Nein zu Spaltung – für politische Klarheit

In Wien haben sich unlängst zwei Bündnisse gegründet, die eigene Alternativangebote zu zwei zentralen linken Demonstrationen angekündigt haben.

Von Yola Kipcak & Michael Scherr

Das Bündnis „Antifa Ballhausplatz“ erklärt auf Instagram, dass sich die antifaschistischen Kräfte Österreichs „neu formieren“ müssten. Traditionell gibt es in Wien antifaschistischen Protest gegen den „Akademikerball“ der Rechten, organisiert vom Bündnis „Offensive gegen Rechts“. In Anspielung darauf erklärt das neue Bündnis, dass „eine Demonstration gegen tanzende Burschenschafter allein das Ruder nicht herumreißen“ könne. Stattdessen kündigten sie eine eigene Demo gegen besagten Akademikerball an. Ähnlich der Instagram-Account „feminism unlimited“, der am Frauentag nicht etwa zu der, in den letzten Jahren größten, Demonstration von „take back the streets“, sondern zu einer eigenen Kundgebung am Abend aufruft.

Was ist der politische Gehalt dieser Spaltungsinitiativen? Dieser ist nur im innerlinken Jargon verschlüsselt in den Bündnistexten enthalten. Für motivierte Jugendliche, Arbeiterinnen und Arbeiter kann dies nur verwirrend erscheinen.

Der politische Kern liegt darin, dass Gruppen besagter Bündnisse, wie u.a. die Jüdische Hochschüler:innen, KSV-LiLi (eine der zwei Studierenden-Vorfeldorganisationen der KPÖ), GRAS (Studierenden-Organisation der Grünen), oder autonome Grüppchen wie die gfoa oder die rosaantifa usw., in den letzten 1.5 Jahren die Kampagne der Herrschenden zur Unterstützung der israelischen Kriegsmaschinerie und des Völkermords an den Palästinensern verteidigten. Sie agierten als linkes Feigenblatt und aktive Hilfspolizisten des pro-imperialistischen und rassistischen Kurses der österreichischen Bourgeoisie. GRAS und KSV-LiLi lieferten etwa als Teil der ÖH-Uni-Wien-Exekutive einen Vorwand für die Polizei, um das Palästina-Protestcamp am Campus der Uni Wien aufzulösen, dem sie fälschlicherweise Aufrufe zu „Gewalt an jüdischen Menschen weltweit“ (KSV-LiLi) unterschoben. KSV-LiLi, die Plattform Radikale Linke und gfoa beinhalten auch jene Aktivisten, die am 1. Mai linke Organisationen von der „MayDay-Demo“ ausladen wollten, die dort dann von Ordnern physisch angegriffen wurden.

Der bürgerlich-liberale Ansatz wird auch in der Erklärung des Antifa-Ballhausplatz-Bündnisses zur Frage der FPÖ deutlich: Statt einer Erklärung für die Wahlerfolge der Rechten – zu finden in der katastrophalen, pro-kapitalistischen Politik sämtlicher Parlamentsparteien – wird die Schuld beim „Drittel der Österreicher:innen“, die „unbeschwert eine rechtsextreme, menschenfeindliche Partei an die Regierungsspitze wählt“, gesucht. Gebangt wird um die „wichtigsten Ämter der Republik“ und nicht etwa um das Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem. Somit gibt es keinen Weg vorwärts auf Basis einer Politik für die Arbeiterklasse, sondern liberale Plattitüden. Nun streben diese Bündnisse nicht nur ideologische Verwirrung, sondern auch eine praktische Spaltung linker Aktionen an – ein weiterer Hilfsdienst für die Bourgeoisie.

Statt ein Versteckspiel mit politischen Positionen und die Spaltung linker Demonstrationen, braucht es maximale Einheit in der Aktion. Für uns ist klar: Arbeiterklasse und Jugend müssen gemeinsam kämpfen. Gleichzeitig braucht es Disziplin statt Hooligan-Methoden und die Freiheit, auf Demonstrationen die verschiedenen Ideen und Programme offen zu präsentieren – nur so kann die Bewegung lernen.

Komm mit und unterstütz die revolutionären Blocks der RKP auf der Demo gegen den Akademikerball (7. März) und am Frauentag (8. März).