Die Linke in Österreich steht seit Jahren vor der zentralen Frage, wie sie ihre gesellschaftliche Isolation und Bedeutungslosigkeit überwinden kann. Der Text “Von Äquivalenzketten und Überraschungseiern”* von Opratko und Probst versucht einen Ausweg aus dieser misslichen Lage aufzuzeigen. Ein Diskussionsbeitrag.
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Zu Beginn wollen wir einmal der Frage beantworten, was überhaupt eine Organisation ist. MarxistInnen würde darauf sagen, dass eine Organisation in erster Linie durch Ideen, Methoden und ein Programm gekennzeichnet ist. Die Organisationsform, die inneren Strukturen und Entscheidungsprozesse, die Art, wie sie sich finanziert, sind wenn auch nicht unbedeutende so doch nachgeordnete Elemente.
Aus marxistischer Sicht hat eine Organisation ein zentrales politisches Ziel zu erfüllen: die revolutionäre Umwälzung des Kapitalismus. Wir lehnen jedes Konzept ab, das sich auf ein reformistisches Herumdoktern am bestehenden System beschränkt. Die Arbeiterbewegung hat eine Vielzahl von Organisationen hervorgebracht, deren vorrangiges Ziel es ist die Lebensbedingunen im Hier und Jetzt zu verbessern. Dazu zählen Gewerkschaften, Kultur- und Hilfsorganisationen usw. So wichtig diese Organisationen auch sind, die Aufgabe von MarxistInnen ist es aber, diese Arbeit mit einer revolutionären, antikapitalistischen Perspektive zu verbinden.
Die Ideen, Methoden und das Programm einer marxistischen Organisation leiten sich nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Geschichte der Arbeiterbewegung sowie aller revolutionären Bewegung ab. Die Organisation stellt somit das kollektive Gedächtnis der Bewegung dar.
Für uns nimmt die Arbeiterklasse die zentrale Rolle im Kampf für eine sozialistische Transformation der Gesellschaft ein. Daraus folgt, dass eine revolutionäre, antikapitalistische, sozialistische Organisation in der Arbeiterklasse und unter allen unterdrückten Teilen der Gesellschaft verankert sein muss und sich aus den besten und kämpferischsten Teilen der Klasse und der sozialen Bewegungen der Unterdrückten zusammensetzt. Gramsci bezeichnete eine solche Partei in der Tradition von Marx als “organisierte Vorhut der Arbeiterklasse”.
Welche Aufgaben weist Gramsci einer solchen Partei zu? “Im kapitalistischen Regime hat sie äußerst wichtige und vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Sie muß das Proletariat auch unter schwierigsten Bedingungen in seinem Kampf leiten und es zur Offensive führen und, wenn die Situation es erfordert, es zum Rückzug führen, um es den Schlägen des Feindes zu entziehen, wenn es damit rechnen muß, von ihm überwältigt zu werden; und sie muß der Masse der Parteilosen die Grundsätze der Disziplin, der Methode der Organisation und der zum Kampfe notwendigen Festigkeit beibringen. Aber die Partei wird ihre Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie selbst die Verkörperung der Disziplin und der Organisation ist, wenn sie die organisierte Abteilung des Proletariats ist. Sonst kann sie keinen Anspruch erheben, die Führung der proletarischen Massen zu übernehmen.”
Klassenkampf und seine höchste Form die Revolution entsprechen dem Krieg zwischen den Klassen. Die Ähnlichkeiten mit dem Krieg zwischen Nationen sind – ein Blick in die arabische Welt genügt als Bestätigung – unübersehbar, wobei der Gegner der revolutionären Bewegung in vielen Punkten überlegen ist. Die herrschende Klasse verfügt über ein riesiges Arsenal zur Herstellung einer politischen Hegemonie. Darunter fällt nicht zuletzt die Bürokratie der großen Gewerkschaftsdachverbände und der reformistischen Parteien (Sozialdemokratie, KPen und Linksparteien). Und sollten diese Kräfte keine Wirkung mehr zeigen, kann sie noch immer auf die staatlichen Repressionsapparate zurückgreifen. Die Organisation, die wir brauchen, um diesen Gegner bezwingen zu können, muss daher ein Programm und Methoden entwickeln, mit denen die bürgerliche Hegemonie aufgebrochen werden kann, mit denen die Kräfte, die der herrschenden Klasse unterstützend zur Seite stehen, paralysiert oder gar für die Sache der Revolution gewonnen werden können. Und diese Organisation muss imstande sein, in den entscheidenden Schlachten der Bewegung eine Perspektive zu geben. Der Charakter des Programms, das eine Brücke schlagen soll zwischen den unmittelbaren sozialen und politischen Bedürfnissen der ausgebeuteten und unterdrückten Massen und dem sozialistischen Ziel, und die Fähigkeit dieses Programm „geduldig zu erklären“ (Lenin) sind die Schlüssel zur Eroberung der Massen als wichtigstem Schritt auf dem Weg zur Eroberung der Macht.
Die von Opratko/Probst als “Verstetigung”, “Hegemonie” und “Strategie” bezeichneten Funktionen einer Organisation gehören sicher zum Grundkonzept einer revolutionären Organisation, wie wir sie für notwendig erachten. Schauen wir uns nun konkreter die Argumentationslinien der beiden Autoren an.
Masse und Organisation
Opratko/Probst schreiben: „Ein Spezifikum sozialer Bewegungen ist ihre besondere, von keiner Organisation oder Partei steuerbare Dynamik, das ‚Element der Masse’. Diese Dynamik lässt sich an praktisch allen nennenswerten, größeren und kleineren sozialen Bewegungen der älteren und jüngeren Vergangenheit nachzeichnen.“ In der Tat erscheinen große soziale Bewegungen immer als „kreatives Chaos“, in dem viele Menschen, die bis dahin noch nie politisch aktiv waren sich zu engagieren beginnen. Es kommt zu Formen der Selbstorganisation. Zu recht weisen Opratko/Probst auf ein wichtiges Element von Bewegungen hin: „Sie verlaufen in verhältnismäßig kurzen Konjunkturen, schwellen an, brechen aus und zerstreuen sich oft so schnell, wie sie entstanden sind.“ Das bedeutet nicht nur, dass organisatorische Strukturen, die direkt aus Bewegungen entstehen, meist so schnell verschwinden wie sie aufgetaucht sind, sondern daraus ergibt sich auch die zentrale Bedeutung einer Organisation mit revolutionärem Anspruch in solchen Situationen. Soziale Bewegung und selbst Revolutionen können auch ohne die Existenz einer solchen Organisation bis zu einem gewissen Punkt ein Momentum entwickeln. Neue Schichten beteiligen sich an den Protesten, die allgemeine Euphorie über die eigene Kraft gibt der Bewegung eine schier unaufhaltsame Dynamik. Doch selbst am Beginn einer jeden Bewegung etabliert sich so etwas wie eine Führung heraus – einzelne Personen oder Gruppen, die schnell reagieren, sich schon im Vorfeld eine gewisse Autorität erarbeitet haben oder über eine gewisse Erfahrung verfügen. Von Anfang an also haben wir es mit einem dialektischen Verhältnis zwischen Spontaneität und Führung zu tun, selbst wenn die Führung Kräfte inne haben, die bewusst für basisdemokratische Konzepte auftreten.
Doch in jeder Bewegung und Revolution kommt ein kritischer Punkt, wo eine Führung unerlässlich ist, will die Bewegung eine neue Qualität erlangen und ihre Ziele erreichen. Fragen der Strategie, des Programms und der Methoden sind dann von entscheidender Bedeutung. Binnen kürzester Zeit gilt es dann richtige Entscheidungen zu fällen. Soziale Bewegungen und Revolutionen sind laut Che Guevara wie Fahrradfahren. Wenn man aufhört zu treten, kann es leicht passieren, dass man umfällt. Und in Wirklichkeit geht es in einer Bewegung nicht nur darum, im gleichen Rhythmus weiterzutreten sondern es geht darum die Bewegung auszuweiten, ihr eine neue Schlagkraft zu geben, sie zu radikalisieren. Wenn wir uns die Geschichte von Revolutionen anschauen, dann waren diese immer auch eine Abfolge von revolutionären Massenprotesten und von konterrevolutionären Gegenoffensiven. Die Menschen sind selbst in einer Revolution nicht bereit ständig auf der Barrikade zu stehen. Der Druck des Alltags lastet schwer auf den Menschen. Das lässt der Konterrevolution zu sich zu sammeln und zurückzuschlagen. In solchen Phasen braucht es umso mehr eine Art Generalstab, der einen geordneten Rückzug organisieren kann oder eben eine neue, weitergehende Perspektive zu zeichnen, die der Bewegung neue Kraft geben kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es natürlich vermessen zu glauben, dass die Linke von Haus aus in relevanten sozialen Bewegungen die Führung inne haben könnte. Das Ziel unserer Teilnahme an Bewegungen muss jedoch genau darin bestehen. Doch nicht in der inhaltlichen und methodischen Anbiederung an Bewegungen kann die Antwort liegen, sondern es geht darum mit einem klaren, eigenständigen politischen Profil in diesen Bewegungen aktiv zu sein, konkrete Vorschläge über die nächsten Schritte der Bewegung zu machen, um diese vorwärts zu treiben bzw. auszuweiten auf andere gesellschaftliche Schichten. Es geht darum den politischen Unterschied zwischen MarxistInnen und diversen reformistischen Strömungen in Theorie und Praxis herauszuarbeiten und den in der Bewegung Aktiven offen zu legen. Die Rolle der Bolschewiki in der Russischen Revolution von 1917 ist ein Lehrbeispiel, wie eine kleine Minderheit in einer Bewegung zum Sprachrohr der Mehrheit werden kann.
In den letzten Jahren sahen wir weltweit eine Vielzahl von sozialen Bewegungen, in einigen Fällen sogar Revolutionen. In all diesen Fällen gab es diese kritischen Punkte, die wir vorher erwähnten. Das Fehlen eines subjektiven Faktors in Form einer revolutionären Organisation bzw. die politischen Fehler der Organisationen, die an der Spitze dieser Bewegungen standen, hat de facto immer dazu geführt, dass diese Bewegungen ihr Potential nicht ausschöpfen konnten oder gar in Niederlagen endeten.
Dass dann oft Demoralisierung und politische Degeneration folgen, ist nur zu gut verständlich. Dass die Autoren selbst ebenfalls diesen Prozess durchgemacht haben dürften, lässt sich anhand des Zynismus in einer Reihe von Passagen des vorliegenden Textes herauslesen.
Opratko/Probst sehen das grundlegende Scheitern der sozialen Bewegungen in Europa der letzten Jahre darin, dass die Menschen falschen „Äquivalenzketten“ anhängen, also mit anderen Worten ein „falsches Bewusstsein“ haben. Zwar gab es in einigen Fällen tatsächlich Streiks und Arbeitskämpfe, bei denen reine Partikularinteressen einzelner Gruppen verteidigt wurden, doch ist dies ist mit Gewissheit nicht der zentrale Erklärungsansatz für die Niederlagen der letzten Jahre. Nehmen wir die Proteste gegen die Pensionsreform und die Zerschlagung der ÖBB in Österreich, oder die vielen generalstreikähnlichen Bewegungen in mehreren europäischen Staaten (Frankreich, Griechenland, Italien usw.). In all diesen Fällen mangelte es nicht an breiter Unterstützung in der Bevölkerung. Diese Streiks genossen in Umfragen immer die Solidarität oder zumindest das wohltuende Verständnis einer großen Mehrheit. Es war in jedem einzelnen Fall die sozialpartnerschaftliche Logik der Gewerkschaftsführungen, die in die Niederlage führte. Die Rolle der Führung ist der entscheidende Faktor. Und den derzeitigen Zustand der Arbeiterbewegung kann man nur erklären, wenn man ein klares theoretisches Verständnis von der Rolle des Reformismus und der Bürokratie in der Arbeiterbewegung (Gewerkschaften, Sozialdemokratie aber auch den Formationen der „Neuen Linken“ in ganz Europa) hat.
Hier geht es nicht darum ein Bild von einem allzeit kampfbereiten, mit revolutionärem Klassenbewusstsein erfüllten Proletariat zu zeichnen, die Argumentation von Opratko/Probst erinnert aber nur zu sehr an wohlmeinende Linksblinker aus der Gewerkschaftsbürokratie, die recht gerne über die unbewusste Basis sudern, die es der Gewerkschaft gar nicht möglich macht zu kämpfen. Wenn die Arbeiterklasse heute nicht hegemonial wirken kann, dann liegt das an den völligen politischen Degenerationen ihrer traditionellen Massenorganisationen beginnend mit ihren Führungen. Die Mehrzahl der ArbeiterInnen und der Subalternen im Allgemeinen kann in normalen Zeiten dem nichts entgegenhalten, weil sie mit der eigenen Existenzsicherung und Reproduktion genügend zu tun haben. Nur in großen Kämpfen betreten sie die Bühne der Geschichte. Im Regelfall werden sie trotz alledem in einer ersten Phase ihre alten Organisationen als Kampfinstrumente austesten. Das bietet einmal die Möglichkeit die Hegemonie der Bürokratie in diesen Organisationen zu brechen.
Gesamtgesellschaftlich kann die Arbeiterklasse nur in revolutionären Situationen die Hegemonie der Bürgerlichen brechen, wenn es ihr gelingt mittels eines sozialistischen Programms und ihren eigenen Formen der Selbstorganisation (von den Sowjets 1917 bis zu den revolutionären Komitees in Tunesien 2011,…) zu zeigen, dass sie imstande ist Antworten auf die Krise der alten Ordnung zu geben. Das ist eine der zentralen Fragen, wo sich Marxismus und Reformismus in seinen diversen Spielarten, der über Erziehung und Kulturarbeit einen „neuen Menschen“ als Voraussetzung für eine Gesellschaftsveränderung schaffen will, diametral gegenüberstehen. Jede Auslegung des Hegemoniekonzepts von Gramsci, das in diese Richtung weist, stellt eine völlige Fehlinterpretation dar.
Opratko/Probst bemühen natürlich auch den Begriff des „organischen Intellektuellen“. Nur zu gern schmücken sich UniabsolventInnen aus dem linksradikalen Spektrum heutzutage mit dieser Bezeichnung, um ihren persönlichen Marsch durch die Institutionen auf der Suche nach Karrierechancen oder zumindest einem netten Leben auf der Uni, in Gewerkschaft oder anderen Institutionen zu rechtfertigen. Gramsci versteht darunter aber in der Arbeiterklasse und ihrer Lebensweise verwurzelte SozialistInnen, die dem Bewußtsein der ArbeiterInnen Zusammenhang und Form geben können und so revolutionäre Theorie und tagespolitische Praxis verbinden. Für ihn war es das Ziel, dass jedes Mitglied der kommunistischen Partei die Rolle eines solchen Intellektuellen einnimmt und in der Klasse neue UnterstützerInnen gewinnt, sich also dem von Opratko/Probst belächelten Parteiaufbauprojekt widmet. Der organische Intellektuelle ist also weitgehend ein synonymer Begriff für den vielgeschmähten Kader einer revolutionären Organisation, nur das Gramsci aufgrund der besonderen Umstände im faschistischen Kerker und der Zensur eben die herkömmlichen Begriffe der marxistischen Theorie nicht verwenden konnte und in einer unverfänglicheren Sprache zuflucht nahm. Die Frage ist, will man heute als Linker an diesem Konzept einer revolutionären Partei festhalten oder nicht. Opratko/Probst halten dies wohl für ein Konzept von gestern. Sie meinen zwar, dass „die Ausgebeuteten und Unterdrückten sich jenseits vom Staat und über den jeweiligen Arbeitsplatz hinaus organisieren (müssen), um in die hegemonialen Verhältnisse eingreifen zu können und selbst die Funktion organischer Intellektueller zu übernehmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die politischen und ideologischen Kräfteverhältnisse so verschoben werden können, dass (Klassen-)Kämpfe und soziale Bewegungen ihre Partikularität und Isoliertheit überwinden können.“ Sie sehen sich aber gezwungen Gramscis Schlussfolgerung, dass diese Organisation eine revolutionäre Massenpartei sein sollte, zu relativieren, weil dies offensichtlich nicht ins Konzept einer radikalen Linken in der „Ära der Post-Politik“ passt, die sie selbst als Faktum zu akzeptieren scheinen.
Opratko/Probst ist die Methode einer marxistischen Perspektivdiskussion offensichtlich völlig fremd. Wo sie eine Analyse gesellschaftlicher Prozesse in ihren Text einfließen lassen, ist dies von einer rein empirischen Methode gekennzeichnet. Nirgends werden die grundlegenden Widersprüche in der kapitalistischen Entwicklung miteinbezogen, die sich früher oder später zwangsläufig in politischen Instabilitäten und einer Radikalisierung des Klassenkampfes ausdrücken müssen. Der Molekularprozess der Revolution, der Maulwurf der Geschichte, der seine Gänge gräbt, bleibt ihnen völlig verborgen. Doch erst die Fähigkeit diese Prozesse zu analysieren, macht es uns möglich aufbauend auf den progressiven Tendenzen in diesen von Widersprüchen geprägten Prozessen eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln. Dies ist die theoretische Grundlage für die konkrete Tätigkeit beim Aufbau einer revolutionären Organisation.
Die regelmäßige Diskussion über Perspektiven, die gleichsam einer wissenschaftlichen Arbeitshypothese ständig auf ihre Gültigkeit überprüft und notfalls korrigiert werden muss, ist fixer Bestandteil des Tagesgeschäfts einer revolutionären Organisation. Diese Methode ist leider in der radikalen Linken wenig verbreitet, was dazu führt, dass die meisten Gruppen nicht mehr sind als „ein Forum von AktivistInnen zum Zweck des Ideenaustauschs“, die sich im Hyperaktivismus ergeben. Die beiden Autoren kommen selbst aus einer Tradition, die dieses Konzept zum Exzess betrieben hat, und haben die Mängel desselben hautnah erleben dürfen.
Die zentrale strategische Aufgabe, die sich die Linke heute stellen muss, um langfristig aus ihrer Isolation ausbrechen zu können, liegt im Versuch sich systematisch in der Arbeiterklasse und speziell in der Arbeiterjugend, die noch frei ist von den negativen Erfahrungen der Vergangenheit und frei von Illusionen in eine Sozialpartnerschaft, zu verankern. Das erfordert geduldige Kleinarbeit in Betrieben und in den Organisationen der Klasse.
Hoffnungsanker „Neue Linke“
Opratko/Probst wählen einen anderen Weg: „Ein größerer, gesellschaftlich relevanter Organisationszusammenhang der Linken hätte die Möglichkeit – und die Aufgabe – im Rahmen sozialer Bewegungen Deutungsangebote zu machen, die über enge Partikularinteressen hinaus weisen, Zusammenhänge zwischen konkret erlebten Angriffen und der gegenwärtigen Form des kapitalistischen Systems aufzuzeigen und konkrete strategische Vorschläge zum weiteren Vorgehen der Bewegung zu unterbreiten.“ Es ist eine Binsenwahrheit, dass größere, gesellschaftlich relevantere Organisationen mehr erreichen können als kleine Gruppen, wie wir sie heute in der radikalen Linken in Österreich kennen. Damit ist aber noch lange nicht die Frage beantwortet, wie solche größeren Zusammenhänge entstehen können. Schlimmstenfalls ist diese Aussage der Beginn eines neuerlichen, von Ungeduld gekennzeichneten Versuchs einen organisatorischen Abstecher zu nehmen, der ins Nichts führen wird, weil ihm eine gefestigte politische Grundlage fehlt.
Form und Funktion
In weiterer Folge bedienen sich Opratko/Probst einer alterprobten Technik, indem sie eine Vogelscheuche aufstellen und diese mit einem gekonnten Schlag zu Boden strecken, um sich selbst als angebliche Helden einer neu zu schaffenden undogmatischen Linken präsentieren zu können. Sie behaupten: „In diesem Fall folgt die Form nämlich nicht der Funktion, und die Verwechslung der beiden Dimensionen hat noch stets zu dogmatischen Fehlschlüssen geführt. Von der jeweils ‚richtigen’ Interpretation des Demokratischen Zentralismus über Basis- und Anwesenheitsdemokratien bis zum Geheimbund lässt sich eine Linie der Orthodoxie ziehen, die meint, aus den allgemeinen Anforderungen politischer Organisierung die konkrete Organisationsform ableiten zu können und in der die Form zum Fetisch gemacht wird. Dagegen würden wir argumentieren, dass die konkrete Organisierungsform immer eine Frage der (Einschätzung der) aktuellen Kräfteverhältnisse ist.“
Nun stimmt es, dass die Linke reich an negativen Beispielen ist, wo Organisationsformen tatsächlich zum Fetisch erhoben wurden. Doch in gleichem Maße stimmt es, dass die Weisheit, konkrete Organisationsformen seien von der konkreten objektiven Situation abhängig, zum ABC des Marxismus gehören. Ein genaueres Studium der Ansichten der marxistischen Klassiker von Marx bis Trotzki zeigt, dass diese bei aller Prinzipienfestigkeit in Fragen der Theorie äußerst flexibel in Fragen der Organisationsform waren.
Eine Organisation muss aber sehr wohl gewisse Anforderungen erfüllen. Zu allererst muss die Organisation einen Rahmen bilden, wo in einer kollektiven Diskussion auf regelmäßiger Basis grundlegende Fragen des Programms und der Methoden debattiert werden können. Im Idealfall sollte dies nicht rein abstrakt sondern anhand der konkreten Erfahrungen, die die Mitglieder der Organisation in ihrer Arbeit in den Organisationen der Klasse, im Betrieb, in der Schule, an der Uni oder in sozialen Bewegungen machen, erfolgen. In diesen Diskussionen geht es um eine kreative Anwendung der theoretischen Grundlagen unserer Bewegung und um die ständige Herstellung der Einheit von Theorie und Praxis. Theorie ohne konkrete Praxis muss steril bleiben, Praxis ohne theoretischen Kompass wird regelmäßig die Organisation scheitern lassen und junge GenossInnen ausbrennen lassen. Ein möglichst hohes politisches Niveau der gesamten Organisation und eine gesunde Diskussionskultur sind wichtige Voraussetzungen für eine demokratische Organisation und wichtiger als jedes Statut, das immer dazu tendiert geduldiges Papier zu bleiben, wenn es nicht reale Kräfte in der Organisation gibt, die die Führung einer Organisation kontrollieren können. In der Linken gibt es eine lange Tradition der Polemik gegen ein demokratisch-zentralistisches Organisationsprinzip. Opratko/Probst können es sich natürlich nicht verkneifen ebenfalls dagegen zu polemisieren. Unabhängig davon, wie der demokratische Zentralismus konkret ausgestaltet ist, was sicherlich von den konkreten Umständen, in denen sich eine Organisation bewegt, abhängig ist, ist die Grundaussage dieses Konzepts: möglichst breite, demokratische Debatte und dann Einheit in der Umsetzung der Beschlüsse. Dieses Organisationsprinzip ist Ausfluss der konkreten Erfahrungen der Arbeiterbewegung, und solange es kein besseres gibt, sollten wir dieses als unseren Maßstab sehen. Ein letzter aber nicht unerlässlicher Punkt ist die Frage der Selbstfinanzierung einer Organisation. Diese ist der Garant für politische Unabhängigkeit, was umso wichtiger ist, wenn eine revolutionäre Organisation in anderen politischen Zusammenhängen (z.B. in der Sozialdemokratie, Gewerkschaft, neue Linksparteien) arbeitet. Nur zu leicht erfolgt die Korrumpierung durch die Bürokratie.
Folgen wir nun Opratko/Probst Punkt für Punkt auf dem Weg durchs Schneckenhaus der österreichischen Linken:
1. Ihre Methode zur Darstellung des Bewusstseins und der Ära der Post-Politik haben wir schon weiter oben beantwortet, deshalb eilen wir schnell zu Punkt
2. Die These, die SPÖ sei zu „einer neoliberalen Partei transformiert“ und keine „linksreformerische Partei“ mehr, hat eigentlich wenig bis keinen Aussagewert, außer man schreibt eine Proseminararbeit auf der Uni und versucht diese Partei in eine empirische, undialektische Kategorie zu pressen. Die Sozialdemokratie ist nichts anderes als ein Reformismus, der keinen Spielraum für Reformen mehr vorfindet. Im gegenwärtigen Stadium des Kapitalismus hat der Reformismus jede progressive Rolle verloren, das zeigen auch alle reformistischen Organisationen links der Sozialdemokratie, sobald sie Regierungsverantwortung übernehmen. An dieser Stelle wird man nicht umhin können, den widersprüchlichen Charakter der Sozialdemokratie konkret zu benennen. Wir haben es mit einer Partei zu tun, die offen bürgerliche Politik betreibt, zu vor rund 100 Jahren zu einer systemerhaltenden Kraft wurde, eng mit dem bürgerlichen Staatsapparat und dem Kapital verbunden ist, jedoch auch organisch mit den Gewerkschaften verbunden ist und über unzählige Fäden in der Arbeiterklasse verankert ist. Dazu kommt ihre ganze Geschichte und Tradition, die bei allen Erosionsprozessen und politischen Degenerationserscheinungen, der Sozialdemokratie einen besonderen Stellenwert in künftigen Klassenkämpfen geben wird. Es stimmt, dass die Veränderungen in der Zusammensetzung der Klasse die Sozialdemokratie und auch die Gewerkschaften in den letzten Jahren massiv geschwächt hat, weil diese bürokratischen Apparate zu langsam oder gar nicht darauf reagieren. Doch es wäre falsch zu glauben, dass die traditionellen Organisationen deshalb gesetzmäßig keine politische Rolle in diesen Sektoren spielen werden. Sobald diese Teile der Klasse zu kämpfen beginnen werden, werden sie mit größter Wahrscheinlichkeit mangels Alternativen diese traditionellen Organisationen als ihr Kampfinstrument zu verwenden versuchen. Rein empirische Beobachtungen helfen uns nicht weiter, wenn wir das komplexe Beziehungsgefelcht zwischen Sozialdemokratie-Gewerkschaft-Klasse beleuchten wollen. Opratko/Probst gestehen selber ein, dass die SPÖ eine „neoliberale Partei besonderen Typus“ darstellt. Wer das so sieht, kann unter den österreichischen Bedingungen nicht darum herumkommen, eine spezifische Orientierung auf diese Organisationen zu entwickeln (und damit meinen wir nicht, dass man versucht einzelne AktivistInnen von dort wegzubrechen). Diese muss jedoch unterfuttert werden durch eine theoretische Klarheit bezüglich der Phänomene Bürokratie und Reformismus (in all seinen Schattierungen).
3. Das Phänomen der FPÖ hat schon in den vergangenen 10-15 Jahren für viel Verwirrung in der Linken gesorgt. Die Entzauberung des „Dritten Lagers“ im Zuge der Regierungsbeteiligung unter Kanzler Schüssel sollte eigentlich genügend Argumente liefern, worum es sich bei der FPÖ tatsächlich handelt – und es besteht kein Zweifel, dass Strache denselben Weg gehen würde wie Jörg Haider. Die beiden Autoren können sich aber offensichtlich noch immer nicht ganz vom Bild der FPÖ als „faschistischer Partei“ lösen, auch wenn sie „aktuell keine unmittelbare Gefahr einer faschistischen Machtergreifung“ sehen. Die fehlende Schärfe bei der Unterscheidung zwischen rechtsextremen bürgerlichen Parteien und dem Faschismus hat schon einmal in der Geschichte den Weg in eine schwere Niederlage geebnet. Dass in der FPÖ teilweise faschistische Elemente aktiv sind, sollte uns nicht zu diesem Fehlschluss verleiten. Eine faschistische Machtergreifung würde auf jeden Fall eine schwere Niederlege der Arbeiterbewegung voraussetzen. Eins sei gewiss: Der Erfolg der FPÖ ist nichts anderes als der elektorale Ausdruck der Krise des österreichischen Reformismus und hat seine Grenzen dort, wo eine verallgemeinerte Bewegung der Klasse beginnen wird. Die Gleichsetzung FPÖ= Faschismus schafft ähnlich wie das Bild von einem angeblichen rassistischen Grundkonsens nur sinnlose politische Konfusion, die von den wahren Aufgaben der Linken ablenkt. Lassen wir diese Denkfehler der autonomen Szene.
4. Zumindest lassen Opratko/Probst es nicht unerwähnt, dass es im Massenbewusstsein auch fortschrittliche, kapitalismuskritische Ansätze gibt. Dies ist wesentlicher Bestandteil dessen, was man als „Molekularprozess des Klassenkampfs“ auch in Österreich bezeichnen kann. Dazu kommt, dass es in den letzten Jahren zu einer Reihe von gewerkschaftlichen Konflikten kam, die zu einer Politisierung wichtiger Sektoren von BetriebsrätInnen und ArbeiterInnen geführt hat. Es handelt sich v.a. um Schichten, die oft aus eigener Erfahrung erkannt haben, dass der sozialpartnerschaftliche Kurs der Gewerkschaftsbürokratie in eine Sackgasse geführt hat. Die Aufgabe von Linken muss es heute sein, Schulter an Schulter mit diesen KollegInnen zu kämpfen, ihre Erfahrungen zu verallgemeinern und in der Folge die angelegten Differenzierungsprozesse in den Gewerkschaften aktiv zu unterstützen. Dabei wird man nicht zu selten auch in Konflikt mit den linken Teilen der Gewerkschaftsbürokratie kommen, womit wir wieder bei der Notwendigkeit politischer Unabhängigkeit sind. Es sind diese Sektoren der Klasse, die in den kommenden Jahren einen entscheidenden Beitrag bei der Herausbildung einer starken Linken bilden werden. Unterstützung für diese Sektoren heißt aber nicht zuletzt, dass wir ihre eigene Politik in Betrieb und Gewerkschaft kritisch-solidarisch diskutieren und so einen Beitrag zur Überwindung reformistischer Illusionen in Teilen der Arbeiterbewegung leisten.
„Neue Linke“
Opratko/Probst sehen den Ausweg aus der Krise der Linken in den „Partei- und Bündnisprojekten der ‚Neuen Linken’, die die leere Diskursposition einer anti-neoliberalen, nicht-nationalistischen Perspektive“ einnehmen. In der Tat macht es in vielen Ländern einen Unterschied für die Arbeit von RevolutionärInnen, ob solche Linksparteien bestehen oder nicht. Der Aufbau einer organisierten Linken würde tatsächlich eine objektive Notwendigkeit in Österreich darstellen. Vor Illusionen sei trotzdem vorneweg gewarnt. Und um welche Linke soll es dabei gehen?
Wie bereits erwähnt: Dort, wo diese neuen Linksparteien oder gewandelten KPs an Regierungen beteiligt waren, waren und sind sie nicht von der Sozialdemokratie zu unterscheiden. In mehreren Fällen sahen wir Versuche das kommunistische Erbe völlig zu liquidieren, was einer politischen Beliebigkeit den Weg geebnet hat, die in der Praxis oft fatale Folgen hatte und auch dazu geführt hat, dass diese Projekte selbst in der Krise sind. Diese inhaltliche Öffnung, der Opratko/Probst das Wort reden, bringt in der Praxis nichts anderes als einen Reformismus in neuem Gewande. Das traurige Beispiel der RC in Italien, die dies seit Genua 2001 betrieben hat, sollte uns zu denken geben.
Opratko/Probst schreiben, dass „ein gesellschaftlich relevantes reformistisches Projekt auch der radikalen, antikapitalistischen Linken einen neuen Resonanzraum“ eröffnen würde. Das stimmt, aber wir sollten nicht vergessen, dass auch in diesen Organisationen eine Bürokratie existiert, auch wenn diese oft weit schwächer ist als die in den alten sozialdemokratischen oder stalinistischen Parteien. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass Linke mit revolutionärem Anspruch vor lauter Begeisterung über die neu gewonnenen Spielräume leicht zur linken Flankendeckung dieser Bürokratie verkommen und es sich selbst in den Apparaten dieser Parteien gemütlich machen (diverse „trotzkistische“ und stalinophile Strömungen in der RC, marx21 in Deutschland,…).
Wo diese Projekte einen gewissen Erfolg hatten, basierte dies auf einem Aufschwung des Klassenkampfes und größerer sozialer Bewegungen. Die Bewegungen gaben diesen Parteien nötigen Rückenwind. Dieses Element fehlt in Österreich bisweilen noch weitgehend. Die Voraussetzung ist also hierzulande einmal, dass sich in den traditionellen Organisationen, v.a. den Gewerkschaften Ansätze eines linken Flügels herausbilden. In diese Richtung gilt es zu arbeiten. Je weiter wir in dieser Arbeit kommen, desto besser sind die Bedingungen für die Herausbildung einer Linken, wenn sich der Klassenkampf zuspitzt. Abkürzungen auf diesem Weg gibt es keine – weder in Form von politischer Verwässerung im Sinne eines „anti-neoliberalen kleinsten gemeinsamen Nenner“ noch durch organisatorische Maßnahmen. Die systematische Arbeit in der Sozialdemokratie kombiniert mit eigenständigen Initiativen in der Theoriearbeit aber auch bei der Organisierung von Kampagnen und Protesten (z.B. aktuell gegen Rassismus, Abschiebungen, Bildungs- und Sozialabbau usw.) mit dem Ziel der Organisierung von Jugendlichen und ArbeiterInnen ist die beste Form der Vorbereitung auf diese kommenden Prozesse, die auch in Österreich stattfinden werden. Das Ziel ist ein politischer Bruch von relevanten Sektoren der Arbeiterklasse, beginnend mit BetriebsrätInnen und aktiven GewerkschafterInnen bzw. Teilen der Jugendorganisationen, mit dem Reformismus der Sozialdemokratie.
Daran sollte die revolutionäre Linke bei allen Unterschieden in anderen Fragen gemeinsam an einem Strang ziehen. Wer sich diese Arbeit nicht antun will, wird bis zum St.Nimmerleinstag auf eine „Neue Linke“ warten müssen.
Wir können uns sicher sein, dass die Krise des Kapitalismus einen Zäsurpunkt darstellt, der in allen Ländern inklusive Österreich die alte Ordnung schwer erschüttern wird. Wir stehen erst am Beginn eines weltweiten Prozesses (und Österreich ist Teil dessen), der eine Radikalisierung des Klassenkampfes mit sich bringt und wie wir derzeit in der arabischen Welt sehen, auch revolutionäre Erschütterungen befördern wird. Die Frage der Zukunft der Linken wird in diesen Klassenkämpfen beantwortet werden. In dieser historischen Periode, die von Instabilitäten auf allen Ebenen der Gesellschaft geprägt sein wird, ist vor allem eins unerlässlich: ein funktionierender Kompass in Form von klaren Ideen, Programm und methodischen Konzepten. Ohne Marxismus wird angesichts der bevorstehenden Herausforderungen gar nichts gehen.
