Leserbriefe – Funke Nr. 236

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Spitalsreform Vorarlberg

Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat eine Spitalsreform in Vorarlberg angekündigt. Dabei werden die Sparpläne hinter Phrasen von Effizienzsteigerung versteckt. Abteilungen sollen zusammengelegt werden, die Schließung der Geburtenstation im LKH Bludenz ist schon fix.

Patientinnen sind reichlich empört. Gleichzeitig gibt es bei großen Teilen des Personals großes Verständnis für „Umstrukturierungen“. Hintergrund ist ein latenter Personalmangel, insbesondere an qualifizierten Ärzten. Während dieser vom Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser nicht thematisiert wird, gibt der sich solidarisch mit der Regierung und versichert, dass die Versorgungssicherheit der Krankenhäuser erhalten bleibe. Das, obwohl im Raum steht, bestimmte Akutambulanzen zwischen 22:00 und 06:00 zu schließen und auch über Spitalschließungen nachgedacht wird.

Sie alle schüren die Illusion, dass „Effizienz“ im krisenhaften Kapitalismus etwas anderes heißen könnte als Sparpolitik. Es gibt keine Hoffnung, dass in diesem System das Gesundheitssystem noch besser wird. Schlangen bei den Hausärzten, ein Jahr Wartezeit beim Psychiater und bald nachts keine flächendeckenden Ambulanzen: das ist das neue normal.

Und das in einer der reichsten Gegenden Europas, in der die zehn reichsten Familien 16 Mrd € Vermögen halten. Ein Vergleich: Das Gesundheitswesen „verschlingt“ laut ORF mit 670 Mrd € ein Viertel des Landesbudgets. Die Enteignung der 10 reichsten Familien würde das Budget für 23 Jahre sichern.

Die Frage der flächendeckenden und bestmöglichen Gesundheitsversorgung darf nicht der kapitalistischen Sparlogik und der „Effizienz“ untergeordnet werden. Die Mittel, neue Ärzte auszubilden, Krankenhäuser mit modernsten Techniken auszustatten und auch neue zu bauen, sind da!

Kurt aus Kennelbach

Planwirtschaft gegen Handleskrieg

Als jemand, der in der Logistik tätig ist, habe ich tiefe Einsichten in die Industrie Österreichs und wie diese mit der kapitalistischen Krise zurechtkommt (oder auch nicht). An allen Ecken und Enden spürt man die zunehmenden Handelskriege. Lieferungen in die USA gehen immer weiter zurück, weil die Zölle von Trump es quasi unmöglich machen, einen Profit zu erwirtschaften. Zu Spitzenzeiten schicken wir mehrere volle LKWs (13 Meter Länge) nach Hamburg für den US-Markt. Heute ist es nicht mal mehr einer. So ist dies auch für ein großes Unternehmen aus der Metallbranche der Fall. Sie probieren die Preise einzelner Frachten nach unten zu drücken, stornieren etliche Sendungen und verhalten sich generell äußerst angespannt. Viele versuchen, neue Abnehmer zu finden oder verlagern die Produktion ins Ausland. Doch die weltweite Arbeitsteilung ist mittlerweile so kompliziert, dass eine Kompensation de facto unmöglich ist.

Man merkt immer mehr, dass Österreich enorm von Weltmarkt abhängig ist und durch den Protektionismus von Trump und Co zwischen allen Fronten zerieben wird. Die einzige Antwort darauf ist Klassenkampf und Planwirtschaft!

Luna aus Graz

Antisemitisches Othering

Die israelitische Kultusgemeinde berichtet über eine neue Form des Antisemitismus: Das antisemitische Othering. Dieses beschreibt wie „österreichische Jüdinnen und Juden zu Repräsentanten Israels umgedeutet und für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden.“ Für 30% der Vorfälle soll dies verantwortlich sein.

Der größte Übeltäter des „antisemitischen Otherings“ wird dabei nicht genannt: all jene Politiker und Medien die monatelang jegliche Opposition zum Genozid an den Palästinensern als prinzipiell antisemitisch verleumdet haben. Eine Vereinnahmung, gegen die sich Juden und Jüdinnen auf der ganzen Welt wehrten, wie z.B. „Not in our Name“ in den USA oder die Judeobolschewiener*innen in Österreich.

Unsere westlichen Herrschenden nehmen schon über 60.000 ermordete Palästinenser in Kauf, um ihr Bündnis mit Israel nicht zu gefährden – ihrem wichtigsten imperialistischen Verbündeten im Nahen Osten. Jüdinnen und Juden sind für diese Zyniker ideologisches Kanonenfutter, um ihre Unterstützung für den Völkermord zu rechtfertigen.

Lukas aus Wien

Arbeitsunfälle: Profite über Menschenleben

Die allgemeine Krise des Kapitalismus zeigt sich nicht nur in Zahlen und Bilanzen, sondern in der tagtäglichen Realität der Arbeiter. Im November 2024 starb ein 43-jähriger Beschäftigter beim Entladen eines Transformators, im August 2025 folgte der nächste tödliche Unfall in der Kokerei der voestalpine. Diese Toten sind keine tragischen Zufälle, sondern die Folge von Stellenabbau, Arbeitszeitverdichtung und immer größerer Belastung. Wenn weniger Kollegen immer mehr leisten müssen, werden Unfälle unvermeidlich häufiger – jede eingesparte Stelle bedeutet eine zusätzliche Gefahr für jene, die den Reichtum dieses Konzerns schaffen.

Solange Profite über Menschenleben gestellt werden, bleibt die Sicherheit der Arbeiter:innen auf der Strecke. Ändern kann das nur der gemeinsame, entschlossene Kampf der Beschäftigten selbst – für sichere Arbeitsbedingungen und für eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Mecki aus Graz

RKP auf der Pride Bad Ischl

Ende August war die Pride in Bad Ischl. Während die Neos und die Grünen Gummibärchen verteilt und gefeiert haben sind wir von der RKP-Ortsgruppe in Linz mit einigen motivierten Kommunisten aus der Region, die wir bei der Linzer Pride kennengelernt haben, durchgegangen und haben insgesamt 14 Zeitungen verkauft und 3 Kontakte gemacht! Auch wenn wir uns anfangs kurz überwinden mussten, haben wir begonnen, lauthals Demosprüche zu rufen. Damit blieben wir zwar der einzige Block, jedoch hat man uns bis in die Mitte des Demozugs gehört! Auch wenn viele Mitdemonstrierende (noch) nicht bereit dazu waren, mitzurufen, war das Feedback positiv und es wurden Bilder und Videos von unserem Block gemacht. Kein Wunder, denn wir sind die ersten, die den Unmut der Bevölkerung wirklich wahrnehmen und die ersten, die dagegen etwas tun!

Sascha aus Linz

Durst nach Ideen

Nach der intensiven Phase der Universitätsarbeit im Frühjahr zog unsere Ortsgruppe Bilanz über unsere Arbeit und entwickelte einen Plan für die Zukunft. Da wir einige neue Genossen gewonnen hatten, begannen wir mit einer Bildungsphase. Nach einem enthusiastischen Start mit dem Pfingstseminar war innerhalb der Ortsgruppe ein echter Wissensdurst zu spüren. Wir formten zwei Lesegruppen, die beide Alan Woods‘ „Geschichte der Philosophie“ lasen. Diese Initiative hat bereits Früchte getragen und unsere Begeisterung für das Studium der Theorie und den Aufbau der Partei gesteigert. Die Ortsgruppentreffen sind so strukturiert, dass relevante Fragen, die in den Diskussionen aufkommen, behandelt werden. Einige der Themen, die wir diskutiert haben, waren KI und der Charakter des chinesischen Imperialismus. Die Referate wurden von einem neueren Genossen vorbereitet, mit Hilfe eines erfahreneren Genossen. Wir halten die Diskussion auch am Leben, indem wir nach den Ortsgruppentreffen mit neuen Genossen über Themen sprechen, die sie interessieren.

Ein Genosse, der kürzlich beigetreten ist, sagte: „In diesem System, in dem Freizeit kostbar ist, ist das Bemühen unserer Organisation, neue Mitglieder auszubilden, bemerkenswert und erfüllt mich mit revolutionärem Optimismus.“

Mit einem konsequenten Fokus auf Bildung können wir den Erfolg beim Aufbau der revolutionären Partei sicherstellen, die wir brauchen, um den Kapitalismus zu stürzen!

Toni aus Wien

(Funke Nr. 236/28.08.2025)