Und sie bewegt sich doch – Bilanz des 1. Mai 2009 in Wien

Was tut sich in der Sozialdemokratie? Eine Nachlese zum 1. Mai von Gernot Trausmuth.

Auch heuer zogen wieder tausende SozialdemokratInnen über den Wiener Ring vor das Rathaus und an der 1. Mai-Tribüne vorbei. Auch heuer schallte den Parteigranden, die von oben herab ihre roten Schneuztücher schwenkten, ein „dreifaches Freundschaft“ entgegen. Es waren wohl weniger als in den letzten Jahren, die am höchsten Feiertag der Bewegung aus den ArbeiterInnenbezirken hierher marschiert waren. Der Maiaufmarsch der Wiener Sozialdemokratie ist natürlich in erster Linie Tradition und läuft voll und ganz nach der Regie der Löwelstraße ab.

Die Parteibasis ist wie schon seit Jahrzehnten nur Staffage für die Inszenierung des Bundesparteivorsitzenden und des Wiener Bürgermeisters. Die Basis spielt mit, aber die Begeisterung mit der Politik dieser Parteiführung ist enden wollend. Viele TeilnehmerInnen sehen sich zwar den Grundsätzen der Sozialdemokratie verbunden; die politische Ausrichtung von Faymann&Co. verfolgen sie jedoch extrem kritisch. Offener Widerstand gegen die Parteilinie ist selten; die meisten ziehen die innere Emigration vor, weil sie angesichts der negativen Erfahrungen mit der Parteilinken aus der Vergangenheit (Stichwort Josef Cap) frustriert sind und keine Perspektive mehr sehen bzw. dem permanenten – auch emotionalen und persönlichen – Druck der Bürokratie individuell nicht standhalten können. Das Verständnis für die Versuche einen organisierten linken Flügel aufzubauen ist aber deutlich spürbar.

Der 1. Mai ist in gewissem Maße immer auch eine Widerspiegelung der aktuellen Prozesse in der organisierten ArbeiterInnenbewegung. Unsere Strömung hat mehrfach betont, dass die Krise das Bewusstsein der Menschen hämmern bzw. in der Gesellschaft und vor allem in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung perspektivisch keinen Stein auf dem anderen lassen wird. In den letzten Wochen sahen wir auch in Österreich die ersten durch die Krise ausgelösten Bruchlinien. Das Versprechen von Kanzler Faymann, unter ihm würde eine Phase des konstruktiven Miteinanders (zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Partei und Gewerkschaft) zum Wohle der Allgemeinheit kommen, entpuppt sich zusehends als moralische Blase, der schön langsam genauso die Luft ausgeht wie jener auf den Finanzmärkten. Vor allem aber gibt es längst kein Miteinander mehr zwischen den Bedürfnissen der Parteibasis und der diesen widersprechenden Politik der Parteispitze in der Regierung.

Die Krise bahnt sich ihren Weg und klopft an immer mehr Türen an – auch an jene der SPÖ- und Gewerkschaftsmitglieder. Werner Faymann stand für das Projekt, die Krise durchtauchen und alle Klassenwidersprüche leugnen zu wollen. Dazu musste er zu allererst die Sozialdemokratie hinter sich einen und auf Linie bringen. Seine Methoden dabei sind ein vordergründiges Lächeln für die medialen Auftritte und eine eiserne Faust hinter dem Rücken, die alle potentielle WidersacherInnen aus den eigenen Reihen zum Schweigen bringen soll. Dieses Konzept ist mittlerweile jedoch an einen toten Punkt angelangt, weil die von den Spin-DoktorInnen in der Löwelstraße erdachte Illusion auf Dauer nicht schwerer wiegen kann als die tatsächlichen Klassenwidersprüche, die in der Sozialdemokratie selbst immer und immer wieder an die Oberfläche treten und so die Einheit der Regierungskoalition ständig gefährden.

Das hat der 1. Mai abseits der vorgeschriebenen Choreographie mehrfach gezeigt. In den einzelnen Bezirks- und Gewerkschaftsblöcke gab es abgesehen von Traditionsfahnen und von oben vorgegebenen politischen Losungen auffällig viele eigene Transparente („Wir zahlen Eure Krise nicht“, „Für eine Reichensteuer“, „Fiona muss zahlen“, …) und Versuche dem politischen Unmut („Meinl-Aktien“ in Form von Klopapier, …) einen Ausdruck zu geben. Die SJ hatte bei der Rede von Faymann auf dem Rathausplatz ein riesiges Transparent mit dem Spruch „Marx hatte Recht – Klassenkampf statt Kuschelkurs – Vermögenssteuer jetzt!“ gehisst. Es war unmissverständlich, dass die Parteibasis auch weit über die SJ hinaus in der Frage der Vermögenssteuer von der eigenen Führung Taten sehen will.

Die vor einigen Wochen von Landeshauptmann Voves losgetretene Diskussion ist nicht mehr abzudrehen oder weg zu schweigen. Bei seiner Rede beim Maiaufmarsch hat Faymann das Thema nicht einmal in den Mund genommen, doch die anderen RednerInnen haben ihm da die Suppe versalzen. Von großer Relevanz war vor allem die Rede von ÖGB-Präsident Erich Foglar, der überraschend klare Worte fand. Er stellte den ArbeitgeberInnen, die Nulllohnrunden und Lohnverzicht fordern, die Rute ins Fenster und kündigte Widerstand des ÖGB gegen einen möglichen Sozialabbau zur Reduzierung des Staatsdefizits nach der Krise an. In diesem Zusammenhang machte er auch deutlich, dass die Gewerkschaften die Einführung einer Vermögenssteuer wollen, und er wandte sich entschieden gegen ein Diskussionsverbot in dieser Frage. Seine Rede, die großen Applaus erhielt, war ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Parteispitze nicht gegen den Willen der Gewerkschaften Politik machen dürfe.

Jetzt geht es nur noch darum, mit welchen konkreten Konzepten und Methoden die Sozialdemokratie diese Frage in der Öffentlichkeit vorbringen wird. Die Parteispitze wird alles tun, um es bei der Forderung nach einer Vermögenszuwachssteuer für die Zeit nach dem Ende der Krise zu belassen. So unverbindlich und schwammig wie möglich muss das Konzept bleiben, sonst ist die Gefahr zu groß, dass es zu einem Crash mit der ÖVP kommt. Und das will Faymann mit allen Mitteln verhindern. Doch die Parteibasis will mehr. Rund um diese Frage wird in den nächsten Wochen und Monaten in der Sozialdemokratie ein heftiger Kampf ausgefochten werden, in dem die Linke eine große Verantwortung hat.

Die aktuelle Entwicklung stellt einmal mehr die marxistische Analyse der Sozialdemokratie anschaulich unter Beweis. Die SPÖ ist über unzählige Fäden in das herrschende System integriert und spielt gerade in Zeiten der Krise als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus eine wichtige systemerhaltende Rolle. Doch ihre traditionellen Verbindungen in die Klasse hinein, allen voran über die Gewerkschaften, führen zu Widersprüchen, die einer Lösung zustreben. Obwohl in der Sozialdemokratie die Basis so wenige Möglichkeiten hat ihre tatsächlichen politischen Wünsche zu artikulieren, geschweige denn in die Tat umzusetzen, bahnen sich ihre Forderungen doch immer wieder einen Weg. Solange es keine organisierte, sichtbare Parteilinke gibt, werden in gewissem Maße sogar die Parteispitze oder Teile davon diesen Forderungen einen Ausdruck geben, wenn dies auch in einer sehr verzerrten Form passiert. Doch selbst die Art und Weise, wie das derzeit in der Frage der Vermögenssteuer geschieht, geht den Bürgerlichen schon zu weit. Als Nachlese zum 1. Mai erschien in der „Presse“, dem Zentralorgan der Bürgerlichen, ein äußerst interessanter Kommentar, der die Funktion der Sozialdemokratie in diesem System mehr als passend auf den Punkt bringt:

„In dieser Zeit höchster Unsicherheit kommt der Sozialdemokratie eine Schlüsselrolle zu. Sie muss den Linksruck in der Bevölkerung, der sich sowohl gegen die Galionsfiguren der Marktwirtschaft richtet – Reiche, Manager und den Geldsektor im Allgemeinen – als auch den Staat glorifiziert, umsichtig kanalisieren, um eine Aus-dem-Bauch-Politik zu verhindern, die nicht nur den Wiederaufschwung beeinträchtigt, sondern auch das Risiko einer Kriseneskalation erheblich vergrößert.

Eine moderne Sozialdemokratie wird einen Teil des Volkszorns abpuffern, indem sie glaubwürdig für den Erhalt der sozialen Netze, für eine solidarische Lastenverteilung und für staatlichen Schutz der Arbeitsplätze eintritt. Gleichzeitig wird eine Bewegung, die längst den Unternehmergeist als eine der tragenden Säulen des Wohlstands begriffen hat, aber auch den Ideen eine deutliche Absage erteilen, die zwar niedere Instinkte befriedigen, aber die Basis der Marktwirtschaft selbst nicht angreifen: etwa, dass Manager oder Wohlhabende per se schuld an der Krise und soziale Parasiten seien. Oder dass Privatisierungen zulasten der Kleinen gingen. Oder dass Umfang und nicht Qualität von Regulierung wichtig sei. Oder dass Regierungen in ihrer Tollpatschigkeit gute Industrielenker abgeben könnten.

Die SPÖ hat in diesen Zeiten also auch die Aufgabe, als stärkste Kraft der Linken die politische Diskussion in jenem Rahmen zu halten, in dem sie mit den Bürgerlichen noch führbar ist. Dann wird es zwar den einen oder anderen leistungsfeindlichen Effekt geben, aber das System, das uns beeindruckenden Wohlstand ermöglicht hat, bleibt im Ganzen leistungsfähig.

Die Art, wie am 1. Mai Stimmung gemacht wurde, war aber – vorhersehbar – mehr Populismus als staatsmännische Aktion und Aufklärungsarbeit. Die Festlegungsscheu des Kanzlers wird immer ärgerlicher: Dass etwa die Steuerdebatte nicht mit kühlem Blut geführt wird, sondern den Charakter einer Strafexpedition gegen die Reichen – wer immer dazugehören mag – angenommen hat, sollte Faymann beunruhigen und handeln lassen. Es wäre durchaus sozialdemokratisch zu sagen, dass Vermögenssteuern, die die Substanz angreifen, auch Arbeitsplätze zerstören, dass aber sehr wohl überlegt werden muss, künftig Gewinne aus Aktien- oder Immobilienverkäufen gerechter zu besteuern.

Stattdessen schweigt Faymann zu der altsozialistischen Klassenrhetorik (die natürlich am 1. Mai auch Tradition hat) mancher Genossen und krallt sich an der von der Industriellenvereinigung geforderten Nulllohnrunde fest. (…)

Das ist das Beunruhigende an der sozialdemokratischen Führung: Sie hat bisher keinerlei Ehrgeiz gezeigt, den Nachweis zu erbringen, dass man sozial und zukunftssichernd zugleich auftreten kann. Stattdessen begnügt sie sich damit, prozyklisch zu agieren: Nachdem die SPÖ in flotten Wirtschaftsjahren auch schon die eine oder andere Stiftung gegründet hat, denkt sie in der Rezession wieder klassisch links darüber nach, die Blutarmut der Wirtschaft mit einem Aderlass der Unternehmen zu beantworten. Das ist nicht Sozialdemokratie, sondern bloß Stimmungsmache.“

Abgesehen von einigen Formulierungen aus der Mottenkiste bürgerlicher SozialistInnenfresserInnen zeigt dieser Kommentar sehr schön das Problem der Bürgerlichen mit der Sozialdemokratie. Sie müssen sich in Zeiten der Krise auf sie stützen, weil sie es sich selbst nicht mehr zutrauen, den Unmut in der Bevölkerung in geordnete Bahnen zu lenken. Gleichzeitig können sie sich nicht in ausreichendem Maße auf die „alte Dame“ verlassen, da sie dem Druck der Lohnabhängigen ausgesetzt ist.

Aus dieser widersprüchlichen Rolle der Sozialdemokratie ergibt sich für Linke die Aufgabe in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung aktiv zu sein und dort die vorhandenen Differenzierungsprozesse zu begleiten und zu fördern. Durch die Krise des Reformismus besteht heute die Möglichkeit, die Ideen des Marxismus in der organisierten ArbeiterInnenbewegung zu verankern. Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn wir Schulter an Schulter mit den in der Sozialdemokratie organisierten BetriebsrätInnen und AktivistInnen kämpfen und sie nicht von oben herab bzw. von Außen her belehren wollen.

In diesem Sinne brachte der heurige 1. Mai einen wichtigen Schritt vorwärts. Das Interesse für marxistische Ideen war bei den diesjährigen Maifeiern so groß wie noch nie, was sich an den beeindruckenden Verkaufszahlen der neuen Funke-Ausgabe ablesen lässt. Alleine am 1. Mai verkauften wir mehr als 650 Stück. Außerdem sammelten die AktivistInnen linker SJ-Gruppen sehr erfolgreich Spenden zur Finanzierung der Teilnahme von SchülerInnen und Lehrlingen am heurigen Pfingstseminar.

Besondere Erwähnung verdient das Auftreten der GenossInnen der SJ Vorarlberg. In Vorarlberg hielt heuer die SPÖ ihren Landesparteitag am 1. Mai ab. Neben einem Antrag zur Vermögenssteuer stand vor allem eine von der SJ eingebrachte Resolution zum Thema „Eure Krise zahlen wir nicht“ (siehe unten) im Mittelpunkt der Debatte. Die SJ, die mit mehr als 20 GenossInnen anwesend war und allein schon durch ihre Präsenz ihre große Bedeutung in der Vorarlberger Sozialdemokratie unterstrich, verlangte gegen den Vorschlag der Antragsprüfungskommission, die eine Zuweisung an die Bundespartei empfahl, eine Abstimmung über die Resolution. Nur knapp weniger als die Hälfte der Delegierten stimmte dabei mit der SJ und drückte somit ihre Unterstützung für die Resolution aus. Dieser Parteitag zeigte also, dass die SJ durch ihre Rolle in der SchülerInnenbewegung ihren Einfluss in der Sozialdemokratie stark vergrößern konnte und mehr und mehr ParteiaktivistInnen eine gangbare linke Alternative darzustellen vermag.

Der heurige 1. Mai hat gezeigt, dass in der Sozialdemokratie wichtige Auseinandersetzungen anstehen. Als zum Ende des Maiaufmarsches in Wien die neuen, von Christian Kolonovits zu Schlagermelodien verkitschten Versionen vom „Lied der Arbeit“ und der „Internationale“ abgespielt wurden, wurde wohl jedem kritischen Geist vor Ort klar, dass diese Parteispitze nicht imstande ist aufbauend auf den besten Traditionen der ArbeiterInnenbewegung die großen Herausforderungen der kommenden Periode zu meistern. Diese Aufgabe müssen wir schon selber in die Hand nehmen, ganz im Sinne der „Internationale“:

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Resolution der SJ Vorarlberg an den Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg
„Eure Krise zahlen wir nicht!“

Der diesjährige Landesparteitag findet vor der tiefsten Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren statt. Die Wirtschaftskrise rückt ins Bewusstsein aller: der Kapitalismus hat versagt. Selbst „Die Presse“ veröffentlichte vor kurzem eine Umfrage, der zur Folge 62 Prozent der Menschen in den G20-Staaten von den Folgen dieser Krise „spürbar“ bis „schwerwiegend“ getroffen hätte. 70 Prozent fordern eine „grundlegende Änderung“ der Wirtschaftsordnung. Weltweit versuchen die Regierungen und die Unternehmenszentralen die Folgen dieser Krise auf die Schultern der Lohnabhängigen und der Jugend abzuwälzen. Breite Einschnitte im Lebensstandard stehen uns ins Haus. Die Kurzarbeit ist das Vorspiel für Kündigungswellen und Massenarbeitslosigkeit, die Bankenrettungspakete werden für uns in Zukunft Sparpakete in Serie bedeuten. Die zentrale Frage der kommenden Periode lautet also, wer für diese Krise zahlen soll. Für die Sozialdemokratie, als dem traditionellen Sprachrohr der Lohnabhängigen und der Jugend, kann es nur eine Antwort geben: Eure Krise zahlen wir nicht!

Die Sozialdemokratie darf sich nicht länger in den Dienst der Banken und Konzerne stellen und die Krise in deren Sinne mitverwalten, sondern sie aktiven Widerstand dagegen leisten, dass die Lohnabhängigen und die Jugend für die Krise zahlt bzw. sie muss dort, wo sie Regierungsverantwortung trägt, die Verursacher dieser Krise zur Verantwortung ziehen.

Deshalb fordert der Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg:

– Nein zu Stellenabbau, Sparpaketen, Nulllohnrunden und Arbeitszeitverlängerung!
– Eine staatlich finanzierte Offensive im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich und in die Infrastruktur!
– Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die ihre Geschäftsbücher offen legen. Wir müssen sicherstellen, dass öffentliche Gelder in Investitionen und Arbeitsplätze fließen!
– Offenlegung der Geschäftsbücher von Unternehmen, die Entlassungen oder Kurzarbeit beantragen.
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die vorhandene Arbeit muss auf alle vorhandenen Hände und Köpfe aufgeteilt werden.
– Für die Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit der Manager durch die Belegschaft. Die Belegschaften wissen selber am besten, wie der Betrieb zu führen ist und sollen deshalb auch die Produktion kontrollieren.
– Statt Profitsubvention an Banken und Industrie: Überführung der Schalthebel der Wirtschaft in öffentliches Eigentum unter Kontrolle der Beschäftigten und der NutzerInnen.
– Entschädigungslose Verstaatlichung aller Systembanken (Raiffeisen, Erste, Uni-Credit); Investitionen und Konsumkredite an Lohnabhängige und Kleinbetriebe unter der Kontrolle der Belegschaften.
– Keine Koalitionen mit Parteien, die die Krise auf die Lohnabhängigen und die Jugend abwälzen wollen!