China und die Welt(un)ordnung

Anfang September versetzte die größte Militärparade der chinesischen Geschichte die westlichen Imperialisten in Panik und viele Linke in Freude. China fordert die marode Nachkriegsordnung der USA auf allen Ebenen heraus. Die Arbeiterbewegung braucht eine nüchterne Einschätzung der neuen Weltmacht. Von Christoph Pechtl

Die chinesische Armee stellt mit zwei Mio. Soldaten (gegenüber 1,3 Mio. der USA) das größte Heer der Welt. Auch wenn die US-Armee qualitativ noch in den meisten Bereichen vor China liegt (allen voran die Einsatzerfahrung), holt China technologisch rasch auf. China ist heute marktführend in Tech-Sektoren wie Robotics, Künstlicher Intelligenz, 5G, Green-Tech oder Nuklearenergie. Berücksichtigt man die Produktionskapazitäten, wird noch deutlicher, wie gering der Vorsprung der USA nur noch ist. China hat heute mehr Industriearbeiter als alle NATO-Staaten zusammen und ließ allein 2024 mehr Schiffs-Tonnage vom Stapel als die USA in den Jahrzehnten seit 1945. Die rasche Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte ist das Resultat der Weltfabrik China.

China als neuer Welt-hegemon?

Während die alte US-dominierte Ordnung zerbricht, ist kein neues Gleichgewicht unter der Dominanz Chinas in Sicht. Die USA brauchten länger als ein halbes Jahrhundert, eine Reihe regionaler Kriege wie den spanisch-amerikanischen Krieg (1898), zwei Weltkriege und einen beispiellosen Aufschwung des Kapitalismus in der Nachkriegsperiode, um ihre Hegemonie über die Welt zu erlangen.

Der Aufstieg Chinas fällt mit der tiefsten Krise des Kapitalismus zusammen. Auch der Ausgang von Kriegen ist heute alles andere als gewiss. China hat zwar mehr Spielraum als andere Länder, die Krisenerscheinungen der globalen Überproduktion abzufedern, jedoch zeigt die chinesische Wirtschaft alle Symptome einer tiefen Überproduktionskrise: sinkende Wachstumsraten, steigende Schulden, stillstehende Fabriken und größer werdende Spekulationsblasen. China kann nicht linear zum neuen Hegemonen aufsteigen.

Die USA werden daher in einem langgezogenen Prozess versuchen, China einzudämmen, während China gezwungen sein wird, die globale Dominanz der USA immer offener herauszufordern. Dies sorgt bereits jetzt in der Linken, vor allem in der stalinistischen Tradition, immer öfter für Verwirrungen. China wird als anti-imperialistische Macht gesehen, die unterdrückten Ländern bei der Entwicklung helfe und den globalen Süden gegen die USA vereinige. Wie Xi Jinping bei der Militärparade meinte, kämpfe China für eine „gerechte multipolare Weltordnung“.

Imperialismus chinesischer Prägung

Imperialismus ist keine Art der Politik, sondern die Funktionsweise des verfaulenden Kapitalismus. Wie die USA ist China dominiert von gigantischen Monopolen und riesigen Banken. Nach der Fortune 500 List (2024) sind 138 der 500 größten Unternehmen US-amerikanisch, aber bereits 128 chinesisch. Die vier größten Banken der Welt sind alle chinesisch. Dieses Kapital drängt längst über die Grenzen des Landes hinaus. China ist nach den USA bereits der zweitgrößte Kapitalexporteur der Welt (454.000 Milliarden $ vs. 287.000 Milliarden $). Der chinesische Imperialismus nimmt nur eine andere Form an, insofern China eine aufsteigende Macht ist, die sich ihren Einflussbereich erst erkämpfen muss. Um seine Kontrolle auszuweiten, setzt China daher vor allem auf politische Abkommen und ökonomische Macht.

Zentral dafür war die Belt and Road Initiative. Dabei wurden anfangs besonders riskante Kredite für gigantische Infrastrukturprojekte an arme Länder vergeben, oft zu besseren Zinsbedingungen als auf dem Weltmarkt üblich. Die Kreditvergabe ist meist an die Kontrolle über Rohstoffe und Handelsrouten gebunden.

Dies wird von Stalinisten oftmals als „faire Kooperation“ oder gar als „proletarischer Internationalismus“ gedeutet. Wer nicht ganz nach Chinas Interessen agiert, geht aber leer aus, wie etwa der „Bruderstaat“ Kuba. Die kubanische Führung widersetzte sich solange wie möglich der Auslieferung seiner Rohstoffe und weiterreichender Marktreformen – und China ließ alle Investitionszusagen platzen.

Heute ist der Einfluss Chinas in vielen Ländern Afrikas, Asiens und auch Südamerikas gefestigt. Für mehr als ⅔ der Nationen der Welt ist China ein wichtigerer Handelspartner als die USA. Der Kapitalexport in den chinesischen Einflusssphären unterscheidet sich mittlerweile kaum noch von denen der westlichen Imperialisten: hohe Zinssätze, Investitionen für maximale Profitabilität, Eigentumsübernahme und politische Zwänge bei Zahlungsschwierigkeiten. Der Antiimperialismus Chinas ist daher ein Mythos, der bestenfalls die Arbeiterbewegung dazu bringt, die afrikanische Schuldknechtschaft zu unterstützen.

Multipolarität vs. Klassenstandpunkt

Ein weiterer Fallstrick für die Arbeiterbewegung ist die Idee der „Multipolarität“ und der „progressiven nationalen Bourgeoisie“. Durch die Schwächung der USA und Chinas Gewicht auf dem Weltmarkt können immer öfter Länder in Opposition zu Washington treten oder zwischen den USA und China balancieren. Die erratischen Versuche Trumps, diesen Niedergang der USA durch Strafzölle zu bremsen, fördern diesen Prozess. Wenn früher eine Drohung aus Washington genügte, um sich andere Länder unterzuordnen, verkehren sich diese Einschüchterungsversuche nun oft ins Gegenteil. Nachdem Trump im Sommer Indien mit Strafzöllen dazu zwingen wollte, russisches Gas zu sanktionieren, musste er mitansehen, wie der traditionelle US-Verbündete Modi stattdessen bei der chinesischen Militärparade mitklatschte.

Die Multipolarität bedeutet nicht mehr „Gerechtigkeit und Stabilität“, wie es Reformisten und Stalinisten erhoffen. Die Vermehrung von imperialistischen Zentren und der Aufstieg von regionalen Mächten bedeutet auch, dass die Welt nicht friedlicher wird, sondern im Gegenteil die Kriege zunehmen. Die aktuelle revolutionäre Welle in Südost-Asien zeigt eindrucksvoll den reaktionären Charakter der Multipolaritätsidee. Einige der korrupten Regimes der Region orientierten sich in den letzten Jahren immer enger an China. Als die Massen diese Regimes zum Wackeln brachten oder stürzten, verirrten sich daher die Anhänger der Multipolarität in Verschwörungstheorien und erklärten die Revolutionen für orchestrierte Farb-Revolutionen der westlichen Imperialisten. Die Hoffnung auf eine nicht-existente „progressive nationale Bourgeoisie“, die im Bündnis mit China steht, führte sie direkt auf die falsche Seite der Geschichte.

Als Kommunisten vertrauen wir allein auf die Kraft der internationalen Arbeiterklasse. Auch ihr öffnen sich neue Wege in der chaotischen Weltsituation. Die alte, diplomatische Etikette der Kapitalisten zerfällt, das Verfolgen der eigenen zynischen Interessen wird immer sichtbarer und das Lager der Herrschenden ist immer öfter zwischen verschiedenen Orientierungen auf die konkurrierenden Imperialisten gespalten. Gleichzeitig nimmt die Ausplünderung der imperialistisch unterdrückten Länder immer grausamere Ausmaße an. All das trieb die Arbeiterklasse und Jugend in Südostasien auf die Straße.

Der Aufstieg Chinas ist ein mächtiger Faktor für die Entwicklung der Weltrevolution, nicht durch seine Herrschenden, sondern weil mit der chinesischen Industrie gleichzeitig die mächtigste Arbeiterklasse der Welt entstand. Diese Riesenarmee an frischem Proletariat ist dabei erstmals tief mit dem Weltprozess verbunden. Die Arbeiterklasse Chinas ist frei von Niederlagen und reformistischen Traditionen. Der Eintritt dieser Klasse in den Klassenkampf wird tatsächlich der Beginn einer „gerechten“ neuen Weltordnung sein.