Die Einigung der Staatschefs der Eurogruppe in der Nacht von Freitag auf Samstag bedeutet einen grundlegenden Wechsel in der Politik der europäischen Bourgeoisie. Die Maske der Normalität wurde fallengelassen und das kapitalistische Gesellschaftssystem in der europäischen Peripherie auf Notbetrieb umgestellt. Die Folgen sind unabsehbar, wie unsere Wirtschaftsredaktion erklärt.
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Zur Vorgeschichte: Zypern hat mit extrem niedrigen Unternehmenssteuersätzen (10% auf Unternehmensgewinne) und einer exzessiven Ausdehnung des Finanzsektors (die gebuchten Forderungen im zypriotischen Bankensystem betrugen im Juni 2010 170 Mrd. Euro, im Vergleich zu einer produzierten Gütermenge von 17 Mrd. Euro) die kapitalistische Normalität der EU im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausend bis an die Grenze ausgereizt. Hinzu kam die massenhafte Einfuhr des Kapitals der russischen mafiösen Oberschicht aufgrund extrem laxer Auslegung von Geldwäschebestimmungen. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war der griechische Schuldenschnitt im März 2012. Spätestens seither war klar: Die zypriotische Volkswirtschaft hängt an der Herz-Lungen-Maschine. Der externe Motor dieser lebenserhaltenden Maßnahmen war die Liquiditätsbereitstellung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Diese verlieh – eigentlich außerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten – weiterhin Geld an das zypriotische Bankensystem, welches mit diesen Mitteln die Staatsfinanzierung sicherstellte.
Das „zypriotische Problem“ war aber – im europäischen Maßstab gesehen – ein sehr kleines. Das nunmehr beschlossene Paket hat einen Rahmen von ungefähr 16 Mrd. Euro, lächerlich wenig im Vergleich zu den für Irland, Griechenland und Spanien bereits beschlossenen Rettungspaketen. Zypern hatte das Pech, dass die Machthaber in der Europäischen Union (EU) keinen dringenden Handlungsbedarf sahen und Maßnahmen so lange hinausschoben, wie ihnen dies nur irgendwie möglich war. Zwischenzeitlich wurden enorme Summen mobilisiert, um (mit mäßigem Erfolg) die größeren Staaten in der Peripherie der Europäischen Union zu stabilisieren. In den Zahlerländern – und hier geht Deutschland allen anderen voran – wurde die innenpolitische Situation aber zusehends ungemütlich. Zu groß war das Missverhältnis zwischen der tatsächlichen Politik des Sozialabbaus im eigenen Land und der vollmundig verkündeten „Solidarität“ mit den schwächeren Ländern der Europäischen Union. Die politische Schwäche der Linken und ihre Feigheit, die Dinge beim Namen zu nennen (und hier ist auch durchaus die gleichnamige Bundestags-Fraktion in Deutschland gemeint) ging soweit, dass die rechtsradikalen Parteien in ganz Europa profitierenderweise auf den faktischen Umstand hinweisen konnten, dass die hunderten Milliarden aus den Zahlerstaaten nicht der Bevölkerung, sondern den Banken zugute kamen, während die Bevölkerung in immer größerem Elend versank.
Die deutsche Bourgeoisie, die den Zorn der eigenen Bevölkerung ebenso fürchtete wie die Verlängerung ihres de facto Zahlungsversprechens an alle außer Tritt geratenen Staaten der EU, schwenkte in der Person von Angela Merkel auf einen härteren Kurs ein. Diesmal sollten die Maßnahmen nicht nur via erzwungenen Sozialraubs in den mit Milliarden bedachten Staaten für die Bevölkerung spürbar werden. Deutschland (und in seinem Schlepptau Österreich) forderte eine offene Wunde in Zypern. Damit sollten zwei Dinge erreicht werden: Erstens die Ruhigstellung des in der deutschen Mittelschicht grassierenden Nationalismus (dessen offenen Ausbruch die Bourgeoisie noch nicht brauchen kann) und zweitens ein Warnschuss an die Bourgeoisien der Peripherie: Wer sich nicht fügt und der Austeritätspolitik Folge leistet, wird gedemütigt. In Paris bleiben die Sektflaschen diesmal sicher ungeöffnet.
Wer meint, dass die MarxistInnen die Rolle Deutschlands übertreiben, dem sei das Zentralorgan des deutschen Kapitals, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ empfohlen, die am Samstag wie folgt kommentierte:
„Wieder einmal betont die Eurogruppe, die jetzt gefundene Lösung sei einmalig – so wie sie seinerzeit betonte, die Beteiligung privater Gläubiger des griechischen Staates am dortigen Schuldenschnitt sei einmalig und werde nie wieder vorkommen. Hier wie dort plagt die Verantwortlichen ein schlechtes Gewissen, weil sie um die schädlichen Nebenwirkungen der Beschlüsse wissen. Und hier wie dort gehen die Einmaligkeiten auf deutsche Forderungen zurück.“ (Hervorhebung d.A.)
Die FAZ weiß natürlich ebenso wie die MarxistInnen um die Zerreissprobe, die in der Europäischen Union nun folgen wird. Das schlechte Gewissen, von dem die FAZ schreibt, ist allerdings eine nähere Untersuchung wert, weil auf der Linken Unklarheit über den Charakter der beschlossenen Teilenteignung von Sparern aufkommen könnte. Diese Maßnahme ist übrigens die einzig neue, „einmalige“ des jetzigen Beschlusses der Eurogruppe. Tatsächlich beschreitet die EU Neuland und macht eine Politik, die selbst die hartgesottensten Vertreter einer privatkapitalistischen Produktionsweise nur den Kopf schütteln lässt. Diese Politik ist – mit Verlaub – die offene Diktatur der Finanzbourgeoisie über die kleinen materiellen Sparguthaben der zypriotischen Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums. Sie kehrt die grundlegenden Prinzipien der Risikoteilung unter kapitalistischen Bedingungen zwischen Eigenkapital- und Fremdkapitalgebern, zwischen großen und kleinen Vermögen um. Sie ist geeignet, das Bankensystem in allen Staaten der Europäischen Union zu destabilisieren und die großen Vermögen auf Kosten der kleinen zu schützen.
Doch der Reihe nach: Was ist geschehen? Wie oben erwähnt, war das zypriotische Staats- und Finanzwesen von der Liquiditätsbereitstellung durch die EZB abhängig. Das EZB-Direktorium schloss sich dem wachsenden poltischen Druck offenbar an und beschloss, die Versorgung der zypriotischen Banken mit Zentralbankgeld ab kommendem Dienstag (19.3.2013) einzustellen, wenn vorher keine politische Lösung gefunden würde. Die Folge wäre die Insolvenz der zypriotischen Banken gewesen. Wie wäre die Verteilung der Lasten gemäß der Insolvenzgesetze der Europäischen Union in einem solchen Fall gewesen? Der klassische „Wasserfall“ in einer Bankinsolvenz ist:
• Das Eigenkapital der Banken (d.h. das Vermögen der Eigentümer) wird unmittelbar wertlos.
• Unbesicherte Bankanleihen verlieren ihren Wert ganz oder teilweise.
• Spareinlagen über 100.000 Euro werden in dem Maße beschnitten, wie die ersten beiden Risikoträger nicht ausreichen, um die Verluste zu tragen.
• Einlagengesicherte Spareinlagen werden bis zu 100.000 Euro (EU-Regelung!) durch den Staat garantiert. Sie tragen daher nur im Falle der Staatsinsolvenz Verluste, und auch dann nur, wenn die ersten 3 Risikoträger nicht zur Abdeckung ausreichen.
Die praktische Erfahrung mit Finanzinstrumenten zeigt: Wesentliche Eigentumsanteile an Banken werden durch die große Bourgeoisie gehalten. Unbesicherte Bankanleihen werden ebenso durch die Superreichen, zum Teil aber auch durch etwas vermögendere Teile der Kleinbourgeoise besessen. Bei Spareinlagen über der Einlagensicherungsgrenze dominiert das Kleinbürgertum, während die Arbeiterklasse, wenn überhaupt, über Spareinlagen, die unter die Einlagensicherungsgrenze fallen, verfügt. Die bürgerliche Ökonomie rechtfertigt höhere Renditen für die großen Vermögen übrigens genau mit dem unterschiedlichen Risikogehalt ihrer Veranlagungsform: Eben weil Bankaktien im Falle einer Bankinsolvenz theoretisch ein höheres Risiko tragen, sei eine höhere Rendite in „normalen Zeiten“ gerechtfertigt, während sich kleine Sparer aufgrund der Wertgarantie mit mickrigen Zinsen begnügen müssten.
Nun, was hat die Eurogruppe unter dem Druck der Großbourgeoisie beschlossen? Als es für die privaten Bankeigentümer zusehends eng wurde, wurden die inneren Verhältnisse der Verlustverteilungspyramide verändert. Um präzise zu sein: Die Pyramide wurde auf den Kopf gestellt! Während Aktionäre und Anleihegläubiger verlustfrei gestellt werden, sollen die Verluste durch die Einleger bezahlt werden. Dieser brachiale Vermögenstransfer vom Sparer zum Großkapitalisten ist die wirkliche Bedeutung des Beschlusses der Eurogruppe unter der weisen Mitwirkung von etlichen Sozialdemokraten, die sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr als „Verteidiger des Mittelstands“ gerierten. Sparer werden zur Kasse gebeten: Zwar werden die Verhältnisse hinsichtlich der Einlagensicherung eingehalten (Einlagen über 100.000 werden mit einer Sonderabgabe von 9,9% belegt, darunter 6,75%), aber hier wurde Porzellan zerbrochen, das nicht mehr zu kitten sein wird. Die Pensionsvorsorge ist nun weniger wert und das Gesparte für eine Wohnung oder ein Auto werden in Tränen zerfließen.
Es wurde bewiesen: Die Richtlinien der Europäischen Union sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Die Einlagensicherung wird durch einen simplen politischen Beschluss außer Kraft gesetzt, wenn es die bürgerlichen Regierungen für gut befinden. Der Ausnahmezustand nimmt seinen Lauf. Privateigentum wird nur dann beschützt, wenn es wirklich groß ist. Die besser gestellten Schichten der Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum werden mit Enteignung bedroht und werden auf diesen Angriff der Finanzbourgeoisie hysterisch reagieren. Die Radikalisierung der politischen Situation wird durch diesen Beschluss entscheidend verschärft. Der politischen Rechten in den Peripherieländern wurde eine Steilvorlage geliefert. Die Linke kann nur antworten, wenn sie der Demagogie der Rechtsextremen ein entschlossenes Programm entgegensetzt: Enteignung der Bourgeoisie statt der Mittelschicht! Verstaatlichung der Banken! Verstaatlichung der Industrie! Die kommunistischen Parteien in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien müssen verstehen, dass in ihren Ländern der Kampf um die Mittelschicht entbrannt ist. Halbheiten werden nicht genügen. Das Programm der SYRIZA und die Politik des portugiesischen Linksblock ist angesichts dieser Entwicklung völlig unzureichend. Es ist notwendig, die Lakaien der EU-Bourgeoisie von der politischen Macht zu verdrängen und die Auslandsschulden für erloschen zu erklären. Die Linke im europäischen Zentrum (darunter in Österreich) sollte ihre entschiedene Opposition gegen die Politik ihrer Regierungen zum Ausdruck bringen. Der Feldzug gegen die Spitzenvermögen muss dort beginnen, wo er wirksam ist: Beim Eigentum an Banken, der Industrie und der Infrastruktur im eigenen Land.
