Is this what democracy looks like?

Zwei Beispiele aus sozialistischen Jugendorganisationen sowie die occupy-Bewegungen zeigen, dass es notwendig ist die Frage der Demokratie aus marxistischer Sicht zu konkretisieren. Von Manuel Reichetseder.

Die SJ Wien organisierte ihren diesjährigen traditionellen Fackelzug am 30. April unter dem Motto „Raise your voice – Für mehr Demokratie“. Jedoch selbst Forderungen wie „Lehrlinge sollen an ihrem Ausbildungsplatz und in der Berufsschule mehr mitbestimmen können“ und „wir wollen Demokratie in den Betrieben“ lassen offen um welche Art von Demokratie es sich dabei handelt.

Der Begriff Demokratie wird in verschiedenen Epochen, aufgrund verschiedener Stufen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, durch unterschiedliche (Partei)interessen verschiedentlich ausgelegt und mit unterschiedlichen Inhalten gefüllt. Alleine der Blick ins antike Griechenland macht dies augenscheinlich. Demokratie setzt sich zusammen aus den griechischen Worten dēmos (Volk) und kratía (Herrschaft) – also die Herrschaft des Volkes. Das Recht auf Mitbestimmung hatten jedoch nicht alle Menschen in den Stadtstaaten sondern nur freie Bürger inne. Sklaven, Frauen und Nicht-Bürger waren davon ausgeschlossen.

In den bürgerlichen Revolutionen wurde unter dem Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ auf abstrakter Ebene das Mitbestimmungsrecht für alle Bürger erkämpft. Jedoch auch in den kapitalistischen Gesellschaften waren arbeitende Männer und vorallem Frauen lange Zeit davon ausgenommen. Erst im Revolutionsjahr 1918 wurde in Österreich schlussendlich auch für Frauen das Wahlrecht erkämpft. Jedoch ist der bürgerliche Parlamentarismus – so wichtig all diese demokratischen Errungenschaften auch waren – nichts anderes als eine Scheindemokratie.

Zwar ist es möglich alle paar Jahre eine Vertretung in Form einer Partei ins Parlament zu wählen. Diese Parteien finden jedoch einen gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmen vor, der ihnen in ihrem Handeln Grenzen setzt, wollen sie denselben nicht sprengen. Diesen Rahmen bilden im Kapitalismus die Profitwirtschaft, die Klassengegensätze und der bürgerliche Staat.

Staat

Verschiedene staatliche Institutionen (wie Polizei, Gefängnisse, Militär, Geheimdienste) sind notwendig, damit die kapitalistische Klasse ihre Herrschaft über die arbeitende Klasse festigt, um das Privateigentum an Produktionsmitteln, das bürgerliche Recht und somit einen reibungslosen Ablauf der Kapitalverwertung zu gewährleisten.

Der Staat ist also in letzter Instanz keine neutrale Institution, kein umkämpftes Terrain verschiedener Interessen, oder wie Friedrich Engels schrieb, „keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungne Macht; ebensowenig ist er ‚die Wirklichkeit der sittlichen Idee’, ‚das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft’, wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung’ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“ (Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats)

Folglich ist die Umsetzung einer „wahren“ Demokratie (also die Mitbestimmung aller Menschen) in der kapitalistischen Gesellschaft (also solange die Klassengegensätze bestehen) unmöglich. Ganz im Gegenteil werden wir von einer kleinen Minderheit an Kapitalbesitzern beherrschst. Laut einer ETH-Studie aus dem Jahre 2009 kontrollieren 147 Unternehmen und Finanzinstitute praktisch die gesamte Weltwirtschaft. In wirtschaftlich und politisch ruhigen Zeiten ist diese Herrschaft kaum offensichtlich. Die parlamentarische Demokratie – die ein Produkt verschiedener Kämpfe der Arbeiterbewegung gegen die Monarchie, Militärdiktaturen, Bonapartismus und Faschismus ist – gibt zumindest den Anschein einer Mitbestimmung. Sie gewährleistet aber wie jede andere Form der bürgerlichen Klassenherrschaft die Profitmaximierung und hat dabei den Vorteil (im Sinne der Kapitalisten), dass dabei die eigentlichen Interessen der Arbeiterklasse und ihre Ausbeutung verdeckt werden. In wirtschaftlichen Krisenzeiten, oder wenn die ArbeiterInnen versuchen für ihre Rechte (selbst innerhalb des Systems) einzustehen, zeigt auch die bürgerliche „Demokratie“ ihre wahre Fratze: sei es beim Putsch in Chile 1973, beim (durch die massenhafte Mobilisierung der ArbeiterInnen gescheiterten) Putschversuch in Venezuela 2002 oder die staatliche Repression in Griechenland im Zuge der jüngsten Krise.

Diktatur der Märkte

Wie viel Demokratie der Staat oder ein Staatenverband wie die EU zulässt, hängt sehr stark von der wirtschaftlichen Lage aber vorallem vom Kräfteverhältnis der sich konkurrierenden Klassen ab. Selbst in „normalen“ Zeiten sind Politik und Wirtschaft durch tausende sichtbare und unsichtbare Fäden verwoben. Unternehmer sitzen dabei selbst in Parlamenten, setzen durch Lobbying und Parteispenden ihre Interessen durch und letztendlich ist es die Aufgabe der bürgerlichen Politik das reibungslose Funktionieren der Profitwirtschaft zu gewährleisten.

Noch offensichtlicher wird diese Einheit von Wirtschaft und Politik in der derzeitigen Staatsschuldenkrise, allen voran in Südeuropa. Die sogenannten Expertenregierungen in Griechenland und Italien, bei denen die Troika (EU, EZB, IWF) gewählte Vertreter durch nicht von der Bevölkerung gewählte Technokraten ersetzte, sind keine abartige Ausnahme der bürgerlichen Demokratie, sondern die logische Konsequenz ihrer inneren Widersprüche, die in Zeiten der kapitalistischen Krise mit voller Wucht offen zu Tage treten. Auf der einen Seite werden zur Krisenbekämpfung die gesamten sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse der letzten Jahrzehnte zerstört und die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt, während auf der anderen Seite dieselbe Arbeiterklasse, die sich auf der Straße gegen diesen Kahlschlag wehrt, verprügelt wird und im Tränengasmeer nach Luft ringt. Die „Demokratie“ zeigt nun ihr wahres Gesicht in Form der Diktatur der Märkte und der Kapitalbesitzer.

Kein Land kann sich der Abhängigkeit vom Weltmarkt und der Verschärfung der Wirtschaftskrise entziehen, selbst wenn noch immer demokratisch legitimierte Vertreter in deren Parlamenten sitzen. Die österreichische Regierung war in ihrem Bestreben die Staatsfinanzen im Zuge des Sparpakets zu sanieren nicht von einer demokratischen oder gar „sittlichen“ Idee geleitet, sondern aufgrund ökonomischer Zwänge, derer die Wirtschaft und der Staat aufgrund von Staatsverschuldung und der Einbindung in den Weltmarkt ausgeliefert sind.

Ideologie

Um die Herrschaft der kapitalistischen Klasse zu sichern reicht das staatliche Gewaltmonopol nicht aus. Eine weitere Stütze liefert die Ideologieproduktion. Dabei wird die Arbeiterklasse ideologisch vermittelst beispielsweise des Bildungswesens, der Familie, der Kirche und öffentlicher Massenmedien in das System integriert. Es liegt auf der Hand, dass das Bildungswesen durch denselben Staat kontrolliert wird, der die kapitalistische Herrschaft stützt, dass man für eine Tageszeitung eine horrende Summe an Kapital benötigt, die die Mehrheit nicht aufbringen kann, und dass der Papst alles andere als heilig ist.

„Mehr Demokratie“ zu fordern und dabei die Frage des Staates, der kapitalistischen Wirtschaft, der Klassengegensätze und der ideologischen Integration auszublenden zeugt entweder von einer mangelnden Einsicht in die Beschaffenheit unseres Gesellschaftssystems oder von einer gewissen Naivität.

Sich nicht die Frage zu stellen welche Art von Demokratie man anstrebt, oder gar die bürgerliche Demokratie zu unterstützen (wenn auch unbewusst, eben wenn man sich die Frage nicht konkret stellt), kann fatale Folgen haben. Das reformistische Konzept, das darauf beruht immer ein bisschen mehr Demokratie zu fordern, solange, bis die Gesellschaft (hoffentlich) automatisch in den Sozialismus übergeht, war bereits des öfteren direkt verantwortlich für verheerende Niederlagen der österreichischen Arbeiterklasse. Ein konkretes Beispiel wäre die revolutionäre Situation im Jännerstreik 1918: Als die Arbeiterklasse durch eine weitverzweigte Rätestruktur in den Betrieben de facto die Macht innehatte, übergab die SDAP-Führung die Schalthebeln der Gesellschaft zurück ans Bürgertum. Ihr Ziel war es weiterhin die Mehrheit in den Parlamenten durch Wahlen zu erringen. Dies konnte durchaus mit dem Bestreben nach „Demokratie“ argumentiert werden. Das Ergebnis am Festhalten der bürgerlichen Demokratie war deren Degeneration in den Faschismus, sobald sich die Klassengegensätze verschärften.

Aus den genannten Gründen müssen MarxistInnen ein Programm für eine sozialistische Demokratie definieren:

• Wahl und das Recht zur jederzeitigen Abwahl aller Funktionsträger.
• Kein Staatsbediensteter im Arbeiterstaat erhält einen Lohn, der höher als der Durchschnittslohn eines Facharbeiters ist.
• Rotation bei allen öffentlichen Ämtern. Wenn wir alle Bürokraten sind, ist keiner Bürokrat.
• Aufhebung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates und die Demokratisierung des Militärs und der Polizei. Für die Auflösung des stehenden Heeres und die Ersetzung durch eine demokratische Arbeitermiliz.
• Vergesellschaftung der Schlüsselbetriebe und Banken und deren Kontrolle durch die Belegschaften und die Gewerkschaft. Wiederverstaatlichung aller privatisierten Unternehmen im öffentlichen Dienst. Demokratisierung der Produktionsabläufe und die Produktion anhand der Bedürfnisse der Menschen und nicht der Profitlogik.
• Rätedemokratie in den Betrieben und Stadtteilen, anstatt bürgerlichem Parlamentarismus. Menschen müssen in allen Lebensbereichen jederzeit mitbestimmen.
• Für die Schaffung von Tageszeitungen und sonstigen Medien, die die Interessen der Arbeiterbewegung vertreten.
• Öffentliche, demokratische, säkulare und qualitativ hochstehende Bildung, die für alle gratis zugänglich ist und in welcher private Interessen keinen Platz haben.

Anhang: Debatte in der JUSO Schweiz

In der JUSO Schweiz gab es auf der Jahresverammlung im März eine hitzige Debatte zur Frage der Demokratie. Dem Diskussionspapier der Geschäftsleitung „Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – Entwurf einer neuen, radikalen Demokratie“ stellte die Funke-Strömung ein Papier mit dem Titel „Für eine sozialistische Demokratie“ entgegen. Der Vorschlag des Funken unterlag dabei mit (immerhin) 63 zu 92, bei 19 Enthaltungen. Das vollständige Dokument als PDF findest du hier. Mehr zur Jahresversammlung gibt’s hier.