Generalstreik in Portugal

Am 11. Dezember fand in Portugal ein Generalstreik statt. Er ist kein isoliertes Ereignis, sondern steht im Zusammenhang mit einer wachsenden Streikwelle in Europa, wie sie bereits in Ländern wie Frankreich und Italien sichtbar wurde. Von Josef El-Laban

Ausgelöst durch die geplanten Änderungen des Arbeitsrechts bringt dieser Streik eine wachsende Erkenntnis zum Ausdruck: Immer mehr Menschen beginnen, die Ursachen ihrer sozialen Probleme im kapitalistischen System selbst zu erkennen.

Schwächste Wirtschaft in Westeuropa

Der globale Kapitalismus befindet sich in einer anhaltenden Überproduktionskrise. Europa gehört im sich zuspitzenden Handelskonflikt zwischen den USA und China eindeutig zu den Verlierern. Diese strukturelle Krise tritt in einzelnen Ländern besonders deutlich zutage. Portugal ist eines dieser Beispiele.

Die portugiesische Wirtschaft stützt sich heute in hohem Maße auf Tourismus, Immobilienspekulation und Finanzialisierung. Diese einseitige Entwicklung hat gravierende soziale Folgen: Inflation, massive Wohnungsnot und das fortschreitende Kollabieren öffentlicher Dienstleistungen prägen zunehmend den Alltag großer Teile der Bevölkerung. Gleichzeitig sind die Produktivkräfte im europäischen Vergleich deutlich unterentwickelt.

Die Arbeitsproduktivität liegt in Portugal rund 30 % unter dem EU-Durchschnitt und zählt damit zu den niedrigsten in der Europäischen Union. Nur Griechenland und die Slowakei schneiden schlechter ab. Zwar bewegte sich das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren etwa im europäischen Durchschnitt, doch dieser ist im globalen Vergleich – etwa mit den USA oder China – insgesamt schwach. Besonders alarmierend ist, dass die Arbeitsproduktivität in den vergangenen zehn Jahren lediglich um etwa 5 % gestiegen ist.

Bereits während der Eurokrise von 2011 bis 2014 wurde die portugiesische Arbeiterklasse massiven Sparprogrammen unterworfen im Rahmen des Rettungspaket der Troika. Diese Politik wurde jedoch auch unter der von 2015 bis 2023 regierenden Sozialistischen Partei (PS) unter Premierminister António Costa fortgesetzt, die sich auf parlamentarische Unterstützung linker Parteien stützte, zentrale Elemente der Einsparungspolitik jedoch nicht aufhob. Viele der damals gegebenen sozialen Versprechen blieben unerfüllt.

Die Popularität der heutigen Mitte-rechts-Regierung unter Führung der Demokratischen Allianz (AD) ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit dieser vorherigen „linken“ Regierung. Doch auch die aktuelle Regierung bietet keine grundlegende Antwort auf die strukturelle Krise. Ihre Maßnahmen folgen vielmehr dem bekannten Muster, die Lasten der Krise erneut auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

Angriffe auf die Arbeiterklasse

Die Regierung hat eine weitreichende Reform des Arbeitsrechts vorgeschlagen, die große Teile der Arbeiterklasse zu Recht empört. Die geplanten Änderungen bedeuten einen massiven Angriff auf bestehende Arbeits- und Schutzrechte.

Kernstück der Reform ist die Wiedereinführung des sogenannten Zeitbank-Systems, das Wochenarbeitszeiten von bis zu 50 Stunden ohne entsprechende zusätzliche Vergütung ermöglicht. Darüber hinaus sollen Unternehmen unmittelbar nach kollektiven Kündigungen Arbeit auslagern dürfen. Befristete Arbeitsverträge könnten auf bis zu vier Jahre verlängert werden, ohne den Beschäftigten einen Anspruch auf unbefristete Anstellung einzuräumen.

Besonders gravierend ist die vorgesehene Aufweichung des Kündigungsschutzes: Unternehmen sollen Beschäftigte entlassen können, ohne Beweise vorlegen zu müssen oder den Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zeugen zu benennen. Selbst bei gerichtlicher Feststellung einer unrechtmäßigen Kündigung wären Unternehmen künftig nicht mehr verpflichtet, die illegal entlassenen Beschäftigten wieder einzustellen.

Auch sogenannte „unabhängige“ Beschäftigte und Freelancer sollen weiter entrechtet werden und noch weniger Schutz genießen. Gleichzeitig zielt die Reform darauf ab, Tarifverhandlungen systematisch zu untergraben: In Betrieben ohne gewerkschaftlich organisierte Belegschaften soll es allein im Ermessen der Unternehmer liegen, ob Gewerkschaften Informationen verbreiten dürfen. Zusätzlich sollen sogenannte „Mindestdienstleistungen“ im Falle von Streiks auf zahlreiche weitere Branchen ausgeweitet werden, was das Streikrecht faktisch einschränkt. Auch der Mutterschutz soll weiter beschnitten werden.

Diese Punkte stellen jedoch nur einen Teil der insgesamt über 100 vorgeschlagenen Änderungen dar, die in ihrer Gesamtheit eine umfassende Schwächung der Rechte von Lohnabhängigen bedeuten.

Diese massiven Einschränkungen der Rechte der Arbeiterklasse werden in den bürgerlichen Medien als notwendige „Modernisierung“ der Wirtschaft verkauft. Versprochen wird, dass die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse langfristig zu höheren Löhnen führen könne – gestützt auf den altbekannten Mythos des sogenannten Trickle-down-Effekts: Nachdem zunächst die Lebensgrundlagen breiter Bevölkerungsschichten destabilisiert wurden, sollen die Gewinne irgendwann nach unten „durchsickern“.

Das ist eine offensichtliche und realitätsferne Lüge. In der Praxis zeigt sich, dass kein relevanter Teil der Kapitalistenklasse bereit ist, das Risiko einer tatsächlichen Modernisierung der Produktivkräfte zu tragen, etwa durch Investitionen in Maschinen, Technologie oder Infrastruktur. Stattdessen stützt man sich seit Jahren auf staatliche Rettungspakete, Subventionen und öffentliche Gelder, während die Profite privatisiert bleiben.

Das System steckt tief in einer strukturellen Krise. Die herrschende Klasse sieht sich zunehmend gezwungen, über Jahrzehnte hart erkämpfte Arbeits- und Sozialrechte schrittweise zurückzudrehen, um die sinkende Profitrate zu stabilisieren. Da keine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive existiert, erscheint der Angriff auf die Arbeiterklasse aus Sicht der Kapitalinteressen als einziger verbleibender Weg, dieses bereits erschöpfte System künstlich aufrechtzuerhalten.

Generalstreik

Rund 13 Jahre nach dem letzten Generalstreik in Portugal, der während der Eurokrise ausgerufen worden war, zeigte die Führung der großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT zunächst wenig Bereitschaft, erneut zu einem landesweiten Streik aufzurufen. Dennoch sahen sie sich gezwungen, für den 11. Dezember einen Generalstreik zu organisieren – nicht zuletzt, um ihre eigene Legitimität angesichts des wachsenden sozialen Drucks nicht vollständig zu verlieren.

Die genaue Beteiligung am Streik bleibt umstritten. Während die Regierung behauptet, weniger als 10 % der Beschäftigten hätten sich beteiligt, sprechen die Gewerkschaften von einer Beteiligung von über 50 %. Unabhängig von diesen widersprüchlichen Angaben zeigt sich jedoch, dass die Streikbeteiligung in Teilen des privaten Sektors, insbesondere in stark von Migrantinnen und Migranten geprägten Branchen, tatsächlich niedriger ausfiel als in anderen Bereichen. Dies ist vor allem auf die geringe gewerkschaftliche Organisierung sowie auf den prekären und unsicheren Aufenthalts- und Arbeitsstatus vieler Beschäftigter in diesen Sektoren zurückzuführen – ein klarer Auftrag für die Gewerkschaftsbewegung, die Unorganisierten zu organisieren!

Unbestreitbar ist hingegen die Wirkung des Streiks und die gesellschaftliche Resonanz, die er ausgelöst hat. Zentrale Wirtschaftsbereiche wie der Transportsektor, große Teile der industriellen Produktion sowie insbesondere der öffentliche Sektor wurden weitgehend lahmgelegt. Staatliche Schulen und Universitäten blieben geschlossen, ebenso Abfallentsorgungsanlagen und zahlreiche Gesundheitseinrichtungen. Eine Umfrage der Zeitung Diário de Notícias ergab, dass 61 % der Befragten den Streik unterstützten, während sich lediglich 31 % dagegen aussprachen.

Die Demonstrationen, insbesondere in Lissabon, waren stark von jungen Menschen geprägt. Viele von ihnen zogen radikale politische Schlussfolgerungen und brachten diese in kämpferischen Parolen zum Ausdruck, etwa: „Generalstreik gegen das Kapital!“, „Das Land liegt im Abgrund – was tust du? Revolution und Volksmacht!“ oder „Egal ob Portugiese oder Migrant – es ist der Arbeiter, der die Taschen der Bosse füllt.“ Auffällig war dabei die geringe Sichtbarkeit sowohl der Kommunistischen Partei als auch der offiziellen Gewerkschaftsführungen.

Anstatt diese kämpferische Stimmung innerhalb der Arbeiterklasse – und insbesondere unter der Jugend – aufzugreifen und weiterzuentwickeln, beschränkte sich die CGTP darauf, Unterschriften zu sammeln und den Streik als isolierten Aktionstag zu behandeln. Ziel dieser Strategie war es offenbar, den Streik primär als Druckmittel für Verhandlungen mit der Regierung zu nutzen, statt ihn als Ausgangspunkt für eine breitere und anhaltende Mobilisierung zu begreifen.

Weg vorwärts

Der Generalstreik in Portugal zeigt einmal mehr, welche Macht die Arbeiterklasse besitzt, wenn sie kollektiv handelt. Die Streikidee als Antwort auf die Reform des Arbeitsrechts fand in kurzer Zeit breite Akzeptanz und machte sichtbar, welche Stimmung tatsächlich in großen Teilen der Arbeiterklasse herrscht. Besonders deutlich wurde dabei, dass Teile der Jugend eigenständig weitreichende Schlussfolgerungen ziehen und bereit sind, sich eine gesellschaftliche Perspektive jenseits des bestehenden kapitalistischen Systems vorzustellen.

In einer solchen Situation braucht es eine politische Führung, die an diese Stimmung anknüpft und den konkreten Angriff auf Arbeitsrechte mit den weiteren Vorhaben der Regierung verbindet. Dazu zählen die geplanten Sparmaßnahmen, die zunehmende Militarisierung sowie die aktive Rolle des Staates bei imperialistischen Kriegen – sei es durch die Beteiligung am Ukrainekrieg oder durch die Komplizenschaft beim Genozid in Gaza. All diese Angriffe sind Ausdruck derselben Politik, mit der versucht wird, ein krisenhaftes System auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu stabilisieren.

In einer Zeit, in der dieses System sich mit allen Mitteln am Leben zu halten versucht, bieten Deals hinter verschlossenen Türen keine Perspektive. Sie verschieben Probleme bestenfalls kurzfristig und nur für wenige, während die grundlegenden Ursachen bestehen bleiben. Was es stattdessen braucht, ist eine Führung, die auf die Kraft der Massen vertraut, die Kämpfe bewusst zuspitzt und den Mut hat, aus der Defensive auszubrechen.