Hände weg vom Iran! Klassenkampf gegen Imperialismus (Sonderausgabe)

Schon wieder wurde die US-amerikanische Streitmacht in Bewegung gesetzt. Donald Trump befahl den achten Kriegseinsatz seiner zweiten Amtszeit – diesmal gegen den Iran. Gleich zur Eröffnung wurde eine vollbesetzte Volksschule zerbombt, es folgten Atomanlagen und Kulturdenkmäler. Gleichzeitig jagen ICE-Agenten in den USA Migranten wie gemeine Kriminelle und Kuba wird ökonomisch stranguliert. First Lady Melania, ein Geschöpf der Epstein-Insel, darf derweil den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat führen. Die herrschende Klasse der Epoche der allgemeinen kapitalistischen Fäulnis – so charakterisiert Lenin den Imperialismus – ist kaputter, brutaler und zynischer als die römischen Kaiser in der Endzeit des antiken Sklaverei-Imperiums. Von Emanuel Tomaselli

Guten Glaubens verhandelte Irans Regime mit den USA bis zuletzt über ein neues Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomkraft – das Vorläuferabkommen wurde von den USA 2018 aufgekündigt. Der von Sanktionen zerrüttete Iran wollte dieses Abkommen. Seine Verhandler erkannten gegenüber Reuters gar „gemeinsame Interessen an Öl- und Gasfeldern, Gemeinschaftsprojekten, Investitionen im Bergbau und sogar Flugzeugkäufen“. Nicht bereit war der Iran allerdings, über eine einseitige Abrüstung seiner Raketenstreitmacht und die Demobilisierung befreundeter Milizen zu verhandeln. Diese sind die Überlebensgarantie des Regimes und eines souveränen Irans an sich. Wer will daran zweifeln? Das Land wurde zuletzt vor 8 Monaten bombardiert und Israels Verteidigungsminister Katz verkündet auch jetzt, jedes nachfolgende Staatsoberhaupt des Iran nach Belieben zu töten – dies ist der neue Verhandlungsstil der westlichen Diplomatie.

Die US-Führung verlautbart nun täglich neue und widersprüchliche Argumentationen über Anlass, Ziel, Dauer und Mitteleinsatz des neuen Krieges. Die Military Religious Freedom Foundation berichtet von Beschwerden von über 100 US-Soldaten, dass ihre Offiziere sie auf einen biblisch sanktionierten Krieg eingeschworen hätten. Der Angriff auf den Iran sei das unbestreitbare Zeichen für das schnelle Herannahen der christlichen „Endzeit“. Kriegsminister Hegseth macht den Vorbeter: „Wir sind keine Verteidiger mehr. Wir sind Krieger, ausgebildet, den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen.“

Irans Regime wehrt sich

„Uns blieb keine andere Wahl, als die Situation zu eskalieren und ein großes Feuer zu entfachen, damit es jeder sehen würde. Als unsere roten Linien unter Verstoß gegen alle internationalen Gesetze überschritten wurden, konnten wir uns nicht länger an die Spielregeln halten.“ Mit diesen Worten eines iranischen Insiders beschreibt die Financial Times die militärische Defensivtaktik des Regimes.

Diese Strategie verfolgt der Iran bisher mit Erfolg. Trotz der Luftüberlegenheit der USA gelingt es ihm, täglich mehrere Gegenangriffe zu lancieren. Diese sind darauf ausgerichtet, größtmögliche Verwerfungen in der Weltwirtschaft hervorzurufen. Angriffe auf Erdölanlagen, die Flughafen-Hubs und Hotels der Golfstaaten sollen jenen politischen Druck ausüben, den man selbst mit erfolgreichen Angriffen auf US-Basen, Konsulate und Israel allein nicht erzielen kann.

Der Iran sperrt nun auch die Meerenge von Hormus, durch die 20% des weltweiten Erdöls und Flüssiggas gehen. Das zweitgrößte Ölfeld der Welt, Rumaila im Irak, muss seine Produktion einstellen, die größte Raffinerie Saudi-Arabiens wurde stillgelegt, Katars LNG-Anlagen sind heruntergefahren etc. Die Energiepreise explodieren.

Ein erneuter Anstieg der Inflation und die Vertiefung der Industriekrise in Europa sind die Folge. Die „Unabhängigkeit von russischem Gas“ erweist sich als alleinige Abhängigkeit von den USA. Zaghafte Versuche, nun doch wieder Energie aus Russland zu bekommen, werden jetzt gestartet. Von der Leyen versucht dieser Tage in der Ukraine gar, die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipline zu erwirken, gleichzeitig werden russische Gastanker im Mittelmeer versenkt – wie peinlich und kopflos sind die Bourgeoisien Europas!

Eine Ausweitung des Krieges ist kaum mehr zu stoppen. Israel hat seinen Krieg im Libanon, der nie aufgehört hat, mit einer Bodeninvasion intensiviert – 100.000 Reservisten werden eingezogen. Die Hisbollah-Miliz kämpft hier um ihr Überleben. Im Irak kämpfen unterschiedliche Milizen auf verschiedenen Seiten. Der Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan ist im Lichte der Iran-Ereignisse zu verstehen, wie auch das internationale militärische Gerangel um Somalia und den Jemen.

Imperialismus

Die Strategie der USA ist es, ihrem wirtschaftlichen Abstieg durch den Einsatz jeder Form von Gewalt zu bremsen. Der Weltmarkt wurde durch ihre Zollpolitik zerrissen, die US-Einfuhrzölle wurden fast versiebenfacht, auf ein 100-jähri

ges Rekordniveau. Der Hauptkonkurrent China kann jedoch so nicht mehr in die Schranken gewiesen werden, die USA musste in diesem Zollpoker zurückstecken. Sie gingen daher dazu über, ihre massive militärische Überlegenheit in die Waagschale zu werfen. Mittels Drohung und ihrer Flotte versuchten sie sich von Freund und Feind neue Reichtümer in ihr Imperium einzuverleiben. Egal ob Kanadas Ölfelder, Panamas Kanal, Grönlands seltene Erden und strategische Lage, die Reichtümer Venezuelas und nun, so ist der Plan, jene des Iran. Der Iran ist militärisch und politisch die einzige selbstständige Macht im Nahen Osten und kooperiert mit den Konkurrenz-Imperialisten Russlands und Chinas. Dies ist Grund für die USA, ihn niederringen zu wollen.

Doch jetzt bekommt die USA auch die Grenzen militärischer Macht zu spüren. Das Venezuela-Modell, zu dem Trump nicht müde wird sich selbst zu beglückwünschen, ist nicht auf den Iran übertragbar. Unmittelbar stärkt der Krieg das Regime, das gestürzt werden soll. Das iranische Regime zeigt täglich die internationalen Demonstrationen der Schah-Anhänger, die die Bomben auf „ihr“ Land abfeiern. Dies diskreditiert die pro-imperialistische Opposition in den Augen der Massen, die den Krieg ganz und gar ablehnen.

Die Golfstaaten beklagen schon mangelnde Reserven von Luftabwehrraketen, um ihre Oasen für parasitäre Steuerflüchtlinge zu beschützen. Die Lagerbestände für Luftabwehr sind im Westen generell niedrig. Trump verkündet Hormus militärisch zu öffnen – doch niemand weiß wie! In Washington macht sich große Nervosität breit. Täglich wird eine vom Iran stets dementierte Verhandlungsbereitschaft herbeigeredet. Europas Vasallen stellen sich derweil in Dienst dieses neuen, fehlkalkulierten Verbrechens und werden teuer zahlen!

Die Reformisten eilen den eigenen Herrschenden dabei zur Hilfe. Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Jan van Aken, sprach seine Genugtuung über die Ermordung Khameneis durch US-Bomben laut aus. Zeitgemäß religiös: „Mögen sie in der Hölle schmoren.“ Damit erweisen sich die Reformisten wieder als Stiefelknechte des Imperialismus. „Die Linke“ ermöglichte schon 1000 Mrd. € Aufrüstung Deutschlands im Bundestag, so wie die SPÖ in Österreich. Die Geschichte lehrt und die Zukunft wird es zeigen: Die iranischen Massen werden sich selbst befreien, Hand in Hand mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt – nicht als Sklaven der Kreuzzügler! Wer das nicht verstehen will, ist auch ganz unfähig, die Arbeiter und Jugendlichen vor den eigenen Kapitalisten zu schützen, geschweige denn zu befreien!

Die kapitalistische Welt ist ein Kartenhaus und kein einziges Regime in der ganzen Region ist stabil, v. a. die prowestlichen nicht. Im zionistischen Staat Israel regiert ein ultrareaktionäres Kriegsregime, das die Gesellschaft tief spaltet. Unter der Decke des obszönen Reichtums der Scheichs schlummert in allen Golf-Diktaturen ein tiefer Hass gegen die eigenen dekadenten Herrschenden. Massenbewegungen sind nur eine Frage der Zeit, die Erinnerungen an den arabischen Frühling sind noch frisch. Auch die Arbeiterklasse in den USA unterstützt die Ambitionen ihrer Herrschenden nicht.

Die Imperialisten wollen den Iran niederringen und geben sich wild entschlossen, dies mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie diskutieren offen Pläne, die vielen unterdrückten Nationen der Region wie die Kurden oder die Belutschen zu Bodentruppen des Imperialismus zu machen, etwa um den Iran aufzuspalten und so zu kontrollieren. „Was wir nicht kontrollieren können, stürzen wir in den Abgrund“, lautet die Kalkulation unserer Herren.

Die Entscheidung der USA, diesen Krieg zu starten, ist ein Brandbeschleuniger aller internationalen Widersprüche des Weltkapitalismus. Spaniens Premierminister Sánchez spricht von einer „strategischen Fehlentscheidung Trumps“. Der Grund dafür ist, weil der Krieg auch die politische, soziale und wirtschaftliche Grundlage der Regime im Westen weiter untergräbt. Statt die Vormachtstellung der USA abzusichern, droht sich ihren Niedergang zu beschleunigen. Dies eröffnet die Perspektive auf eine neue Welle an Revolutionen. Dabei geht es nicht um politische Änderungen, sondern um die soziale Revolution, die Enteignung der Banken und Konzerne. Der Sturz des Kapitalismus ist die Voraussetzung für das Ende von Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegen. Schließ dich den Kommunisten an!

Wien, 05.03.2026