Demokratie, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel

Wie jedes Jahr gedenkt die Linke am 12. Februar den Februarkämpfen des Jahres 1934 gegen den Faschismus. Die SPÖ stellt sich dabei als Partei dar, die schon immer die Demokratie verteidigt hat. Damals wie heute gilt aber: Ein abstrakter Kampf zur „Verteidigung der Demokratie“ schwächt nur die Kampffähigkeit der Arbeiterklasse. Von Stefan Wagner

Die österreichische Revolution im Herbst 1918 endete wie in Deutschland mit einer „demokratischen Konterrevolution“, in der die Sozialdemokratie die kapitalistische Ordnung rettete. Durch die Stärke der Arbeiterbewegung war dennoch eine kurze Phase der Reformen und sozialen Errungenschaften möglich. 1920 begab sich die SPÖ auf Bundesebene in Opposition, errichtete aber im Roten Wien ein Sozialexperiment, das heute noch nachwirkt. Die Widersprüche des Kapitalismus sollten sozial gedämpft werden, durch Reformen in allen Lebensbereichen sollte ein „Neuer Mensch“ geschaffen werden, der zukünftig den Sozialismus aufbauen würde. Die 1918 errichtete bürgerliche Demokratie wurde bald schon schwer erschüttert. Im Juli 1927 gab es für den Mord an zwei Teilnehmern eines Aufmarsches des Republikanischen Schutzbundes (der Selbstverteidigungsmiliz der Sozialdemokratie) einmal mehr Freisprüche. Als die Nachricht die Arbeiterbewegung in Wien erreichte, kam es zu spontanen Streiks und Massendemonstrationen, im Zuge derer der Justizpalast als Zeichen der Klassenjustiz in Flammen aufging. Die Polizei schoss willkürlich in die Menge und tötete 86 Demonstranten. Während große Teile der Basis einen Generalstreik und die Bewaffnung des Schutzbundes zur Machtergreifung forderten, zögerte die Parteileitung der Sozialdemokratie aber und beschloss nur symbolische Protestmaßnahmen, um Dampf abzulassen. Die revolutionäre Energie verpuffte, außerhalb Wiens konnten sich die katholisch-faschistischen Heimwehren als Hilfstrupp des Staatsapparats als größte Kämpfer gegen den Austromarxismus hervortun. Die SPÖ war mit der Situation überfordert und hoffte einfach auf eine Rückkehr zu einer stabilen Demokratie. Die Reaktion hingegen hatte Blut geleckt und sprach sich nun offen gegen die parlamentarische Demokratie und den Austromarxismus aus.

Ökonomisch war die Basis des Reformismus der Sozialdemokratie spätestens mit der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre ausgehöhlt. Es stellte sich die Frage, wer die Krise zahlen sollte. Für die herrschende Klasse war klar, dies sollte die Arbeiterklasse sein. Die ständigen Kompromisse mit den Gewerkschaften und die langwierigen Verhandlungen im Parlament waren zu teuer geworden. Der Faschismus erschien als die Antwort auf die Krise. Im März 1933 wurde das Parlament ausgeschaltet, die Regierung herrschte mit einer Notstandsgesetzgebung und die Grundrechte waren außer Kraft gesetzt.

Natürlich waren dies undemokratische Maßnahmen, aber sie waren möglich, weil die Sozialdemokratie zwar von „Demokratie verteidigen“ redete, aber nicht bereit war, mit den Mitteln des Klassenkampfs ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die Genossen des Republikanischen Schutzbundes warteten im wahrsten Sinne des Wortes „Gewehr bei Fuß“, aber die Parteiführung rund um Otto Bauer blieb „staatsmännisch“ und gab kein Zeichen zum Losschlagen.

So schleppte sich die Situation bis in den Februar 1934 hinein. Das ständige Abwarten, ohne die Massen ernsthaft auf eine Entscheidungsschlacht vorzubereiten, schwächte nur die vorhandenen Kräfte der organisierten Arbeiterklasse. Im Juli 1933 schrieb Otto Bauer immer noch, dass es „um die Demokratie“ geht. Selbst ein Notparteitag in Floridsdorf im Oktober 1933 blieb trotz revolutionärer Resolutionen aus vielen Bezirken ohne konkrete Folgen. Im Hintergrund verhandelte Karl Renner mit den Austrofaschisten um einen legalen Status der Sozialdemokratie in einem faschistischen Ständestaat. Otto Bauer versuchte noch im Jänner 1934 im austromarxistischen Theoriemagazin „Der Kampf“, die Arbeiterklasse mit dem Ständestaat zu versöhnen. So traf der Angriff der Austrofaschisten am Morgen des 12. Februar auf eine geschwächte, desorganisierte und vom Zurückweichen auch dezimierte Arbeiterbewegung. Diejenigen, die kämpften, taten dies heroisch, aber ohne Erfolgsaussichten. Und sie kämpften nicht für eine abstrakte Demokratie, wie heute gern behauptet wird. Sie kämpften für die Verteidigung der eigenen Organisationen und ihrer eigenen Lokale und Heime und gegen die totale Machtergreifung durch den (Austro-)Faschismus. Von ihren geistigen Führern waren sie in diesem Kampf jahrelang zu defensiver Disziplin angehalten worden. Der 12. Februar war das letzte militante Aufbegehren der besten Teile der Arbeiterbewegung. Angesichts der Erfahrung des Versagens der Sozialdemokratie vollzogen Tausende den Bruch mit dem Reformismus und nahmen einen revolutionären, kommunistischen Standpunkt ein.

Wir wissen, dass im Kapitalismus jedes erkämpfte Recht auch wieder weggenommen werden kann – und die Bürgerlichen nur darauf warten, ihre Profite zu maximieren. Was es zu verteidigen gibt, ist nicht eine abstrakte „Demokratie“, die die Kapitalherrschaft nur verschleiert. Damals wie heute gilt es, die sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu verteidigen und auf diese Weise die Kampffähigkeit ihrer Organisationen zu festigen. Die Reformisten aller Couleur sind mit ihrer Stellvertreterpolitik hier nur Bremsen. Wir als revolutionäre Kommunisten wollen die gesamte Energie und die Fähigkeiten der Arbeiterklasse heben und zur Entfaltung bringen, damit sie den Kapitalismus endgültig hinwegfegt und eine Ordnung errichtet, in der die Menschen wirklich ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können.

(Funke Nr. 240)