Schulstreik-Bilanz: Der Kampf ist eröffnet!


Der Schulstreik gegen das Kopftuchverbot am 9. Oktober war ein voller politischer Erfolg, weil es der erste Schlag gegen den Dauerrassismus war. Bereiten wir uns auf die zweite Runde vor und bringen das Gesetz zu Fall. Denn die Schülerschaft in Frankreich macht es vor: Gegen rechte Politik wehrt man sich, indem man selber kämpft. Von den RKP-Schülern
Über 5000 Schüler gingen in Österreich auf die Straße. Demonstrationen und Kundgebungen gab es in Wien, Graz, Linz, Innsbruck und Dornbirn sowie Salzburg und Klagenfurt. Der Streik hat klar gezeigt, dass man selbst gegen rechte Politik kämpfen muss – egal ob sie von der FPÖ oder der aktuellen Regierung kommt. Die ständigen Versuche, linke Jugendliche und Migranten gegeneinander auszuspielen, indem rassistische Politik mit Frauenbefreiung oder Queerschutz umhüllt wird, wurden durchbrochen. Nicht zufällig waren die beliebtesten Parolen „rassistisch, sexistisch, ekelhaft – das Kopftuchverbot gehört abgeschafft“ und „My body – My choice“. Muslimische Mädchen standen bei Demovorschreien und Reden an vorderster Stelle.
Die aufmüpfige Schülerschaft versetzte den gesamten österreichischen Politikbetrieb in heillose Panik. Zeitungen, Parteien und Schulbürokratie arbeiteten im Akkord, um den Streik mit Einschüchterungen, Lügen und Repressionen zu verhindern. Behauptet wurde, Streiks seien für Schüler illegal oder selbstständiger politischer Austausch in Schulen sei verboten. Direktoren drohten teils mit Klagen und sperrten an einzelnen Schulen dutzende Schüler ein!
Aufgerufen zum Schulstreik hatte ein Bündnis rund um die Lehrerinitiative Schule brennt, an dem auch die RKP beteiligt ist. Auch die SPÖ-nahen Organisationen Sozialistische Jugend und aks schlossen sich an. Dass sich diese offen gegen die Regierungslinie der Mutterpartei stellten, gab dem Schulstreik Legitimation und Reichweite. Gleichzeitig warfen diese nur einen Bruchteil ihres Gewichts in die Waagschale. So verteilte die SJ mit Semesterbeginn tausende Schulkalender und bewarb das breit auf Instagram, ohne mit einem Wort den Streik zu erwähnen. Das geht nicht: Wenn man zum Streik aufruft, muss man diesem mit allen Mitteln zum Sieg verhelfen. Sonst lässt man die mutigsten Schüler im Stich, die den Kopf hinhalten.
Zentral für den Erfolg war daher die Selbstorganisierung der Schülerschaft. Von Anfang an rief die RKP zu Streikkomitees an Schulen und deren stadtweiter Vernetzung auf und stieß diese mit an. Die tatkräftigsten Schüler müssen zusammenkommen, um die eigene Schule „streikfit“ zu machen. Diese bewarben den Streik, beantworteten die Lügen der Direktoren und überzeugten die unsicheren Mitschüler. Es existiert jetzt österreichweit eine Form der Selbstorganisierung, nach unserem Wissen an mindestens 50 Schulen.
Doch der Streik vom 09.10. war erst der Anfang. Im ersten Halbjahr 2027 – voraussichtlich im März – wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das Kopftuchverbot wieder gekippt werden muss. Doch darauf können wir nicht vertrauen. Dieser Entscheidung muss nachgeholfen werden. Wir brauchen eine Schulstreikbewegung, die so stark ist, dass sie nicht ignoriert werden kann und das Verbot zu Fall bringt. Das würde eine Trendumkehr bedeuten und beweisen, dass man rechte Politik besiegen kann.
Aber dafür muss die Selbstorganisierung der Schülerschaft stärker werden. Denn es gab viel mehr Mitschüler, die begeistert vom Streik waren, aber sich nicht getraut haben, selber mitzumachen. Die absolute Mehrheit stand dem Streik offen gegenüber. Das betrifft sogar einzelne Direktoren, die aber unter dem Druck von oben lieber doch die eigene Schule unterdrückten. Die mutigsten und weitblickendsten Schüler waren am 09.10. auf der Straße – als Nächstes müssen wir es schaffen, die restliche Schule mitzuziehen.
Sind die Schüler stark genug, dann kann auch die blockierende Haltung der restlichen Arbeiterbewegung und der Schülervertretung überwunden werden. Das ist ein zentrales Hindernis, um den Streik wirklich groß zu machen. So haben die Schulsprecher im Großen und Ganzen keine mobilisierende Rolle gespielt. In den sehr wenigen Ausnahmen machten diese einen spürbaren positiven Unterschied in der Mobilisierung. Eine Bewegung, die sich ausweiten will, muss die Schulsprecher in die Pflicht nehmen.
Ähnlich bei den Lehrern. Deren Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) warnte davor, das Verbot in Kraft zu setzen, weil kein Lehrer Lust hat, dieses umzusetzen. Doch anstatt den Streik zu unterstützen, forderte sie massive Unterstützung an Schulen mit zu vielen widerspenstigen Muslima, um die Lehrer zu „entlasten“. Kein Wunder also, dass sich die wenigsten Lehrer trauten, sich mit den Schülern zu solidarisieren. Es gilt also, enge Bänder mit der Lehrerschaft zu knüpfen, um sie zu ermutigen und dabei zu unterstützen, ihrer Gewerkschaft Feuer zu machen.
Im ganzen Bildungssystem rumort es gehörig. Die Regierung hat einen massiven Sparangriff auf die Universitäten gestartet, die Rektorate planen die Einschränkung von Studienzugängen und die Streichung von tausenden Jobs. Unter dem Druck der Uni-Bediensteten hat die GÖD zu Dienststellenversammlungen für den 25.11. aufgerufen. Diese Kämpfe müssen zu einem Bildungsstreik verbunden werden.
Ganz Europa wird gerade von Jugendrevolten erschüttert, die von Frankreich bis nach Albanien reichen. Die unmittelbaren Gründe sind vielfältig, aber sie haben eine Gemeinsamkeit. Eine Schicht junger Arbeiter, Schüler und Studenten kann nicht mehr warten, bis sie jemand vor der kapitalistischen Dauerkrise rettet, und tritt selbst in Aktion. Was die Herrschenden dabei am meisten fürchten, ist, dass ihr feuriger Atem den Weg für den Kampf der gesamten Arbeiterklasse frei macht. Unter ihrem Druck haben die ganz und gar nicht revolutionären Gewerkschaften CGT in Frankreich und CGIL in Italien zu Generalstreiks für den 05.11. und 20.11. aufgerufen. In Deutschland hat sich die Bundesschülerkonferenz zwar gegen die „Gen Z regelt“-Proteste ausgesprochen, aber angesichts deren Größe den Sanktus für die nächsten Streiks am 20.11. gegeben. Auch Österreich wird langsam, aber sicher mitgerissen. Denn es ist schon lange keine Insel der Seligen mehr. Auch hier muss die Arbeiterklasse lernen zu kämpfen und die Jugend steht an der Spitze.
Der nächste Ansatzpunkt in Österreich ist der 20.11. Die RKP argumentierte für einen größeren Streik unter der Voraussetzung, dass die vollen praktischen Lehren aus dem 09.10. gezogen werden. Dazu konnte sich das Bündnis nicht durchringen. Aber es ist ein Aktionstag, für den schon eine Demonstration in Wien angesetzt ist und weitere in anderen Städten in Planung sind. Das gilt es zum nächsten Sammelpunkt für die Bewegung gegen das Kopftuchverbot zu machen und anhand davon die Selbstorganisierung an der eigenen Schule weiter voranzutreiben.
Rund um den Schulstreik hat es auch vermehrt Demonstrationen von Muslimen gegen das Verbot gegeben. Seitdem gibt es auch eine Zunahme an Fällen, in denen das Herunternehmen des Kopftuches verweigert wird. Natürlich sind Kommunisten nicht für mehr Religion – aber wir sind dagegen, dass die unterdrücktesten Teile der Arbeiterklasse und Jugend weiter entrechtet werden. Die Schulstreikbewegung muss mit diesen Schulter an Schulter stehen und die Demonstrationen unterstützen. An Schulen, wo schon Familien bestraft werden, sollten Spenden gesammelt werden.
Wo es noch keine Streikkomitees gibt, rufen wir auf, diese zu gründen. Geht gemeinsam zu den Demonstrationen und macht Solidaritätsaktionen an der eigenen Schule. Organisiert Diskussionsrunden in der Freistunde zu Rassismus, rechter Politik und wie man dagegen kämpft. Startet Lesekreise für die besonders Interessierten.
Wenn du dabei Hilfe brauchst – melde dich bei uns! Wir setzen uns das Ziel, genau jene Schüler zu organisieren, die den Ernst der Lage erkannt haben und entschlossen kämpfen wollen. Wir organisieren uns langfristig – nicht nur für den einen oder anderen Abwehrkampf. Wir bereiten uns auf alle kommenden Kämpfe vor, um das Übel endlich an der Wurzel zu packen und den Kapitalismus zu stürzen.
(Funke Nr. 248/06.11.2026)