Vom 7. bis 18. Dezember 2009 werden sich Delegierte aus 192 Ländern in Kopenhagen treffen, um ein neues „gerechtes und bindendes Klimaschutzabkommen“ zu verabschieden. Die UN-Klimakonferenz in der dänischen Hauptstadt (COP15) soll das Kyoto-Protokoll ab 2012 erweitern.
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Abkommen zum weltweiten Klimawandel, wie das Kyoto-Protokoll, basieren auf der Annahme, dass der Markt die Probleme des Klimawandels lösen kann, wenn die richtigen Verordnungen und Anreize vorhanden sind. Grundlage des Kyoto-Vertrags war der so genannte „Clean Development Mechanism“ (CDM), der es Ländern ermöglicht Kohlendioxidemissionen als Ware zu betrachten, mit der man wie mit jeder anderen Ware Handel treiben kann. Den Ländern werden CO2-Höchstgrenzen vorgegeben, die sie einzuhalten haben, jedoch kann jedes Land, das diese Grenzen überschreitet, Emissionszertifikate von einem Land kaufen, das unter seinen Grenzwerten bleibt.
Dieses „Cap-and-Trade (Beschränken und Handeln)-Prinzip existiert bereits seit einiger Zeit auf verschiedene Art und Weise und hat sich bestenfalls als ineffektiv, schlimmstenfalls als extrem schädlich erwiesen. Das Modell Reducing Emissions from Deforestation and Degradation ( REDD) macht es reichen Industriestaaten möglich, ihre Grenzwerte zu überschreiten, indem sie ärmere, waldreiche Länder dafür bezahlen, dass diese weniger Wälder abholzen. In vielen Fällen ist daraus eine neue Form von an Bedingungen geknüpfter bilateraler Hilfe geworden, welche The Economist als „Washington-Baum-Consensus“ (1) bezeichnet, mit einer Reihe bewährter baumbezogener politisch-ökonomischer Rezepte.
Cap-and-Trade
Die EU hat ebenfalls ein Cap-and-Trade-System aufgebaut, das besser bekannt ist als Emissionszertifikatehandel. Dieses wurde geschaffen, um CO2-Emissionen mit einem Preis zu belegen, um die Industrie zu ermutigen in CO2-arme Technologien zu investieren. Auf Druck der Großunternehmen befreite die EU jedoch Firmen, die große Mengen CO2 ausstoßen, wie die Luftfahrt, vom Emissionszertifikatehandel und schuf einen großen Überschuss an CO2-Zertifikaten, der zu einem Preisverfall bei den Zertifikaten und zu einer Fortsetzung der bisherigen Praxis führte. Andrew Simms, Direktor der New Economics Foundation beschrieb diese Situation perfekt: „Der Emissionszertifikatehandel gab ursprünglich mehr Zertifikate aus als Schadstoffemissionen vorhanden waren und jetzt während der Rezession werden Emissionen gehandelt, die gar nicht existieren – so genannte heiße Luft.“
Die USA sind das jüngste Land, das versucht das CO2-Handelssystem einzuführen, aber dieses Mal ist es dem Großkapital gelungen, frühzeitig einen Fuß in die Tür zu bekommen, in dem es den Senatoren „Spenden“ zukommen lässt, um dafür als Gegenleistung ein verwässertes Cap-and-Trade-Gesetz zu erhalten. Als Ergebnis enthält der jüngste Gesetzesvorschlag, der durch den Senat geht, Subventionen für die Nuklearindustrie, zusätzliche Unterstützung für die US-amerikanische Öl- und Gasindustrie (unter dem Deckmantel der „Energiesicherheit“) und eine mögliche „Grenzsteuer“ auf Waren aus Ländern mit laschen Umweltstandards – hauptsächlich eine CO2-Zollgebühr.
Das International Institute for Environment and Development, eine britische Ideenfabrik, behauptet, der weltweite CO2-Markt könnte einen Wert von 118 Milliarden Dollar haben, während andere schätzen, der CO2-Handel sei mehrere Billionen Dollar wert. Wie die meisten anderen Transaktionen im Finanzsektor handelt es sich beim CO2-Handel um – wie Marx es nannte – „fiktives Kapital“ – Kapital ohne reellen Wert, das nur dazu dient Vermögensblasen zu schaffen, die den Bankern und Devisenhändlern zeitweilig helfen, ordentliche Profite zu machen. New Scientist (2) berichtet dazu: „Die Möglichkeit mit dem Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten Profite zu machen, hat eine ganze Reihe von Spekulanten, Hedgefonds, Zertifikathändler und komplexe Finanzinstrumente ermutigt in Aktion zu treten.(…) Wenn wir schon den Finanzexperten bei einfachen Dingen wie dem Immobilienmarkt nicht trauen, wie sollen wir uns dann vorstellen, dass sie bei der Kontrolle der weltweiten Umweltverschmutzung Erfolg haben?“ In einem Artikel mit der Überschrift „Eine gefährliche Zwangsvorstellung“ kommt die britische Umweltorganisation „Friends of the Earth“ zu der Feststellung: „Die Komplexität des CO2-Marktes und das Engagement von Finanzspekulanten und komplizierten Finanzprodukten beinhaltet das Risiko, dass der CO2-Handel sich zu einer spekulativen Warenblase entwickelt, welche zu einem weltweiten finanziellen Fiasko werden könnte, das in seinem Ausmaß und seinem Wesen der letzten Finanzkrise ähnelt.
Obwohl New Scientist als auch die „Friends of the Earth“ die Mängel beim CO2-Handel korrekt beschreiben, so sind sie keine revolutionären Organisationen und beide verweisen auf „Regulierungen“ und „Interventionen“ seitens der Regierung als Lösung für den Klimawandel. Die britische Regierung hat jedoch bisher keinen Willen zur Regulierung und Intervention gezeigt und wird dies auch nicht tun, solange sie das Großkapital unterstützt. Die Regierung verstaatlichte die Banken, um die Banker zu schützen und nicht als direkte Investition in umweltfreundliche Technologien, so wurden z.B. 20% des BIP Britanniens ausgegeben, um den Finanzsektor zu stützen, im Vergleich dazu nur 0,0083% als ökologische Anreize. Anstatt wichtige Industrien, wie das Kartell der Energiekonzerne, zu regulieren, die Riesenprofite durch den Verkauf von Strom und Gas zu überhöhten Preisen erwirtschaften, hat die Regierung beschlossen diese Märkte weiter zu liberalisieren.
CO2-Steuern
Friends of the Earth und andere Umweltorganisationen propagieren eine CO2-Steuer, um die Emissionen zu reduzieren. Wir Sozialisten lehnen einen solchen Vorschlag ab, da es sich bei der CO2-Steuer um eine regressive Steuer handeln würde, welche die Energiepreise für die Arbeitslosen, die Rentner und die sozial Schwachen, die jetzt schon bis zu 19% ihres Einkommens für Energiekosten ausgeben, in die Höhe treiben würde.
Es ist klar, dass der Klimawandel eine große Gefahr für den Planeten und die Menschheit bedeutet. Laut dem letzten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen (IPCC) „ist es zu mehr als 90% wahrscheinlich, dass der Mensch für den gegenwärtigen Klimawandel verantwortlich ist“. Wir Sozialisten sollten jedoch klarstellen, dass wie alle Ungleichheiten, die vom Kapitalismus geschaffen wurden, auch der Klimawandel durch eine reiche Minderheit verursacht wurde und die arme Mehrheit der Weltbevölkerung schädigt. Die Entwicklungsländer werden weltweit durch den Klimawandel durch Überschwemmungen, Dürre und Krankheiten stärker in Mitleidenschaft gezogen, während in den reicheren Ländern die schwächsten Gruppen der Bevölkerung, wie die Arbeitslosen, Rentner und die sozial Schwachen, die nicht in Lage sind, in kälteren Perioden, die Folgen des Klimawandels sind, z. B. durch das Versiegen des Golfstroms, ihre Häuser heizen können.
Viele Politiker und Umweltschützer in der ganzen Welt setzen große Hoffnungen in die Kopenhagener Gespräche und sehen einen Weltklimavertrag als einzige Lösung für den Klimawandel. Die meisten Menschen haben jedoch die Hoffnung aufgegeben, dass es in Kopenhagen zu einem Vertrag kommt und prophezeien, dass die Gespräche wegen der Widersprüche zwischen den Forderungen der reichen Länder, wie der USA, und denen der Entwicklungsländern, wie China und Indien, scheitern werden. Sie haben aber erkannt, dass das Problem mit den Klimaverträgen wesentlich tiefer liegt und seine Ursachen in den inneren Widersprüchen des Kapitalismus hat.
Ein Profitsystem
Beim Kapitalismus handelt es sich um ein System, bei dem es einzig und allein um kurzfristige Profite geht und Werten wie der Umwelt und dem Planeten keine Bedeutung zugemessen wird. Der Klimawandel ist ein langfristiges Problem, das nicht durch marktwirtschaftliche Lösungen, wie den CO2-Handel gelöst werden kann oder durch Regierungen, wie New Labour, die an den Kapitalismus glauben. Wenn man den Kapitalismus akzeptiert, muss man die Logik des Kapitalismus akzeptieren. Diese Logik besagt, dass man den Kapitalismus nicht regulieren und versuchen kann, eine grünere, sozialere Version des System zu schaffen. Jeder Versuch, den Schaden, den der Kapitalismus auf diesem Planeten verursacht, einzudämmen, wird auf unvermeidliche Weise den Profit schmälern und deshalb für das kapitalistische System nicht akzeptabel sein. Wenn man aus Kohlendioxid eine Ware macht, wird die Umwelt der gleichen Anarchie des Marktes unterworfen, welche die jüngste tiefe Rezession und alle vorherigen verursacht hat.
Der Klimawandel kann nur im Sozialismus gelöst werden, in einem System, das entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten demokratisch geplant wird und die Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschafts- und Industriesektoren, wie die Banken, die Energiewirtschaft und das Transportwesen, unter Arbeiterkontrolle beinhaltet. Der Klimawandel ist ein internationales Problem und der internationale Sozialismus die einzige Lösung.
(1) Der Begriff Washington Consensus bezeichnet eine Anzahl von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Regierungen zur Förderung von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum durchführen sollten. Das Konzept wird von IWF und Weltbank propagiert und gefördert.
(2) New Scientist ist eine wöchentlich erscheinende britische poulärwissenschaftliche Fachzeitschrift
