Bildung statt Bomben! (Flugschrift ÖH-Wahl)
Die Welt macht eine dramatische Wende zum Schlechteren. Statt Green Economy kriegen wir Panzerschmieden – das ist die neue „Nachhaltigkeit“. „Spielraum für spätere Zukunftsinvestitionen“ – so nennt die Regierung die brutale Zerstörung einst erkämpfter sozialer Rechte. Völkermord in Gaza und ekliger Rassismus zuhause, dies gilt als „Verteidigung westlicher Werte“.
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Schöne Deklarationen wie die globale Bekämpfung der Klimakatastrophe, eine Lösung der Migrationskrisen durch Entwicklungszusammenarbeit, die Festigung der Demokratie, die Gleichstellung der Geschlechter, Menschenrechte, die Zähmung der Finanzmärkte, eine pazifistische Diplomatie etc. sind vom Winde verweht. Der Kapitalismus ist ein gieriges, vor Waffen strotzendes, zukunftsvergessenes System, das auf dem Misthaufen der Geschichte landen muss.
Wir halten dieser Barbarei die Perspektive des Kommunismus entgegen: Eine Gesellschaft, die Banken und Konzerne enteignet hat und im Rahmen einer demokratischen Planwirtschaft die Bedürfnisse der Menschen und des Planeten kooperativ, rational und bedürfnisorientiert entwickelt. So kann man die Arbeitszeit radikal verkürzen, was die Basis dafür ist, die Kultur, die Wissenschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben auf neue Höhen zu entwickeln.
Wie kommen wir dorthin? Stellvertreterpolitik („Wähl uns, damit wir dich stark vertreten können“) ist ohnmächtig, Nischenpolitik ist eine Beschäftigungstherapie für (Nachwuchs-)Politiker. Widerstand ist nur ein Anfang. Wir verstehen mit Marx, dass der Mensch die Geschichte selbst macht, und zwar wenn er massenhaft gegen die herrschenden Zustände aufsteht. Die Revolution, die die Studierenden Serbiens anführen, zeigt uns den Weg vorwärts! Sva vlast zborovima! (siehe S. 4)
Revolutionen finden nicht alltäglich statt, aber der Kapitalismus und die Politik seiner Vertreter zwingen die Menschen, alte Ideen und Vorurteile zu hinterfragen und letztlich ihre Passivität zu überwinden. Auch in Österreich werden wir schon bald einen Aufschwung von Arbeitskämpfen und Bewegungen sehen. Mit diesem Verständnis sind wir die einzige zukunftsoptimistische politische Kraft Österreichs (womöglich ausgenommen: die Eigenwohlstandsoptimierer von NEOS/JUNOS).
Die österreichische Regierung verbarrikadiert sich seit Amtsantritt in Klausuren und versteckt sich hinter der Autorität sogenannter „Experten“ und Wissenschaftler (alle aus einem Naheverhältnis zu Kapitalisteninstitutionen). Sie arbeiten daran, die Budgetkrise auf die Massen abzuwälzen, die demokratischen Rechte einzuschränken und den staatlichen Rassismus zu organisieren. Diese Katzen werden nach den Wien- und ÖH-Wahlen aus dem Sack gelassen werden.
Die Koalitionsvereinbarung von ÖVP, SPÖ und NEOS („Jetzt das Richtige tun für Österreich“) ist dabei schon unmissverständlich. Vereinbart wurde u.a. eine „Grundsatzrevision der bestehenden universitären Zugangsregelungen für die Erstabschlussstudien bis Ende 2026.“ (S. 144) und „Zur langfristigen Absicherung unserer Verteidigungsfähigkeit wird mit einer Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) das budgetäre Ziel auf 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes angehoben. (bis 2032)“ (S. 82).
Das heißt übersetzt nichts anderes, als dass bereits Einigkeit zur Einschränkung des Zugangs zu Hochschulausbildung besteht. Weiters wurde ein Militärbudget in Höhe von 10 Mrd. € beschlossen. Das bedeutet mehr als eine Verdoppelung der Heeresausgaben (2024: 4 Mrd. €), womit die Ausgaben für das Töten mehr als 50 % über jenen für Wissenschaft und Forschung (2024: 6,4 Mrd. €) liegen werden.
Wir stellen fest, dass diese Angriffe von der linken ÖH-Exekutive (VSSTÖ, GRAS, KSV-LiLi) und anderen Wahllisten einfach ignoriert wurden. Spritzer- und Kaffee-Stände sind keine adäquate Antwort auf „Kasernen statt Unis“, sondern eine Beleidigung an die Intelligenz der Mitstudierenden! Damit entsprechen die ÖH-Wahlen allen Urnengängen, die derzeit in Europa stattfinden: Die brennenden Themen werden schlicht nicht diskutiert, sondern nachher präsentiert. Es geht einzig darum, eine institutionelle Stabilität aufrechtzuerhalten.
Wir halten da dagegen. In der Vergangenheit hat es nur die Studierendenbewegung in langen sozialen und politischen Kämpfen geschafft, politische Angriffe auf die Universitäten abzuwehren oder zu mildern, wie im Kampf gegen die Einführung von Studiengebühren in den 2000er Jahren. Die Institution ÖH hat dies nicht bewirkt, nur die Kraft der Studierenden selbst hat diese Forderung letztlich durchgesetzt. Diesen Spirit verkörpern wir auf den Hochschulen.
Selbstverständlich unterstützen die RKP-Studierenden alle programmatischen Forderungen, die das Studieren und den Zugang zu den Hochschulen erleichtern. Doch unsere grundlegenden Probleme lassen sich nicht durch die ÖH lösen. Vor allem muss die Wahrheit auf den Tisch: Diese Regierung steht der Jugend und Bildung feindlich gegenüber, der Kapitalismus muss weg und linke Politik heißt, an die kollektive Kampffähigkeit der Studierenden und der Arbeiterbewegung zu appellieren. Daher: Wir wollen nicht nur deine Stimme, sondern dich aktiv in der RKP!
