Villach: Eine Antwort für die Arbeiterbewegung
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Die Politik, die vorgeblich „Demokratie und Menschenrechte“ verteidigt, ist dieselbe, die Gaza in Schutt und Asche legt, Syrien durch 15 Jahre Krieg zermürbt und Millionen zur Flucht zwingt. Die massenhafte Tötung hinterlässt nicht nur Trümmer – sie zerstört Menschen, das Vertrauen in die Gesellschaft und den Wert des Lebens. Wer in solcher Gewalt aufwächst, bleibt davon nicht unberührt.
In einer global vernetzten Welt sind Flucht und Migration keine Ausnahme, sondern die Regel. Die Folgen imperialistischer Kriege bleiben nicht auf die Trümmerfelder beschränkt. Die Gewalt, die imperialistische Mächte im Nahen Osten entfesseln, schlägt auf sie selbst zurück. Doch sie trifft nicht die politischen Drahtzieher oder Kriegsprofiteure, sondern wieder die einfachen Menschen – jene, die unterdrückt sind, Ausbeutung erleiden und deren Alltag von Unsicherheit geprägt ist.
Früher erfolgte terroristische Radikalisierung über organisierte Netzwerke, die der Staat gezielt bekämpfen konnte. Heute stehen Terrorismusexperten wie P. Neumann vor einem Phänomen, das sie nicht mehr herkömmlich einordnen können. Die neue Generation von Attentätern ist sehr jung (unter 19), isoliert, radikalisiert über Plattformen wie TikTok – ohne direkte Befehlswege oder ideologische Langzeitprägung. Viele Taten ähneln eher individualisierten „erweiterten Suiziden“ mit ideologischer Verfärbung als einem strategisch geplanten Anschlag.
Der Terrorismusexperte F. Hartleb sagt, dass die Form des Terrorismus ein „Einsamkeitsphänomen“ ist. Der Verfassungsschutzbericht 2023 stellt fest, dass der Großteil der Verdächtigten männlich ist und psychische Auffälligkeiten aufweist. Der Extremismusforscher A. Mansour beschreibt, dass Islamisten gezielt die Frustration junger Menschen über die Nahost-Politik ausnutzen, um sie für ihre Ideologien zu gewinnen. Ob Islamismus oder Rechtsextremismus – beide nutzen soziale Medien gezielt, um Einzelne in ihrer Isolation zu erreichen und ihnen eine gewalttätige Sinnstiftung zu bieten.
Diese neue Form der Radikalisierung macht Terrorismus schwer vorhersehbar – alte Erklärungsmodelle greifen nicht mehr.
Die Politik macht den Islam zum Feindbild und nutzt Attentate zur gezielten Überwachung und Ausgrenzung muslimischer Menschen. Innenminister Karner fordert „anlasslose Hausdurchsuchungen“ bei „Syrern und Afghanen“ – selbst verfassungswidrige Maßnahmen werden als „Sicherheitskonzept“ verkauft. Tatsächlich werden hier Sündenböcke konstruiert, indem Religion und Kultur als Wurzel des Problems dargestellt werden. Während der Staat angeblich für „Sicherheit“ durch Spaltung kämpft, bleiben steigende Frauenmorde und Gewalt gegen Obdachlose sowie andere marginalisierte Gruppen kaum beachtet.
Gewalt ist kein Produkt von Migration, sondern der kapitalistischen Gesellschaft. Wer echte Sicherheit will, muss an den Wurzeln ansetzen: soziale Teilhabe, psychologische Unterstützung und ein Bruch mit einem System, das Verelendung produziert. Doch stattdessen fließen Milliarden in Überwachung und Repression, während Bildung, Sozialarbeit und Prävention ausgehungert werden.
Wie reagiert die Kärntner Politik? Während um das 14-jährige Opfer in der Kirche getrauert wird, wird das Asylheim, Wohnung für 75 Personen, geschlossen – als wären die Geflüchteten das Problem. Der Bürgermeister sagt: „Diese Unterkunft wollten wir hier nie, und jetzt muss man ein Zeichen setzen.“ Doch welches Zeichen wird gesetzt? Statt gemeinsamer Trauer wird eine Trennlinie gezogen: Die einen gehören dazu, die anderen nicht.
Diese Eskalation ist kein Unfall – sie ist politisch gewollt. Die herrschende Klasse nutzt Angst, um Kontrolle über eine zunehmend instabile Gesellschaft zu behalten. Doch mehr Repression bedeutet nicht mehr Sicherheit – sie führt nur zu einer neuen Stufe der Barbarei: nicht nur durch einzelne Täter, sondern durch einen Staat, der rassistische und autoritäre Strukturen ausbaut.
Eine sichere Gesellschaft kann nicht durch einen Staat geschaffen werden, der selbst Unterdrückung und Gewalt fördert. Er kann nur durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse entstehen. Statt Repression und Spaltung braucht es Solidarität und echte Teilhabe für alle. Der Kapitalismus ist systematisch gewalttätig. Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung, Isolation, Angst und den Kreislauf der Gewalt – einer Gesellschaft, in der nicht Unterdrückung, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen – einer sozialistischen Gesellschaft ohne Barbarei.