Nach einem halbem Jahr Rot-Schwarz: Die SJÖ hat den Test nicht bestanden!

In der Sozialistischen Jugend ist eine Diskussion über die eigene Rolle unter einer Großen Koalition im Gange. Hier die Stellungnahme der Funke-Redaktion, ein Diskussionsbeitrag von Lukas Riepler, dem Landesvorsitzenden der SJ Vorarlberg, aus dem internen Diskussionsforum der SJÖ bzw. ein Artikel von Michael Wögerer, dem Sprecher der SJ Stamokap-Strömung.

Nach einem halbem Jahr Rot-Schwarz: Die SJÖ hat den Test nicht bestanden!

„Das Regierungsprogramm bestätigt einmal mehr meine grundsätzlichen Antipathien gegenüber einer großen Koalition.“ Andreas Kollross, ehem. Vorsitzender der SJÖ

Der Verbandstag 2006 setzte sich zum Ziel die SJÖ auf ihre Rolle unter einer eventuellen Großen Koalition vorzubereiten. Der allgemeine Tenor damals: Nur wenn die SJÖ ihren linken Kurs festigen und eine politische Alternative zur Regierung aufzeigen würde, könnte sie auch weiterhin linke Jugendliche ansprechen und in ihren Reihen organisieren.
Nach einer sehr vielversprechenden Kampagne rund um den Slogan einer SPÖ-Minderheitsregierung, die in der Besetzung der Löwelstraße gipfelte, ging es leider rapide bergab mit der Performance der SJÖ.

Seit Januar gibt es keinen klaren Plan!

Gerade in der Zeit als nach der Aussage des ORF-Moderators Elmar Oberhauser Tausende ParteiaktivistInnen mit den Protesten der SJ sympathisierten, schaffte es die SJ nicht aus diesem Protest etwas Dauerhaftes zu entwickeln. „Wir sind SPÖ“ wurde als zahnlose Internetplattform gegründet, um bald darauf im völligen politischen Abseits zu versinken. Im Januar wäre es möglich gewesen beginnend mit einer demokratischen Aktionskonferenz eine organisierte Linke in Partei und Gewerkschaft aufzubauen.
Mittlerweile ist die SJÖ sogar davon abgerückt, den Austritt aus der Großen Koalition zu fordern.

Für eine linke Jugendorganisation ist es eine Frage des politischen Überlebens, ob man sich von der Großen Koalition klar und unmissverständlich distanziert oder nicht. Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, die gerade bei Jugendlichen sehr unbeliebt ist, und das bereits bevor sie noch mit der Umsetzung der wirklichen sozialen Grausamkeiten begonnen hat. Gemäß der austromarxistischen Grundhaltung werden zwar Große Koalitionen in Worten abgelehnt. Die Forderung nach einem Austritt der SPÖ sei aber „realpolitisch nicht durchführbar“. Häuptlinge, die so reden, sprechen mit gespaltener Zunge.

Seitdem die SJÖ im Februar dieses Jahres von ihrem Konfrontationskurs mit der Parteiführung abgewichen ist, kommt sie nicht mehr auf die Beine. Das Jugendvolksbegehren, das im Januar von der Verbandsführung quasi als Alternative zum Aufbau einer organisierten Linken vorgeschlagen wurde, kam wie von uns vorausgesehen nicht vom Fleck und musste jetzt endgültig begraben werden (vermutlich in der selben Gruft wie die Internetplattform „Wir sind SPÖ“).

Die geplante Veranstaltung der SJÖ zum 90. Jahrestag der Russischen Revolution in Linz musste (bisher ohne Alternativtermin) verschoben werden. Wir haben Ende September, und es ist absolut nicht klar was die zentrale Kampagne der SJÖ derzeit oder für den Herbst sein soll. Und das in einer Zeit, in der es von essentieller Bedeutung wäre eine linke Opposition zur Großen Koalition aufzubauen.

Das Herumtümpeln der SJÖ, das unter Ludwig Dvorak begonnen hat, scheint sich nach einem kurzen politischen Frühling im Jänner unter Torsten Engelage fortzusetzen. Unter einer rot-schwarzen Regierung ist aber ein bloßen Herumtümpeln noch viel gefährlicher als unter Schwarz-Blau, weil die SJ auf diese Weise von linken und kritischen Jugendlichen im Fahrwasser der Regierungspolitik gesehen wird.

Das linke Bündnis ist nur noch eine Worthülse!

Wirklich schlimm ist, dass gerade in der Ära Engelage das „linke Bündnis“ in der SJÖ zu Grabe getragen wurde. Wir dürfen nicht vergessen, dass Andreas Kollross in diesem linken Bündnis zwischen den großen linken Landesorganisationen, der Funke-Strömung und der Stamokap-Strömung als ein wesentliches Erfolgsgeheimnis und als Grundlage einer linken Renaissance der SJÖ gesehen hat. Die Aufkündigung des „linken Bündnisses“ durch die Angriffe auf den Trotzkismus in der SJ ist der wirkliche Grund für die Krise der SJ, für ihr Herumtümpeln und ihre Schwäche im Kampf gegen die Parteiführung.

Das erste Mal seitdem in den 1990er Jahren eine rechtssozialdemokratische Führung in der SJÖ an der Macht war, wurden SJ Gruppen aufgelöst. Besonders erschreckend dabei ist, dass die Gruppenauflösungen auch von Teilen des „linken Bündnisses“ verteidigt werden. In Wien steht die Landesführung offen hinter diesen Maßnahmen. Die SJ Oberösterreich hat die Auflösung der Gruppen Römerberg und Steg durch die SJ Linz zwar politisch verurteilt, segnet sie gleichzeitig aber ab, indem sie diese als statutenkonform bezeichnet, obwohl das Statut der SJ Linz explizit Auflösungen verbietet.

Dabei handelt es sich bei der SJ Linz um eine Kraft, die seit Jahren die Hochburg der Rechten in der SJÖ darstellt und in enger Zusammenarbeit mit der Parteibürokratie handelt. Ganz ähnlich in Floridsdorf. Die unpolitische Clique rund um Bernhard Herzog hat sich in Zusammenarbeit mit Teilen der SPÖ-Bürokratie und der SJ Wien in der BO Floridsdorf mit Einzahlungen inaktiver Jugendlicher an die Macht geputscht und dann die Gruppen, in denen TrotzkistInnen aktiv waren, aufgelöst. Wir sehen also wie Kreise aus der SPÖ, SJ-Rechte und Teile des sogenannten „linken Bündnisses“, wie die SJ OÖ und die SJ Wien gegen die Funke-Strömung zusammenarbeiten.

Und das Schlimmste dabei ist, dass die Verbandsführung zu alldem schweigt und keine klare Position gegen Gruppenauflösungen bezieht.
Wenn Linke und Rechte gegen Linke zusammenarbeiten, dann ist die größte Errungenschaft aus der Ära Kollross, das linke Bündnis, zu Grabe getragen worden. Und genau darin liegt auch die momentane Krise der SJÖ, der SJ Wien und der SJ OÖ begründet.
Es ist kein Wunder, dass gerade jetzt wo die SPÖ in der Regierung ist, die schärfste Hetzjagd gegen den Trotzkismus in der SJÖ seit dem Fall der Berliner Mauer stattfindet. Und genau wie damals und immer in der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist eine Hetzjagd gegen den Trotzkismus immer nur ein Vorspiel zu einer Hetze gegen die Linke in ihrer Gesamtheit.
Das Resultat ist katastrophal: Gerade jetzt wo es darum ginge die schärfste Konfrontation gegen die Parteiführung einzuschlagen, findet der schärfste Angriff gegen die äußerste Linke in der SJ statt.

Ein Teil des „linken Bündnisses“ trägt diesen Angriff freudig mit und lässt sich so vor den Wagen der Parteiführung spannen. Die Verbandsführung ist untätig.
Das Gesamtbild der SJÖ ist erschreckend: Kein Konfrontationskurs gegen die Regierung, politische Untätigkeit, scharfe Angriff auf die äußerste Linke in den eigenen Reihen.
Die SJÖ hat im letzten Jahr nicht nur den Test der Großen Koalition nicht bestanden, sondern sie ist weit hinter die politischen und demokratischen Errungenschaften Ära Kollross zurückgefallen.

Wie weiter?

Wenn wir die SJÖ aus ihrer Krise herausführen wollen, müssen wir ähnlich wie Andreas Kollross & Co. in den 1990er Jahren ein neues tragfähiges linkes Bündnis schmieden. Wir müssen aber aus den Erfahrungen der letzten Jahre lernen. Ein linkes Bündnis darf nicht auf Sand, sondern muss auf einem Fundament aus Fels gebaut werden. Bestandteile dieses Fundaments müssen folgende Punkte sein:

· Konfrontationskurs mit der Parteibürokratie verbunden mit dem Ziel eine organisierte und demokratische linke Opposition in Partei und Gewerkschaft aufzubauen
· Unversöhnlicher Kampf gegen jede Verletzung von demokratischen Rechten in der ArbeiterInnenbewegung.
· Für einen Austritt der SPÖ aus der Großen Koalition. Für eine SPÖ-Alleinregierung mit einem wirklich sozialistischen Programm.
· Für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts: Verstaatlichung der großen Konzerne, Banken und der Grundversorgung unter ArbeiterInnenkontrolle.

Stellungnahme der Funke-Redaktion

Diskussionsbeitrag von Lukas Riepler (SJ Vorarlberg): Ist die SJ noch links?

Was wäre noch im Jänner möglich gewesen?

-Einen linken Flügel innerhalb der SPÖ aufzubauen, in dem die SJ eine führende Rolle spielen hätte können
-Ein massives Wachstum der SJ durch ihr geschärftes Profil
-Das Lostreten einer breiten öffentlichen Kapitalismus- sowie Sozialismus-Diskussion, in der die SJ sämtliche ihrer Standpunkte präsentieren hätte können
-Alfred Gusenbauer als Parteivorsitzenden herauszufordern und eine Alternative zu präsentieren

Doch daraus wurde nix. „Wir sind SPÖ“ wurde sich selbst überlassen und ist nichts als ein fades Umfrageprojekt. Die linken Stimmen innerhalb der SJ wurden überhört, stattdessen wurde das „Jugendvolksbegehren“ präsentiert.

Was haben wir heute?
-Seit 10 Monaten keine einzige Kampagne oder maßgebliche Aktion
-Ein politisches Verwässern der SJ
-Angriffe gegen linke Strukturen, die bislang in „Auflösungen“ zweier Gruppen gipfelten
-Absolut keine Orientierung

„Da kann man halt nichts machen“, scheint die Devise der SJ-Führung in jeder möglichen Angelegenheit geworden zu sein: Große Koalition, Studiengebühren, Eurofighter, Erbschaftssteuer, Sozialkahlschlag, Gruppenausschlüsse, …

Das Volksbegehren war wie erwartet eine Totgeburt. Seit Jänner dümpelt die SJ nun orientierungslos vor sich hin, wird durch Gruppen-„auflösungen“ massiv von innen geschwächt und hat überhaupt keinen Plan, was man denn tun könnte. Auch der geplante Event zur Oktoberrevolution am 13. Oktober in Linz wird nicht stattfinden, man sucht noch nach einem „Alternativtermin“. Die Führung der SJ betreibt keine Oppositionspolitik und hat den Machenschaften von Gusenbauer & Co absolut nichts entgegenzusetzen. Besonders katastrophal ist die Rolle der Führung bei der Frage der Gruppen-„Auflösungen“. Da gibt es noch nicht einmal einen Kommentar! „Da kann man halt nichts machen“…

Ich stelle die berechtigte Frage, was an der Politik der SJ-Führung denn noch „links“, geschweige denn „marxistisch“ ist. Es kann durchaus sein, dass sich alle auf den „Marxismus“ berufen und in Diskussionen einen „marxistischen“ Standpunkt einnehmen. Aber der Marxismus ist nichts, solange er nicht in die Tat umgesetzt wird. Das Problem: Das passiert nicht. Einmal pro Woche eine Presseaussendung zur Politik der FPÖ zu machen reicht hier nicht.

Die Aufgaben einer „linken“ und „marxistischen“ Jugendorganisation bestehen heute angesichts der Großen Koalition in einer harten und entschlossenen Linie gegen die Gusenbauerclique, dem Aufbau einer Parteiinternen Opposition, der Forderung auf eine Verstaatlichung der Konzerne und Banken unter ArbeiterInnenkontrolle sowie einem vehementen Eintreten für einen Austritt aus dieser Horror-Koalition.

Nicht eine dieser Forderungen gehört zum Inventar der Politik, die heute von der SJ gemacht wird. Die Führung der SJ hat den Lackmustest nicht bestanden. Sie hat keine Antwort auf die Große Koalition. Das „Linke Bündnis“, das im Jahr 2000 die Rechte in der SJ verdrängt hat und seither die Politik der großen Landesorganisationen bestimmt, ist bankrott und politisch tot.

Ich weiß, dass ich nicht alleine damit bin, wenn ich sage, dass mich der gegenwärtige Zustand der SJ ankotzt. Ich möchte eine SJ, die ein Bezugspunkt für all jene ist, die kritisch in die Welt blicken. Eine Organisation, die sich nicht davor scheut, zu kämpfen. Eine SJ, die Interesse daran hat, ein Faktor in der österreichischen Innenpolitik zu sein. Ich will, dass das „S“ in „SJ“ für „Sozialistisch“ und nicht für „Solala“ steht. Ich möchte eine SJ, die ein derartiges Profil hat, dass sich der kritische Teil der Jugend unserer Bewegung anschließen will und aktiv wird. Eine SJ, die sich auf die besten Traditionen der ArbeiterInnenbewegung beruft und danach handelt. Eine SJ, die Politik MACHT anstatt sie zu beobachten. In kurzen Worten: Eine starke, linke, eine marxistische SJ.

Das Appellieren an die Führung der SJ hat bis heute nicht gefruchtet. Die SJ steht heute seit der linken Wende im Jahr 2000 so schlecht da wie noch nie. Der gegenwärtige Zustand erinnert eher an die dunklen 1990er-Jahre, wo MarxistInnen in der SJ noch Fremdkörper und „interne Demokratie“ ein Fremdwort war. Wir benötigen eine Revitalisierung des Marxismus in der SJ. Dazu ist es notwendig, ein neues linkes Bündnis zu schmieden, das mit den Überbleibseln des Bündnisses vom Jahr 2000 nicht das geringste gemeinsam hat. Dieses Bündnis sollte alle echten linken Kräfte in der SJ bündeln, den Marxismus mehr als zu einer leeren Versprechung machen und zu allererst zum Angriff gegen die Große Koalition blasen. Gelingt es der Linken innerhalb der SJ nicht, unsere Organisation wieder aufzurichten und zu einer kämpferischen Organisation zu machen, wird die Initative anderen Organisationen, überlassen – eine Opposition innerhalb der SPÖ bleibt aus, die SJ versinkt in die Bedeutungslosigkeit und kann sich – wie in den 1990ern vor allem mit sich selbst und der Organisierung von Partys beschäftigen.

Revolutionäre Grüße vom Bodensee,
Lukas, Landesvorsitzender der SJ Vorarlberg

Es ist an der Zeit, saubere Wäsche anzuziehen!

Wie ein Schwergewichtsboxer, der trotz harten Schlägen ins Gesicht einen knappen Punktesieg errungen hat, taumelt die SPÖ seit der Nationalratswahl 2006 im politischen Ring herum. Mit starken Sprüchen und mutigen Ansagen ist man angetreten, mit blauen Flecken und kleinlauten Ausreden wird nun versucht – so gut es geht -, das Gesicht zu wahren.

Vielen Menschen hat die Sozialdemokratie seit der herben Niederlage bei der Nationalratswahl 1999 und dem Gang in die Opposition im Jahr 2000 einen Weg abseits der herrschenden „neoliberalen“ Politik angeboten und vertrat – mit einigen Ausnahmen – einen konsequenten Oppositionskurs gegen die blau-schwarze Wendepolitik. Nach Vranitzky und Klima glaubten viele mit Gusenbauer & Co. wieder an eine SPÖ, die ihre Interessen vertritt. War man vorerst mit dem lapidaren Slogan „Weil der Mensch zählt!“ (Nationalratswahl 2002) noch gescheitert, schaffte man es schließlich mit der etwas pointierteren Aussage „Wohlstand muss gerecht verteilt werden!“ (Nationalratswahl 2006) trotz Verlusten auf Platz 1.

Doch wie so oft schon geschehen [1] wurden kurzerhand Grundsätze und Glaubwürdigkeit am Altar der (persönlichen) Machtpolitik geopfert und eine Koalitionsregierung mit der ÖVP eingegangen, um „die Fortsetzung der Wende“ [2] durchzuführen.

Für manche mag dies ein normales politisches Spiel sein, für zahlreiche, meist junge Menschen, die seit 2000 im Umfeld der Sozialdemokratie aktiv geworden sind, bedeutete diese Vorgehensweise einen kräftigen Schlag ins Gesicht. Insbesondere die sozialdemokratischen Jugendorganisationen (SJ, AKS, VSStÖ) mussten deshalb auf diesen Verrat reagieren, um zumindest ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verteidigen.

Was daraus wurde, können wir nun ein Jahr nach der Wahl konkret beleuchten: Durchaus glaubwürdig setzte sich die Sozialistische Jugend anfangs gegen die Bildung einer großen Koalition zur Wehr und vertrat die Auffassung, dass eine SPÖ-Minderheitsregierung die einzig sinnvolle Lösung sei. Nachdem nach langem Hin und Her einer Großen Koalition nichts mehr im Wege stand, rief man zu Demonstrationen auf, die Löwelstraße wurde besetzt und am Tag der Regierungsangelobung wurde der Ballhausplatz mit Trillerpfeifen beschallt. Auch kurz danach gaben sich die kritischen Jugendorganisationen, begleitet von anderen GenossInnen, noch aufmüpfig. „Wir sind SPÖ“, eine Plattform, die dafür kämpft(e), dass die SPÖ glaubwürdig bleibt bzw. wieder wird, wurde mit ebenso großem medialem Trara gegründet, wie sie nun klammheimlich in der Versenkung verschwindet.

Mittlerweile wird klar, dass – trotz politischem Druck von links – die selbsternannten Verantwortlichen von „Wir sind SPÖ“ kein Konzept hatten, um ihre vollmundigen Ankündigungen tatsächlich in die Tat umzusetzen. Ohne tatsächliche Organisierung wird es selbstverständlich auch nicht gelingen, „unsere SPÖ“ in eine Partei zu verwandeln die „Politik für die arbeitenden Menschen“ [3] macht. Eine Internetplattform, die mit 1.710 Unterstützungserklärungen knapp ein Hundertstel der UnterstützerInnen der Wiener Hundstrümmerl-Petition [4] hat und darüber hinaus keine konkreten Schritte hin zu einer Organisierung macht, ist (leider) zum Scheitern verurteilt.

Bereits Ende Jänner schrieb die trotzkistische Strömung in der SJ, „Der Funke“, mehr als treffend: „Der linke Flügel hat dann eine Berechtigung, wenn er konsequent in der SPÖ für einen Kurswechsel kämpft und wenn er in den Betrieben, Unis usw. den Widerstand zu organisieren imstande ist. Wenn er diese Rolle nicht spielen kann und einen inkonsequenten Weg geht, dann wird das einen umso demoralisierenderen Effekt haben. Viele, die jetzt bei ‚Wir sind SPÖ‘ mitmachen wollen oder uns mit großem Wohlwollen verfolgen, könnten dann völlig enttäuscht sein und überhaupt keine Perspektive mehr sehen.“ [5]

Nun ist dieser Fall eingetreten. Die Plattform „Wir sind SPÖ“ scheint nichts mehr als ein Auffangbecken für austrittswillige SPÖ-Mitglieder gewesen zu sein, die man mit einer anfangs medienwirksamen Kampagne doch noch bewegen konnte, in der SPÖ zu bleiben. Es wurde also ein Ventil geschaffen, um einen spontanen Massenaustritt zu verhindern, jedoch nichts unternommen, um den berechtigten Frust in Energie für den Aufbau einer organisierten SPÖ-Linken umzuwandeln.

Den zahlreichen enttäuschten GenossInnen, ob jung oder alt, deren Frust über die rückgratlose Politik der SPÖ mittlerweile für sie unerträglich geworden ist, sei folgendes Zitat des damaligen Sozialdemokraten Wladimir Iljitsch Uljanow (Lenin) ans Herz gelegt: „Und wir fürchten uns vor uns selber. Wir wollen das ‚gewohnte‘, ‚liebgewordene‘, schmutzige Hemd anbehalten […]. Es ist an der Zeit, sich des schmutzigen Hemdes zu entledigen, es ist an der Zeit, saubere Wäsche anzuziehen.“ [6]

Fußnoten:

[1] siehe: Michael Wögerer: SPÖ – Kurswechsel? – http://www.kominform.at/article.php?story=20070826174804741
[2] Karl Heinz Grasser in einem Interview mit dem ORF: „Das Regierungsprogramm ist hervorragend, denn es ist die Fortsetzung der Wende.“
[3] Wir sind SPÖ! – http://www.wirsindspoe.at/waswirwollen.php
[4] Von Februar bis April 2006 haben 157.631 Personen die Wiener Hundstrümmerl-Petition unterzeichnet. Siehe: http://www.hundekot.at/
[5] Der Funke: Wie weiter mit der Plattform „Wir sind SPÖ“? – http://www.derfunke.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1002
[6] W. I. Lenin: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution. In: Ausgewählte Werke in sechs Bänden, Berlin 1983, Bd. III, S. 108

Mike Wögerer, Sprecher der SJ Stamokap-Strömung