Kürzungen & Kopftuchverbot: Für einen gemeinsamen Bildungsstreik!

Die Demonstrationen der Schüler und Studierenden im Herbst 2026 kündigen eine neue Phase der politischen Auseinandersetzung in Österreich an. Die Krise zeigt sich nicht mehr nur in Meinungsumfragen und Parteikrisen: Die Jugend geht für ihre Interessen auf die Straße! RKP-Stellungnahme

Der Anlass der Proteste sind Budgetsanierung (Uni) und der staatliche Rassismus (Schulen). Der Zusammenhang des Schulstreiks gegen das Kopftuchverbot und der Uni-Demonstrationen gegen die Budgetkürzung liegt im Charakter der Epoche. Der Kapitalismus ist in einer Dauerkrise und um ihr System zu retten, sparen die Herrschenden bei Bildung, Gesundheit und Sozialem. Aufrüstung und satte Unternehmersubventionen leistet sich die Regierung, während die Unternehmer ihren explodierenden Reichtum aber nicht mehr in Wirtschaftswachstum investieren. Dem deutschen Konzern Infineon werden 319 Mio. Euro geschenkt, um eine Chipfabrik in Villach aufzustellen, ohne dabei auch nur einen einzigen neuen Arbeitsplatz zu schaffen und die österreichischen Banken machten im ersten Halbjahr Rekordprofite von 9 Mrd. €, während 2,5 Mrd. € bei den Unis eingespart werden sollen. Das ist Umverteilungspolitik für die Reichen.

Um von dieser Tatsache abzulenken, betreiben Politik und Medien Spaltungs- und Symbolpolitik zur Umdeutung der kapitalistischen Krise in ein „Migranten-“ oder „Trump-Problem“: Rassismus und sozialen Kahlschlag – mehr kann bürgerliche Politik heute nicht mehr liefern. Eine andere Politik ist auch nicht möglich, solange man sich der Rettung der Profite verschreibt. Dies muss man verstanden haben, um eine Perspektive für erfolgreichen sozialen und politischen Protest zu entwickeln.

Kürzungen

Bei den Schulen liegen die „Budgetsteigerungen“ unter der Teuerung und es müssen aus demselben Topf neue Aufgaben wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr finanziert werden, real gibt es also Einsparungen. Gleichzeitig wird die Schulgemeinschaft durch das rassistische Kopftuchverbot zerstört, die Pädagogik ist tot.

Auf den Universitäten wird im Zeitraum 2028 bis 2030 eine Kürzung von über 10 % angesetzt, das heißt, dass 10 % des Unipersonals auf der Kippe steht. Der wissenschaftliche Mittelbau (45 300 Angestellte in Österreich) trägt das Gros der Wissensvermittlung und ist mehrheitlich mit Kettenverträgen prekär beschäftigt. Hier wird der Stellenabbau am schnellsten greifen. Auch bei Bibliotheken, Lehrveranstaltungsangebot, Reinigung etc. sind Einschränkungen in Vorbereitung.

Die Kürzungen sind jetzt fixiert und das wird einen Verteilungskampf zwischen und innerhalb der Unis auslösen. Jetzt geht es um den Verteilungsschlüssel zwischen den Unis (welche Wissenschaftsbereiche bringen Profit, welche sind Orchideen?) und welche Schichten der Universitäten zur Kassa gebeten werden: mehr Entlassungen oder doch mehr Studiengebühren und Knock-out? Die Rektorate plädieren seit jeher für eine Mehrbelastung der Studierenden in jeder Hinsicht.

Die Kürzung ist durch, es gilt, Schlussfolgerungen zu ziehen: Wer sind unsere Verbündeten im Kampf gegen Einsparungen und wie können wir uns wehren?

Rektorate fordern Einschnitte

In einer Pressemitteilung vom 31.10. ziehen die Rektorate folgende Schlussfolgerung: „Die uniko fordert die Wissenschaftsministerin auf, den laufenden Hochschulstrategieprozess endlich dem drastischen Sparkurs anzupassen. ‚Die bisher bekannten Papiere enthalten Versprechen, die Mehrkosten verursachen, und sind von zeitloser Bekenntnisrhetorik gekennzeichnet. Der ganze Prozess wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Von Kernfragen wie dem Sparen im gesamten Hochschulsystem und anderen wichtigen Maßnahmen wie dem Studienrecht liest man dort wenig bis nichts.‘ Die Universitäten haben mehrfach Vorschläge für Reformen, auch für Effizienzsteigerungen und Sparmaßnahmen, vorgelegt.“

Dies ist eine offene Kampfansage der Unileitungen an den Mittelbau und die Studierenden aus der Arbeiterklasse, die neben dem Studium arbeiten. Den Rektoraten geht es um „Exzellenz-Unis“ und nicht darum, dass den Kindern der Arbeiterklasse ein gratis Studium ermöglicht wird. Regierung, Rektorate und Kapitalisten stehen auf der einen Seite der Barrikade – Studierende und Uni-Personal auf der anderen. Die von der ÖH bisher betriebene Ausrichtung der Uniproteste auf eine weitgehend kritiklose Einheit mit den Rektoraten und das Schüren von Illusionen in die SPÖ-Wissenschaftsministerin erweist sich als Fehler. Es wurde dadurch nichts erreicht, und sie schwächt die Studierenden. Stattdessen müssen die Interessen der Studierenden und des Mittelbaus klar formuliert und gemeinsam organisiert werden.

Situation an den Schulen

Der Streik gegen das Kopftuchverbot hat die Lage an den Schulen verändert. Die staatlich verordnete Diskriminierung ist – entgegen allen Falschmeldungen aus dem Ministerium – nicht Mehrheitsmeinung und wird praktisch abgelehnt. Der Schulstreik fand trotz aller Einschüchterungen von Schülern und Lehrern statt und die Selbstorganisierungsprozesse der Schüler gehen weiter.

Mittlerweile werden die ersten Strafbescheide wegen Tragen des Kopftuchs ausgestellt. Das Kopftuchverbot ist weiterhin politisches Thema auf Demos. Integrationsministerin Bauer arbeitet bereits an neuen rassistischen Diskriminierungen und der Verfassungsgerichtshof wird im ersten Halbjahr 2027 über dieses rassistische Gesetz urteilen, während der gesellschaftliche Konflikt darum noch offen ausgetragen wird. Dieser Kampf kann gewonnen werden.

„Kämpfen wie in Frankreich …

oder Spanien, Italien, oder zumindest wie in Deutschland!“ So empfinden die politisch fortgeschrittensten Schüler und Studierenden auch in Österreich.

Allein, der offene soziale und politische Konflikt ist hierzulande noch nicht auf dieser Stufe. Der greifbarste Grund dafür ist die tiefverankerte Tradition der Klassenzusammenarbeit. Demnach mauscheln Vertreter in Hinterzimmern „friedliche Lösungen“ aus. Das hat die Passivität der Massen und korrumpierende Stellvertreterpolitik (an der Uni verkörpert durch die Institution ÖH) zur politischen Norm erhoben, offener gesellschaftlicher Konflikt gilt in dieser „Konsensdemokratie“ als verpönt.

Früher (in der Nachkriegszeit) brachte diese Klassenzusammenarbeit noch einige soziale Zugeständnisse. Heute, in der Krise, ist die Integration der Sozialdemokratie in die rassistische Spar- und Militarisierungsregierung nur noch ein Bollwerk gegen die Arbeiterklasse und die Jugend.

Die politische Ausrichtung der Uni-Demos im Herbst zeigte das einmal mehr: Die ÖH-Exekutive (VSStÖ-GRAS) stellte sich nicht gegen Regierung und Rektorat, sondern gegen den kampfbereiten Mittelbau, dessen Vertreter um eine Rede auf der Demo am 22.10. ringen musste. Es war (wie schon im Mai) die kämpferischste Rede, neben jener eines Vertreters der Lehrerinitiative „Schule brennt“. Die Kundgebung wurde von der ÖH rasch beendet, um keine unkontrollierten Hoffnungen aufkommen zu lassen.

Die „Ringvorlesung-Protestaktion“ in der Woche zuvor war eine Peinlichkeit, die zu offenen Unmutsäußerungen anwesender Studierender führte, da sie zu wenig kämpferisch war. Das war jedoch kein Zufall, sondern die ÖH plante die Aktion bewusst kleiner als die Demo im Mai. In diesem Sinne distanzierten sich ÖH-Vertreter im Vorfeld vor dem 22.10. auch von den Jugendprotesten in Frankreich, anstatt sich zu solidarisieren und den Schwung der internationalen Mobilisierungen für die Anliegen der Studierenden hierzulande zu verwenden. Die ÖH teilte ihren Demo-Ordnern explizit mit: „Es gibt zurzeit mehrere Demos von jungen Menschen auf der ganzen Welt, die mehr oder weniger ausarten – das wollen wir bei uns vermeiden.“

Der institutionelle Interessensausgleich hat ausgedient. In Frankreich hat die Regierung den Schülern vier Mrd. Euro zugesichert und die selbstorganisierte Jugendbewegung zeigt keine Zeichen, sich damit abspeisen zu lassen. In Spanien reagiert die Politik erstmals auf die Wohnmisere, nachdem die Massen auf den Straßen sind. In Deutschland wachsen „Gen Z regelt“ und die Bewegung gegen die Wehrpflicht zusammen. Am 20.11. gehen diese Bewegungen gemeinsam auf die Straße. In Italien ruft die Gewerkschaft CGIL unter Druck der Bewegung zu einem Generalstreik auf. Es ist zu erwarten, dass die Demonstrationen dadurch größer und selbstbewusster werden.

Hierzulande hat die „konstruktive Opposition der ÖH“ den Unis 10 % weniger eingebracht, die Studierenden gegenüber den Rektoraten entwaffnet, gegenüber dem Mittelbau entfremdet und das Tor für Studiengebühren für Drittstaatsangehörige offengelassen.

Es wird sich ändern

Der Widerspruch zwischen den traditionellen sozialpartnerschaftlichen Hinterzimmerdeals und der neuen Notwendigkeit des offenen Klassenkampfs wird immer größer werden. …

Nach der Kundgebungsauflösung der ÖH am 22.10. protestierten fast 1000 Studierende in einer Nachdemo weiter. Das zeigt das wachsende Potential studentischen Widerstands. Im universitären Mittelbau hat die Arbeit der weitsichtigsten Kollegen und Kolleginnen erzwungen, dass die Gewerkschaft GÖD ihre Blockadehaltung aufgibt, sich mit einem offenen Brief an die Regierung wendet und Betriebsversammlungen ausruft. Diese österreichweiten Betriebsversammlungen des gesamten Unipersonals finden am 25.11. statt und öffnen den Raum für einen Arbeitskampf. In Teilen des Mittelbaus wird offen über Streiks diskutiert.

Für einen Bildungsstreik!

Sparmaßnahmen, Rassismus und Aufrüstung haben eine gemeinsame Ursache und auch ein Gegenmittel: Klassenkampf. Das falsche Dilemma von der Wahl zwischen der FPÖ und den „Demokratie-Verteidigern“ in Regierungsverantwortung, welche die gleiche FPÖ-Politik selbst umsetzen, wird durch den Klassenkonflikt beiseitegeschoben werden.

In vielen Ländern sehen wir, wie die Jugendbewegung auf die Arbeiterklasse überschwappt und dadurch die gesamten politischen Verhältnisse in Bewegung gebracht werden. Ein gemeinsamer Bildungsstreik von Studierenden und Schülern, von Uni- und Schulpersonal, ist in der Situation angelegt. Die Stimmung dafür heizt sich auch in Österreich weiter auf.

Auf einen solchen Bildungsstreik muss man hinarbeiten: indem sich Studierende, Schüler und Personal selbst organisieren und eine Politik formulieren, mit der man tatsächlich kämpfen und gewinnen kann:

• Gegen alle Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem, keine rassistische Diskriminierung, Schluss mit der Aufrüstung: für eine Frontalopposition gegen diese Regierung!
• Hoch die internationale Solidarität! Wohnungslosigkeit, Bildungsnotstand, Arbeitsunfälle, Militarismus, rassistische und sexistische Diskriminierung. Das ist die Gewalt, die die Kapitalisten und ihre Regierung täglich ausüben – wir distanzieren uns nicht von der internationalen Jugendbewegung – wir wollen sie nach Österreich bringen!
• Alle Ansatzpunkte für den sozialen Konflikt gilt es solidarisch zu unterstützen und programmatisch zu verknüpfen: der Kampf gegen das rassistische Kopftuchverbot, der sich anbahnende Arbeitskonflikt des Unipersonals, die internationalen Aktionstage gegen Militarismus, wie der 20.11. Wir appellieren an alle gewerkschaftlichen und politischen Akteure, bewusst diese Kämpfe zu verknüpfen.
• Arbeiten wir hin auf einen Bildungsstreik: Reden wir mit Kollegen, organisieren wir politische Debatten, besuchen wir Protestaktionen und mobilisieren wir dafür. Zeigen wir uns solidarisch mit dem Unipersonal, das am 25.11. seine Betriebsversammlungen abhält.
• Organisieren wir Schulkomitees, gemeinsame Fakultätsversammlungen der Studierenden und des Unipersonals, argumentieren wir für Betriebsversammlungen. Wählen wir Ausschüsse, um dem von der Regierung geschürten und organisierten sozialen Konflikt entgegenzuhalten. Die Bewegung muss sich selbst kontrollieren – etwa durch Fakultätsversammlungen. Üben wir Druck aus auf ÖH, Schülervertretungen, Gewerkschaften, sodass sie aufhören, der Regierung die Mauer zu machen.

Wo gespart wird

Uni-Budget: Was wir bisher wissen

• Aktuelles Budget für 2025–2027: 16,5 Mrd. €
• Notwendiges Budget zum Inflationsausgleich für 2028–2030: 18 Mrd. €
• Budgetbeschluss der Regierung: 15,943 Mrd. €

Zusätzlich müssen aus dem Budget noch 200 Mio. € für die Universität IT:U bezahlt werden, die zuvor aus einem eigenen Topf finanziert wurde. Weitere 300 Mio. € für Ärztegehälter an Unikliniken müssen ebenfalls aus dem Unibudget finanziert werden.

Bereits umgesetzte Sparmaßnahmen, von denen wir wissen

• Uni Wien: Streicht Erasmus-Restplätzen die Förderung
• TU Wien: Ausschreibungsstopp für Globalbudgetstellen und Kürzung der Bibliotheks-Öffnungszeiten, Streichung von Lehrveranstaltungen
• Uni Graz: Aufnahmestopp Verwaltungspersonal, Reduktion von Sachmitteln
• JKU Linz: Absage des Bachelorstudiums Quantenwissenschaften
• Angewandte: Studiengang Animationsfilm gestrichen

Drohende Sparmaßnahmen

• Allgemein: Streichung von 10 % des gesamten Unipersonals (bis 6800 Stellen)
• MedUni Wien: Entlassung von 200 Ärzten im AKH und 500 Mitarbeitern im vorklinischen Bereich und in der Verwaltung, Betten- oder Abteilungsschließungen,
• 24-Stunden-Betrieb in Gefahr
• MedUni Graz: Personalkürzungen im LKH Graz
• MedUni Innsbruck: Personalkürzungen im LKH Innsbruck
• Uni Klagenfurt: Streichung von bis zu 200 Stellen, Kürzungen im Angebot
• Uni Graz: Streichung von rund 200 Stellen
• Uni Innsbruck: Streichung von etwa 580 Stellen
• Uni Wien: Rektorat veröffentlichte eine „Abschussliste“ der kleinsten Studiengänge.
• Auflassung des Center of Physics in Graz