Spaltung von oben – Einheit von unten

Die rassistische Hetze in Medien und Politik erreicht ungesehene Ausmaße, die rechtliche und soziale Diskriminierung nach Herkunft nimmt zu und die nationale und religiöse Unterdrückung wird immer schärfer, wobei insbesondere Muslime zur Zielscheibe werden. Der Imperialismus befördert Spaltung und die Einschränkung demokratischer Rechte, schafft aber auch die Bedingungen für die internationale Revolution. Von Laura Höllhumer

In der Blütezeit des Kapitalismus waren die Expansion von Märkten, die Öffnung von Grenzen und der freie Verkehr von Waren, Kapital und Personen die Grundlage für eine ungeahnte Entwicklung. Dem entsprachen die Ideale des früheren Bürgertums: Reisefreiheit, Asylrecht und Freihandel.

Heute erstickt der Kapitalismus an seinen nationalstaatlichen Grenzen und ein hartes Grenzregime ist das neue Ideal. Die nationalistische Wahnvorstellung von Abschottung und Autarkie greift um sich. Die Aufgabe demokratischer Rechte und offener Grenzen für Personen, Kapital und Waren ist der direkte Beweis für die Fäulnis der bürgerlichen Demokratie.

Kapitalisten bevorzugen ein ständiges Überangebot von Arbeitskräften durch Migration und konjunkturabhängige Frauenbeschäftigung, die „industrielle Reservearmee“. Sie sorgt für einen ständigen Druck auf die Löhne. Die Arbeiterklasse wird in verschiedene Schichten mit unterschiedlichen Rechten und Grad der Ausbeutung gespalten. Österreichischen Arbeitern wird das falsche Versprechen gemacht: Durch das Herabdrücken von Migranten werden eure Lebensbedingungen stabilisiert. Aber das Resultat dieser Spaltung sind Verschlechterungen für alle.

Rechtlosmachung

Die staatlich gesteuerte Migration mit extrem eingeschränkten demokratischen Rechten im Rahmen der Sozialpartnerschaft ist allgemein erwünscht. Über die Rot-Weiß-Rot-Karte kommen jährlich etwa 10.000 neue Arbeitskräfte in IT, Industrie, Tourismus, Gastro und Pflege nach Österreich. Die Aufenthaltsgenehmigung für diese Kolleginnen und Kollegen ist an einen konkreten Arbeitgeber gebunden. Ein Arbeitsplatzwechsel ist praktisch unmöglich und Jobverlust bedeutet Abschiebung. Die Möglichkeit, sich im Betrieb gegen Ungerechtigkeiten zu wehren, ist dementsprechend gering. Die Anzahl der ausgestellten RWR-Karten wurde in den letzten Jahren stark erhöht.

Migranten, die etwa als Flüchtlinge „ungefragt“ ins Land kommen, werden als Problem behandelt. Brummt die Wirtschaft, werden sie als billige und rechtlose Arbeitskräfte schnell auf den Arbeitsmarkt geschmissen, um die härtesten und am schlechtesten bezahlten Jobs zu machen. In der Krise wird die dauernde rassistische Hetze noch verstärkt, als „Sozialschmarotzer“ dürfen sie jetzt „gemeinnützige“ Arbeit machen, wenn es nicht möglich ist, sie abzuschieben.

Rechtlose Migranten dienen als Drohkulisse für die gesamte Arbeiterklasse. Die Bosse zeigen: Wenn du die Bedingungen nicht akzeptierst, dann findet sich immer ein Verzweifelter, der deinen Job um weniger macht. So werden schlechtere Bedingungen für alle durchgesetzt.

Ein anderes Beispiel für diesen Mechanismus ist die aktuelle Budgetsanierung: Während Medien und Politik von „Milliarden-Belastung durch Zuwanderung“ reden, belaufen sich die Kosten für das gesamte Fremdenwesen auf 0,54 Mrd. € jährlich. Demgegenüber stehen die Zinszahlungen auf Staatsschulden, die allein 2025 8,3 Mrd. € betrugen. Weitere 2 Mrd. € pro Jahr bekommen die Unternehmer durch die beschlossene Lohnnebenkostensenkung zusätzlich durch Steuergelder geschenkt. Es ist klar: Unter dem Deckmantel des Rassismus findet eine massive Umverteilung hin zu den Kapitalisten statt.

Migration ist im Kapitalismus unvermeidbar und die Kapitalisten werden immer versuchen, sie zu nutzen, um allgemein Löhne und Arbeitsbedingungen zu drücken. Der einzige Weg für stabile Arbeits- und Lebensverhältnisse ist der Kampf um gleiche Löhne für gleiche Arbeit und gleiche Rechte und Arbeitsbedingungen für alle:

• Gegen jede Diskriminierung anhand von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderen Spaltungsmechanismen.
• Bleiberecht & Arbeit mit kollektivvertraglichen Löhnen für alle, die hier leben.
• Es braucht eine Organisierungsoffensive der Gewerkschaften in prekären Sektoren und unter Migranten!
• Für ein Ende von Asyl-Schikane und Bezahlkarte!
• Gegen alle Einsparungen!

Wahlrecht und Staatsbürgerschaft

Für die Arbeiterklasse gibt es keine Demokratie: In Wien haben über 64% der hier lebenden manuellen Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht. In manchen Sparten sind die Ausschlusszahlen noch dramatischer. So konnten 81,3 Prozent des Reinigungspersonals, 76,5 Prozent der Hilfsarbeiter im Bau, bei der Warenherstellung und im Transportwesen und 73,8 Prozent der Hilfskräfte in der Nahrungsmittelzubereitung nicht an der Wiener Gemeinderatswahl 2025 teilnehmen.

In Österreich ist der Zugang zur Staatsbürgerschaft mit enormen Hürden verbunden. Wenn man nicht zu dem ausgewählten Kreis an berühmten und vermögenden Persönlichkeiten gehört, denen die Staatsbürgerschaft per Ministerratsbeschluss ohne die sonst vorgesehenen Hürden verliehen wird, dann muss man 6 bis 10 Jahre warten, hohe Einkommen nachweisen, strenge Deutschprüfungen ablegen und die alte Staatsbürgerschaft aufgeben. Während die Reichen dieser Welt Mehrfachstaatsbürgerschaften sammeln, ist eine Doppelstaatsbürgerschaft für jemanden, der jahrzehntelang als produktives Mitglied dieser Gesellschaft Kinder erzieht oder Häuser baut, praktisch unmöglich.

Da Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Ethnie oder Religion verfassungswidrig ist, dient die Kategorie der Staatsbürgerschaft als legaler „Hebel“, um Differenzierungen in sozialen und demokratischen Rechten vorzunehmen. Deshalb:

• Volle demokratische Rechte und Wahlrecht für alle, die hier leben und arbeiten.
• Staatsbürgerschaft für alle hier geborenen Kinder und alle, die seit drei Jahren hier leben und arbeiten.

Divide et impera

In den letzten Jahren sehen wir eine drastische Zunahme von nationaler und religiöser Diskriminierung – gesetzlich, aber auch über die tausenden anderen Hebel, die die herrschende Klasse hat: Gebetsverbote an Schulen und Unis, Versuche, unerwünschte Migrantensprachen am Schulhof zu verbieten und das rassistische Kopftuchverbot sind nur die Spitze des Eisbergs einer breiten bürgerlichen Kampagne über Medien, Bildungseinrichtungen usw., die insbesondere Muslime im Fokus hat.

Das Ziel dieser Kampagne ist es, einen Kulturkampf anzufachen, um den Klassenkampf zu untergraben. In einer Zeit, in der das Vertrauen in etablierte Parteien, Institutionen und den Kapitalismus als Ganzes schmilzt, muss politische Stabilität auf Basis von Nationalismus und Chauvinismus hergestellt werden.

In Wirklichkeit sind für die Krise der Lebenserhaltungskosten, die Deindustrialisierung, die Kriege, die Verrohung der öffentlichen Diskussion, die kaputtgesparten Schulen und Pflegeheime, den Wohnungsmangel und die Explosion der Mieten aber nicht die Zuwanderung verantwortlich, sondern die Krise des Kapitalismus und die Politik der herrschenden Klasse.

Für diese ist es nützlich, wenn die Arbeiterklasse gespalten ist. Ihre Politik fördert deshalb die Entfremdung und Segregation, etwa durch die abgesonderten Deutschförderklassen.

Kommunisten sind für die Vermischung von Arbeitern verschiedener Nationen und den gemeinsamen Kampf über religiöse Unterschiede hinweg. Aber diese Vermischung, die in der Schule und am Arbeitsplatz ständig angelegt ist, kann nur auf Freiwilligkeit basieren. Wir stehen aktiv gegen jeden Versuch der herrschenden Klasse, die Spaltung voranzutreiben, und kämpfen daher gegen jede Diskriminierung bestimmter Religionen, Kulturen oder Sprachen, als erstes gegen das ideologische Gift des Rassismus. Den reaktionären „Integrationszwang“ der Bürgerlichen lehnen wir daher ab. Wir stehen aber auch gegen die Identitätspolitik, die die Unterdrückten nur verwirrt.

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Österreich ist eine gespaltene Klassengesellschaft und die einzig fortschrittliche Kraft ist der Klassenkampf der Arbeiterklasse über alle Grenzen hinweg.

(Funke Nr. 247/01.10.2026)