Unter dem Motto „soziale Treffsicherheit, holt die Regierung gerade zum Schlag gegen die Grundfesten des Sozialstaates aus. Der freie Hochschulzugang, eine soziale Sicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, Lehrlingsrechte u.v.m. sollen bald der Vergangenheit angehören. Angesichts dieser konservativen Wende bröckelt aber auch der „soziale Friede“. Und gerade viele Jugendliche gehen jetzt auf die Straße und protestieren gegen Sozial- und Bildungsabbau.
1261 € / 2.000 €
Donnerstagsdemos, Demos gegen Studiengebühren, Störaktionen bei den „Humpi-Dumpi“-Festen der FPÖ in Wien – überall äußern Jugendliche ihren Unmut über die Regierung. Nur scheint dieser Protest in der offiziellen Politik noch nicht viel Echo gefunden zu haben. Seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung geht durch dieses Land ein starker Politisierungsschub. Vor allem Jugendliche suchen Antworten und wollen aktiv Widerstand leisten.
Krise der Sozialdemokratie
Nur scheinen die Oppositionsparteien, allen voran die SPÖ, unwillig und unfähig, diesem Widerstand eine organisatorische Alternative zu bieten. Von Aufbruchsstimmung ist in der Sozialdemokratie nichts zu merken. Die Gedanken der SP-Bürokratie drehen sich offensichtlich nur darum, wie sie sich am besten auch in Zukunft als staatstragende Partei, getrieben von Verantwortungsgefühl „für Österreich“, präsentieren soll. Man mahnt die Gewerkschaften zu Mäßigung, man will in der Republik einen Konsens suchen und man will das Nulldefizit „sozial ausgewogen, erreichen. Das ist der „Neustart, unter Gusenbauer & Co.
Und im Streben bald wieder selber in der Regierung zu sitzen, basteln Teile der Partei (und zwar nicht nur Karl Schlögl) an einer Öffnung zu den Freiheitlichen.
Die SPÖ bewegt sich auf eine Richtungsentscheidung zu. Schlögl äußerte weit mehr als eine Privatmeinung. Dieser Drang hin zu den Hebeln der Macht lässt bei vielen die Bereitschaft hochkommen, auch noch den letzten Rest an sozialistischer Gesinnung über Bord zu werfen. Auf der anderen Seite wächst bei vielen Basismitgliedern, gerade jenen, die auch als BetriebsrätInnen aktiv sind, der Wunsch nach einem Linksruck. Die SPÖ müsse sich wieder konsequent als Arbeiterpartei präsentieren.
Rolle der Sozialistischen Jugend
Der Linken fehlt jedoch ein Sprachrohr. In der Vergangenheit hatte die Sozialistische Jugend diese Rolle inne. In den letzten Jahren glänzte die Führungsriege der SJÖ aber rein durch Passivität. Sie SJÖ wurde mehr und mehr zu einem Serviceclub degradiert. Weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit trat man als linke, kämpferische Organisation in Erscheinung.
Gerade jetzt brauchen wir jedoch eine Organisation, die dem Widerstand eine klare Perspektive, Ideen und ein Programm geben kann. Eine Organisation, die imstande ist an den Schulen, Unis und in Betrieben Jugendliche für ihre Interessen zu mobilisieren, die aber auch imstande ist, in den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie den Aufbau eines linken Flügels voranzutreiben.
Auf dem letzten Verbandstag der SJÖ wurden mit der Wahl eines neuen Teams die Weichen nach links gestellt. Wir, die UnterstützerInnen des „Funke“, werden aktiv für eine marxistische SJ kämpfen, die diesem Anspruch gerecht werden kann. Der Widerstand gegen Schwarz-Blau kann sich nicht auf kritische Presseaussendungen beschränken. Die SJ muss Jugendliche in den Schulen und Betrieben gegen die Angriffe seitens der Regierung organisieren, Alternativen zur vorherrschenden konservativen Ideologie von ÖVP und FPÖ anbieten und in der Arbeiterbewegung für eine sozialistische Politik auftreten.
Gusenbauer und Verzetnitsch müssen permanent den Stachel einer kämpferischen SJ verspüren. „Der Funke, wird in diesem Sinne auch in Zukunft in der SJÖ für ein marxistisches Programm eintreten.
