In Deutschland rufen Gewerkschaften und linke Organisationen für den 28. März 2009 zu Großdemos gegen die Folgen der Krise auf. Ein Beispiel für die österreichische ArbeiterInnenbewegung und Linke.
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In den vergangenen Wochen sahen wir bereits in einer Reihe von Ländern teilweise sehr militante Proteste gegen die Folgen der Wirtschaftskrise. Wir berichteten über die Jugendproteste in Spanien, Italien und Griechenland. In den USA kam es neben einer Vielzahl von Demos sogar zu einer Fabriksbesetzung. Island, das am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds steht, wurde von einer für das kleine Land bisher beispiellosen Protestbewegung erschüttert. In der Schweiz organisierte die Gewerkschaft UNIA zwei Demos gegen die „Abzocke“ durch die eidgenössischen Banken wie die UBS.
Nun formiert sich auch in Deutschland eine Protestbewegung. Hier Auszüge aus einem aktuell erschienen Artikel in der „Jungen Welt“:
„Wir zahlen nicht für Eure Krise – unter diesem Motto sollen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main zentrale Demonstrationen stattfinden. Das hat ein Bündnistreffen verschiedener linker und gewerkschaftlicher Gruppen am Dienstag in Frankfurt am Main beschlossen. Die Aktionen sollen den Auftakt für weitere Proteste gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung bilden.
Die zentrale Debatte unter den etwa 100 Teilnehmern, die ein breites Spektrum von der Gewerkschaftslinken über ATTAC bis hin zu linksradikalen und autonomen Gruppen repräsentierten, drehte sich um den Termin des Protests. Während ein kleiner Teil für einen Demonstrationstag im Sommer plädierte, sprach sich die große Mehrheit dafür aus, möglichst bald auf die Straße zu gehen. So auch Michael Schlecht vom Vorstand der Partei Die Linke. »Wir befinden uns ökonomisch und sozial im freien Fall. Deshalb bin ich dafür, das Wagnis einzugehen, noch vor Ostern zum Protest aufzurufen«, erklärte er. (…)
Über die inhaltliche Ausrichtung der Demonstrationen gab es unter den Teilnehmern naturgemäß Differenzen. Eine Vertreterin des Berliner Demonstrationsbündnisses, das sich bereits Mitte Dezember formiert hat, forderte, die Aktionen müßten eine klare antikapitalistische Stoßrichtung haben. Jakob Schäfer von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken sprach sich dafür aus, die Enteignung und demokratische Kontrolle der Banken und Versicherungen in den Forderungskatalog aufzunehmen. Michael Schlecht meinte, das Bündnis solle sich lediglich auf wenige zentrale Forderungen – wie die Einführung einer Millionärssteuer, die drastische Ausweitung der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie die Vergesellschaftung der Banken – verständigen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der beteiligten Gruppen soll in den kommenden Tagen einen vorläufigen Aufruftext verfassen, über den endgültig bei einem weiteren Bündnistreffen am 8. Februar entschieden werden soll.
Konsens unter den in Frankfurt versammelten Aktivisten war, daß der 28. März der Auftakt und nicht der Schlußpunkt der Mobilisierung werden soll. »Eine Demo macht noch keine antikapitalistische Protestbewegung«, betonte Wolfgang Alles, Betriebsrat bei Alstom Power in Mannheim. »Wir brauchen einen langen Atem, um eine außerparlamentarische Bewegung in lokalen Bündnissen auf klarer inhaltlicher Grundlage zu entwickeln«, sagte er. Ursel Beck aus Stuttgart verwies auf Initiativen aus der IG Metall, im Sommer in den Betrieben Aktionen während der Arbeitszeit auf die Beine zu stellen. Auch der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger schlug vor, die Idee betrieblicher Proteste in den Gewerkschaften zu verbreiten. Zunächst gehen es allerdings darum, mit den zentralen Demonstrationen im März einen Auftakt für die Protestbewegung zu machen.“
Aus unserer Sicht ist das genau der Weg, den auch die Linke und die ArbeiterInnenbewegung in Österreich gehen muss. Wir stehen vor der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen der Krise soll auf dem Rücken der Lohnabhängigen und der Jugend abgewälzt werden. Die Kosten für die jetzigen Bankenrettungs- und Konjunkturpakete werden zukünftig mit Sparpaketen bezahlt werden müssen. Die Aussagen der „Wirtschaftsexperten“, dass diese Krise an Österreich vorbeiziehen würde, haben sich längst als Märchen herausgestellt. Gleichzeitig haben sich aber die traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, die SPÖ und der ÖGB, voll und ganz der Aufgabe verschrieben, diese Krise im Interesse des österreichischen Kapitals mitzuverwalten. Eine große Demo gegen die Folgen der Krise als Startschuss für eine offensive antikapitalistische Demo wäre jetzt eine notwendige Antwort auf diese Politik des nationalen Schulterschlusses.
Beginnen wir mit der Planung und Organisierung einer solchen Demo. Zeigen wir der Regierung und den Unternehmern, dass wir ihre Krise nicht zahlen werden. Legen wir genauso wie unsere KollegInnen in Deutschland, der Schweiz, Italien usw. mit einer solchen Demo den Grundstein für eine starke antikapitalistische Bewegung.
