerade weil es auch rationelle Gründe für eine Legalisierung von weichen Drogen gibt (Heilpflanze, Genußmittel, keine körperliche Abhängigkeit, …) sehen wir, daß eine Frage von der Legalisierung nicht nur eine Frage der Substanz selbst ist, sondern auch vor allem eine Frage wie die Gesellschaft damit umgeht. Die kapitalistische Gesellschaft schneidet bei dieser Frage allerdings alles andere als positiv ab. Soziale Ungerechtigkeit, Leistungsdruck, Arbeitsstreß, und die Konsumgesellschaft sind einige von den gesellschaftlichen Faktoren die den Mißbrauch von Suchtmittel verstärken. Deshalb muß für die Sozialistische Jugend, als eine der Organisationen die dieses Problem auch als gesellschaftliches Problem erkennt, der Kampf für eine Sozialistische Gesellschaft an erster Stelle stehen.
Zusammenfassend sollte sich die Landeskonferenz aus folgenden Gründen gegen eine Legalisierung von weichen Drogen aussprechen:
Jetzt schon stellen die Drogen egal ob illegale wie auch legale Drogen ein gewaltiges Geschäft für einige Unternehmer dar. Eine Legalisierung an diesen Unternehmer vorbei, wird vor allem dann unwahrscheinlich wenn man bedenkt, daß das Patent für die „Haschischzigarette“ schon in den Händen des Philipp Morris – Konzerns ist.
Drogen werden unter anderem konsumiert um vor Problemen zu flüchten. Probleme die auch oft aus den Widersprüchen dieser Gesellschaft resultieren. Für uns ist es jedoch wichtig, daß man sich diesen Problemen stellt und für einer Lösung von diesen kämpft.
Trotzdem haben wir noch immer das Problem, daß viele Jugendliche durch Ihren Konsum von Drogen kriminalisiert werden. Das Sammeln von Daten, der Jugendlichen „Querdenker“ scheint zumindest für die Polizei der wahre Nationalsport Nummer Eins zu sein. Oder wie läßt es sich erklären, daß man von Jugendlichen, die alkoholisiert in eine Verkehrstafel eintreten, gleich einen DNA-Test nehmen muß? Diverse Jugendliche, deren Aussehen und Auftreten nicht in das bürgerliche Weltbild passen müssen bei jedem Grenzübertritt damit rechnen sich von Zollbeamten durchsuchen zu lassen. Aber nicht nur bei der Grenze, sondern Dank des Schengener Abkommens muß man nun in fast ganz Vorarlberg darauf gefaßt sein von Exekutivbeamten „gebeten“ zu werden seine Daten und Taschen offen zu legen. Wenn man bei einer Person dann wirklich etwas findet kann, daß das Leben dieser Person maßgeblich beeinflussen. Vor allem die schwarz-blaue Regierung hat schon des öfteren diskutiert, diverse Berufe (Pädagogische- und Sozialberufe), für Personen die durch Drogen straffällig wurden, zu sperren. Das sind alles Zustände, die für uns nicht tragbar sind, deshalb müssen wir eine Entkriminalisierung dieser Personen fordern. Der straffreie Besitz und Konsum von weichen Drogen wäre ein erster Schritt in diese Richtung.
Forderungen:
Wir wollen nicht, daß die Exekutive im Dienste des bürgerlichen Staates Daten von Jugendlichen sammelt, die immer wieder für Repressionen gegen diese Jugendliche verwendet werden können deshalb fordern wir eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten.
Vernichtung aller Daten von Personen die wegen Besitz (für Eigenbedarf) bzw. Konsum von Drogen straffällig wurden.
Süchtige dürfen nicht als Straftäter, sondern müssen als kranke Menschen erkannt werden. Deshalb sind wir auch gegen die von der Regierung beschlossenen Herabsetzung der erlaubten Mindestmenge von Heroin, weil dadurch Abhängige schneller als Kriminelle gelten.
Wir wollen nicht, daß in einer Gesellschaft in der es so viele soziale Mißstände gibt noch mehr Suchtmittel auf dem „offiziellen Markt“ angeboten werden. Schon gar nicht sind wir dafür, daß der Konsum von Drogen durch eine Legalisierung in Zukunft durch sogenannte anständige Unternehmen beworben werden kann und sie dadurch Milliarden an der Sucht von ihren Konsumenten verdienen. Deshalb ist die Sozialistische Jugend Vorarlberg gegen eine Legalisierung von sogenannten weichen Drogen.
Für eine wissenschaftlich Untersuchung von Cannabis und gegebenenfalls für eine Verwendung dieser Produkte in der Medizin
Mehr Gratisfreizeitangebote für Jugendliche als Suchtprävention.
Mehr Aufklärung von Jugendlichen über alle Arten von Drogen bzw. Suchtmitteln.
Die Erziehung ist ebenfalls eine der wichtigsten Suchtprävention. Das Ziel des gesellschaftlichen Erziehungssystem (Kindergarten, Schule, Universitäten, Lehre, …), darf es deshalb nicht sein nur leistungsfähige Arbeitskräfte für die Wirtschaft heranzuziehen. Es muß im Interesse der gesamten Gesellschaft sein starke, mündige, eigenständige, in die Gesellschaft integrierte Menschen heranzuziehen. Eine Demokratisierung aller Ausbildungsstätten wäre einer der ersten Schritte in diese Richtung. Die Unterrichtenden und Leitenden Person, sowie der Lehrplan müssen von den Eltern, ErzieherInnen und SchülerInnen bzw. Lehrlingen gemeinsam demokratisch bestimmt werden.
Ausbau der Therapiemöglichkeiten, sowie mehr gutbezahltes Personal in der gesamten Sozialarbeit.
Eine Kostenlose Therapie muß für alle Süchtige eine Selbstverständlichkeit sein. Für die Therapie sollen jene Unternehmen aufkommen, die jahrelang von diesen Süchtigen profitiert haben: Pharma-, Alkohol-, Tabakkonzerne, sowie auch Glücksspielunternehmen.
Der Vertrieb von Suchtmitteln aller Art (Medikamente, Alkohol, Tabak“…) darf nicht von Profitinteressen abhängen. Die Produktion und Abgabe dieser Mittel muß deshalb unter die demokratische Kontrolle von Arbeitnehmern/innen gestellt werden.
Um einen Schwarzmarkt von harten Drogen zu verhindern sollte auch die Herstellung, Abgabe und der Konsum dieser Drogen unter von demokratisch legitimiertes Fachpersonal gestellt werden.
Diese leistungs- und konsumorientierte Gesellschaft ist einer der Hauptfaktoren wieso Menschen überhaupt zu Suchtmitteln greifen. Deshalb müssen wir eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fordern. Zudem muß die Werbeindustrie unter die Kontrolle von demokratisch gewähltem Personen gestellt werden, die Werbung darf nicht mit unerreichbaren Schönheitsidealen vollgespickt sein, sachliche Informationen müssen im Vordergrund stehen.
Dieser Antrag wurde auf der Landeskonferenz der SJ Vorarlberg diskutiert und beschlossen.