Ausgehend von unserer Aktivität in der Klinik Ottakring wagen wir einen Schritt hin zu einer wienweiten Gewerkschaftsopposition. Unterstütze die „Liste Solidarität“ auch bei den Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen! Von Lisa Auer & Martin Gutlederer.
„Doch überall befindet sich die Führung der Massenorganisationen in einem beklagenswerten Zustand – angefangen bei den Gewerkschaften. Es hat sich gezeigt, dass sie völlig unzureichend dafür sind, den dringendsten Bedürfnissen der Arbeiterklasse gerecht zu werden. Sie sind nicht einmal dazu in der Lage, die Gewerkschaften selbst aufzubauen und zu stärken. (…) Was es braucht, ist ein ernsthafter Kampf gegen den Reformismus und ausgehend von den Gewerkschaften einen Kampf für die Erneuerung der Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Sie müssen in Kampforganisationen der Arbeiterklasse verwandelt werden.“ (Manifest der RKI)
Doch was heißt es konkret, die Gewerkschaften zu erneuern? Wir begannen als spontaner Zusammenschluss verschiedener Aktivisten aus der erfolgreichen „Optierungs-Bewegung“ der Krankenpfleger im Jahr 2019. Dies legte die Basis für eine feste Betriebsgruppe mit regelmäßiger Aktivität in der Klinik Ottakring.
Wir sehen den Wahlantritt nicht als Selbstzweck zur Eroberung von Mandaten, sondern um die Idee von kämpferischen demokratischen Gewerkschaften unter Kontrolle der Belegschaft zu verbreiten und in der Arbeiterbewegung zu verankern. Die Liste Solidarität ist eine gemeinsame Initiative von Revolutionären Kommunisten und Basisaktivisten des Krankenhauses, die aktiv mit der Sozialpartnerschaft gebrochen haben. Wir organisieren und inspirieren jene, die sich dafür einsetzen, dass Gewerkschaft und Betriebe kampffähig werden.
Unsere Positionierung gegen Reformismus und Sozialpartnerschaft heißt nicht, dass wir Reformen ablehnen. Im Gegenteil. Wir erleben vielmehr jeden Tag, dass „die Wiener Sozialpartnerschaft“, für die die Mehrheitfraktion (FSG) einsteht, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich nicht stabilisieren kann. Für sinnvolle Reformen muss man hart kämpfen – nicht packeln, das ist unser Motto. Wir verstehen auch, dass man nicht jederzeit alles, was notwendig ist, durchsetzen kann. Aber wir bestehen darauf, dass Vorgangsweise und Verhandlungsergebnisse von der Belegschaft demokratisch diskutiert & abgestimmt werden. Nur so kann die Gewerkschaftsbewegung sicherstellen, das Maximum für die Beschäftigten herauszuholen.
Die Gewerkschaften kampffähig zu machen heißt auch, alle Spaltungen zu überwinden, weshalb wir in der Younion jene Kraft sind, die mehrsprachiges Material herausgibt und offensiv für die Wiedereingliederung von Leiharbeitern eintritt.
Keine Privatisierungen im Gesundheitsverbund!
Unsere Mandatare sind am Haus nicht als „gütige Stellvertreter“ bekannt, die „alle Probleme lösen“. Solche Behauptungen sind schon lange falsch, ganz egal welch gute politischen Kontakte der „Problemlöser“ hat. Natürlich helfen wir in individuellen Fragen mit rechtlicher und persönlicher Beratung. Wir verheimlichen aber nicht, dass die Probleme an den Stationen nicht „individuell“ sind, sondern strukturell: man muss solidarische Beziehungen zu Kollegen herstellen und aufmüpfig sein, um die Arbeitsbedingungen gemeinsam nach vorne zu bringen.
Weil der Kapitalismus ein menschenfeindliches System ist, verknüpfen wir jede praktische Arbeit in der Bewegung mit der Perspektive des Sozialismus und der klassenlosen Gesellschaft.
(Funke Nr. 223/24.04.2024)