Irland. Tausende KrankenpflegerInnen und Hebammen streikten in Irland für höhere Löhne und eine Verbesserung ihrer zermürbenden Arbeitsbedingungen. Doch ein fauler Kompromiss zwischen Gewerkschaftsführung und Arbeitgeberseite bringt – nach einer bewundernswerten Streikbewegung – eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Mario Wassilikos berichtet.
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In mehr als 200 Einrichtungen des irischen Gesundheitswesens wurde gestreikt. Organisiert wurde die Arbeitsniederlegung von der Irish Nurses and Midwives Organisation (INMO) – der größten irischen Gewerkschaft im Gesundheitswesen –, die von der Psychiatric Nurses Association (PNA) – der Vereinigung der Psychiatrie-KrankenpflegerInnen – unterstützt wurde. 95 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder votierten für den Streik, der am 30. Jänner mit Demonstrationen im ganzen Land startete. Die zentrale Forderung – eine Lohnerhöhung um zwölf Prozent – ist angesichts der Tatsache, dass es seit 2008 keine einzige Lohnerhöhung gab, äußerst zurückhaltend. Diese Unterbezahlung der Fachkräfte führte zudem zu gewaltigem Personalmangel im Gesundheitssystem. Chronische Unterbesetzung ist dort mittlerweile zum Alltag geworden. So ist eine einzelne Krankenpflegerin oft gezwungen, in 13-Stunden-Schichten die Arbeit von zwei zu erledigen. Doch dann wehrten sich die KollegInnen gegen diese üble Ausbeutung.
Nach knapp zwei Wochen, am 11. Februar erreichte die Streikbewegung mit einer Großdemonstration von 45.000 lautstarken PflegerInnen (der Hauptslogan lautete: „Wir sind die mächtigen, mächtigen Pflegerinnen!“) ihren Höhepunkt. Unmittelbar darauf erklärte die INMO-Führung, dass sie eine Einigung mit Management und Regierung geschlossen habe. Der Kernpunkt: eine äußerst mickrige Lohnerhöhung um nur 2,5 Prozent – eine Verhöhnung angesichts jahrelanger Nullohnrunden. Zudem wurden Punkte des schon im letzten Jahr verabschiedeten „Public Service Stability Agreement“ (Maßnahmenkatalog für öffentlichen Dienst und staatsnahe Arbeitsbereiche) als neues „Entgegenkommen“ verpackt. Im Gegenzug sollen „Produktivitätssteigerungen“ für KrankenpflegerInnen und Hebammen gelten. Die jetzt schon geschundenen Arbeiterinnen müssen also noch mehr und noch härter arbeiten. Um die Dynamik der Streikbewegung endgültig zu zerstören, beschloss die Gewerkschaftsbürokratie obendrein, erst im März über diesen faulen Deal abstimmen zu lassen.
Gewerkschaften in der Systemkrise
Schon vor dem Ausbruch der Krise des Kapitalismus agierten die Gewerkschaften in Irland sozialpartnerschaftlich – etwas, das bei uns nur allzu gut bekannt ist. In der Praxis bedeutete diese Politik das Betteln um Brotkrumen, die vom Tisch der Bosse hinuntergeworfen wurden. Geschmiert wurde das Ganze mit allen möglichen Formen von Vergünstigungen und Bestechungen, mit denen die herrschende Klasse eine Schicht von GewerkschaftsfunktionärInnen loyal hielt. Nach dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008 wurde die Sozialpartnerschaft schließlich von den Bossen beendet. Jetzt boomt die Wirtschaft wieder, aber die Staatsschulden für die Bankenrettungen müssen weiter abbezahlt werden – von den Arbeitenden! Während der Staat Banken, Konzerne und SpekulantInnen rettete, stagnieren nun Löhne und wurden Pensionen gekürzt.
2010 wurde dann die Gewerkschaftsführung im Austausch mit das Versprechen den „sozialen Frieden“ um jeden Preis aufrechtzuerhalten von der Regierung zur Krisenverwaltung im öffentlichen Sektor wieder an Bord geholt. Man einigte sich auf „stabilisierende Notfallmaßnahmen“. Diese beinhalteten Nullohnrunden, Millionen unbezahlter Überstunden und massive Kürzungen von Einstiegslöhnen. Jedoch begnügt sich die irische Arbeiterklasse nicht mehr länger mit leeren Tellern.
Als die INMO nun unter dem Druck ihrer Basis mit Streik drohte, erzürnte das die Führungen der anderen Gewerkschaften. Ihr Job drohte, noch schwieriger zu werden. So unterstellte Fórsa, die größte Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, dass jeder Sieg der KrankenpflegerInnen und der Hebammen zulasten ihrer eigenen Mitglieder ausgehe, da eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu einer Verschlechterungen der Bedingungen in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes führen werde. Daher sei jeder Arbeitskampf unverantwortlich und es müssten sich alle an Beschlüsse halten (gemeint ist das Nulldefizit zur Bankenfinanzierung), so die Argumentation des Fórsa-Apparates. Man sieht hier sehr deutlich, was die Sozialpartnerschaft im Krisenkapitalismus ist: eine Partnerschaft der Bosse und der Gewerkschaftsführungen gegen die Arbeiterklasse!
Wenn die Gewerkschaft nicht konsequent die Interessen der Lohnabhängigen vertritt, wird sie automatisch ein Instrument der Lähmung und der Niederhaltung der Arbeiterklasse – gerade in einer Zeit, in der die herrschende Klasse keinen finanziellen Spielraum für Reformen sieht. Daher ist es notwendig, dass die organisierten KollegInnen einen konstanten Druck auf die Gewerkschaftsführungen und Apparate ausüben. Die Beseitigung aller Funktionärsprivilegien ist eine zentrale Maßnahme, um die Gewerkschaft voll auf die Seiten der Arbeitenden zu bekommen. Die Forderung, dass jede Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, insbesondere Kollektivverträge, einer Abstimmung unter den KollegInnen unterzogen werden, hilft, eine Kontrolle über die Auseinandersetzung zu bekommen. Am besten ist es, wenn wir unsere Forderungen – in Wien aktuell die Optierungsmöglichkeit in das neue Gehaltschema – selbstkontrolliert in Form von Aktionskomitees vertreten. Der Kampf um soziale Verbesserungen kann nicht an andere delegiert werden, dies zeigt der Kampf der irischen KrankenpflegerInnen überdeutlich.
(Funke Nr. 172/April 2019)
