Das dramatische Scheitern der Gespräche beim Klimagipfel in Kopenhagen hat eines verdeutlicht: Die kapitalistischen Regierungen dieser Welt können solche brennenden Fragen, wie die Zerstörung der Umwelt, die durch die Anarchie des Marktes verursacht wurde, nicht lösen. Eine Bilanz von Frederik Ohsten aus Kopenhagen.
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Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen endete in einem totalen Chaos. Die dänische Präsidentschaft bei der Konferenz hat einfach aufgegeben und das Handtuch geworfen. Das hat jedoch nicht überrascht und kein anderes Ergebnis war zu erwarten. Der Kapitalismus ist von seinem Wesen her nicht in der Lage, mit einem solchen weltweiten Problem fertigzuwerden, besonders wenn wir die enormen entgegengesetzten Interessen der Kapitalisten im globalen Maßstab und die riesige Last der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Betracht ziehen. Delegierte des Gipfels beschrieben die Lage als „verwirrend“ und „verzweifelt“.
Die armen Länder forderten, dass die entwickelten kapitalistischen Länder fünf Prozent ihres BIP für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben. Das Problem aber ist, dass diese Länder riesige Geldsummen ausgegeben haben, um ihre zusammenbrechenden Banksysteme zu retten und deshalb schwer verschuldet sind. Als Folge kämpfen die Regierungen überall darum, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Die weltweite Krise des Kapitalismus erlaubt es ihnen nicht einmal die Ausgaben auf dem Niveau der letzten Jahre zu belassen. Wie sollen sie nun in der Lage sein, finanzielle Mittel für klimafreundliche Maßnahmen abzuzweigen?
Wir wollen auf diese Frage eins klarstellen: Die Ressourcen, der Wohlstand, die Arbeitskräfte, die Wissenschaft und die Technologie existieren sehr wohl, um die vom Kapitalismus verursachten Umweltschäden auf diesem Planeten zu bekämpfen. Das Problem ist, dass diese Ressourcen zum Vorteil der Reichen genutzt werden, die nicht bereit sind, Profitkürzungen hinzunehmen. Die Wahrheit ist, wie Hugo Chávez es in seiner Rede ausdrückte, dass “ der Kapitalismus, das Modell der zerstörerischen Entwicklung, dabei ist, das Leben zunichte zu machen, er droht die Gattung Mensch endgültig zu vernichten.“
Die kapitalistische Krise
Alle entwickelten kapitalistischen Länder sitzen in der Tinte. Bis jetzt ist es ihnen gelungen einen Zusammenbruch wie während der Wirtschaftskrise von 1929 zu verhindern. Der Preis dafür ist eine hohe Staatsverschuldung. Finanzminister Schäuble erklärte am Mittwoch, laut Financial Times, dass die Kontrolle des steigenden Haushaltsdefizits nicht „mit den konventionellen Instrumenten zu erreichen ist“. Mit anderen Worten bedeutet das, dass sie einen brutalen Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse führen werden, um den deutschen Kapitalismus aus der Krise zu befreien. Die Kapitalisten in Deutschland und anderen Ländern werden alles daran geben, Kürzungen bei den Renten, der Bildung, im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen, die Bestandteil eines Sozialstaates sein sollten, durchzusetzen.
Wie kann man dann noch erwarten, dass sie sich um die Klimaveränderung und Katastrophen in ärmeren Ländern Sorgen machen? Diese Probleme werden in Wahrheit niemals im Kapitalismus gelöst.
Der bolivianische Präsident Evo Morales gab dem Kapitalismus eindeutig die Schuld für die Klimaprobleme: „Die wirkliche Ursache für den Klimawandel ist das kapitalistische System. Wenn wir die Erde retten wollen, müssen wir dieses Wirtschaftssystem beenden. Der Kapitalismus will den Klimawandel mit Karbonmärkten bekämpfen. Wir prangern diese Märkte und die Länder, welche diese fördern, an. Es ist an der Zeit aufzuhören, Geld mit der Schande zu verdienen, die sie selbst angerichtet haben.“ Hugo Chávez verurteilte das kapitalistische System in seiner Rede und sagte, es gäbe nur eine Alternative, den Sozialismus. Er fügte hinzu: „Wäre das Klima eine Bank, dann wäre es schon gerettet worden.“
Die enorme Anhäufung von Widersprüchen führte schließlich dazu, dass die dänische Präsidentschaft einfach aufgab und danach erklärte, dass es auf diesem Gipfel zu keinem wirklichen Klimaabkommen komme. Die Vertreter der entwickelten kapitalistischen Länder hatten die Lage vollkommen falsch eingeschätzt. Sie hatten angenommen, sie könnten das übliche Abkommen treffen, ohne dass sich etwas ändert und dieses als großen Schritt nach vorne präsentieren. Aber nicht einmal das ist ihnen gelungen. Das Wall Street Journal kommentierte dies am Freitag:
„Jegliches Abkommen wird erwartet, am besten aber eines, das Emissionsreduzierungen bei den reichen Nationen vorsieht und zusätzliche Milliarden, um den armen Ländern zu helfen, ohne aber ein rechtsgültiges Abkommen zu erzielen. Die politische Übereinkunft würde von vielen als Rückschlag betrachtet, nachdem zwei Jahre lang intensiv verhandelt wurde, um sich auf die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen, die in erster Linie für die globale Erwärmung verantwortlich sind, zu einigen.“
Repression
Der Gipfel in Kopenhagen sorgte weltweit auch wegen der Repressionsmaßnahmen der Polizei auf den Straßen für Schlagzeilen. Am 12. Dezember bewegte sich eine Menschenflut durch Kopenhagen. Diese Demonstration mit über 100.000 Teilnehmern war ein Protest gegen die vom Kapitalismus verursachte Zerstörung unseres Planeten. Die Polizei ging brutal gegen die Protestierenden vor. Alle, die geglaubt hatten, die skandinavischen Länder seien nette, friedliche und harmonische Gesellschaften, müssen dies überdenken, nachdem sie miterleben konnten, wie Hunderte Jugendliche eingekreist und wie Tiere zusammengepfercht wurden.
Vom 11. bis zum 13. Dezember machte die Polizei 133 „Präventiv-Festnahmen“, erhob aber anschließend nur gegen vier Demonstranten Anklage, was beweist, dass es sich bei den übrigen Festnahmen um reine Willkürmaßnahmen handelte. Es waren eindeutig Polizeistaatsmethoden mit dem Ziel, die Jugendlichen und die Arbeiterklasse einzuschüchtern, den Kopf zu senken und die Angriffe auf den Lebensstandard und andere kapitalistische Maßnahmen zu akzeptieren. Die Polizei hatte sogar an alle 14 – 15jährigen SchülerInnen in Kopenhagen Postkarten verteilt, um diese vor einer Teilnahme an den Demonstrationen zu warnen.
In seiner Rede beim Gipfel verurteilte Präsident Chávez diese Unterdrückungsmaßnahmen, spendete den DemonstrantInnen Applaus und hob einen Slogan besonders hervor: „Lasst uns nicht das Klima ändern – Lasst uns das System ändern!“. Er betonte, dass die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft die einzige Alternative zum Kapitalismus sei. „Unsere Revolution strebt nach Gerechtigkeit für alle Menschen. Dieser Pfad ist der Sozialismus. Der Kapitalismus ist die Straße in Richtung Hölle. Die Geschichte ruft uns zum Kampf.“
Der Konflikt zwischen den USA und China
Die USA haben gefordert, dass China seine Emissionen reduziert und „einem umfassenderen Abkommen zustimmt, welches die Transparenz chinesischer Maßnahmen zur Begrenzung von Treibhausgasen beinhaltet“, wie das Wall Street Journal erklärte. Was bedeutet das? Es handelt sich einfach nur um einen schlecht getarnten protektionistischen Schritt seitens des US-Imperialismus und bedeutet, dass die USA darauf bestehen, dass China aufhören muss, den Weltmarkt mit billigen Waren zu überfluten, welche die US-amerikanischen Kapitalisten vom Markt drängen. Weiterhin wollen sie, dass China seine Grenzen für Spione öffnet. Die chinesischen Führer haben natürlich kein Interesse, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, im Gegenteil, sie bestehen darauf, dass ihre „freiwilligen Emissionsziele“ nicht verhandelbar sind.
Die diplomatische Konfrontation zwischen China und den USA hat nichts mit CO2-Emissionen und dem Klimawechsel zu tun, sondern mit Profiten und dem Schutz von Märkten. Aus diesem Grund kommt es auch nicht zu einer echten Übereinkunft. Sie können politische Stellungnahmen in schöne Wörter verpacken, ohne konkrete Versprechen abzugeben – und diese Versprechen werden sowieso gebrochen. So funktioniert die kapitalistische Diplomatie.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat tatsächlich die Bedrohung durch den Protektionismus verschlimmert. Überall versuchen Regierungen die Arbeitslosigkeit zu exportieren, indem sie importierte Waren mit Zöllen belegen, um ihre einheimischen Kapitalisten zu subventionieren. Die verschiedenen kapitalistischen Mächte versuchen verzweifelt, die Märkte ihrer Mitbewerber zu erobern, während sie ihre eigenen schützen. Dies widerspiegelt sich auch in den Widersprüchen zwischen Ländern wie China und den USA, aber auch zwischen anderen kapitalistischen Mächten, so z.B. zwischen der EU und den USA.
Ein Plan ist notwendig
Während die USA und die EU 4,1 Billionen US-Dollar ausgeben, um die Banken zu retten, bieten sie Peanuts für ein Programm zum Klimawechsel an. Während die USA 3,6 Milliarden Dollar ausgeben, um arme Menschen in Afghanistan zu töten, sind 12% der US-amerikanischen Bevölkerung von Lebensmittelmarken abhängig, um zu überleben. Das Gesamteinkommen der 500 reichsten Menschen in der Welt ist größer als das der 450 Millionen ärmsten, die von zwei Dollar am Tag leben müssen. Der Kapitalismus bedeutet im 21. Jahrhundert für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ein Schrecken ohne Ende. Die weitere Existenz des Kapitalismus ist eine tödliche Bedrohung für Millionen Menschen weltweit.
Auf einer öffentlichen Versammlung mit 3000 Teilnehmern in Kopenhagen, die von verschiedenen Gewerkschaften, politischen Organisationen und Solidaritätsgruppen, einschließlich ‚Hände weg von Venezuela‘, organisiert wurde, betonte Präsident Hugo Chávez zutreffend, dass eine sozialistische Revolution die einzige Lösung für die Probleme der Menschheit sei. Er betonte die Notwendigkeit für eine sozialistische Revolution und wiederholte seinen Vorschlag für eine Fünfte Internationale. Wenn Chávez seine Worte in Venezuela in die Tat umsetzen würde und mit dem Prozess der sozialistischen Umwandlung, d. h. mit der Enteignung des Eigentums der einheimischen Oligarchie und der Imperialisten, beginnen würde, bedeutete das den Beginn der Revolution in ganz Lateinamerika, welche wiederum einen großen Einfluss auf den Klassenkampf weltweit hätte.
Es ist Fakt, dass es niemals auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsverhältnisse zu einer Lösung von Klimaproblemen, Hunger, Krankheiten, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit, Kriegen und Hunger kommen wird. Die weitere Existenz des Kapitalismus wird diese Probleme in den nächsten Jahren noch verschlimmern. Man kann den Kapitalismus nicht von innen reformieren, er muss durch die bewussten Aktionen der ArbeiterInnenklasse gestürzt werden. Nur die ArbeiterInnenklasse, die Klasse welche die Zukunft repräsentiert, kann echte Veränderungen und eine sozialistische Umwandlung der Gesellschaft umsetzen, wenn sie für einen revolutionären Marxismus in der ArbeiterInnenbewegung weltweit kämpft.
Das Scheitern des Kopenhagener Gipfels ist ein weiterer Beweis für die ernsthafte Krise, in der wir uns befinden. Aber dieses Scheitern wird einen Zweck erfüllen: Es wird die Augen vieler ArbeiterInnen und Jugendlichen öffnen, welche die Illusion hatten, das solche Gipfel die gravierenden Probleme, mit den wir konfrontiert werden, lösen können. Das Scheitern des Gipfels stärkt z. B. uns MarxistInnen, die behaupten, dass zur Rettung des Planeten, das bestehende Wirtschaftssystem – der Kapitalismus – als Ursache des Problems abgeschafft werden muss.
