Heute wurde bekannt, dass Arigona Zogaj auf der Grundlage des verschräften Fremdenrechts abgeschoben werden soll. Während Kanzler Faymann darin „eine Sache der Behörden sieht“, formiert sich in der Sozialdemokratie Widerstand gegen die drohende Abschiebung von Arigona.
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SJ Vorarlberg: Arigona muss bleiben!
Presseaussendung der SJ Vorarlberg: „Solidarität für unsere Freunde und Kollegen – Bleiberecht für alle!“
Bregenz (12.11.09) – Die Sozialistische Jugend verurteilt die geplante Ausweisung von Arigona Zogaj und ihrer Familie aus Österreich. „Da wird einer gesamten Familie einen Monat vor Weihnachten die Existenz unter den Füßen weggezogen. Für ÖVP-Innenministerin Fekter scheint Asylpolitik gleich einem Schachspiel zu sein, bei dem man Menschen wie Bauernfiguren ohne weiteres rauswerfen kann. Sie leben hier, sie arbeiten hier, sie gehören zu uns – aber für Frau Fekter und die ÖVP sind sie Menschen zweiter Klasse“, verurteilt Lukas Riepler, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Vorarlberg (SJ) die Asylpolitik der Regierung.
Riepler betont, dass die SJ auf dem festen Boden der internationalen Solidarität stehe und tritt für ein radikales Umdenken in der Einwanderungspolitik ein: „Die rassistisch motivierten Diskussionen über Zuwanderung dienen einzig und alleine dazu, von den eigentlichen Problemen in Österreich abzulenken. Die wirklichen Trennlinien verlaufen nicht zwischen In- und Ausländern sondern zwischen Arbeitnehmern und Kapitalbesitzern. Sie sind es, die mit ihren Geschäften für die aktuelle Misere verantwortlich sind. Davon will man ablenken. Darauf lassen wir uns nicht ein. Wir sagen: Wer hier lebt, wer hier arbeitet, soll auch als Österreicher anerkannt werden!“
Abschließend erklärt die SJ, dass Solidaritätsaktionen für Arigona und andere von der Abschiebung bedrohte Freunde und Kollegen geplant seien, um für ihr Bleiberecht zu kämpfen.
SPÖ-Linke: Bleiberecht für Familie Zogaj! Arigona MUSS bleiben
Untertitel.: Fußi: „Unwürdig, unmenschlich, unfassbar ungerecht. Ausländerhetze wird zur politischen Norm erhoben!“
Die Entscheidung Familie Zogaj abzuschieben wird von der SPÖ-Linke auf das Schärfste kritisiert. Fußi: „Was hier passiert ist unwürdig, unmenschlich und unfassbar ungerecht. Mit dieser Entscheidung wird die Ausländerhetze von Strache, Fekter und Co. zur politischen Norm erhoben. Jetzt muss die Zivilgesellschaft zeigen, dass das reale Österreich mit dieser Entscheidung nicht leben kann und Widerstand leisten wird. Ein Bleiberecht ist und bleibt die einzig richtige Antwort und wird von uns eingefordert, auch wenn sich Faymann dem Boulevard unterordnet.“
Zur Reaktion von BK Faymann hält Fußi fest: „Dass man das ganze auf die Behörden und Gerichte schiebt ist absurd. Es geht um politische Verantwortung! Der Bundeskanzler ist nun gefordert, die Sozialdemokratie darf diese zutiefst menschenverachtende Entscheidung nicht kampflos hinnehmen!“
Weiters wird darauf hingewiesen, dass Familie Zogaj bestens integriert sei und es niemals Schuld eines Asylwerbers sein könne, wenn der Staat nicht in der Lage sei Asylverfahren in angemessener Zeit abzuwickeln. „Es ist schon eine ziemliche Frechheit jemanden dafür zu bestrafen, dass man als Staat nicht in der Lage ist rechtstaatliche Verfahren in einer angemessenen Zeit aufgrund dramatischer Personalknappheit abzuwickeln.
Arigona muss bleiben! – Audimax-BesetzerInnen sollen Unterschlupf gewähren
Fußi macht einen interessanten Vorschlag: „Für uns steht fest: Arigona muss bleiben! Jetzt ist Kreativität gefragt. Die Polizei ja keinen Zutritt zum Universitätsgelände – außer der Rektor erlaubt dies. Die StudentInnen im Audimax sollten im Plenum eine Einladung an Familie Zogaj diskutieren und diese dann aussprechen. Unsere Studierenden werden diesen Antrag heute im Plenum jedenfalls einbringen.“
