Mehrere Millionen Jugendliche in mehr als 100 Ländern gingen am 15.3. auf die Straßen, um ihren Zorn auf die herrschenden Verhältnisse zu artikulieren. Die globale Bewegung gegen die herrschenden Zustände verwirrt die herrschenden Eliten.
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Ausgehend von den wöchentlichen Demonstrationen von Greta Thunberg, haben sich Jugendstreiks rasant massiv und international verbreitet. In jedem Land beginnt eine radikalisierte Generation, politisch aktiv zu werden und fordert Maßnahmen und einen „Systemwechsel“.
Momentan ist die Erde im Durchschnitt um 1.1°C heißer, als vor dem industriellen Zeitalter. Eine Forderung, die weltweit auf allen Demos vertreten wird lautet daher „< 1,5°C“, also die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C. Klingt machbar, und wenig radikal. Immerhin wird hier nicht mehr gefordert, als das, worauf sich die 196 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der UNO 2015 in Paris geeinigt haben.
Worin liegt also der von Greta Thunberg selbst proklamierte Antisystemcharakter der Klimastreikbewegung?
Der „Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimawandel“ (IPCC) prognostiziert, dass für dieses Klimaziel die CO2-Emissionen schnell auf null gesenkt und überdies bis zum Ende des Jahrhunderts negative Emissionen eingeführt werden müssten. Negative Emissionen bedeuten, dass Kohlendioxid entweder biologisch (durch große Aufforstungsprogramme) oder technisch wieder aus der Atmosphäre entfernt wird.
Selbst dieses Ziel, das eine weitere Verschlechterung der Klimasituation und das daraus folgende zusätzliche menschliche Elend realistischerweise als unausweichlich anerkennt, bedeutet eine Kraftanstrengung, die sich in einer profitorientierten Wirtschaft und zwischen konkurrierenden Nationalstaaten gespaltenen Welt nicht verwirklichen lässt.
Der Energieverbrauch basiert zu 82% auf fossilen Brennstoffen. Es ist primär kein technisches Problem mehr, das die schnelle Umrüstung der Energiegewinnung auf nachhaltige Energiequellen behindert. Vielmehr verteidigen Staaten die Interessen der Fossilenergie-Konzerne und halten dort die Preise stabil. Je nach Berechnungsweise wird die Erzeugung und Verwertung von Fossilenergie zudem jährlich mit 147 Mrd. bis 600 Mrd. $ staatlich subventioniert (die Unterschiede ergeben sich aus unterschiedlichen Definitionen von direkten und indirekten Zuzahlungen und staatlichen Leistungen).
Demgegenüber verbilligte sich der Preis der Solarenergie seit 1990 jährlich um 8 %, d.h. heute kostet Solarenergie weniger als ein Zehntel als 1990. Dies führte aber zu einer Pleitewelle und Massenentlassungen in der europäischen Solarenergiebranche – zehntausende Arbeitsplätze und riesige Produktionskapazitäten für eine für den Umweltschutz sinnvolle Sparte der Industrie gingen verloren!
Es ist der Profit, der einem radikalen Wandel der Energieproduktion im Wege steht. Allerdings ist dieses Problem vielfältiger als auf den ersten Blick angenommen werden könnte. Abkommen zwischen den Staaten – wie jenes des Pariser Klimagipfels – sind angesichts der sich zuspitzenden (Handels-)Konflikte zwischen den Großmächten schlicht nichts mehr wert. Wurde das Pariser Abkommen von Anfang an wegen seiner Unverbindlichkeit und inhaltlichen Unzulänglichkeit kritisiert, ist es durch den offiziellen Austritt der USA unter Präsident Trump nun das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht. Jede kapitalistische Nation versucht nun seine Position am überfüllten Weltmarkt zugunsten anderer Nationen zu verbessern. Für Umweltschutz und eine langfristige „nachhaltige“ Orientierung ist in dieser Arena kein Platz. Im Gegenteil, der Markt für fossile Brennstoffe und seine Transportrouten sind eine der zentralen Konfliktlinien im Weltkapitalismus. Die USA hat in den letzten Jahren massiv in die Förderung von Schiefergas und -Öl investiert, und produziert erstmals seit Jahrzehnten mehr Fossilenergie als sie selbst braucht. Sie drängt andere Nationen, dieses auf extrem umweltschädliche Weise geförderte Gas zu importieren, und versucht andere Marktteilnehmer zurückzudrängen. Dieses strategische Interesse ist eine der Ursachen für den Putschversuch in Venezuela, für den Konflikt der USA und der EU mit Russland, und viele Kriege im Nahen Osten und Afrika. Greta hat recht, wenn sie die Eliten und ihr System in der Gesamtheit verdammt.
Im Gegensatz zu Trump erkennt ein anderer Teil des global gespaltenen Establishments weiter an, dass Handelskonflikte und nationalistisch-protektionistische Politik die Stabilität des Weltkapitalismus in seiner Gesamtheit zusätzlich untergraben. Sie nennen dies „politische Risikofaktoren“ und setzen auf eine „gemeinsame Vernunft“. Damit meinen sie das geteilte Interesse ihrer Klasse, sich weltweit einig über die Ausbeutung der ArbeiterInnen und Umwelt zu sein und diese möglichst friedlich und bürokratisch zu organisieren. Doch diese gemeinsame Vernunft der Herrschenden schmilzt schneller als die Gletscher. Angesichts ihrer schwindenden politischen Unterstützung in der Gesellschaft (Trump, Brexit, …) sehen die sich „linker“ oder „liberaler“ gebenden Teile der herrschenden Klasse sogar im Klimastreik eine Chance, ihre politische Agenda zu popularisieren.
EU-Kommissionspräsident Juncker, die Grünen und andere bürgerliche Politiker stehen für diese „multilaterale Vernunft“ und stellen sich daher rhetorisch jetzt auf die Seite der Klimastreikbewegung – und versuchen gleichzeitig, sie in ungefährliche symbolische Bahnen zu lenken. Die kolportierte Nominierung von Greta für den Friedensnobelpreis drückt diese politische Hoffnung aus.
In Hinblick auf die kommende EU-Wahl bietet die Linke kein eigenständiges Programm in Bezug auf diese Fragen. Die sozialdemokratischen Führungen und die Europäische Linkspartei kapitulieren völlig vor Multilateralismus und Liberalismus, indem sie beides international als Voraussetzung zur Lösung der großen Fragen der Menschheit ausrufen. Das Problem ist aber das Profitsystem an sich, und nicht seine spezifische Organisierung (multilateral oder protektionistisch). Wir können nicht die Rettung der Welt an ein paar Abgeordnete delegieren. Die international vorgebrachte Aufforderung von „Fridays for future“ an die Politik „endlich zu agieren“ ist leere Rhetorik oder vergebene Liebesmüh.
Die Bedingungen, die zur ersten Welle an globalen massenhaften Klimastreiks geführt haben, werden sich weiter zuspitzen. Es gilt diese Bewegung bewusst weiter zu entwickeln: Das Ziel muss sein, die Einheit der Jugend mit den ArbeiterInnen im Kampf für das gemeinsame Interesse an einem würdigen Leben aller Menschen und der Bewahrung der natürlichen Grundlagen dafür für zukünftige Generationen herzustellen. Lassen wir uns vor keinerlei Karren der Herrschenden spannen, sondern kämpfen wir mit offenem Visier gegen die Ausbeutung und jede Form der Unterdrückung. Die riesigen Produktionskapazitäten könnten, befreit vom Profit, eingesetzt werden um ein Paradies auf Erden zu schaffen. Nur die Enteignung der großen Konzerne und eine Beseitigung der kapitalistischen Ausbeutung bietet die Grundlage für. Wenn du uns zustimmst, mach mit beim Funke.
Wien, 20.3.2019
Aus dem Inhalt:
- Sicherungshaft: Klassenkampf von oben
- Wir trauern um Uli Lehner
- Streik der KrankenpflegerInnen und Hebammen in Irland
- Pflege-Masterplan der Regierung
- Venezuela – gegen den imperialistischen Putsch
- Die Schattenseite Europas: Gastreportage aus einem Flüchtlingscamp in Bosnien
- Revolutionäre Massenerhebung in Algerien
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